Datum der Kundmachung

13.07.2004

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/2004 14. StückLandesgesetzblatt Nr. 35 aus 2004, 14. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Jagdgesetz

Text

Selbständiger Antrag 18/2004

35.

Gesetz
über eine Änderung des Jagdgesetzes*)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001 und Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:Das Jagdgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1988,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 1993,, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001 und Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Der § 27 Abs. 3 lautet:Der Paragraph 27, Absatz 3, lautet:

   „(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen,

   unter welchen Voraussetzungen die Behörde Ausnahmen von den gemäß Abs. 2 erlassenen Geboten und Verboten für das Jagen erteilen kann. Hiebei ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen den Grundsätzen des Abs. 1 und dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“unter welchen Voraussetzungen die Behörde Ausnahmen von den gemäß Absatz 2, erlassenen Geboten und Verboten für das Jagen erteilen kann. Hiebei ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen den Grundsätzen des Absatz eins und dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“

1. 2.Ziffer 2
   Der § 46 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Der Paragraph 46, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

   „Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Grundsätze des § 3 nicht verletzt werden und durch das Aussetzen weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden.“„Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Grundsätze des Paragraph 3, nicht verletzt werden und durch das Aussetzen weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden.“

1. 3.Ziffer 3
   Der § 46 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.Der Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz entfällt.

1. 4.Ziffer 4
   Dem § 46 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 46, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

   „(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen,

   unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung gemäß Abs. 3 erteilt werden kann. Hiebei ist zu berücksichtigen, dass eine solche Bewilligungunter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung gemäß Absatz 3, erteilt werden kann. Hiebei ist zu berücksichtigen, dass eine solche Bewilligung

   1. a)Litera a
      nur für Tiere vorgesehen werden darf, die nachweislich für Tiergärten, Wildparks oder dgl., für wissenschaftliche Zwecke oder zum Aussetzen in anderen Gebieten bestimmt sind, und
   2. b)Litera b
      dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen darf.“