Datum der Kundmachung

17.06.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 26/2010 15. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kindergartengesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 15/2010

26.

Gesetz
über eine Änderung des Kindergartengesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 52/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 59/2009, wird wie folgt geändert:

1.

Nach dem § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt und die bisherigen Abs. 4 und 5 werden als Abs. 5 und 6 bezeichnet:

„(4) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen)

haben die Ergebnisse hinsichtlich der Wirkungen der pädagogischen Fördermaßnahmen der Landesregierung oder einem von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies zur Überprüfung des Instrumentariums nach § 11 Abs. 4 lit. c erforderlich ist.“

2.

Im § 11 Abs. 4 wird am Ende der lit. a der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt; weiters wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:

„b)

ein einheitliches Instrumentarium zur Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder (§ 13a);“.

3.

Im § 11 Abs. 4 werden die bisherigen lit. b und c als lit. c und d bezeichnet; die nunmehrige lit. c lautet:

„c)

ein einheitliches Instrumentarium zur Feststellung des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstands, von Kindern im Kindergarten und über Inhalt und Ausmaß jener pädagogischen Maßnahmen, die im Falle festgestellten Förderbedarfs zu ergreifen sind, einschließlich eines Instrumentariums zur Feststellung der Wirkung der Maßnahmen;“.

4.

Im nunmehrigen § 11 Abs. 4 lit. d wird die Wortfolge „Anteil an dreijährigen Kindern und Kindern mit Sprachförderbedarf“ durch die Wortfolge „Anteil an dreijährigen Kindern, Kindern mit Sprachförderbedarf und Kindern mit erheblichem sonstigen Förderbedarf“ ersetzt.

5.

Im § 13 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 13a“ durch den Ausdruck „§ 13b“ ersetzt.

6.

Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Rechtsträger des Kindergartens hat jede Anmeldung oder Abmeldung ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zur Kenntnis zu bringen.“

7.

Im § 13 Abs. 3 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „zu Beginn des Kindergartenjahres“ durch die Wortfolge „am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres“ ersetzt.

8.

Im § 13 Abs. 3 lit. a entfällt das Wort „bereits“.

9.

Nach dem § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

㤠13a

Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder

(1) Nach Ablauf der von der Gemeinde festgelegten Anmeldefrist

(§ 15 Abs. 1 dritter Satz) hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben und

a)

am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr viertes Lebensjahr vollendet haben,

b)

nach Vollendung ihres sechsten Lebensjahres schulpflichtig werden und

c)

nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind (§ 13 Abs. 2),

schriftlich aufzufordern, einen allfälligen Sprachförderbedarf ihrer Kinder feststellen zu lassen.

(2) Die Gemeinde hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne

unnötigen Aufschub schriftlich zu informieren, ob nach Abs. 1 ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde oder nicht. Auf die Möglichkeit, eine Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid zu verlangen (§ 13b Abs. 1 lit. b), ist hinzuweisen.

(3) Findet eine Prüfung des Sprachförderbedarfs nach Abs. 1

nicht statt, weil ein Kind zum Besuch des Kindergartens bereits angemeldet ist, und wird dieses Kind nachträglich abgemeldet, hat die Gemeinde ohne unnötigen Aufschub zur Feststellung eines allfälligen Sprachförderbedarfs im Sinne der Abs. 1 und 2 vorzugehen.“

10.

Der bisherige § 13a wird als § 13b bezeichnet.

11.

Der nunmehrige § 13b Abs. 1 lautet:

„(1) Kinder sind verpflichtet, im Ausmaß des Abs. 2 einen Kindergarten zu besuchen, wenn sie am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5)

a)

ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden oder

b)

ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nach § 13a ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde; die Eltern können binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der Gemeinde nach § 13a Abs. 2 schriftlich verlangen, dass die Bezirkshauptmannschaft über das Vorliegen eines Sprachförderbedarfs und die Besuchspflicht mit Bescheid entscheidet.“

12.

Im nunmehrigen § 13b Abs. 3 wird in der lit. d und e jeweils nach dem Wort „dass“ die Wortfolge „bei Kindern nach Abs. 1 lit. a“ und jeweils nach dem Wort „Kinderbetreuungseinrichtungen“ die Wortfolge „bzw. bei Kindern nach Abs. 1 lit. b die Aufgaben der Sprachförderung im Sinne des Bildungs- und Erziehungsplanes (§ 11 Abs. 4 lit. c)“ eingefügt.

13.

Im § 14 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

14.

Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) In begründeten Einzelfällen kann die Bezirkshauptmannschaft Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 zulassen, sofern dies aus pädagogischen Gründen vertretbar ist.“

15.

Der § 15 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu

tragen, dass nicht angemeldete Kinder an der Prüfung eines allfälligen Sprachförderbedarfs (§ 13a) teilnehmen.“

16.

Im § 15 Abs. 3 wird im ersten Satz der Klammerausdruck „(§ 13a Abs. 1 und 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13b Abs. 1 und 2)“ ersetzt und nach der Wortfolge „ihre Kinder“ die Wortfolge „zum Besuch des Kindergartens angemeldet werden (§ 13 Abs. 2) und“ eingefügt; weiters wird im zweiten Satz der Ausdruck „§ 13a Abs. 3 lit. b bis e“ durch den Ausdruck „§ 13b Abs. 3 lit. b bis e“ ersetzt.

17.

Nach dem § 15 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt und die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden als Abs. 5 bis 7 bezeichnet:

„(4) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu

tragen, dass die Kinder im Kindergarten entsprechend dem einheitlichen Instrumentarium nach § 11 Abs. 4 lit. c an der Feststellung ihres Entwicklungsstandes sowie – im Falle festgestellten Förderbedarfs – an der Förderung teilnehmen. Bei festgestelltem Sprachförderbedarf haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit dem Rechtsträger des Kindergartens eine Vereinbarung über die elterliche Mitarbeit abzuschließen.“

18.

Im nunmehrigen § 15 Abs. 7 wird der Klammerausdruck „(§ 13a Abs. 1 und 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13b Abs. 1 und 2)“ und der Ausdruck „§ 13a Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 13b Abs. 7“ ersetzt.

19.

Im § 16 Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 13a Abs. 1 und 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13b Abs. 1 und 2)“ ersetzt.

20.

Im § 16a Abs. 1 entfällt das Wort „bereits“.

21.

Der § 19 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien.“

22.

Im § 23 wird nach dem Wort „Gemeinde“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 13a,“ eingefügt.

23.

Im § 24 wird die Wortfolge „gegen die Pflicht nach § 15 Abs. 3“ durch die Wortfolge „gegen eine der Pflichten nach § 15 Abs. 2, 3 oder 4 erster Satz“ ersetzt.

24.

Dem § 25 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Der § 19 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2010 tritt

rückwirkend am 1. September 2008 in Kraft.“