Datum der Kundmachung

24.01.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 3/2006 1. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Sozialhilfegesetz

Text

 

Regierungsvorlage 65/2005

 

3.

Gesetz
über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes*)

 

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz – SHG), LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2001, Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im § 1 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „ , das Gesetz über die Durchführung des österreichisch-deutschen Finanzausgleichsvertrages, LGBl. Nr. 14/1963,“.

 

2.

Im § 3 Abs. 2 lit. e wird die Wortfolge „des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997,“ durch die Wortfolge „bundesgesetzlicher Vorschriften“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „ , wenn die Asylbehörde vor ihrer Entscheidung die Zustimmung der Landesregierung eingeholt hat“.

 

3.

Im § 3 entfällt der bisherige Abs. 3; der bisherige Abs. 4 wird als Abs. 3 bezeichnet.

 

4.

Der § 3 Abs. 4 lautet:

„(4) Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die zur Zielgruppe

der Grundversorgungsvereinbarung zählen und nicht unter Abs. 2 lit. e fallen, sind für die Dauer ihres Aufenthaltes in Vorarlberg Leistungen nach § 7a zu gewähren.“

 

5.

Im § 3 Abs. 5 wird die Wortfolge „sofern sie nicht nach Abs. 2 Inländern gleichgestellt sind“ durch die Wortfolge „die nicht unter die Abs. 2 und 4 fallen“ ersetzt.

 

6.

Der § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Über die Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes

(§ 5), der Krankenhilfe (§ 6 Abs. 2), der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 6 Abs. 4) sowie über die Übernahme der Bestattungskosten (§ 7) ist im Verwaltungsweg zu entscheiden; im Übrigen obliegt die Gewährung von Sozialhilfe dem Land als Träger von Privatrechten. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Personen nach § 3 Abs. 4 gilt § 7a Abs. 6.“

 

7.

Im § 5 wird nach dem Wort „Bekleidung“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; folgender Satz wird angefügt:

„Sofern diese Bedürfnisse nur durch die Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung gestillt werden können, umfasst der Lebensunterhalt auch den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.“

 

8.

Im § 7 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Anstelle und bis zur Höhe der Kosten einer einfachen Bestattung sind die Kosten für eine allfällige Rückführung zu übernehmen.“

 

9.

Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

 

㤠7a

Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde

 

(1) Hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach § 3 Abs. 4 haben

Anspruch auf die in den Art. 6 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Leistungen. Für die Dauer einer Anhaltung ruht der Anspruch.

(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung ist eine Beschränkung

der Leistungen nach Abs. 1 insoweit zulässig, als die Befriedigung der Grundbedürfnisse nicht gefährdet ist und auf Art. 8 EMRK Bedacht genommen wird.

(3) Bei der Versorgung, vor allem der medizinischen, ist auf

ethnische Besonderheiten und individuelle Bedürfnisse der Betreuten sowie die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen Bedacht zu nehmen. Als besonders schutzbedürftig gelten insbesondere allein stehende Frauen und Minderjährige, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder solche, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

(4) Sofern die Unterbringung als Sachleistung gewährt wird,

sind das Privat- und Familienleben sowie die Einheit der Familie zu schützen, vor allem sind Minderjährige nach Möglichkeit zusammen mit ihren Eltern oder anderen Familienmitgliedern unterzubringen. Personen in Unterbringungseinrichtungen ist der Kontakt zu Verwandten, Rechtsbeiständen, Vertretern des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich um Fremde, insbesondere Asylwerber, kümmern, zu ermöglichen. Insbesondere darf den genannten Personen bzw. den Vertretern der genannten Organisationen der Zugang zu den Unterbringungseinrichtungen nicht verwehrt werden.

(5) Leistungen nach Abs. 1, ausgenommen die medizinische

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, können unter Auflagen gewährt, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden, wenn die betreffende Person

a)

ihrer Mitwirkungspflicht nach § 35 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,

b)

die Aufrechterhaltung der Ordnung oder das Zusammenleben in einer Unterbringungseinrichtung fortgesetzt und nachhaltig gefährdet oder gegen diese eine Wegweisung wegen Gewalt in Wohnungen ausgesprochen wurde oder

c)

wegen einer in Art. 2 Abs. 4 Grundversorgungsvereinbarung angeführten gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt wurde.

(6) Die Gewährung von Leistungen für Personen nach Abs. 1

obliegt dem Land als Träger von Privatrechten; das Land hat sich dabei einer gemeinnützigen Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege (§ 17 Abs. 1) zu bedienen. Im Verwaltungsweg ist nur dann zu entscheiden, wenn

a)

Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden, weil eine Hilfs- oder Schutzbedürftigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang gegeben ist,

b)

Leistungen aufgrund von Abs. 5 unter Auflagen gewährt, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden oder

c)

dies von der betreffenden Person beantragt wird.“

 

10.

Im § 9 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ durch die Wortfolge „zuständigen Stelle“ ersetzt.

 

11.

Im § 10 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet; nach dem Wort „Angehörigen“ wird die Wortfolge „ , ausgenommen Großeltern und Enkelkinder,“ eingefügt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Landesregierung kann das Ausmaß des Ersatzes nach Abs. 1 durch Verordnung herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbare Ergebnisse oder besondere Härten zu vermeiden.“

 

12.

Nach dem § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

 

㤠13a

Fortsetzung des Verfahrens bei Tod des Hilfsbedürftigen

 

(1) Ist ein Verfahren zur Gewährung von Sozialhilfe im Zeitpunkt des Todes des Hilfsbedürftigen noch nicht abgeschlossen, so ist derjenige Rechtsträger, der durch Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 5) Hilfe geleistet hat, auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach dem Tod des Hilfsbedürftigen bzw. nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens zu stellen.

(2) Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass ein

allfällig durchzuführendes Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen und eine Befriedigung der Ansprüche in diesem Rahmen zumindest teilweise erfolglos geblieben ist.

(3) Im fortgesetzten Verfahren sind höchstens jene Kosten zu

ersetzen, die dem Rechtsträger, der Hilfe geleistet hat, entstanden sind. Der Ersatz der Kosten ist weiters insofern beschränkt, als Sozialhilfe nur in dem Umfang geleistet werden darf, in dem sie der verstorbenen Person gebührt hätte.“

 

13.

Im § 15 Abs. 2 wird nach dem Wort „Lebenslagen“ die Wortfolge „(ausgenommen jene für Personen nach § 3 Abs. 4)“ eingefügt.

 

14.

Im § 15 Abs. 8 wird nach dem Wort „um“ die Wortfolge „Entscheidungen über Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach § 7a oder“ eingefügt.

 

15.

Der § 17 Abs. 2 lautet:

„(2) Die nach Abs. 1 herangezogenen Einrichtungen haben sich

bei ihrer Tätigkeit entsprechend geeigneter Personen zu bedienen und diese vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.“

 

16.

Im § 17 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.

 

17.

Im nunmehrigen § 17 Abs. 4 wird der Ausdruck „(Abs. 2)“ durch den Ausdruck „(Abs. 3)“ ersetzt.

 

18.

Im § 22 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 17 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 3“ ersetzt; nach dem Wort „Fürsorge“ wird die Wortfolge „oder aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung“ eingefügt.

 

19.

Im § 22 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „§ 34“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 32“ die Wortfolge „oder aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung“ eingefügt.

 

20.

Im § 22 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 17 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 3“ ersetzt.

 

21.

Der § 27 Abs. 1 lit. a und b lautet:

„a)

die für die Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt zuständigen Mitglieder der Landesregierung,

b)

bis zu drei weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder, wobei die Mitglieder unter Einrechnung jener nach lit. a nicht mehr als vier betragen dürfen und“

 

22.

Der § 28 Abs. 1 lautet:

„(1) Vorsitzender des Kuratoriums ist jenes Mitglied der Landesregierung (§ 27 Abs. 1 lit. a), das durch die Landesregierung bestimmt wird.“

 

23.

Im § 28 Abs. 2 lit. e wird der Ausdruck „15.000“ durch den Ausdruck „20.000“ ersetzt.

 

24.

Nach dem § 34 werden folgende §§ 35 und 35a eingefügt:

 

㤠35

Informationspflicht, Mitwirkungspflicht

 

(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat die antragstellende Person

der jeweiligen Sachlage entsprechend über mögliche Leistungen nach dem 2. Abschnitt zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe der Sozialhilfe notwendig ist.

(2) Personen nach § 3 Abs. 4 sind bei ihrer Übernahme in die Betreuung über die ihnen zustehenden Leistungen sowie die sie treffenden Verpflichtungen zu informieren; es ist ihnen mitzuteilen, wo sie betreut werden, medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können und welche Organisationen oder Personengruppen ihnen einen spezifischen Rechtsbeistand gewähren oder ihnen sonst behilflich sind. Nach Möglichkeit haben alle Informationen schriftlich und in einer der betreffenden Person verständlichen Sprache zu erfolgen.

(3) Der Hilfsbedürftige ist verpflichtet, an der Feststellung

des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen. Weiters hat sich der Hilfsbedürftige den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(4) Kommt der Hilfsbedürftige seiner Mitwirkungspflicht ohne

triftigen Grund nicht nach, können die Sozialhilfeleistungen, ausgenommen die medizinische Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden, nachdem er auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist.

 

§ 35a

Entscheidungsfrist, Unwirksamkeit des Berufungsverzichts

 

(1) Die Bezirkshauptmannschaft ist verpflichtet, in Verfahren

nach § 5, ausgenommen jene nach § 5 zweiter Satz, ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

(2) Auf das Recht zur Einbringung einer Berufung kann nicht

verzichtet werden.“

 

25.

Im § 36 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „Abs. 3 lit. b“.

 

26.

Die Überschrift des § 37 lautet:

 

„Verwenden von Daten“

 

27.

Im § 37 Abs. 1 wird die Wortfolge „ermitteln und zu verarbeiten“ durch das Wort „verwenden“ ersetzt.

 

28.

Der § 37 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 verwendeten Daten an

den Bund, die Sozialversicherungsträger sowie Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und an andere Einrichtungen, die zur Mitarbeit in der Sozialhilfe herangezogen werden, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der diesen übertragenen Einrichtungen sind.“

 

29.

Im § 38 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 17 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 4“ ersetzt.