Datum der Kundmachung

23.04.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/2009 11. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Grundverkehrsgesetz, Änderung

Text

Selbständiger Antrag 133/2008

19.

Gesetz
über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 42/2004, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 2 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Bauflächen,“ der Ausdruck „Verkehrsflächen,“ eingefügt.

2.

Im § 9 Abs. 1 wird folgende lit. h eingefügt und werden die bisherigen lit. h bis k als lit. i bis l bezeichnet:

„h)

für Maßnahmen zum Hochwasserschutz;“

3.

Im § 22 wird der Ausdruck „(§§ 267 ff. des Außerstreitgesetzes)“ durch den Ausdruck „(§§ 87a ff. der Notariatsordnung)“ ersetzt.

4.

Der § 27 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Rechtsgeschäft wird rückwirkend rechtsunwirksam, wenn

die Genehmigung versagt wird. Weiters wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam, wenn der Antrag auf Genehmigung nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 letzter Satz eingebracht wird, die Behörde eine angemessene Frist zur Nachholung des Antrages setzt und der Antrag auch nicht innerhalb dieser Nachfrist eingebracht wird.“