Datum der Kundmachung

19.01.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 3/2012 2. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landes-Volksabstimmungsgesetz

Text

Regierungsvorlage 108/2011

 

3.

Gesetz
über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, in der Fassung LGBl. Nr. 60/1987, Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:

 

1.

Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In den Angelegenheiten des III., V. und VII. Hauptstücks

kommt der Landeswahlbehörde die Funktion der Aufsichtsbehörde zu, die das Recht zur Überprüfung von Verordnungen, Beschlüssen und Bescheiden hat. Sie hat rechtswidrige Verordnungen und Beschlüsse aufzuheben sowie rechtswidrige Bescheide aufzuheben oder abzuändern; hievon ausgenommen sind Bescheide der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen das Wählerverzeichnis. Die Bescheide der Landeswahlbehörde unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.“

 

2.

Im § 7a wird der Ausdruck „61 Abs. 2“ durch den Ausdruck „61 Abs. 4“ ersetzt.

 

3.

Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Wochen“ ersetzt.

 

4.

Im § 18 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „20 v. H.“ durch den Ausdruck „10 %“ ersetzt.

 

5.

Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge „sechs Wochen“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.

 

6.

Im § 22 wird die Wortfolge „innerhalb von zwei Wochen“ durch die Wortfolge „unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche“ ersetzt.

 

7.

Im § 26 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Wochen“ ersetzt.

 

8.

Im § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge „innerhalb von zwei Wochen“ durch die Wortfolge „unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche“ ersetzt.

 

9.

Im § 37 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Wochen“ ersetzt.

 

10.

Im § 39 Abs. 4 werden die Wortfolge „vier Monate“ durch die Wortfolge „16 Wochen“ sowie die Wortfolgen „drei Monaten“ und „drei Monate“ jeweils durch die Wortfolge „zwölf Wochen“ ersetzt.

 

11.

Im § 40 letzter Satz wird die Wortfolge „vier Monate“ durch die Wortfolge „16 Wochen“ ersetzt.

 

12.

Die Überschrift des § 41 wird um die Wortfolge „der Anordnung der Volksabstimmung“ ergänzt.

 

13.

Im § 43 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „an Sonn- und Feiertagen“ durch die Wortfolge „an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ ersetzt.

 

14.

Der § 53a Abs. 1 lit. a lautet:

„a)

die Stimmkarte verschlossen und unversehrt ist; versehrt ist die Stimmkarte, wenn sie derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Stimmkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,“

 

15.

Die Überschrift des § 57 wird um die Wortfolge „des Ergebnisses der Volksabstimmung“ ergänzt.

 

16.

Im § 61 wird der Abs. 1 durch folgende Abs. 1 bis 3 ersetzt:

„(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss

mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten (§ 2 Abs. 3) der Gemeinde unterstützt werden, die wie folgt zu ermitteln ist:

a)

für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

zuzüglich

b)

für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

zuzüglich

c)

für die darüber hinausgehende Anzahl von Stimmberechtigten:

10 % davon.

(2) Die Stimmberechtigten müssen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit gemäß § 60 in die Wählerkartei aufgenommen sein.

(3) Die Unterstützungserklärungen haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen. Sie sind nur gültig, wenn sie innerhalb der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist unterschrieben wurden.“

 

17.

Im § 61 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.

 

18.

Der § 64 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Bürgermeister hat innerhalb einer Woche durch

Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn

a)

die Voraussetzungen für eine obligatorische Volksabstimmung nach § 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes vorliegen,

b)

die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen hat; für diesen Beschluss gilt der § 58 Abs. 1 erster und zweiter Satz sinngemäß, oder

c)

die Gemeindewahlbehörde nach § 62 entschieden hat, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist.“

 

19.

Im § 64 Abs. 5 werden die Wortfolge „drei Monaten“ und die Wortfolge „drei Monate“ jeweils durch die Wortfolge „zwölf Wochen“ ersetzt.

 

20.

Die Überschrift des § 65 wird um die Wortfolge „der Anordnung der Volksabstimmung“ ergänzt.

 

21.

Im § 73 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Wochen“ ersetzt.

 

22.

Im § 73 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „Volksabstimmung“ durch das Wort „Volksbefragung“ ersetzt.

 

23.

Im § 75 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Wochen“ ersetzt.

 

24.

Im § 76 Abs. 4 wird die Wortfolge „sechs Wochen“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.

 

25.

Im § 89 Abs. 4 wird das Wort „Volksabstimmung“ durch das Wort „Volksbefragung“ ersetzt.

 

26.

Im § 95 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen“.

 

27.

Die Anlage 5 lautet:

Beilage nicht abgedruckt

 

28.

In der Anlage 7 werden der Klammerausdruck „(zu § 61 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(zu § 61 Abs. 3)“ und der Ausdruck „§ 61 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 61 Abs. 4“ ersetzt.