Datum der Kundmachung

19.01.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/2012 2. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindegesetz

Text

Regierungsvorlage 109/2011

4.

Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004 und Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift von § 15 lautet:

㤠15

Bezeichnung von Örtlichkeiten, Verkehrsflächen,
Gebäuden und deren Nutzungseinheiten“

2.

Dem § 15 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anbringung einer Tafel mit einer solchen Bezeichnung ist ohne Entgelt zu dulden.“

3.

Im § 15 werden die bisherigen Abs. 4 bis 6 durch folgende Abs. 4 bis 8 ersetzt:

„(4) Der Bürgermeister hat alle Gebäude – unter Beachtung

einer allfälligen Verordnung nach Abs. 8 – mit einer Nummer in Verbindung mit einer Ortsangabe zu bezeichnen; weist ein Gebäude mehrere Teile auf, die eigene Zugänge und Ver- und Entsorgungssysteme haben, sind diese Teile eigens mit einer solchen Nummer zu bezeichnen (Gebäudebezeichnung). Sofern es zur Unterscheidung notwendig ist, kann der Nummer ein Buchstabe beigefügt werden.

(5) Im Falle eines bewohnbaren Gebäudes hat der Gebäudeeigentümer die Nummer nach Abs. 4 von außen gut sichtbar anzubringen; die Gemeinde kann durch Verordnung festsetzen, dass die Anbringung in einheitlicher Form mit einer Tafel zu erfolgen hat. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die Anbringung durch den Bürgermeister zu dulden. Der Bürgermeister hat dem Gebäudeeigentümer den Ersatz der durch die Anbringung der Nummer bedingten Kosten vorzuschreiben.

(6) Enthält ein Gebäude mehr als eine Wohnung oder sonstige

Nutzungseinheit, hat der Gebäudeeigentümer diese mit einer Nummer – unter Beachtung einer allfälligen Verordnung nach Abs. 8 – zu bezeichnen (Bezeichnung der Nutzungseinheiten); sofern es zur Unterscheidung notwendig ist, kann der Nummer ein Buchstabe beigefügt werden. Der Gebäudeeigentümer hat die Bezeichnung und die Nutzungseinheit, auf die sie sich bezieht, dem Bürgermeister mitzuteilen.

(7) Solange der Gebäudeeigentümer seiner Verpflichtung nach Abs. 6 nicht nachkommt, kann der Bürgermeister die Bezeichnung der Nutzungseinheiten vornehmen.

(8) Die Landesregierung kann die Art der Gebäudebezeichnung

nach Abs. 4 sowie der Bezeichnung der Nutzungseinheiten nach Abs. 6 durch Verordnung näher bestimmen, soweit dies zur Erzielung eines einheitlichen Gebäude- und Wohnungsregisters erforderlich ist.“

4.

Im § 15 wird der bisherige Abs. 7 als Abs. 9 bezeichnet; die Worte „die Gemeinde“ werden durch „der Bürgermeister“ ersetzt.

5.

Dem § 15 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Sofern dies zur Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters erforderlich ist, hat der Bürgermeister der Bundesanstalt Statistik Österreich die Gebäudebezeichnungen nach Abs. 4 und die Bezeichnungen der Nutzungseinheiten nach Abs. 6 zu übermitteln.“

6.

Im § 21 wird der Abs. 3 durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:

„(3) Ein Volksbegehren muss von der Gemeindevertretung

behandelt werden, wenn es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:

a)

für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

zuzüglich

b)

für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

zuzüglich

c)

für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.

(4) Lehnt es die Gemeindevertretung ab, einem Volksbegehren,

das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) gestellt wurde, Rechnung zu tragen, so ist es der Volksabstimmung zu unterziehen.

(5) Beschließt die Gemeindevertretung, dass dem Volksbegehren

Rechnung zu tragen ist, so hat sie die für die Besorgung der betreffenden Angelegenheit allenfalls zuständigen anderen Organe der Gemeinde entsprechend anzuweisen.“

7.

Im § 22 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „ein Fünftel der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt oder wenn es die Gemeindevertretung beschließt“ durch die Wortfolge „nach § 21 Abs. 4 geboten ist, es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:

a)

für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

zuzüglich

b)

für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

zuzüglich

c)

für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon“

ersetzt.

8.

Im § 22 werden der bisherige Abs. 1 letzter Satz als Abs. 2 und die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.

9.

Im § 23 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „ein Fünftel der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt oder wenn es“; nach der Wortfolge „die Gemeindevertretung beschließt“ wird die Wortfolge „oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:

a)

für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

zuzüglich

b)

für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

zuzüglich

c)

für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon“

eingefügt.

10.

Im § 25 Abs. 1 wird das Wort „Jedermann“ durch die Wortfolge „Jede Person“ und das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ ersetzt.

11.

Der § 28 Abs. 1 lit. a lautet:

„a)

in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 36a AVG oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;“

12.

Im § 28 Abs. 1 entfallen die lit. b und d; die bisherige lit. c wird als lit. b bezeichnet und der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt.

13.

Im § 29 Abs. 1 und im § 46 Abs. 2 wird die Wortfolge „einer Gebietskörperschaft oder“ jeweils durch die Wortfolge „der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse“ ersetzt.

14.

Im § 38 Abs. 3 wird im ersten Satz vor dem Punkt am Ende die Wortfolge „und Kopien herzustellen“ eingefügt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird ein Beratungsgegenstand nach § 41 Abs. 3 erst zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen, besteht dieses Recht bis zur Behandlung des Gegenstandes.“; im letzten Satz wird die Wortfolge „Dies gilt“ durch die Wortfolge „Die Rechte nach diesem Absatz gelten“ ersetzt.“

15.

Im § 39 Abs. 1 lit. c werden der Ausdruck „§ 14 Abs. 2 Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 2 des Gemeindewahlgesetzes“ und der Ausdruck „§ 12 Abs. 3 lit. b Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 3 lit. b des Gemeindewahlgesetzes“ ersetzt.

16.

Im § 40 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Eine Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt.“; der nunmehrige dritte Satz lautet:

„Sonn- oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen.“

17.

Im § 40 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:

„(4) Die Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen

technisch möglichen Form gilt mit dem Verschicken an den Gemeindevertreter als zugestellt. Für sonstige Einberufungen gelten die Abs. 5 bis 8.“

18.

Im § 40 werden die bisherigen Abs. 4 bis 8 als Abs. 5 bis 9 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 5 wird die Wortfolge „zur Familie gehörige Hausgenossen“ durch das Wort „Haushaltsangehörige“ und im nunmehrigen Abs. 6 die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt; dem nunmehrigen Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:

„Sofern die Gemeinde im Internet über eine Homepage verfügt, sind diese Informationen auch dort zu veröffentlichen.“

19.

Im § 41 Abs. 1 wird der Ausdruck „des Abs. 2“ durch den Ausdruck „der Abs. 2 bis 4“ ersetzt.

20.

Im § 41 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „behandelt“ durch die Wortfolge „in diese aufgenommen“ ersetzt.

21.

Im § 47 Abs. 6 wird das Wort „jedermann“ durch die Wortfolge „jeder Person“ ersetzt.

22.

Im § 48 entfällt der Abs. 4; die bisherigen Abs. 5 und 6 werden als Abs. 4 und 5 bezeichnet.

23.

Im § 50 Abs. 1 lit. a Z. 8 wird die Wortfolge „Straßen, Art der Gebäudenumerierung sowie Kostenersatz (§ 15)“ durch die Wortfolge „Verkehrsflächen sowie Festlegung der Form der Gebäudebezeichnung (§ 15 Abs. 1, 3 und 5 erster Satz)“ ersetzt.

24.

Im § 50 Abs. 1 lit. a entfällt die Z. 11, die bisherige Z. 12 wird als Z. 11 bezeichnet und nach der nunmehrigen Z. 11 wird folgende Z. 12 eingefügt:

„12.

Festsetzung des Monatsbezugs des Bürgermeisters und der Entschädigung der Mitglieder sonstiger Gemeindeorgane (§§ 9 und 10 des Bezügegesetzes 1998),“

25.

In den §§ 50 Abs. 1 lit. b Z. 16 und Abs. 3 zweiter Satz, 66 Abs. 1 lit. e Z. 1 und 2, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 und 2, 77 Abs. 3 sowie 91 Abs. 1 lit. a und c wird der Ausdruck „v.H.“ jeweils durch das Zeichen „%“ ersetzt.

26.

Dem § 50 Abs. 1 lit. b Z. 16 wird folgender Halbsatz angefügt:

„beträgt 1 % der Finanzkraft weniger als 4.000 Euro, ist der Betrag von 4.000 Euro maßgeblich;“

27.

Im § 50 Abs. 3 wird der Ausdruck „Z. 12“ durch den Ausdruck

„Z. 4 und 12“ ersetzt.

28.

Im § 51 Abs. 8 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Davon abweichend kommt die Pflicht zur Einberufung der ersten Ausschusssitzung dem Bürgermeister zu, wenn der Obmann des Ausschusses erst in dieser Sitzung gewählt werden soll.“

29.

Im § 56 Abs. 4 lit. b wird nach dem Wort „verheiratet“ folgende Wortfolge eingefügt: „sind, in einer eingetragenen Partnerschaft leben“.

30.

Dem § 59 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Den Sitzungen können erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.“

31.

Im § 61 Abs. 1 wird in der lit. a der Ausdruck „§ 16d Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 24 des Gemeindewahlgesetzes“, in der lit. b der Ausdruck „§ 39a Abs. 4 Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 48 Abs. 4 des Gemeindewahlgesetzes“, in der lit. c der Ausdruck „§ 42c Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 54 des Gemeindewahlgesetzes“ und in der lit. d der Ausdruck „§ 43 Gemeindewahlgesetz“ durch den Ausdruck „§ 59 des Gemeindewahlgesetzes“ ersetzt.

32.

Im § 64 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „und dem Vizebürgermeister“ die Wortfolge „auf Verlangen“ eingefügt.

33.

Im § 66 Abs. 1 lit. e Z. 1 wird die Wortfolge „oder, wenn sie 0,1 % der Finanzkraft übersteigen, 2.000 Euro nicht übersteigen“ durch den Halbsatz „ ; beträgt 0,1 % der Finanzkraft weniger als 2.000 Euro, ist der Betrag von 2.000 Euro maßgeblich“ ersetzt.

34.

Im § 66 Abs. 1 lit. e Z. 2 wird die Wortfolge „oder wenn sie 0,25 % der Finanzkraft übersteigen, höchstens 4.000 Euro nicht übersteigen“ durch den Halbsatz „ ; beträgt 0,25 % der Finanzkraft weniger als 4.000 Euro, ist der Betrag von 4.000 Euro die Obergrenze“ ersetzt.

35.

Im § 66 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Dienstpostenplanes“ durch das Wort „Beschäftigungsrahmenplanes“ ersetzt.

36.

Die Überschrift des § 70 lautet:

㤠70

Gemeindevermögen, Haftungen“

37.

Dem § 70 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Die Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie

befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Sie hat sicherzustellen, dass Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.

(5) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung des Österreichischen Stabilitätspaktes erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung weitere Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze, festzulegen und zu bestimmen, welche Risikovorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme zu bilden ist.“

38.

Nach dem § 73 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

„(6) Der Bürgermeister hat mittelfristige Grobplanungen über

den Gemeindehaushalt zu erstellen, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Österreichischen Stabilitätspaktes erforderlich ist. Diese mittelfristigen Grobplanungen sind spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“

39.

Im § 73 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 7 wird nach dem Wort „Veranschlagung“ die Wortfolge „einschließlich allfälliger Deckungsklassen, mittelfristige Grobplanungen über den Gemeindehaushalt“ eingefügt.

40.

Im § 74 werden im Abs. 1 das Wort „ehestens“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen“ und im Abs. 2 die Wortfolge „zu beschließen“ durch die Wortfolge „ , spätestens aber innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden“ ersetzt.

41.

Nach dem § 76 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt:

„(3) Der Gemeindevorstand kann den Bürgermeister ermächtigen,

die Voranschlagsansätze unter den Voraussetzungen des Abs. 1 oder einer Ermächtigung nach Abs. 2 bis zu 0,1 % der Finanzkraft zu überschreiten. Beträgt 0,1 % der Finanzkraft weniger als 2.000 Euro, ist der Betrag von 2.000 Euro, beträgt sie mehr als 8.000 Euro, ist der Betrag von 8.000 Euro maßgeblich. Überschreitungen nach diesem Absatz sind auf Überschreitungen nach den Abs. 1 und 2 anzurechnen.

(4) Die Überschreitung von Voranschlagsansätzen bedarf keines

Beschlusses nach den Abs. 1 bis 3, solange die Summe der Voranschlagsansätze innerhalb allfälliger Deckungsklassen nicht überschritten wird.“

42.

Im § 76 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 5 und 6 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 5 wird der Ausdruck „v.H.“ durch das Zeichen „%“ ersetzt und nach dem Wort „Finanzkraft“ ein Beistrich und die Wortfolge „mindestens aber den Betrag von 4.000 Euro“ eingefügt.

43.

Im § 77 Abs. 2 wird der Ausdruck „1 v.T.“ durch den Ausdruck „0,1 %“ ersetzt.

44.

Im § 78 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „zu erstellen und spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres der Gemeindevertretung vorzulegen“ durch die Wortfolge „nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen“ ersetzt und wird folgender Satz angefügt:

„Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen.“

45.

Dem § 78 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.“

46.

Im § 78 Abs. 3 wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber einen Monat“ ersetzt.

47.

Im § 79 Abs. 1 wird die Wortfolge „in die Gemeindevertretung wählbare“ durch die Wortfolge „andere geeignete“ ersetzt.

48.

Im § 90 Abs. 4 werden nach der Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub“ ein Beistrich und die Wortfolge „spätestens aber binnen zwei Monaten“ eingefügt.

49.

Im § 91 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Haftung für Darlehen, die vom Bund oder Land oder einem von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden; die Übernahme einer Haftung bedarf ferner keiner Genehmigung, wenn dadurch der Gesamtbetrag, für den die Gemeinde haftet, 20 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigt“.

50.

Im § 96 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der § 90 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Bericht, nachdem er der Verbandsversammlung zur Kenntnis gebracht wurde, auch den Gemeindevertretungen der verbandsangehörigen Gemeinden zur Kenntnis zu bringen ist.“

51.

Die Überschrift des VIII. Hauptstücks lautet:

„VIII. HAUPTSTÜCK

Schlussbestimmungen“

52.

Nach der Überschrift des VIII. Hauptstücks wird folgender § 98 eingefügt:

㤠98

Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, Bezeichnung

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind

solche des eigenen Wirkungsbereiches. Ausgenommen sind:

a)

die Aufgaben, die als solche des übertragenen Wirkungsbereiches geregelt sind;

b)

die Kundmachung von Verordnungen in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 32);

c)

Kundmachungen von Verordnungen der Aufsichtsbehörde (§ 84 Abs. 4).“

53.

Der bisherige § 98 wird als § 99 bezeichnet und der bisherige § 99 entfällt.

54.

Im nunmehrigen § 99 Abs. 1 entfällt im Einleitungssatz die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu drei Wochen“ und lautet die lit. d:

„d)

die Anbringung einer Tafel gemäß § 15 Abs. 3 oder einer Nummer gemäß § 15 Abs. 5 nicht duldet oder sie unbefugt entfernt;“

55.

Im nunmehrigen § 99 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu sechs Wochen“.

56.

Der § 100 lautet:

㤠100

Sonstige Schlussbestimmungen

(1) Die §§ 70 und 78, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 4/2012,

treten rückwirkend am 1. Jänner 2012 in Kraft.

(2) Eine Verordnung nach § 70 Abs. 5 kann rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft gesetzt werden.

(3) Die Regelung des § 91 der Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25/1935, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1985, betreffend Hand- und Zugdienste gilt weiterhin.

(4) Die §§ 52 Abs. 2 und 92 der Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25/1935, treten außer Kraft.“