Datum der Kundmachung

20.05.2008

Fundstelle

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008, 12. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Wahlrechtsänderungsgesetz 2008

Text

Regierungsvorlage 8/2008

23.

Gesetz
über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes,
des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes,
des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes

(Wahlrechtsänderungsgesetz 2008)

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landtagswahlgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1988,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1994,, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007 und Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer eins
    Im Paragraph 4, Absatz 3, wird die Wortfolge „Heil- oder Pflegeanstalt“ durch die Wortfolge „Krankenanstalt oder einem Pflegeheim“ ersetzt.

  1. Ziffer 2
    Der Paragraph 4, Absatz 4, zweiter Satz lautet:
    „Sie hat mindestens einen Wahlsprengel zu bestimmen, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können.“

  1. Ziffer 3
    Der Paragraph 6, lautet:

㤠6

Wahlkarten

(1) Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht in jenem
Wahlsprengel aus, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
  1. Litera a
    Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Absatz eins,,
  2. Litera b
    Stimmabgabe vor der Wahlbehörde eines anderen Wahlsprengels, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können (Paragraph 4, Absatz 4,),
  3. Litera c
    im Falle des Absatz 3, Litera b, sowie des Paragraph 45, Absatz 3, durch Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige oder
  4. Litera d
    Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl).
    (3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
Wahlberechtigte,
  1. Litera a
    die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland,
  2. Litera b
    die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist.
    (4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen. Die Ausstellung einer Wahlkarte ist unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten ist unzulässig.
(5) Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in
die Wählerkartei (Paragraph 4, des Wählerkarteigesetzes) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerkartei erfasst ist, von der betreffenden Gemeinde umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Landtags im Postweg über die Möglichkeit der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des Wählerkarteigesetzes beantragt haben, sind Wahlkarten einschließlich der im Absatz 8, genannten Unterlagen zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.
(6) Die Ausstellung der Wahlkarte ist in der Rubrik
„Anmerkung“ des Wählerverzeichnisses zu vermerken.
(7) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens.
(8) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte
stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.“

  1. Ziffer 4
    Im Paragraph 10, werden der dritte bis sechste Satz des bisherigen Absatz eins, als Absatz 2, bezeichnet.

  1. Ziffer 5
    Im Paragraph 10, wird der bisherige Absatz 2, als Absatz 3, bezeichnet.

  1. Ziffer 6
    Der Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Satz lautet:
    „Nach Ablauf der im Absatz eins, bestimmten Frist sind die vorgeschlagenen Personen, soweit sie die Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz 3, erfüllen, zu Mitgliedern der Wahlbehörde zu berufen.“

  1. Ziffer 7
    Der Paragraph 13, Absatz 3, letzter Satz lautet:
    „Nach Ablauf dieser Frist ist die vorgeschlagene Person, soweit sie die Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz 3, erfüllt, als Mitglied der Wahlbehörde zu berufen.“

  1. Ziffer 8
    Der bisherige Text des Paragraph 14, wird als Absatz eins, bezeichnet; dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 2, angefügt:
    „(2) Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde kann eine Überschreitung der in den Paragraphen 11,, 12 und 37 festgesetzten Fristen für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Fristen nicht beeinträchtigt werden.“

  1. Ziffer 9
    Dem Paragraph 18, wird folgender Satz angefügt:
    „Das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge nach Paragraph 12, für die Berufung von Beisitzern und Ersatzmitgliedern eingebracht wurden.“

  1. Ziffer 10
    Der Paragraph 19, lautet:

㤠19

Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (Paragraph 22, Absatz eins,)
Landesbürger und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist sowie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Neben Landesbürgern sind auch jene Staatsbürger
wahlberechtigt, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren, sofern am Stichtag
  1. Litera a
    der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland begründet ist und
  2. Litera b
    die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.“

  1. Ziffer 11
    Im Paragraph 21, wird das Wort „Wahlberechtigte“ durch die Wortfolge „wahlberechtigte Landesbürger“ und die Zahl „19“ durch die Zahl „18“ ersetzt.

  1. Ziffer 12
    Im Paragraph 23, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch die Wortfolge „in der Anlage 2“ und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.

  1. Ziffer 13
    Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 8, angefügt:
    „(8) Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (Paragraphen 9 bis 12) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Absatz 4 bis 7 anzuwenden.“

  1. Ziffer 14
    Im Paragraph 26, Absatz eins, wird nach dem Wort „Wahlberechtigten“ die Wortfolge „mit Hauptwohnsitz im Land“ eingefügt.

  1. Ziffer 15
    Im Paragraph 27, Absatz 2, wird die Wortfolge „fünf Wochen“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 37. Tages“ ersetzt, entfällt das Wort „bei“ und wird das Wort „einzubringen“ durch die Wortfolge „zu übergeben“ ersetzt.

  1. Ziffer 16
    Im Paragraph 27, Absatz 5, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 3“ ersetzt.

  1. Ziffer 17
    Im Paragraph 31, Absatz eins, wird die Wortfolge „spätestens vier Wochen“ durch den Ausdruck „bis spätestens 17.00 Uhr des 30. Tages“ ersetzt, entfällt das Wort „bei“ und wird das Wort „einzubringen“ durch die Wortfolge „zu übergeben“ ersetzt.

  1. Ziffer 18
    Im Paragraph 32, Absatz eins, wird das Wort „Drei“ durch die Wortfolge „Spätestens drei“ ersetzt.

  1. Ziffer 19
    Im Paragraph 33, Absatz eins, werden die Wortfolge „Heil- und Pflegeanstalten des Gemeindegebietes“ durch die Wortfolge „Krankenanstalten oder Pflegeheime“ und das Wort „Anstalten“ durch das Wort „Einrichtungen“ ersetzt.

  1. Ziffer 20
    Im Paragraph 37, Absatz eins, wird nach dem Wort „zwei“ das Wort „wahlberechtigte“ eingefügt.

  1. Ziffer 21
    Im Paragraph 39, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 4“ ersetzt.

  1. Ziffer 22
    Im Paragraph 40, Absatz eins, wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 6,)“ ein Beistrich und die Wortfolge „der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat,“ eingefügt.

  1. Ziffer 23
    Im Paragraph 40, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „ungeöffnet in die“ das Wort „allgemeine“ eingefügt.

  1. Ziffer 24
    Im Paragraph 40, Absatz 6, wird die Wortfolge „Heil- und Pflegeanstalten“ durch die Wortfolge „Krankenanstalten und Pflegeheime“ ersetzt.

  1. Ziffer 25
    Im Paragraph 41, Absatz eins,, 2 und 3 wird die Zahl „7“ jeweils durch den Ausdruck „2 Litera a, “, ersetzt.

  1. Ziffer 26
    Im Paragraph 45, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „zweiter Satz“ und wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.

  1. Ziffer 27
    Nach dem Paragraph 45, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, eingefügt:
    „(3) Auch nicht gehunfähige Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch gehunfähige Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgeben.“

  1. Ziffer 28
    Im Paragraph 45, werden die bisherigen Absatz 3 und 4 als Absatz 4 und 5 bezeichnet.

  1. Ziffer 29
    Im nunmehrigen Paragraph 45, Absatz 4, wird das Wort „anzuwenden“ durch die Wortfolge „mit der Abweichung anzuwenden, dass nur eine Wahlurne zu verwenden ist“ ersetzt.

  1. Ziffer 30
    Im nunmehrigen Paragraph 45, Absatz 5, lautet der dritte Satz:
    „Die bezeichnete Wahlbehörde hat von den übernommenen Wahlkuverts jene, die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegeben wurden, in die besondere Wahlurne (Paragraph 40, Absatz 3,), die übrigen in die allgemeine Wahlurne (Paragraph 40, Absatz 3,) zu legen; dies hat vor Öffnung der Wahlurnen zu geschehen.“

  1. Ziffer 31
    Nach Paragraph 45, wird folgender Paragraph 45 a, eingefügt:

㤠45a

Briefliche Stimmabgabe

(1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Paragraph 6,), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Verschließens der Wahlkarte hervorzugehen. Die Wahlkarte muss spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals im Land verschlossen worden sein.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige
Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr beim Gemeindeamt einlangt.
(4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist
die Gemeindewahlbehörde zuständig, sofern diese bis zum Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde eingelangt sind (Paragraph 49 a,). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (Paragraph 8, Absatz 3,) tätig ist.
(5) Zur Prüfung und Auswertung der nach der Schließung des
letzten Wahllokals der Gemeinde eingelangten Wahlkarten ist die Bezirkswahlbehörde zuständig (Paragraphen 55 a und 55b).
(6) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die
brieflich einlangen, bis zur Prüfung (Paragraphen 49 a und 55a) unter Verschluss zu verwahren.“

  1. Ziffer 32
    Im Paragraph 47, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 5“ ersetzt.

  1. Ziffer 33
    Nach dem Paragraph 49, wird folgender Paragraph 49 a, eingefügt:

㤠49a

Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten am Wahltag

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die
bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
  1. Litera a
    die Wahlkarte verschlossen ist und
  2. Litera b
    die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (Paragraph 45 a, Absatz 2, zweiter Satz) durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde.
    (2) Wahlkarten, die einen Mangel nach Absatz eins, aufweisen, sind
auszuscheiden und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
  1. Litera a
    die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,
  2. Litera b
    die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,
  3. Litera c
    die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
  4. Litera d
    die Zahl der davon ausgeschiedenen Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
  5. Litera e
    die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß Paragraph 45, a Absatz 4, eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der Paragraph 51, Absatz 5, letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Absatz 2,
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (Paragraph 45 a, Absatz 4,) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.“

  1. Ziffer 34
    Im Paragraph 50, wird in der Überschrift die Wortfolge „am Wahltag“ angefügt.

  1. Ziffer 35
    Nach dem Paragraph 50, Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:
    „(2) Die für die Auswertung der brieflich eingelangten
    Wahlkarten zuständige Wahlbehörde (Paragraph 45, a Absatz 4,) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach Paragraph 49 a, Absatz 5, erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die allgemeine Wahlurne (Paragraph 40, Absatz 3,) zu legen.“

  1. Ziffer 36
    Im Paragraph 50, werden die Absatz 2 bis 4 als Absatz 3 bis 5 und die Absatz 5 bis 7 als Absatz 7 bis 9 bezeichnet.

  1. Ziffer 37
    Im nunmehrigen Paragraph 50, Absatz 3, wird das Wort „zunächst“ durch die Wortfolge „– allenfalls erst nach Abschluss des im Absatz 2, festgesetzten Vorgangs –“ ersetzt.

  1. Ziffer 38
    Im nunmehrigen Paragraph 50, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und entfällt in der Litera a, das Wort „abgegebenen“.

  1. Ziffer 39
    Im nunmehrigen Paragraph 50, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt und entfällt in den Litera a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“.

  1. Ziffer 40
    Nach dem nunmehrigen Paragraph 50, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, eingefügt:
    „(6) Die Wahlbehörde hat die von ihr gemäß Absatz 5, Litera a,
    bis d ermittelten Wahlergebnisse der Gemeindewahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).“

  1. Ziffer 41
    Im Paragraph 51, Absatz 2, Litera d, entfällt die Wortfolge „und die Zahl der an die Wähler ausgefolgten“.

  1. Ziffer 42
    Im Paragraph 51, Absatz 2, Litera e, wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihre Stimme vor der Wahlbehörde abgegeben haben,“ eingefügt.

  1. Ziffer 43
    Im Paragraph 51, Absatz 2, werden nach der Litera e, folgende Litera f bis h eingefügt:
    1. Litera f
      die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
    2. Litera g
      die Zahl der gemäß Paragraph 50, Absatz 2, ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
    3. Litera h
      die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die allgemeine Wahlurne gelegt wurden,“

  1. Ziffer 44
    Im Paragraph 51, Absatz 2, werden die bisherigen Litera f bis j durch folgende Litera i bis m ersetzt:
    1. Litera i
      die Zahl der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken (Paragraph 50, Absatz 3,),
    2. Litera j
      die Zahl der Wahlkuverts von Wählern des eigenen Wahlbezirkes (Paragraph 50, Absatz 4, Litera a,),
    3. Litera k
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (Paragraph 50, Absatz 4, Litera b,),
    4. Litera l
      wenn die Summe der gemäß Litera i und j zu beurkundenden Zahlen, abzüglich der nach Litera h, zu beurkundenden Zahl, nicht mit der gemäß Litera k, anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,
    5. Litera m
      die Feststellungen gemäß Paragraph 50, Absatz 5, Litera a bis d,“

  1. Ziffer 45
    Im Paragraph 51, Absatz 2, werden die bisherigen Litera k bis m als Litera n bis p bezeichnet.

  1. Ziffer 46
    Im Paragraph 51, Absatz 3, Litera e, wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Strichpunkt und der Ausdruck „gesondert die gemäß Paragraph 50, Absatz 2, ausgeschiedenen Wahlkarten“ eingefügt.

  1. Ziffer 47
    Im Paragraph 51, Absatz 3, Litera h, wird der Ausdruck „(Paragraph 50, Absatz 2,), sofern sie nicht schon gemäß Paragraph 53, Absatz 3, gesondert an die Bezirkswahlbehörde weitergeleitet wurden“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 50, Absatz 3,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 48
    Im Paragraph 51, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 3 Litera d bis g“ durch den Ausdruck „Abs. 3 Litera d bis h“ ersetzt.

  1. Ziffer 49
    Im Paragraph 53, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 51 Absatz 2, Litera f,, j und k“ durch den Ausdruck „§ 51 Absatz 2, Litera i,, m und n“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
    „Die ermittelten Wahlergebnisse sind der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).“

  1. Ziffer 50
    Der Paragraph 53, Absatz 2, lautet:
    „(2) Die Niederschrift nach Paragraph 49 a, Absatz 3, samt den
    ausgeschiedenen Wahlkarten (Paragraph 49, Absatz 2,), die Akten der Sprengelwahlbehörden und gegebenenfalls die im Absatz eins, erwähnte Niederschrift bilden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. Die Akten der Sprengelwahlbehörden sowie die sonstigen Teile des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde sind versiegelt so rasch wie möglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.“

  1. Ziffer 51
    Der Paragraph 53, Absatz 3, entfällt.

  1. Ziffer 52
    Die Überschrift des 7. Abschnitts lautet:

„7. Abschnitt

Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses“

  1. Ziffer 53
    Nach der Überschrift des 7. Abschnitts werden folgende Paragraphen 53 a und 53b eingefügt:

㤠53a

Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse

(1) Die Bezirkswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden gemäß Paragraph 53, Absatz eins, letzter Satz erstatteten Sofortmeldungen die Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes vorläufig festzustellen:
  1. Litera a
    die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
  2. Litera b
    die Zahl der ungültigen Stimmen,
  3. Litera c
    die Zahl der gültigen Stimmen,
  4. Litera d
    die Parteisummen.
    (2) Die Bezirkswahlbehörde hat die vorläufigen Wahlergebnisse
gemäß Absatz eins, der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

Paragraph 53 b,

Zusammenrechnung der Wahlergebnisse der Wahlbezirke,
vorläufige Verteilung der Mandate auf die Parteien

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat aufgrund der gemäß Paragraph 53 a, von

den Bezirkswahlbehörden einlangenden Sofortmeldungen für das gesamte Land vorläufig festzustellen:

  1. Litera a
    die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
  2. Litera b
    die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,
  3. Litera c
    die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
  4. Litera d
    die Parteisummen.
    (2) Sodann hat die Landeswahlbehörde unter sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 56 und 59 Absatz eins bis 7 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig entfallenden Mandate zu ermitteln.“

  1. Ziffer 54
    Nach dem Paragraph 53 b, wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:

„8. Abschnitt

Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses“

  1. Ziffer 55
    Der bisherige Paragraph 55, wird dem bisherigen Paragraph 54, vorangestellt und erhält die Bezeichnung als Paragraph 54 ;, der bisherige Paragraph 54, wird als Paragraph 55, bezeichnet.

  1. Ziffer 56
    Die Überschrift des nunmehrigen Paragraph 54, lautet:

㤠54

Überprüfung der örtlichen Wahlergebnisse“

  1. Ziffer 57
    Im nunmehrigen Paragraph 54, Absatz 2, entfällt in den Litera a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“ und lautet der erste Satz:
„Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Absatz eins, überprüften und berichtigten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:“

  1. Ziffer 58
    Der nunmehrige Paragraph 54, Absatz 3 und 4 entfällt.

  1. Ziffer 59
    Nach dem nunmehrigen Paragraph 55, werden folgende Paragraphen 55 a bis 55c eingefügt:

㤠55a

Prüfung der nachträglich brieflich eingelangten Wahlkarten

(1) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat am achten Tag nach
dem Wahltag um 14.00 Uhr die Zahl der bis dahin brieflich eingelangten Wahlkarten festzustellen. Er hat sodann in einer Niederschrift Ort und Zeit seiner Amtshandlung sowie die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten festzuhalten. Die Niederschrift samt den anzuschließenden Wahlkarten bildet einen zusätzlichen Teil des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde. Dieser ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu übergeben.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Absatz eins, übergebenen
Wahlkarten dahingehend zu prüfen, ob
  1. Litera a
    die Wahlkarte verschlossen ist,
  2. Litera b
    die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (Paragraph 45 a, Absatz 2, zweiter Satz) vom Wahlberechtigten abgegeben wurde,
  3. Litera c
    bei der eidesstattlichen Erklärung das Datum, im Fall der Stimmabgabe am Wahltag, auch die Uhrzeit des Verschließens der Wahlkarte angegeben und nicht offensichtlich unrichtig ist,
  4. Litera d
    die Wahlkarte spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals im Land am Wahltag verschlossen wurde.
    (3) Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(4) Wahlkarten, die erst nach dem im Absatz eins, genannten
Zeitpunkt einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde zu übermitteln.

Paragraph 55 b,

Stimmenzählung nach dem Wahltag

  1. Absatz einsDie Bezirkswahlbehörde darf mit der Stimmenzählung erst

beginnen, wenn ihr alle brieflich eingelangten Wahlkarten gemäߧ 55a Absatz eins, übergeben worden sind. Nach Abschluss des Vorganges gemäß Paragraph 55 a, Absatz 2 und 3 öffnet der Leiter der Bezirkswahlbehörde die nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten und entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder kein amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in ein hierfür vorbereitetes Behältnis zu legen.

  1. Absatz 2Danach sind die gemäß Paragraph 55, Absatz 2, einlangenden

    Wahlkuverts ebenfalls in das Behältnis nach Absatz eins, zu legen. Nach gründlichem Mischen und Entleeren sind die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen und die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen. Danach sind die Wahlergebnisse im Sinne des Paragraph 54, Absatz 2, Litera a bis e zu ermitteln.

Paragraph 55 c,

Ermittlung des Wahlergebnisses des Wahlbezirkes

  1. Absatz einsDie Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Paragraphen 54, Absatz 2, Litera a,

bis e und 55b Absatz 2, ermittelten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:

  1. Litera a
    die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
  2. Litera b
    die Zahl der ungültigen Stimmen,
  3. Litera c
    die Zahl der gültigen Stimmen,
  4. Litera d
    die Parteisummen,
  5. Litera e
    die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl von Vorzugsstimmen.
    (2) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde aufgrund der Ergebnisse
gemäß Absatz eins, Litera d und e die von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:
  1. Litera a
    Der auf dem Wahlvorschlag an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme der Partei doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate im betreffenden Wahlbezirk zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.
  2. Litera b
    Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 16 Vorzugspunkte.
  3. Litera c
    Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.“

  1. Ziffer 60
    Im Paragraph 56, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 55, Absatz 2 und 4)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 55 c, Absatz eins, Litera d,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 61
    Im Paragraph 58, Absatz eins, wird die Wortfolge „das Ergebnis“ durch die Wortfolge „die Ergebnisse“ ersetzt.

  1. Ziffer 62
    Im Paragraph 58, Absatz 2, Litera c, wird die Zahl „55“ durch die Zahl „54“ ersetzt.

  1. Ziffer 63
    Im Paragraph 58, Absatz 2, Litera d, wird der Ausdruck „§ 55 Absatz 2, Litera a bis e“ durch den Ausdruck „§ 54 Absatz 2, Litera a bis e“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „sowie die Ermittlungsergebnisse gemäß Paragraph 55, Absatz 3 “,

  1. Ziffer 64
    Der Paragraph 58, Absatz 2, Litera e bis k lautet:
  1. Litera e
    die Zahl der gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins, übermittelten brieflich eingelangten Wahlkarten,
  2. Litera f
    die Zahl der gemäß den Paragraphen 55 a, Absatz 3 und 55b Absatz eins, zweiter Satz ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
  3. Litera g
    die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in das Behältnis nach Paragraph 55, Absatz eins, gelegt wurden,
  4. Litera h
    die Zahl der gemäß Paragraph 55, Absatz 2, eingelangten Wahlkuverts,
  5. Litera i
    die Feststellungen gemäß Paragraph 55 b, Absatz 2,,
  6. Litera j
    die Zusammenfassung der gemäß Litera d und i zu beurkundenden Feststellungen (Paragraph 55 c, Absatz eins,),
  7. Litera k
    die Ermittlungsergebnisse gemäß Paragraph 55 c, Absatz 2,,“

  1. Ziffer 65
    Im Paragraph 58, Absatz 2, werden die bisherigen Litera g bis l als Litera l bis p bezeichnet.

  1. Ziffer 66
    Der Paragraph 58, Absatz 3, lautet:
    „(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
  1. Litera a
    die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden (Paragraphen 53, Absatz 2 und 55a Absatz eins,),
  2. Litera b
    die brieflich eingelangten Wahlkarten, die in die Ergebnisermittlung miteinbezogen wurden (Paragraph 55 b, Absatz eins, letzter Satz),
  3. Litera c
    die brieflich eingelangten Wahlkarten, die gemäß den Paragraphen 55 a, Absatz 3 und 55b Absatz eins, zweiter Satz ausgeschieden wurden,
  4. Litera d
    die Stimmzettel gemäß Paragraph 55 b, Absatz 2 Punkt “,

  1. Ziffer 67
    Im Paragraph 58, Absatz 4, wird der Ausdruck „lit. c“ durch den Ausdruck „lit. d“ ersetzt und vor dem Wort „gesondert“ das Wort „jeweils“ eingefügt.

  1. Ziffer 68
    Nach dem Paragraph 58, entfällt die Abschnittsbezeichnung des 8. Abschnittes samt Überschrift.

  1. Ziffer 69
    Der Paragraph 61, entfällt.

  1. Ziffer 70
    Im Paragraph 74,, dessen bisheriger Text als Absatz eins, bezeichnet wird, wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.

  1. Ziffer 71
    Dem nunmehrigen Paragraph 74, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für die in den Paragraphen 6, Absatz 4,, 27 Absatz 2,, 31 Absatz eins,, 45a Absatz 3 und 55a Absatz eins, genannten Fristen.“

  1. Ziffer 72
    Dem Paragraph 74, wird folgender Absatz 2, angefügt:
    „(2) Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den Paragraphen 27,, 30, 31, 63 und 65.“

  1. Ziffer 73
    Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „Zu Paragraph 6, Absatz 6 “, durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu Paragraph 6, Absatz 7,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 23, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu Paragraph 23, Absatz eins,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 27, Absatz 5 “, durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu Paragraph 27, Absatz 5,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 39, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu Paragraph 39, Absatz eins,)“ und der Ausdruck „Zu Paragraph 47, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu Paragraph 47, Absatz eins,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 74
    Die nunmehrige Anlage 1 lautet:

Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.

Artikel II

Das Gemeindewahlgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1999,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2001,, Nr. 6/2004 und Nr. 16/2004, wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer eins
    Im Paragraph 4, Absatz 3, wird nach dem Wort „Krankenanstalt“ die Wortfolge „oder einem Pflegeheim“ eingefügt; weiters wird folgender Satz angefügt: „Vor der Sprengelwahlbehörde eines solchen Wahlsprengels können auch Wahlkartenwähler ihre Stimme abgeben, die aus anderen Gründen in der Krankenanstalt oder dem Pflegeheim anwesend sind, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.“

  1. Ziffer 2
    Der Paragraph 5, lautet:

㤠5

Wahlkarten

(1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem
Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
  1. Litera a
    Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Absatz eins, oder in einem sonstigen Wahlsprengel der Gemeinde,
  2. Litera b
    Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Absatz 3, Litera b, sowie des Paragraph 37, Absatz 3, oder
  3. Litera c
    Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl).
    (3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
Wahlberechtigte,
  1. Litera a
    die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland,
  2. Litera b
    die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist.
    (4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.
(5) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens. Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken. Die Ausfertigung von Gleichstücken für verlorene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten ist nicht zulässig.
(6) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte
stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist. Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.“

  1. Ziffer 3
    Der Paragraph 7, lautet:

㤠7

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (Paragraph 10, Absatz eins,)

Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat.“

  1. Ziffer 4
    Im Paragraph 9, Absatz eins, wird die Zahl „19“ durch die Zahl „18“ ersetzt.

  1. Ziffer 5
    Der Paragraph 11, entfällt.

  1. Ziffer 6
    Im Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 2“ und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.

  1. Ziffer 7
    Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 8, angefügt:
    „(8) Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (Paragraphen 9 bis 12) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Absatz 4 bis 6 anzuwenden.“

  1. Ziffer 7 a
    Im Paragraph 19, Absatz eins, wird der Ausdruck „am 25. Tag“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 25. Tages“ ersetzt und wird die Wortfolge „bei der Gemeindewahlbehörde einlangen“ durch die Wortfolge „der Gemeindewahlbehörde übergeben werden“ ersetzt.

  1. Ziffer 7 b
    Im Paragraph 23, Absatz eins, wird der Ausdruck „am 25. Tag“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 25. Tages“ ersetzt und wird die Wortfolge „bei der Gemeindewahlbehörde einlangen“ durch die Wortfolge „der Gemeindewahlbehörde übergeben werden“ ersetzt.

  1. Ziffer 8
    Im Paragraph 23, Absatz 3, wird der Ausdruck „§§ 5 Absatz 3 “, durch den Ausdruck „§§ 5 Absatz 4 “, ersetzt.

  1. Ziffer 9
    Im Paragraph 25, Absatz eins, wird nach dem Wort „Krankenanstalten“ die Wortfolge „oder Pflegeheime“ eingefügt.

  1. Ziffer 10
    Im Paragraph 31, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 3“ ersetzt.

  1. Ziffer 11
    Im Paragraph 32, Absatz eins, wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 5,)“ ein Beistrich und die Wortfolge „der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat,“ eingefügt.

  1. Ziffer 12
    Im Paragraph 32, Absatz 5, wird nach dem Wort „Krankenanstalten“ die Wortfolge „oder Pflegeheime“ eingefügt.

  1. Ziffer 13
    Im Paragraph 33, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang folgenden“ durch den Ausdruck „in der Anlage 4 dargestellten“ ersetzt.

  1. Ziffer 14
    Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 4, angefügt:
    „(4) Sofern es sich um einen Wahlkartenwähler handelt, der
    sein Wahlrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt (Paragraph 5, Absatz eins und 2 Litera a, erster Fall), ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen. Im Übrigen sind die für den Abstimmungsvorgang bei Wahlkartenwählern geltenden Bestimmungen anzuwenden.“

  1. Ziffer 15
    Im Paragraph 35, wird die Wortfolge „insolange Einsprache“ durch die Wortfolge „so lange Einspruch“ ersetzt.

  1. Ziffer 16
    Im Paragraph 37, Absatz eins, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ und der Ausdruck „§ 5 Absatz 2, Litera c, “, durch den Ausdruck „§ 5 Absatz 3, Litera b, “, ersetzt.

  1. Ziffer 17
    Nach dem Paragraph 37, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, eingefügt:
    „(3) Auch nicht gehunfähige Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch gehunfähige Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgeben, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.“

  1. Ziffer 18
    Im Paragraph 37, werden die bisherigen Absatz 3 und 4 als Absatz 4 und 5 bezeichnet.

  1. Ziffer 19
    Nach dem Paragraph 37, wird folgender Paragraph 37 a, eingefügt:

㤠37a

Briefliche Stimmabgabe

(1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Paragraph 5,), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige
Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt.
(4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist
die Gemeindewahlbehörde zuständig (Paragraph 41 a, Absatz eins,). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (Paragraph 6, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3, Landtagswahlgesetz) tätig ist.
(5) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die
brieflich einlangen, bis zur Prüfung (Paragraph 41 a,) unter Verschluss zu verwahren.“

  1. Ziffer 20
    Im Paragraph 39, Absatz 3, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 4 und 5“ ersetzt.

  1. Ziffer 21
    Im Paragraph 39, Absatz 4, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 6“ ersetzt.

  1. Ziffer 22
    Nach dem Paragraph 41, wird folgender Paragraph 41 a, eingefügt:

㤠41a

Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die
bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
  1. Litera a
    die Wahlkarte verschlossen ist und
  2. Litera b
    die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (Paragraph 37 a, Absatz 2, zweiter Satz) vom Wahlberechtigten abgegeben wurde.
    (2) Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
  1. Litera a
    die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,
  2. Litera b
    die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,
  3. Litera c
    die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
  4. Litera d
    die Zahl der davon ausgeschiedenen Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
  5. Litera e
    die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß Paragraph 37 a, Absatz 4, eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der Paragraph 43, Absatz 4, letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Absatz 2,
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung am Wahltag an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (Paragraph 37 a, Absatz 4,) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.
(6) Wahlkarten, die erst nach dem im Absatz eins, genannten
Zeitpunkt einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt dem Wahlakt anzuschließen.“

  1. Ziffer 23
    Der Paragraph 42, Absatz 2 bis 4 lautet:
    „(2) Die Wahlbehörde entfernt zunächst alle nicht benützten
    Kuverts und Stimmzettel von den Tischen, an denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll.
    (3) Die für die Auswertung der brieflich eingelangten
    Wahlkarten zuständige Wahlbehörde (Paragraph 45 a, Absatz 4,) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach Paragraph 41 a, Absatz 5, erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die Wahlurne (Paragraph 32, Absatz 3,) zu legen.
    (4) Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne
    befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und
    1. Litera a
      die Zahl der Wahlkuverts und
    2. Litera b
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler
    festzustellen.“

  1. Ziffer 24
    Im Paragraph 42, werden die bisherigen Absatz 3 bis 8 als Absatz 5 bis 10 bezeichnet.

  1. Ziffer 25
    Im nunmehrigen Paragraph 42, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.

  1. Ziffer 26
    Im nunmehrigen Paragraph 42, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ und die Wortfolge „für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen Stimmen“ durch die Wortfolge „Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters“ ersetzt; in den Litera a bis c entfällt jeweils das Wort „abgegebenen“.

  1. Ziffer 27
    Im nunmehrigen Paragraph 42, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 5“, der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ sowie die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung abgegebenen Stimmen“ durch die Wortfolge „Stimmen für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ ersetzt; in den Litera a bis c entfällt jeweils das Wort „abgegebenen“.

  1. Ziffer 28
    Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera e, werden folgende Litera f bis h eingefügt:
    1. Litera f
      die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
    2. Litera g
      die Zahl der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
    3. Litera h
      die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die Urne gelegt wurden,“

  1. Ziffer 29
    Im Paragraph 43, Absatz eins, werden die bisherigen Litera f bis k als Litera i bis n bezeichnet.

  1. Ziffer 30
    Im nunmehrigen Paragraph 43, Absatz eins, Litera i, entfällt das Wort „abgegebenen“ und wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.

  1. Ziffer 30 a
    Im nunmehrigen Paragraph 43, Absatz eins, Litera j, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.

  1. Ziffer 31
    Der nunmehrige Paragraph 43, Absatz eins, Litera k, lautet:
    1. Litera k
      wenn die gemäß Litera i, zu beurkundende Zahl, abzüglich der nach Litera h, zu beurkundenden Zahl, nicht mit der gemäß Litera j, anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,“

  1. Ziffer 32
    Im nunmehrigen Paragraph 43, Absatz eins, Litera l, wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ und der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.

  1. Ziffer 33
    Im Paragraph 43, Absatz 2, Litera e, wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Beistrich und die Wortfolge „gesondert die gemäß Paragraph 42, Absatz 3, ausgeschiedenen Wahlkarten,“ eingefügt.

  1. Ziffer 34
    Im Paragraph 53, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 7“ ersetzt.

  1. Ziffer 35
    Im Paragraph 60, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 8“ ersetzt.

  1. Ziffer 36
    Im Paragraph 72, Absatz 3, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 9 und 10“ ersetzt.

  1. Ziffer 37
    Dem Paragraph 79, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
    „Der dritte Satz findet auf die in den Paragraphen 5, Absatz 4 und 37a Absatz 3, genannten Fristen keine Anwendung.“

  1. Ziffer 38
    Im Paragraph 79, Absatz 2, werden die Wortfolge „telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung“ durch die Wortfolge „per E-Mail, mit Telefax“ und die Zahl „55“ durch den Ausdruck „47 Absatz 7,, 54 Absatz 2,, 55, 63 Absatz 4,, 70 Absatz eins “, ersetzt.

  1. Ziffer 39
    Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „Zu Paragraph 5, Absatz 3 “, durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu Paragraph 5, Absatz 5,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 12, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu Paragraph 12, Absatz eins,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 33, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu Paragraph 33, Absatz eins,)“, der erstgenannte Ausdruck „Zu Paragraph 39, Absatz 3 “, durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu Paragraph 39, Absatz 3,)“, der zweitgenannte Ausdruck „Zu Paragraph 39, Absatz 3 “, durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu Paragraph 39, Absatz 3,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 39, Absatz 4 “, durch den Ausdruck „Anlage 6 (zu Paragraph 39, Absatz 4,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 53 “, durch den Ausdruck „Anlage 7 (zu Paragraph 53,)“, der Ausdruck „Zu Paragraph 60 “, durch den Ausdruck „Anlage 8 (zu Paragraph 60,)“, der erstgenannte Ausdruck „Zu Paragraph 72, Absatz 3 “ und der zweitgenannte Ausdruck „Zu Paragraph 72, Absatz 3 “, durch den Ausdruck „Anlage 10 (zu Paragraph 72, Absatz 3,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 40
    Die nunmehrige Anlage 1 lautet:

Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.

Artikel III

Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1987,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1994,, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer eins
    Der Paragraph 2, lautet:

㤠2

Stimmrecht, Antragsrecht

(1) Stimmberechtigt bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach der Landesverfassung (römisch II., römisch IV. und

römisch VI. Hauptstück) sind alle Personen, die am Stichtag Landesbürger

sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom
Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind und spätestens am
letzten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, am Tag
der Volksabstimmung oder am Abstimmungstag der Volksbefragung das
16. Lebensjahr vollendet haben. Neben Landesbürgern sind auch
jene Staatsbürger stimmberechtigt, die unmittelbar vor Verlegung
ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern am Stichtag

  1. Litera a
    der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland liegt,
  2. Litera b
    die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.
    (2) Berechtigt zur Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung nach Absatz eins, (Antragsberechtigte) sind die Landesbürger bzw. die Bürger der Gemeinde, die in die Wählerkartei aufgenommen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Neben Landesbürgern sind auch jene ehemaligen Landesbürger gemäß Absatz eins, antragsberechtigt, soweit die in Absatz eins, Litera a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Tag der Antragstellung erfüllt sind.
    (3) Stimmberechtigt bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem Gemeindegesetz (römisch III., römisch fünf. und

römisch VII. Hauptstück) sind alle Personen, die am Stichtag Landesbürgeroder ausländische Unionsbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihrenHauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zur Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind und spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, am Tag der Volksabstimmung oder am Abstimmungstag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.

  1. Absatz 4Berechtigt zur Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung nach Absatz 3, (Antragsberechtigte) sind Landesbürger und ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, in die Wählerkartei aufgenommen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.“

  1. Ziffer 2
    Im Paragraph 6, Absatz eins, wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.

  1. Ziffer 3
    Nach dem Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, eingefügt:

㤠7a

Anbringen

Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der vorhandenen

technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den Paragraphen 8, Absatz eins und 3, 19, 24 Absatz eins und 3, 33 Absatz eins und 2, 34, 35, 36, 58 Absatz eins und 3, 61 Absatz 2,, 71 Absatz eins und 3, 74, 76, 84 Absatz eins und 3 und 85.“

  1. Ziffer 4
    Im Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 1“ ersetzt.

  1. Ziffer 5
    Der Paragraph 15, Absatz eins, lautet:
    „(1) Zur Eintragung in die Eintragungslisten dürfen nur
    Stimmberechtigte (Paragraph 2, Absatz eins,) zugelassen werden, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.“

  1. Ziffer 6
    Im Paragraph 24, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 2“ ersetzt.

  1. Ziffer 7
    Im Paragraph 24, Absatz 4, wird die Wortfolge „jedem Bürger“ durch den Ausdruck „jedem Stimmberechtigten (Paragraph 2, Absatz 3,)“ und die Wortfolge „aufgenommenen Bürger“ durch die Wortfolge „aufgenommenen Stimmberechtigten der Gemeinde“ ersetzt.

  1. Ziffer 8
    Im Paragraph 27, wird nach der Zahl „15“ der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ eingefügt; dem bisherigen Text, der als Absatz 2, bezeichnet wird, wird folgender Absatz eins, vorangestellt:
    „(1) Zur Eintragung in die Eintragungslisten dürfen nur
    Stimmberechtigte (Paragraph 2, Absatz eins,) zugelassen werden, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.“

  1. Ziffer 9
    Im Paragraph 32, Absatz 2, wird nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 2,)“ eingefügt.

  1. Ziffer 10
    Im Paragraph 32, Absatz 4, wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Antragsberechtigten“ ersetzt.

  1. Ziffer 11
    Im Paragraph 34, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 3 und 4“ ersetzt.

  1. Ziffer 12
    Im Paragraph 45, Absatz eins, wird nach dem Wort „Stimmberechtigte“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins,)“ eingefügt.

  1. Ziffer 13
    Im Paragraph 45, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „den Stimmberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,“ eingefügt.

  1. Ziffer 14
    Die Paragraphen 49 und 50 lauten:

㤠49

Ausstellung der Stimmkarte

(1) Anspruch auf Ausstellung einer Stimmkarte haben
Stimmberechtigte, die am Abstimmungstag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland.
(2) Die Stimmkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 5 folgenden Muster herzustellen. Bei Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens.
(3) Die Stimmkarte ist dem Stimmberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis er eingetragen ist, auszustellen. Die Ausstellung einer Stimmkarte ist spätestens am Mittwoch vor dem Abstimmungstag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Abstimmungstag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Stimmkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.
(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte
stattgegeben, so sind dem Stimmberechtigten gleichzeitig mit der Stimmkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Stimmkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Stimmkuvert sind in die Stimmkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Stimmkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist. Gegen die Verweigerung der Stimmkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
(5) Die Ausfolgung der Stimmkarte ist im Wählerverzeichnis
beim Namen des Stimmberechtigten zu vermerken. Die Ausfolgung eines Gleichstückes für eine verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Stimmkarte ist unzulässig.
(6) Ein Stimmberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der
in die Wählerkartei (Paragraph 4, des Wählerkarteigesetzes) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerkartei erfasst ist, von der betreffenden Gemeinde umgehend nach Anordnung der Volksabstimmung im Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Stimmrechts im Briefweg zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Stimmkarte gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des Wählerkarteigesetzes beantragt haben, sind Stimmkarten einschließlich der im Absatz 4, genannten Unterlagen zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.

Paragraph 50,

Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarte

  1. Absatz einsDie Stimmberechtigten, denen eine Stimmkarte ausgestellt

wurde, können ihr Stimmrecht in jedem Abstimmungssprengel desLandes persönlich (Absatz 2,) oder auf dem Briefwege (Absatz 3 bis 4) ausüben.

  1. Absatz 2Die Stimmberechtigten dürfen zur persönlichen Ausübung

des Stimmrechtes in einem Abstimmungssprengel des Landes nur zugelassen werden, wenn sie vorher ihre Stimmkarte abgeben, der sie zuvor das Stimmkuvert und den Stimmzettel entnommen haben. Sie sind vom Wahlleiter zu befragen, ob sie die der Stimmkarte angeschlossenen Unterlagen bei sich haben; zutreffendenfalls haben sie diese vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen. Die Tatsache, dass es sich um einen Stimmkartenwähler handelt, ist im Abstimmungsverzeichnis anzumerken. Die Stimmkarte ist mit der den Stimmberechtigten betreffenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen. Sofern es sich um einen Stimmberechtigten handelt, der sein Stimmrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt, ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen.

  1. Absatz 3Die Stimmberechtigten, die ihr Stimmrecht brieflich

ausüben, haben den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Stimmkuvert und dieses in die Stimmkarte zu legen sowie die Stimmkarte zu verschließen. Sodann haben sie auf der Stimmkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben.

  1. Absatz 4Die Stimmkarte ist so rechtzeitig an die zuständige

    Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis zur Schließung des letzten Abstimmungslokals am Abstimmungstag beim Gemeindeamt einlangt.

  2. Absatz 5Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer

    Sehbehinderung dürfen sich bei der Stimmabgabe gemäß Absatz 3, einschließlich dem Verschließen der Stimmkarte einer Person des Vertrauens bedienen, wenn sie dieser Hilfe bedürfen. In diesem Fall hat die Vertrauensperson des Stimmberechtigten die auf der Stimmkarte vorgedruckte Erklärung unter Angabe ihres Namens eigenhändig zu unterschreiben.

  3. Absatz 6Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat die bis zu dem im Absatz 4, genannten Zeitpunkt übermittelten Stimmkarten bis zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unter Verschluss zu verwahren. Später einlangende Stimmkarten gelten als nicht übermittelt und sind vom Leiter der Gemeindewahlbehörde zu verpacken und versiegelt den Abstimmungsakten anzuschließen.
  4. Absatz 7Die Gemeindewahlbehörde kann eine oder mehrere

    Sprengelwahlbehörden bestimmen, welche die bis zum Schließen des letzten Abstimmungslokals bei ihr brieflich eingelangten Stimmkarten auszuwerten hat. Die Gemeindewahlbehörde hat eine solche Festlegung zu treffen, wenn sie sich nicht gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde betätigt.“

15. Im 6. Abschnitt wird vor dem Paragraph 54, folgender Paragraph 53 a, eingefügt:

㤠53a

Prüfung der brieflich eingelangten Stimmkarten

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Tag der Volksabstimmung zu
prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Abstimmungslokals brieflich eingelangten Stimmkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
  1. Litera a
    die Stimmkarte verschlossen ist und
  2. Litera b
    die eidesstattliche Erklärung auf der Stimmkarte (Paragraph 50, Absatz 3, zweiter Satz) vom Stimmberechtigten oder seiner Vertrauensperson unter Angabe ihres Namens abgegeben wurde.
    (2) Stimmkarten, die die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
  1. Litera a
    die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,
  2. Litera b
    die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,
  3. Litera c
    die Zahl der brieflich eingelangten Stimmkarten,
  4. Litera d
    die Zahl der davon ausgeschiedenen Stimmkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
  5. Litera e
    die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Stimmkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Stimmkarten gemäß Paragraph 50, Absatz 7, eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Stimmkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der Paragraph 55, Absatz 3, letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Stimmkarten, die nach Absatz 2,
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Stimmkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (Paragraph 50, Absatz 7,) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.“

  1. Ziffer 16
    Der Paragraph 54, Absatz 2, lautet:
    „(2) Die für die Auswertung der brieflich eingelangten
    Stimmkarten zuständige Wahlbehörde (Paragraph 50, Absatz 7,) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Stimmkarten bei ihr eingelangt sind. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Stimmkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Stimmkuverts zu entnehmen. Enthält eine Stimmkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Stimmkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Stimmkuverts zu zählen und in die Urne zu legen.“

  1. Ziffer 17
    Der Paragraph 54, Absatz 3, entfällt.

  1. Ziffer 18
    Im Paragraph 54, werden die bisherigen Absatz 4 bis 10 als Absatz 3 bis 9 bezeichnet.

  1. Ziffer 19
    Im nunmehrigen Paragraph 54, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „ihre Zahl“ ein Beistrich und der Ausdruck „abzüglich der gemäß Absatz 2, ermittelten Zahl,“ eingefügt und entfällt in den Litera a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“.

  1. Ziffer 20
    Der nunmehrige Paragraph 54, Absatz 4, lautet:
    „(4) Stimmt die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis
    eingetragenen Stimmberechtigten, zuzüglich der Zahl der brieflich eingelangten einzubeziehenden Stimmkuverts (Absatz 2,), mit der Anzahl der Kuverts in der Abstimmungsurne nicht überein, so ist der wahrscheinliche Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.“

  1. Ziffer 21
    Im nunmehrigen Paragraph 54, Absatz 7, wird nach dem Wort „Niederschrift“ der Ausdruck „nach Absatz 6 “, eingefügt und das Wort „Briefwahlkuverts“ durch den Ausdruck „Niederschrift nach Paragraph 53 a, Absatz 3 “, ersetzt.

  1. Ziffer 22
    Im Paragraph 55, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 7,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 6,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 23
    Im Paragraph 55, Absatz eins, Litera d, entfallen jeweils die Worte „abgegebenen“ und wird nach dem ersten Beistrich das Wort „davon“ eingefügt.

  1. Ziffer 24
    Im Paragraph 55, Absatz 2, Litera a, entfällt die Wortfolge „und an die Abstimmenden ausgegebenen“.

  1. Ziffer 25
    Der Paragraph 55, Absatz 2, Litera b, lautet:
    1. Litera b
      die Anzahl der vor der Wahlbehörde mittels Stimmkarte abgegebenen Stimmen,“

  1. Ziffer 26
    Im Paragraph 55, Absatz 2, werden nach der Litera c, folgende Litera d bis f eingefügt:
    1. Litera d
      die Zahl der brieflich eingelangten Stimmkarten,
    2. Litera e
      die Zahl der gemäß Paragraph 54, Absatz 2, ausgeschiedenen brieflich eingelangten Stimmkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
    3. Litera f
      die Zahl der Stimmkuverts, die den brieflich eingelangten Stimmkarten entnommen und in die Abstimmungsurne gelegt wurden,“

  1. Ziffer 27
    Im Paragraph 55, Absatz 2, werden die bisherigen Litera d bis f als Litera g bis i bezeichnet.

  1. Ziffer 28
    Im Paragraph 58, Absatz eins, wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt, nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 4,)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 6“ ersetzt.

  1. Ziffer 29
    Der Paragraph 61, Absatz eins, erster bis dritter Satz lautet:
    „Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss von wenigstens einem Fünftel der Antragsberechtigten der Gemeinde unterstützt werden. Als Zahl der Antragsberechtigten der Gemeinde gilt die Zahl der Stimmberechtigten, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit gemäß Paragraph 60, in die Wählerkartei aufgenommen sind. Die Unterstützungserklärungen haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen.“

  1. Ziffer 30
    Der Paragraph 61, Absatz 3, lautet:
    „(3) Der Bürgermeister hat jedem Antragsberechtigten auf
    Verlangen die Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wählerkartei aufgenommenen Stimmberechtigten bekannt zu geben.“

  1. Ziffer 31
    Im Paragraph 67, entfällt die Litera b, ;, die bisherige Litera c, wird als Litera b, bezeichnet.

  1. Ziffer 32
    Im Paragraph 68, Absatz eins, wird das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Stimmkuverts“ ersetzt.

  1. Ziffer 33
    Im Paragraph 69, Absatz eins, wird der Ausdruck „§§ 54 und 55“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 55“ ersetzt.

  1. Ziffer 34
    Im Paragraph 70, Absatz eins, wird nach dem Wort „Stimmberechtigten“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins,)“ eingefügt.

  1. Ziffer 35
    Im Paragraph 71, Absatz eins, wird nach dem Wort „Antragsberechtigter“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 2,)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 8“ ersetzt.

  1. Ziffer 36
    Im Paragraph 74, Absatz eins, wird nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 2,)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 9“ ersetzt.

  1. Ziffer 37
    Im Paragraph 80, Absatz 2, Litera a, wird nach dem Wort „Stimmberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,“ eingefügt.

  1. Ziffer 38
    Im Paragraph 83, Absatz eins, wird der Ausdruck „§§ 54 bis 56“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 56“ ersetzt.

  1. Ziffer 39
    Im Paragraph 83, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 54 Absatz 4 “, durch den Ausdruck „§ 54 Absatz 3 “, ersetzt.

  1. Ziffer 40
    Im Paragraph 84, Absatz eins, wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt, nach dem Wort „Antragsberechtigter“ der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 4,)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 10“ ersetzt.

  1. Ziffer 41
    Dem Paragraph 85, wird folgender Satz angefügt:
    „Die Unterstützungserklärung hat dem in der Anlage 11 dargestellten Muster zu entsprechen.“

  1. Ziffer 42
    Im Paragraph 88, Absatz eins, entfällt die Litera b, ;, die bisherige Litera c, wird als Litera b, bezeichnet.

  1. Ziffer 43
    Im Paragraph 89, Absatz eins, wird der Ausdruck „§§ 54 und 55“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 55“ ersetzt.

  1. Ziffer 44
    Im Paragraph 89, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 54 Absatz 4 “, durch den Ausdruck „§ 54 Absatz 3 “, ersetzt.

  1. Ziffer 45
    Der Paragraph 95, Absatz eins, Litera c, lautet:
    1. Litera c
      vorsätzlich in einer Erklärung nach Paragraph 50, Absatz 3, zweiter Satz bzw. Absatz 5, zweiter Satz unwahre Angaben macht oder vorsätzlich als Vertrauensperson nach Paragraph 50, Absatz 5, das Geheimnis einer brieflichen Stimmabgabe bricht,“

  1. Ziffer 46
    Im Paragraph 95, Absatz eins, Litera g, wird nach dem Wort „Stimmzettel“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder Briefwahlkuverts“.

  1. Ziffer 47
    Im Paragraph 95, Absatz 3, wird das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Stimmkuverts“ und nach dem Wort „Stimmzettel“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt; die Wortfolge „oder Briefwahlkuverts“ entfällt.

  1. Ziffer 48
    Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „zu Paragraph 8, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu Paragraph 8, Absatz eins,)“ , der Ausdruck „zu Paragraph 24, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu Paragraph 24, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 34, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu Paragraph 34, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 34, Absatz 2 “, durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu Paragraph 34, Absatz 2,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 49, Absatz 2 “, durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu Paragraph 49, Absatz 2,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 58, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 6 (zu Paragraph 58, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 61, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 7 (zu Paragraph 61, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 71, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 8 (zu Paragraph 71, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 74, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 9 (zu Paragraph 74, Absatz eins,)“, der Ausdruck „zu Paragraph 84, Absatz eins “, durch den Ausdruck „Anlage 10 (zu Paragraph 84, Absatz eins,)“ und der Ausdruck „zu Paragraph 85 “, durch den Ausdruck „Anlage 11 (zu Paragraph 85,)“ ersetzt.

  1. Ziffer 49
    In den nunmehrigen Anlagen 4 und 9 wird jeweils nach dem Wort „Landesbürger“ die Wortfolge „bzw. ehemaliger Landesbürger“ eingefügt und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.

  1. Ziffer 50
    Die nunmehrige Anlage 5 lautet:

Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.

  1. Ziffer 51
    In den nunmehrigen Anlagen 7 und 11 wird jeweils nach der Wortfolge „Bürger der Gemeinde“ die Wortfolge „bzw. ausländischer Unionsbürger“ eingefügt und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.

Artikel IV

Das Wählerkarteigesetz, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1999,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2001, und Nr. 18/2004, wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer eins
    Der Paragraph 2, Absatz eins und 2 lautet:
    „(1) Die Gemeinde hat die Wählerkartei automationsunterstützt
    zu führen. In diese sind für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, erforderlichen Angaben, jedenfalls aber Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift, einzutragen.
    (2) Die Wählerkartei ist so einzurichten, dass die
    eingetragenen Personen nach dem Namensalphabet, nach der Hausnummer (Wohnung), nach Straßen- und Ortsteilen und, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln auswählbar sind.“

  1. Ziffer 2
    Der Paragraph 2, Absatz 3, entfällt.

  1. Ziffer 3
    Im Paragraph 2, wird der bisherige Absatz 4, als Absatz 3, bezeichnet.

  1. Ziffer 4
    Die Paragraphen 3 und 4 lauten:

㤠3

Personenkreis

(1) In die Wählerkartei sind nachstehende Personen
aufzunehmen, die vor dem 1. Januar des laufenden Jahres das 14. Lebensjahr vollendet haben:
  1. Litera a
    Landesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach Paragraph 20, des Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  2. Litera b
    ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach Paragraph 8, des Gemeindewahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
    (2) Neben Landesbürgern nach Absatz eins, Litera a, sind auf Antrag
(Paragraph 4,) auch jene Staatsbürger in die Wählerkartei einzutragen, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern
  1. Litera a
    der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland begründet ist und
  2. Litera b
    die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.
    (3) Die Wählerkartei ist so auszugestalten, dass die
eingetragenen Personen entsprechend ihrer Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, auswählbar sind.

Paragraph 4,

Ehemalige Landesbürger

  1. Absatz einsStaatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres

Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren, können die
Aufnahme in die Wählerkartei beim Gemeindeamt jener Gemeinde
schriftlich beantragen, in der sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz

hatten. Die Gemeinden haben nach Möglichkeit die Antragstellung über das Internet anzubieten.

  1. Absatz 2Der Antragsteller ist von der Eintragung in die Wählerkartei zu verständigen. Gleichzeitig ist er über die Bestimmung des Absatz 5, in Kenntnis zu setzen. Anträge, die zu keiner Eintragung in die Wählerkartei geführt haben, sind als Einsprüche (Paragraph 9,) zu behandeln.
  2. Absatz 3Während der Dauer der Eintragung ins Wählerverzeichnis

haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung der Wohnsitzadresse im Ausland zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Landtagswahlen sowie von Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem römisch IV. und römisch VI. Hauptstück des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, zur amtswegigen Zusendung einer Wahl- bzw. Stimmkarte oder zum Zweck der Übermittlung von Informationen durch die Gemeinde mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekanntzugeben.

  1. Absatz 4Die erfassten Personen erhalten die Wahlkarten bei

    Landtagswahlen sowie die Stimmkarten bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen an ihre Wohnadresse amtswegig zugesendet, wenn sie dies bei der Gemeinde anlässlich der Antragstellung auf Aufnahme in die Wählerkartei oder zu einem späteren Zeitpunkt beantragen und hierbei zur Kenntnis nehmen, dass sie ihres Wahl- und Stimmrechtes im Falle eines nicht gemeldeten Wohnsitzwechsels (Absatz 3,) verlustig gehen können.

  2. Absatz 5In die Wählerkartei aufgenommene ehemalige Landesbürger

sind aus dieser zu streichen, wenn

  1. Litera a
    sie dies beantragen,
  2. Litera b
    sie einen Hauptwohnsitz in Österreich begründen oder
  3. Litera c
    die Begründung des Hauptwohnsitzes im Ausland länger als zehn Jahre zurückliegt.“

  1. Ziffer 5
    Im Paragraph 5, wird der Ausdruck „§§ 6 und 13 Absatz eins “, durch den Ausdruck „§§ 4 Absatz 5, Litera b und c, 6 und 13 Absatz eins “ und der Ausdruck „§ 4“ durch den Ausdruck „§ 4 Absatz eins und 5 Litera a, “, ersetzt.

  1. Ziffer 6
    Im Paragraph 6, entfällt der letzte Satz.

  1. Ziffer 7
    Dem Paragraph 7, wird folgender Absatz 5, angefügt:
    „(5) Die Gemeinde kann zum Zweck eines Datenabgleichs bei der
amtswegigen Versendung von Wahl- oder Stimmkarten (Paragraph 4, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 5, Landtagswahlgesetz bzw. Paragraph 49, Absatz 5, Landes-Volksabstimmungsgesetz) die Daten der lokalen Wählerkartei mit den Daten des Zentralen Melderegisters verknüpfen.“

  1. Ziffer 8
    Im Paragraph 9, Absatz eins, entfällt der zweite Satz; der erste Satz lautet:
„Jede Person kann gegen die Aufnahme, Nichtaufnahme oder die unzutreffende Aufnahme (Paragraph 3, Absatz 3,) einer Person in die Wählerkartei schriftlich oder mündlich Einspruch erheben.“

  1. Ziffer 9
    Im Paragraph 13, Absatz 2, wird nach dem Wort „Hauptwohnsitzes“ die Wortfolge „oder den Fällen gemäß Paragraph 4, Absatz 5 “, eingefügt.

  1. Ziffer 10
    Im Paragraph 15,, dessen bisheriger Text als Absatz eins, bezeichnet wird, wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.

  1. Ziffer 11
    Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 2, angefügt:
    „(2) Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der
    vorhandenen technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.“

  1. Ziffer 12
    Der Paragraph 17, Litera a, entfällt.

  1. Ziffer 13
    Im Paragraph 17, werden die bisherigen Litera b und c als Litera a und b bezeichnet.

Artikel V

Das Gemeindegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1985,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1997,, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 20/2004, wird wie folgt geändert:

In den Paragraphen 21, Absatz 3,, 22 Absatz eins und 23 Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Bürger der Gemeinde“ durch den Ausdruck „Stimmberechtigten der Gemeinde (Paragraph 20,)“ ersetzt.