Datum der Kundmachung

17.09.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 59/2009 28. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kindergartengesetz

Text

Regierungsvorlage 71/2009

59.

Gesetz
über eine Änderung des Kindergartengesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 52/2008, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 13 Abs. 1 wird nach dem Wort „Kinder“ die Wortfolge „– soweit nicht eine Besuchspflicht nach § 13a besteht –“ eingefügt.

2.

Nach dem § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

㤠13a

Besuchspflicht

(1) Kinder, die am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr fünftes Lebensjahr bereits vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, sind verpflichtet, im Ausmaß des Abs. 2 einen Kindergarten zu besuchen.

(2) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 16 bis 20 Stunden

an mindestens vier Werktagen pro Woche; das Nähere bestimmt der Rechtsträger des Kindergartens (§ 16 Abs. 3). Die Besuchspflicht besteht nicht, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind.

(3) Auf Antrag der Eltern (Erziehungsberechtigten) können

Kinder von der Besuchspflicht nach Abs. 1 ausgenommen werden, wenn

a)

ihnen aus medizinischen Gründen, aufgrund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs, aufgrund schwieriger Wegverhältnisse oder aufgrund der Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem nächstgelegenen Kindergarten der Besuch nicht zugemutet werden kann;

b)

sie vorzeitig die Schule besuchen;

c)

sie einen öffentlichen Übungskindergarten (§ 1 Abs. 3) besuchen;

d)

sie eine sonstige Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sofern sichergestellt ist, dass die Bildungsaufgaben entsprechend dem Modul für Fünfjährige nach Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wahrgenommen werden;

e)

sie häuslich erzogen oder durch eine Tagesmutter (einen Tagesvater) betreut werden, sofern sichergestellt ist, dass die Bildungsaufgaben entsprechend dem Leitfaden nach Art. 2 Abs. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wahrgenommen werden.

(4) Ein Antrag nach Abs. 3 muss bis Ende Februar vor Beginn

des Kindergartenjahres bei der Kindergarteninspektorin (beim Kindergarteninspektor) schriftlich gestellt werden; er ist näher zu begründen. Die Kindergarteninspektorin (der Kindergarteninspektor) hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne unnötigen Aufschub schriftlich darüber zu informieren, ob eine Ausnahme vorliegt oder ob die Voraussetzungen nicht gegeben sind. In letzterem Fall hat auf schriftliches Verlangen der Eltern (Erziehungsberechtigten) die Bezirkshauptmannschaft über den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme mit Bescheid zu entscheiden.

(5) Wenn als Ausnahmegrund eine Betreuung nach Abs. 3 lit. b

bis e geltend gemacht wird, sind die zur Betreuung genannten Personen bzw. Einrichtungen und der Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt verpflichtet, der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) bzw. der Bezirkshauptmannschaft auf Verlangen Auskünfte zu erteilen oder Daten zu übermitteln, soweit diese zur Prüfung eines Antrages nach Abs. 3 erforderlich sind.

(6) Über eine Information der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) sowie einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft nach Abs. 4 ist die Gemeinde, in der das Kind den Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.

(7) Kinder, für die Besuchspflicht besteht, dürfen nur im Falle einer gerechtfertigten Verhinderung fernbleiben. Eine solche liegt insbesondere bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern (Erziehungsberechtigten), bei Urlaub im Ausmaß von maximal drei Wochen sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen vor.“

3.

Nach dem § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt und werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet:

„(3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, für die

eine Besuchspflicht besteht (§ 13a Abs. 1 und 2), haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder der Besuchspflicht nachkommen. Eltern (Erziehungsberechtigte), die für ihre Kinder eine Ausnahme nach § 13a Abs. 3 lit. b bis e in Anspruch genommen haben, haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Betreuung entsprechend dem geltend gemachten Ausnahmegrund erfolgt.“

4.

Nach dem nunmehrigen § 15 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, für die

eine Besuchspflicht besteht (§ 13a Abs. 1 und 2), haben der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) oder der Kindergartenleiterin (dem Kindergartenleiter) unverzüglich eine Verhinderung nach § 13a Abs. 7 unter Angabe des Grundes zu melden.“

5.

Im § 16 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ferien dürfen nur festgelegt werden, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind; § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.“

6.

Nach dem § 16 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Der Rechtsträger des Kindergartens hat für die der Besuchspflicht (§ 13a Abs. 1 und 2) unterliegenden Kinder festzulegen, für wie viele Stunden – im Rahmen von 16 bis 20 Stunden – die Besuchspflicht besteht (Stundenausmaß) und an welchen Zeiten sie den Kindergarten jedenfalls besuchen müssen (Kernzeit). Als Kernzeit dürfen nur Zeiten vormittags bis 12.30 Uhr festgelegt werden. Das Stundenausmaß und die Kernzeit sind nach Abs. 1 bekannt zu machen.

(4) Bei Unbenützbarkeit des Gebäudes, in Katastrophenfällen

oder bei sonstigen zwingenden Gründen muss der Kindergarten nicht offen gehalten werden.“

7.

Nach dem § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

㤠16a

Entgeltfreiheit

(1) Der Besuch eines Kindergartens, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist für Kinder, die am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr fünftes Lebensjahr bereits vollendet haben, im festgelegten Stundenausmaß der Besuchspflicht (§ 16 Abs. 3), jedenfalls aber vormittags bis 12.30 Uhr entgeltfrei.

(2) Der Abs. 1 schließt ein allfälliges Entgelt für Mahlzeiten

oder die Teilnahme an Spezialangeboten nicht aus.“

8.

Im § 19 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet; nach dem nunmehrigen Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.“

9.

Nach dem § 23 wird folgender § 24 eingefügt; der bisherige § 24 wird als § 25 bezeichnet:

㤠24

Strafbestimmung

Eltern (Erziehungsberechtigte), die gegen die Pflicht nach

§ 15 Abs. 3 verstoßen, begehen eine Übertretung und sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen.“

10.

Dem nunmehrigen § 25 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:

„(5) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 59/2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 16a und 19, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(6) Die §§ 16a und 19, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 59/2009, treten am 1. September 2009 in Kraft.“