Datum der Kundmachung

23.08.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 51/2007 25. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Text

Regierungsvorlage 48/2007

51.

Gesetz
über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes*)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 59/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 2/2006, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 1 Abs. 3 wird folgende lit. c eingefügt:

„c)

das Potential der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;“

2.

Im § 1 Abs. 3 wird die bisherige lit. c als lit. d bezeichnet.

3.

Im § 2 wird folgende Z. 5 eingefügt:

„5.

‚dezentrale Erzeugungsanlage’ eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;“

4.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 5 und 6 als Z. 6 und 7 bezeichnet; die nunmehrige Z. 6 lautet:

„6.

‚Direktleitung’ entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet; Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitung;“

5.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 7 und 8 als Z. 8 und 9 bezeichnet; in der nunmehrigen Z. 8 wird die Wortfolge „oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft“ durch die Wortfolge „oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

6.

Im § 2 wird folgende Z. 10 eingefügt:

„10.

‚Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahme’ eine Maßnahme im Rahmen eines Konzepts zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;“

7.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 9 bis 12 als Z. 11 bis 14 bezeichnet; die nunmehrige Z. 13 lautet:

„13.

‚Erzeuger’ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität erzeugt;“

8.

Im § 2 wird folgende Z. 15 eingefügt:

„15.

‚Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)’ die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus

KWK;“

9.

Im § 2 wird die bisherige Z. 13 als Z. 16 bezeichnet.

10.

Im § 2 werden folgende Z. 17 bis 19 eingefügt:

„17.

‚Gesamtwirkungsgrad’ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;

18.

‚Haushaltskunde’ ein Kunde, der Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;

19.

‚hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung’ die KWK, die den in Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes festgelegten Kriterien entspricht;“

11.

Im § 2 wird die bisherige Z. 14 als Z. 20 bezeichnet.

12.

Im § 2 wird folgende Z. 21 eingefügt:

„21.

‚in KWK erzeugter Strom’ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anlage III des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes festgelegten Methode berechnet wird;“

13.

Im § 2 wird die bisherige Z. 15 als Z. 22 bezeichnet und der Ausdruck „§ 228 Abs. 3 HGB“ durch den Ausdruck „§ 228 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches“ ersetzt.

14.

Im § 2 werden folgende Z. 23 und 24 eingefügt:

„23.

‚Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)’ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer oder mechanischer Energie in einem Prozess;

24.

‚Kraft-Wärme-Verhältnis’ (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;“

15.

Im § 2 wird die bisherige Z. 16 als Z. 25 bezeichnet; die nunmehrige Z. 25 lautet:

„25.

‚Kunde’ ein Endverbraucher, Stromhändler oder Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie kauft;“

16.

Im § 2 werden folgende Z. 26 bis 28 eingefügt:

„26.

‚KWK-Block’ ein Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;

27.

‚KWK-Kleinstanlage’ eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kW;

28.

‚KWK-Kleinanlage’ ein KWK-Block mit einer installierten Kapazität unter 1 MW;“

17.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 17 bis 28 als Z. 29 bis 40 bezeichnet; in den nunmehrigen Z. 30 und 33 wird die Wortfolge „juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft“ jeweils durch die Wortfolge „juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

18.

Im § 2 werden folgende Z. 41 und 42 eingefügt:

„41.

‚Nutzwärme’ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;

42.

‚Primärregelung’ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe der Turbinendrehzahlregler gemäß eingestellter Statikkennlinie von Maschinen im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt;“

19.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 29 und 30 als Z. 43 und 44 bezeichnet.

20.

Im § 2 werden folgende Z. 45 und 46 eingefügt:

„45.

‚Reservestrom’ der Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;

46.

‚Sicherheit’ sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;“

21.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 31 bis 33 als Z. 47 bis 49 bezeichnet; in der nunmehrigen Z. 48 wird die Wortfolge „juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft“ durch die Wortfolge „juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

22.

Im § 2 wird die bisherige Z. 34 als Z. 50 bezeichnet und in der nunmehrigen Z. 50 die Wortfolge „Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern (Kunden)“ durch die Wortfolge „Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz“ ersetzt.

23.

Im § 2 werden die bisherigen Z. 35 bis 38 als Z. 51 bis 54 bezeichnet.

24.

Im § 2 wird folgende Z. 55 eingefügt:

„55.

‚Versorger’ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die die Versorgung wahrnimmt;“

25.

Im § 2 werden die bisherige Z. 39 als Z. 56 und die bisherige

Z. 41 als Z. 57 bezeichnet.

26.

Im § 2 werden die bisherige Z. 40 als Z. 58 und die Z. 42 als

Z. 59 bezeichnet; in der nunmehrigen Z. 58 wird die Wortfolge „mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Stromversorgung von Kunden“ durch die Wortfolge „über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung“ und in der nunmehrigen Z. 59 der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt.

27.

Dem § 2 werden folgende Z. 60 bis 64 angefügt:

„60.

‚Wirkungsgrad’ der auf der Grundlage des unteren Heizwerts („lower calorific value“) der Brennstoffe berechnete Wirkungsgrad;

61.

‚wirtschaftlicher Vorrang’ die Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;

62.

‚Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Erzeugung’ der Wirkungsgrad einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;

63.

‚wirtschaftlich vertretbarer Bedarf’ der Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;

64.

‚Zusatzstrom’ der Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt.“

28.

Im § 3 Abs. 1 entfällt die lit. d und wird am Ende der lit. c der Beistrich durch einen Punkt ersetzt.

29.

Im § 3 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) Den Elektrizitätsunternehmen werden nachstehende

gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

a)

die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;

b)

die Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.“

30.

Im § 3 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet und im Abs. 3 das Wort „Netzbetreiber“ durch das Wort „Elektrizitätsunternehmen“ und der Ausdruck „gemäß Abs. 1“ durch den Ausdruck „gemäß Abs. 1 und 2“ ersetzt.

31.

Im § 16 lit. c entfällt die Wortfolge „Höhe der“.

32.

Der § 21 lautet:

㤠21

Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten

Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für

regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben Transporte zur Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang; die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Leitlinien bleibt unberührt.“

33.

Der § 23 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Allgemeine

Bedingungen festzusetzen. Diese haben insbesondere zu enthalten:

a)

die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;

b)

die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;

c)

die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;

d)

die verschiedenen von den Verteilerunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und angebotene Qualität;

e)

den Zeitraum, innerhalb dessen Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind;

f)

die Ankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen;

g)

die Mindestanforderungen bezüglich Terminvereinbarungen mit Netzbenutzern;

h)

jenen Standard, der bei der Datenübermittlung an Marktteilnehmer einzuhalten ist;

i)

das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;

j)

die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;

k)

einen Hinweis auf gesetzlich vorgesehene Streitbeilegungsverfahren;

l)

eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der das Verteilerunternehmen das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;

m)

die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung sowie die Art und Form der Rechnungslegung;

n)

die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, soweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass die Zahlungsverpflichtungen des Netzbenutzers nicht oder nicht zeitgerecht erfüllt werden.“

34.

Im § 23 Abs. 3 wird die Wortfolge „allenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, zu erteilen, wenn die Bedingungen“ durch die Wortfolge „erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen oder Bedingungen, zu erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen“ ersetzt.

35.

Im § 29 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „§ 31 lit. i“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1 lit. i“ ersetzt.

36.

Der § 29 Abs. 1 lit. e entfällt.

37.

Im § 29 Abs. 1 werden die bisherigen lit. f bis j als lit. e bis i bezeichnet, der Punkt am Ende der nunmehrigen lit. i durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j bis m angefügt:

„j)

die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung der Elektrizität langfristig sicherzustellen;

k)

durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;

l)

den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;

m)

Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten; sofern für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Anordnungen zu treffen hat (§ 31 Abs. 2).“

38.

Im § 31 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet; der § 31 Abs. 1 lit. e lautet:

„e)

die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit;“

39.

Dem § 31 Abs. 1 werden folgende lit. n bis q angefügt:

„n)

die Durchführung einer Langfristplanung für die Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (§ 31a);

o)

die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens nach § 31b;

p)

die Systeme der Datenübermittlung und Auswertung für zeitgleich übermittelte Daten von Erzeugungsanlagen nach § 48 Abs. 3 so zu gestalten und zu betreiben, dass eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte auszuschließen ist;

q)

die Erstellung eines Gleichbehandlungsprogramms, welches gewährleistet, dass die Verpflichtungen nach lit. p eingehalten werden.“

40.

Dem § 31 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:

„(2) Sofern dies für die Netzengpassbeseitigung nach Abs. 1

lit. e erforderlich ist, schließt der Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen mit den Erzeugern Verträge, wonach diese zu Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind. Dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen.

(3) Wenn Netzengpässe im Übertragungsnetz der Regelzone

auftreten und für deren Beseitigung Leistungen der Erzeuger erforderlich sind und eine vertragliche Vereinbarung nach Abs. 2 nicht vorliegt, haben die Erzeuger auf Anordnung des Regelzonenführers, in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen, Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Das Verfahren zur Ermittlung des angemessenen Entgelts für diese Leistungen ist durch Verordnung der Energie-Control Kommission festzulegen, wobei als Basis die wirtschaftlichen Nachteile und Kosten der Erzeuger, die durch diese Leistungen verursacht werden, heranzuziehen sind. Dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. “

41.

Nach dem § 31 werden folgende §§ 31a und 31b eingefügt:

㤠31a

Langfristplanung

(1) Ziel der langfristigen Planung nach § 31 Abs. 1 lit. n

ist es, das Übertragungsnetz (Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) zu planen hinsichtlich:

a)

der Deckung der Nachfrage an Leitungskapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung von Notfallszenarien,

b)

der Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Leitungskapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur) und

c)

der Deckung der Transporterfordernisse sonstiger Kunden.

(2) Der Regelzonenführer hat mindestens einmal jährlich eine

langfristige Planung für seine Regelzone zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes und der Ziele nach Abs. 1 zu erstellen. Der Planungszeitraum wird vom Regelzonenführer festgelegt, wobei dies transparent und nicht diskriminierend unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Daten zu erfolgen hat. Der Mindestplanungszeitraum beträgt fünf Jahre. Die Ergebnisse der langfristigen Planung sind der Landesregierung jeweils zum Ende des ersten Quartals für das abgelaufene Kalenderjahr zur Kenntnis zu bringen. Diese hat dem zuständigen Bundesminister über die Planungsergebnisse zu berichten.

(3) Der Regelzonenführer hat bei der Erstellung der

langfristigen Planung die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten sowie die Interessen aller Marktteilnehmer zu berücksichtigen.

(4) Alle Marktteilnehmer haben dem Regelzonenführer auf

dessen schriftliches Verlangen die für die Erstellung der langfristigen Planung erforderlichen Daten, insbesondere Grundlagendaten, Messwerte und technische, ökonomische sowie sonstige Projektunterlagen zu geplanten Leitungsanlagen, die errichtet, erweitert, geändert oder betrieben werden sollen, innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen, sofern diese Auswirkungen auf die Leitungskapazitäten des Übertragungsnetzes haben. Der Regelzonenführer kann unabhängig davon zusätzlich andere Daten heranziehen, die für die langfristige Planung zweckmäßig sind.

(5) Der Regelzonenführer kann die langfristige Planung beim

zuständigen Bundesminister zur Genehmigung einreichen. In der Begründung des Antrages hat der Regelzonenführer, insbesondere bei konkurrierenden Vorhaben zur Errichtung, Erweiterung, Änderung oder beim Betrieb von Leitungsanlagen, die technischen und wirtschaftlichen Gründe für die Befürwortung oder Ablehnung einzelner Vorhaben darzustellen und die Beseitigung von Netzengpässen anzustreben. Die Genehmigung kann unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden, soweit diese zur Erfüllung der Zielsetzungen dieses Gesetzes erforderlich sind. Die mit der Umsetzung von Maßnahmen, welche in einer genehmigten langfristigen Planung vorgesehen sind, verbundenen Aufwendungen sind nach § 25 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife anzuerkennen.

§ 31b

Ausschreibung der Primärregelleistung

(1) Die Bereitstellung der Primärregelleistung (§ 31 Abs. 1

lit. o) hat mittels einer vom Regelzonenführer oder einem von
ihm Beauftragten regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, durchzuführenden Ausschreibung zu erfolgen. Die Höhe der jeweils auszuschreibenden bereitzustellenden Leistung muss den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebes (UCTE) entsprechen. Die im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung hat mindestens zwei MW zu betragen.

(2) Der Regelzonenführer hat regelmäßig ein transparentes und

diskriminierungsfreies Präqualifikationsverfahren zur Ermittlung der für die Teilnahme an der Ausschreibung interessierten Anbieter von Primärregelleistung durchzuführen. Die in dem Präqualifikationsverfahren als geeignet eingestuften Anbieter von Primärregelleistung sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt.

(3) Falls eine Ausschreibung nach Abs. 1 erfolglos ist, hat

der Regelzonenführer die geeigneten Anbieter nach Abs. 2 gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten.“

42.

Im § 34 Abs. 1 entfällt in der lit. e vor dem Wort „Kategorien“ das Wort „den“, wird am Ende der lit. p der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende lit. q und r angefügt:

„q)

den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;

r)

bei der Planung des Verteilernetzausbaus Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen.“

43.

Im § 35 werden im Abs. 2 der Ausdruck „§ 2 Z. 34“ durch den Ausdruck „§ 2 Z. 50“ und im Abs. 3 die Wortfolge „juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft“ durch die Wortfolge „juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

44.

Der § 37 Abs. 2 lit. a Z. 3 lautet:

„3.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,“

45.

Im § 37 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „juristische Person, um eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder um eine eingetragene Erwerbsgesellschaft“ durch die Wortfolge „juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

46.

Vor dem § 45 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:

„1. Abschnitt

Rechte der Kunden,
Pflichten der Versorger, Netzbenutzer und Erzeuger“

47.

Nach dem § 45 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Versorger, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von

Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise (z.B. Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 45a jene Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, in den Netzgebieten, in denen sie eine Versorgung anbieten, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung).

(4) Wenn zu erwarten ist, dass die Zahlungsverpflichtungen

eines Haushaltskunden nicht oder nicht zeitgerecht erfüllt werden, kann die Belieferung nach Abs. 3 von einer Vorauszahlung oder einer sonstigen Sicherheitsleistung (z.B. Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe abhängig gemacht werden.

(5) Die Versorger sind berechtigt, einen Vertrag über die Grundversorgung nach Abs. 3 aus wichtigem Grund durch Kündigung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Versorger bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Davon unberührt bleibt das Recht des Versorgers, seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis bei einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Verletzung von Vertragspflichten durch den Haushaltskunden solange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert.“

48. Nach dem § 45 wird folgender § 45a eingefügt:

㤠45a

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versorger

(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen und nach § 57a anzuzeigen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter

zwischen Versorgern und Kunden haben insbesondere zu enthalten:

a)

Name und Anschrift des Versorgers;

b)

erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;

c)

Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;

d)

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;

f)

einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

g)

die Bedingungen, zu denen eine Belieferung nach § 45 Abs. 3 und 4 erfolgt.“

49.

Im § 46 Abs. 1 wird die Wortfolge „oder der Sitz im Ausland“ durch die Wortfolge „oder der Sitz weder im Inland noch in einem Staat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind“ ersetzt.

50.

Im § 48 Abs. 1 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d und e angefügt:

„d)

nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen auf Anordnung des Regelzonenführers zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen; bei Anweisungen des Regelzonenführers gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen ist sicher zu stellen, dass die Fernwärmeversorgung gewährleistet bleibt;

e)

auf Anordnung des Regelzonenführers nach § 31 Abs. 3 zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, somit die Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit des Kraftwerksbetreibers vorzunehmen, soweit dies nicht nach lit. d vertraglich sichergestellt werden konnte.“

51.

Im § 48 werden folgende Abs. 2 bis 4 eingefügt:

„(2) Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen

(Kraftwerksparks) mit einer Engpassleistung von mehr als fünf MW sind verpflichtet,

a)

die Kosten für die Bereitstellung der Primärregelleistung im Verhältnis ihrer Jahreserzeugungsmengen zu übernehmen; bei Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung größer als die Anschlussleistung an das jeweilige Netz ist, ist diese Anschlussleistung multipliziert mit den im Kalenderjahr erbrachten Betriebsstunden der Anlage heranzuziehen; die Verrechnung und Einhebung dieser Mittel erfolgt vierteljährlich durch den Regelzonenführer;

b)

soweit sie zur Erbringung der Primärregelleistung imstande sind, diese auf Anordnung des Regelzonenführers zu erbringen, falls die Ausschreibung nach § 31b erfolglos geblieben ist;

c)

dem Regelzonenführer auf Verlangen Nachweise über die Erbringung der Primärregelleistung in geeigneter und transparenter Weise zu erbringen;

d)

die im Zusammenhang mit der Erbringung der Primärregelleistung stehenden Anweisungen des Regelzonenführers zu befolgen, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der zu übermittelnden Daten.

(3) Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen

(Kraftwerksparks), die an die Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes angeschlossen sind oder über eine Engpassleistung von mehr als 50 MW verfügen, sind verpflichtet, dem Regelzonenführer zur Überwachung der Netzsicherheit zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Einspeiseleistung dieser Erzeugungsanlagen in elektronischer Form zu übermitteln.

(4) Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, der Landesregierung zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln.“

52.

Im § 48 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 5 bezeichnet; der nunmehrige Abs. 5 lautet:

„(5) Erzeuger haben einen Rechtsanspruch zur Errichtung und

zum Betrieb von Direktleitungen.“

53.

Nach dem § 48 wird folgender 2. Abschnitt eingefügt:

„2. Abschnitt

Strom aus KWK-Anlagen

§ 48a

Kriterien für den Wirkungsgrad von
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anlage IV des

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes kann die
Behörde Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung
von Strom und Wärme festlegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte
haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen zu bestehen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen der Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes zu berücksichtigen sind.

(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte nach Abs. 1 sind die von der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte angemessen zu berücksichtigen.

§ 48b

Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Erzeugers mit Bescheid

jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK nach § 2 Z. 19 ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der vom Netzbetreiber nach Abs. 1 ausgestellte

Herkunftsnachweis hat zu umfassen:

a)

die Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK;

b)

die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;

c)

den Zeitraum und den Ort der Erzeugung;

d)

die eingesetzten Primärenergieträger;

e)

den unteren Heizwert des Primärenergieträgers;

f)

die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme;

g)

die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes auf der Grundlage der in § 48a Abs. 2 genannten, von der Europäischen Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.

(3) Die Behörde hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise

regelmäßig zu überwachen.

(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein

Recht auf Inanspruchnahme von Förderungen verbunden.

(5) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK aus

Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweis im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2004/8/EG entsprechen. Im Zweifelsfall hat die Behörde über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

§ 48c

Berichte

(1) Die Behörde hat dem zuständigen Bundesminister jährlich

vorzulegen:

a)

eine im Einklang mit der in Anlage III des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes dargelegten Methode erstellte Statistik über die Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK und

b)

eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe.

(2) Die Behörde hat dem zuständigen Bundesminister jährlich

einen Bericht über ihre Überwachungstätigkeit nach § 48b Abs. 3 vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere jene Maßnahmen zu enthalten, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.“

54.

Der § 50 Abs. 2 lit. d lautet:

„d)

Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt zu melden;“

55.

Im § 50 Abs. 2 wird am Ende der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:

„f)

alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren.“

56.

Im § 53 Abs. 2 wird die Wortfolge „Personengesellschaft des Handelsrechtes“ jeweils durch die Wortfolge „eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

57.

Im § 55 Abs. 1 wird vor dem Punkt am Ende die Wortfolge „und Energieeffizienzprogramme zu fördern“ angefügt.

58.

Im § 55 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Ökostromgesetz“ durch die Wortfolge „des Ökostromgesetzes“ und im § 55 Abs. 2 lit. b die Wortfolge „nach § 22 Abs. 4 Ökostromgesetz“ durch die Wortfolge „und zur Förderung von Energieeffizienzprogrammen nach § 22b Abs. 6 des Ökostromgesetzes“ ersetzt.

59.

Im § 55 Abs. 3 wird der Ausdruck „§§ 22 Abs. 4 und 30 Abs. 5 und 6 Ökostromgesetz“ durch den Ausdruck „§§ 22b Abs. 6 und 30 Abs. 5 und 6 des Ökostromgesetzes“ ersetzt.

60.

Die Überschrift des § 57 lautet:

㤠57

Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
der Netzbetreiber und Bilanzgruppenverantwortlichen“

61.

Im § 57 wird folgender Abs. 3 eingefügt:

„(3) Die Netzbetreiber haben die Kunden vor Vertragsabschluss

über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Die in Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden sind einzuhalten.“

62.

Im § 57 werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 als Abs. 4 bis 7 bezeichnet und folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die Netzbetreiber haben den Endverbrauchern jede

Änderung der Allgemeinen Bedingungen schriftlich bekannt zu geben und ihnen auf Verlangen die geänderten Allgemeinen Bedingungen zuzusenden.“

63.

Nach dem § 57 wird folgender § 57a eingefügt:

㤠57a

Anzeige der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versorger

(1) Die Versorger sind verpflichtet, die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nach § 45a Abs. 1 sowie ihre Änderungen der Energie-Control Kommission vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form (z.B. im Internet) zu veröffentlichen.

(2) Die Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor

Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird.“

64.

Im § 61 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Vorarlberger Kraftwerke AG“ durch die Wortfolge „VKW-Netz AG“ ersetzt.

65.

Im § 62 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „57 Abs. 5“ durch den Ausdruck „57 Abs. 6“ ersetzt.

66.

Der § 62 Abs. 1 lit. k lautet:

„k)

als Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen Verpflichtungen nach § 48 Abs. 2 bis 4 nicht einhält;“

67.

Im § 62 Abs. 1 lit. l wird der Ausdruck „57 Abs. 6“ durch den Ausdruck „57 Abs. 7“ ersetzt.

68.

Im § 62 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. k sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.“

69.

Im § 62 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. a bis o“ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. a bis j und l bis o“ ersetzt.

70.

Im § 66 Abs. 1 wird die Wortfolge „treten die §§ 46 Abs. 3 und 62 Abs. 1 lit. k“ durch die Wortfolge „tritt § 46 Abs. 3“ ersetzt.