Datum der Kundmachung

01.04.2004

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/2004 8. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindegesetz

Text

Regierungsvorlage 70/2003

20.

Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001 und Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:

1.

Der § 31 Abs. 3 hat neu zu lauten:

„(3) Für die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes

oder der Ausschüsse sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wurden die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse aufgrund von Wahlvorschlägen entsandt, so kann ein Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der der Fraktion angehörigen Gemeindevertreter gestellt werden. Stimmen, die nicht für diesen Antrag abgegeben werden, sind ungültig.“

2.

Im § 35 Abs. 2 lautet der letzte Satz:

„Die Funktionsdauer der von der Auflösung oder der Rechtsfolge des zweiten Satzes betroffenen Gemeindevertreter endet mit dem Gelöbnis der neu gewählten Gemeindevertreter“.

3.

Nach dem § 98 wird folgender § 99 eingefügt:

㤠99

Übergangsbestimmung

Die Änderung des § 31 Abs. 3 durch LGBl. Nr. 20/2004 gilt

nicht für Abberufungen während der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Funktionsdauer einer Gemeindevertretung.“