Datum der Kundmachung

16.04.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 16/2002 10. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Pflegeheimgesetz

Text

Regierungsvorlage 73/2001

 

16.

Pflegeheimgesetz

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner und die Sicherung der Pflegequalität.

 

§ 2

Begriffe

 

(1) Pflegeheime im Sinne dieses Gesetzes sind entgeltlich geführte stationäre Einrichtungen für ältere Menschen, die der Pflege bedürfen. Dazu gehören neben Pflegeheimen auch Pflegestationen in Altenwohnheimen und andere stationäre Pflegeeinrichtungen für Tages- oder Nachtbetreuung.

(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

 

§ 3

Bedarfs- und Entwicklungsplan

 

(1) Die Landesregierung hat einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen zu erstellen.

(2) Im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist nach dem Grundsatz des Vorranges der ambulanten vor der stationären Betreuung die Anzahl an notwendigen Pflegeplätzen festzulegen. Diese sollen nach Möglichkeit regional zweckmäßig verteilt und in das bestehende Netz sozialer Dienstleistungen integriert werden.

(3) Den Gemeinden ist vor der Erlassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Land fördert Pflegeheime entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen.

 

§ 4

Heimvertrag

 

(1) Zwischen dem Träger eines Pflegeheimes und dem Bewohner ist ein schriftlicher Heimvertrag abzuschließen.

(2) Der Heimvertrag hat eine allgemeine Leistungsbeschreibung des Pflegeheimes zu enthalten.

(3) Im Heimvertrag sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere die vom Träger zu erbringenden allgemeinen Leistungen und das vom Bewohner zu entrichtende Entgelt, festzulegen. Zu den allgemeinen Leistungen gehören Art, Inhalt und Umfang der Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Mit dem Bewohner vereinbarte Sonderleistungen sind getrennt und mit ihrem Entgeltwert auszuweisen.

(4) Die Pflegeeinstufung muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Das Entgelt für die allgemeinen Leistungen muss angemessen sein und für alle Bewohner einer Pflegeeinstufung einheitlich bemessen werden.

(5) Die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger darf nur aus wichtigen Gründen vorgesehen werden. Die wichtigen Gründe müssen die berechtigten Interessen der Bewohner berücksichtigen. Hinsichtlich der wichtigen Gründe darf der Heimvertrag nicht vom Musterheimvertrag abweichen; dies gilt nicht, wenn eine Verordnung nach Abs. 7 Abweichungen erfordert.

(6) Der Träger eines Pflegeheimes hat einen Musterheimvertrag zu erstellen und diesen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.

(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen über Heimverträge erlassen, um die Rechte und berechtigten Interessen der Bewohner abzusichern.

 

§ 5

Bewohnerrechte

 

(1) Der Träger eines Pflegeheimes hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung und das Leistungsangebot des Pflegeheimes dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bewohner im Pflegeheim beachtet werden und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht wird.

(2) Niemand darf gegen seinen Willen in ein Pflegeheim verbracht oder daran gehindert werden, dieses wieder zu verlassen.

(3) Der Träger eines Pflegeheimes hat durch geeignete Maßnahmen insbesondere sicherzustellen, dass die Bewohner

a)

entsprechend ihren Bedürfnissen und unter Beachtung ihrer vertraglichen Rechte gepflegt werden,

b)

respektvoll behandelt werden und ihre Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewahrt wird,

c)

ihren individuellen Lebensrhythmus nach Möglichkeit fortführen können,

d)

in ihrer Privat- und Intimsphäre geschützt werden,

e)

jederzeit besucht werden dürfen,

f)

in Unterlagen, die sie betreffen, Einsicht nehmen können,

g)

hinsichtlich ihrer persönlichen Angelegenheiten ein Recht auf Vertraulichkeit und

h)

Zugang zur Informations- und Beschwerdestelle und zur Patientenanwaltschaft haben.

 

§ 6

Allgemeine Pflichten des Heimträgers

 

(1) Der Träger eines Pflegeheimes hat für die angemessene Pflege der Bewohner zu sorgen. Sie dient der Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner und ist durch geeignetes Personal zweckmäßig und hygienisch einwandfrei zu erbringen.

(2) Das soziale Umfeld der Bewohner ist zu berücksichtigen und nach Möglichkeit einzubeziehen. Das gilt auch für die übrigen in der Gemeinde angebotenen Pflegedienstleistungen.

(3) Der Träger eines Pflegeheimes hat die ärztliche Betreuung und Behandlung durch freie Arztwahl zu ermöglichen.

(4) Der Träger eines Pflegeheimes hat die Wünsche der Bewohner nach religiöser Betreuung oder persönlicher Begleitung zu unterstützen.

 

§ 7

Personal

 

(1) Der Träger eines Pflegeheimes hat dafür zu sorgen, dass jederzeit genügend geeignetes Personal für die Pflege und für den sonstigen Heimbetrieb zur Verfügung steht. Die Zahl und die Qualifikation des Personals hat sich an den zu erbringenden Leistungen und den damit verbundenen Anforderungen zu orientieren. Insbesondere ist auf die Anzahl der Heimbewohner, deren Pflegeeinstufung sowie die Gewährleistung einer angemessenen Pflege im Sinne des § 6 Bedacht zu nehmen.

(2) Der Träger eines Pflegeheimes hat eine geeignete Person, die zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt ist, mit der Pflegeleitung zu betrauen.

(3) Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung zu ermöglichen.

 

§ 8

Pflegedokumentation

 

(1) Der Träger eines Pflegeheimes hat für jeden Bewohner eine Pflegedokumentation zu führen, in der die Pflege betreffende Feststellungen sowie angeordnete, durchgeführte und geplante Maßnahmen aufgezeichnet werden.

(2) Wenn der Bewohner eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht übergeben hat, ist auch dieser Umstand zu dokumentieren.

 

§ 9

Verschwiegenheitspflicht

 

(1) Die in einem Pflegeheim tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

a)

das Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt,

b)

andere gesetzliche Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichten,

c)

die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialhilfeleistungen gerechtfertigt ist oder

d)

Auskünfte zur Erfüllung der Aufgabe der Patientenanwaltschaft erforderlich sind.

 

§ 10

Auskunftspflicht

 

(1) Den Bewohnern eines Pflegeheimes, ihren gesetzlichen Vertretern und Personen, die von den Bewohnern als auskunftsberechtigt genannt wurden, sind alle Auskünfte über die sie betreffenden Pflegemaßnahmen zu erteilen und Einsicht in die Pflegedokumentation zu gewähren. Die Ehegatten und Kinder eines Bewohners sind, sofern sich dieser nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, grundsätzlich auskunftsberechtigt.

(2) Den Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen, die Bewohner eines Pflegeheimes behandeln, sind die für die Behandlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

§ 11

Geschenkannahmeverbot

 

Der Träger eines Pflegeheimes darf sich von einem Bewohner weder im Heimvertrag noch außerhalb desselben über das vereinbarte Leistungsentgelt hinaus Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen. Dieses Verbot gilt auch für die in einem Pflegeheim tätigen Personen. Zulässig sind nur Zuwendungen geringen Wertes oder Zuwendungen, die unter Aufnahme eines Notariatsakts gewährt werden.

 

§ 12

Beschränkung der Bewegungsfreiheit

 

(1) Die Bewegungsfreiheit eines Bewohners darf nur zum Schutz des Lebens und der Gesundheit dieses Bewohners oder anderer Menschen beschränkt werden. Eine Beschränkung ist nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall zur Gefahrenabwehr unerlässlich ist. Eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit, die mit einem Freiheitsentzug verbunden ist (freiheitsentziehende Maßnahme), ist weiters nur dann zulässig, wenn der betroffene Bewohner an einer psychischen Erkrankung leidet.

(2) Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur von der Pflegeleitung und nur mit ärztlicher Genehmigung angeordnet werden. Art, Umfang, Dauer und Grund sind in der Pflegedokumentation festzuhalten. Andere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind ebenso zu dokumentieren.

(3) Der betroffene Bewohner, sein gesetzlicher Vertreter und die Person, die vom Bewohner als auskunftsberechtigt genannt wurde (§ 10), sind über freiheitsentziehende Maßnahmen unverzüglich zu verständigen.

 

§ 13

Schutz der persönlichen Freiheit

 

(1) Wer von einer freiheitsentziehenden Maßnahme betroffen ist oder war (§ 12), hat das Recht, den Unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung anzurufen, dass ihm die Freiheit rechtswidrig entzogen wurde (Art. 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit).

(2) Die Beschwerde kann vom betroffenen Bewohner, von den anderen in § 10 Abs. 1 angeführten Personen und von der Bezirkshauptmannschaft erhoben werden.

(3) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat binnen einer Woche zu entscheiden, es sei denn, die freiheitsentziehende Maßnahme hätte vorher geendet. Wenn der Freiheitsentzug rechtswidrig ist oder war, entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat auf Aufhebung bzw. Unzulässigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme.

 

§ 14

Bauliche und technische Standards

 

(1) Pflegeheime sind an einem Standort zu errichten, der möglichst in die Gemeinde integriert ist. Bauwerke und sonstige technische Anlagen, die als Pflegeheim bzw. in einem Pflegeheim verwendet werden, müssen so ausgeführt werden, dass sie neben den allgemeinen bautechnischen Erfordernissen nach § 15 Baugesetz auch den besonderen bautechnischen Erfordernissen des Heimbetriebs, insbesondere der Sicherung der Pflegequalität, entsprechen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen.

(2) Die Baubehörde hat in den Verfahren nach dem Baugesetz die Verordnung nach Abs. 1 gleich wie die Vorschriften über die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse nach § 15 Baugesetz anzuwenden. Sie hat in solchen Verfahren jedenfalls einen Amtssachverständigen für sanitätspolizeiliche Angelegenheiten und Sachverständige für Brandschutztechnik und barrierefreies Bauen beizuziehen. Bescheide über Bauanträge, die Herstellung des rechtmäßigen Zustands oder die Untersagung der Benützung des vollendeten Bauvorhabens hat die Baubehörde unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen.

(3) Die im Abs. 2 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

 

§ 15

Anzeige der geplanten Errichtung eines Pflegeheimes

 

(1) Wer plant, ein Pflegeheim zu errichten, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

(2) Der Anzeige sind anzuschließen

a)

das Finanzierungskonzept,

b)

ein Lageplan und eine allgemeine Beschreibung der für das Pflegeheim geplanten baulichen Anlagen und

c)

eine verbindliche Auflistung der Betriebsrichtlinien, die jedenfalls die Ziele und Grundsätze der Einrichtung, die Bewohnerzielgruppe und einen Leistungskatalog beinhalten.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Errichtung des Pflegeheimes binnen zwei Monaten nach Vorlage der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn das Finanzierungskonzept und die Betriebsrichtlinien keine Gewähr bieten, dass das Pflegeheim errichtet und längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Die Errichtung darf bereits vor Ablauf dieser Frist begonnen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch bei Zu- und Umbauten eines bestehenden Pflegeheimes, sofern diese nicht bloß geringfügig sind.

 

§ 16

Anzeige der Betriebsaufnahme

 

(1) Wer ein Pflegeheim betreiben will, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

(2) Der Anzeige ist anzuschließen

a)

das Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Errichtung des Pflegeheimes,

b)

ein Leistungskatalog, bei dem die einzelnen Leistungen nach Art, Umfang und Entgelt ausgewiesen sind, sowie eine Erklärung über die rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Verantwortung,

c)

der Musterheimvertrag,

d)

ein Nachweis, dass eine ärztliche Beratung der Heimleitung und Pflegeleitung sichergestellt ist und

e)

der Nachweis, dass die Baubewilligung für das Pflegeheim erteilt und die Vollendung des Bauvorhabens gemeldet wurden.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Betriebsaufnahme binnen zwei Monaten nach dem Vorliegen der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn die Unterlagen nach Abs. 2 lit. a bis e nicht Gewähr bieten, dass das Pflegeheim längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Der Betrieb darf bereits vor Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch bei Zu- und Umbauten, sofern diese nicht bloß geringfügig sind, bei Verpachtung oder sonstiger Übertragung an einen anderen Rechtsträger sowie bei wesentlichen Änderungen der Betriebsrichtlinien bestehender Pflegeheime.

 

§ 17

Aufsicht

 

(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Träger eines Pflegeheimes zu beaufsichtigen, dass er

a)

die in den §§ 4 und 5 aufgezählten Rechte der Bewohner achtet,

b)

die in den §§ 6 bis 10 und im § 12 enthaltenen Pflichten erfüllt und

c)

die nach der Baubewilligung maßgeblichen baulichen und technischen Standards, insbesondere die der Verordnung nach § 14 Abs. 1, aufrechterhält.

(2) Der Träger eines Pflegeheimes hat den Aufsichtsorganen der Bezirkshauptmannschaft den Zutritt zu den Liegenschaften und Räumlichkeiten und die Einsicht in Pflegedokumentationen und Heimverträge zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Träger eines Pflegeheimes die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Mängel binnen angemessener Frist aufzutragen.

(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Betrieb eines Pflegeheimes zur Gänze oder teilweise zu untersagen, soweit eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Bewohner oder eine erhebliche Beeinträchtigung der sonstigen durch dieses Gesetz geschützten Interessen der Bewohner festgestellt worden ist und Aufträge zur Mängelbehebung nicht möglich sind oder diesen nicht in der gesetzten Frist entsprochen worden ist.

(5) Der Träger eines Pflegeheimes hat die geplante Einstellung des Betriebes spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Termin der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

 

§ 18

Strafbestimmungen

 

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro wird bestraft, wer

a)

ein Pflegeheim oder einzelne Betriebsbereiche desselben ohne Einhaltung des nach diesem Gesetz erforderlichen Verfahrens errichtet oder betreibt,

b)

ein Pflegeheim ohne Einhaltung des nach diesem Gesetz erforderlichen Verfahrens verpachtet oder an einen anderen Rechtsträger überträgt,

c)

entgegen einer Untersagung des Betriebes das Pflegeheim weiter betreibt,

d)

es unterlässt, die geplante Einstellung des Betriebes spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Termin anzuzeigen,

e)

eine der im Abs. 2 angeführten Verfehlungen in einer Art und Weise begeht, dass damit eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung von Bewohnern verbunden ist.

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro wird bestraft, wer

a)

die in den §§ 4 und 5 aufgezählten Rechte der Bewohner wiederholt missachtet,

b)

die in den §§ 6 bis 12 enthaltenen Pflichten wiederholt verletzt,

c)

die Bezirkshauptmannschaft an der Durchführung ihrer Aufsichtspflichten hindert,

d)

die behördlich angeordneten Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Mängel nicht binnen angemessener Frist erfüllt.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Handlung oder Unterlassung nach anderen Gesetzesvorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist.

(4) Verstöße gegen die Verordnung nach § 14 Abs. 1 sind als Übertretungen nach § 55 Baugesetz zu bestrafen.

 

§ 19

Übergangsbestimmungen für Pflegeheime

 

(1) Spitalsrechtliche Bewilligungen für Pflegeheime treten außer Kraft.

(2) Der Träger eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pflegeheimeshat den Musterheimvertrag binnen sechs Monaten der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.

(3) Der Träger eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pflegeheimes, für das keine spitalsrechtliche Bewilligung erteilt wurde, hat der Bezirkshauptmannschaft innerhalb von sechs Monaten eine verbindliche Auflistung der Betriebsrichtlinien gemäß § 15 Abs. 2 lit. c zur Kenntnis zu bringen und nachzuweisen, in welchem Umfang die Einrichtung in den letzten sechs Monaten für pflegebedürftige ältere Menschen genutzt wurde.

(4) Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehendes Pflegeheim, für das keine spitalsrechtliche Bewilligung erteilt wurde, darf in dem Umfang, der gemäß Abs. 3 nachgewiesen wurde, weiterhin für pflegebedürftige ältere Menschen genutzt werden.

(5) Eine Person, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Pflegeleitung in einem Pflegeheim betraut ist und die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 nicht erfüllt, darf die Funktion der Pflegeleitung in diesem Pflegeheim weiter ausüben.

(6) Der § 14 und die aufgrund dieser Bestimmung erlassene Verordnung sind auf ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehendes Pflegeheim so lange nicht anzuwenden, als keine Zu- oder Umbauten vorgenommen werden.