Datum der Kundmachung

08.04.1997

Fundstelle

LGBl. Nr. 33/1997 12. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Raumplanungsgesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung einer Bestimmung des Raumplanungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Text

33.

Kundmachung
des Landeshauptmannes über den Ausspruch des
Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung
des Raumplanungsgesetzes verfassungswidrig war
und über die Aufhebung einer Bestimmung
des Raumplanungsgesetzes durch
den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 1997, G 112, 113/96-8 und G 289, 290/96-6, ausgesprochen, daß

1.

der vierte Satz des § 14 Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, verfassungswidrig war und

2.

der § 14 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, als verfassungswidrig aufgehoben wird.

Die Aufhebung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.