Datum der Kundmachung

31.07.1985

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/1985 14. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindegesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 7/1985

35.

Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 45/1965, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1967, Nr. 5/1973, Nr. 49/1975 und Nr. 3/1977, wird wie folgt geändert:

1.

Nach dem § 2 ist folgender § 2a einzufügen:

㤠2a

Grundsätze

Die Aufgaben der Gemeinde sind nach den Grundsätzen der

Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu besorgen. Auf den Schutz der Umwelt zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen ist Bedacht zu nehmen.“

2.

Im § 8 Abs. 2 sind nach dem Wort „Ehrenring“ die Worte „oder das Verdienstzeichen“ einzufügen.

3.

Im § 9 Abs. 1 sind statt des ersten Satzes folgende Sätze einzufügen:

„Jede Gemeinde hat das Recht, ein Wappen zu führen. Die Verleihung des Gemeindewappens obliegt der Landesregierung. „

4.

Der § 17 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat

die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.„

5.

Nach dem § l9 ist folgender § 19a einzufügen:

㤠19a

Volksbegehren

(1) Durch Volksbegehren kann verlangt werden, daß

Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in bestimmter Weise erledigt werden.

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten,

können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

(3) Volksbegehren müssen von der Gemeindevertretung behandelt

werden, wenn sie von einem Fünftel der Bürger der Gemeinde unterschriftlich gestellt werden. Beschließt die Gemeindevertretung, daß dem Volksbegehren Rechnung zu tragen ist, so hat sie die für die Besorgung der betreffenden Angelegenheit allenfalls zuständigen anderen Organe der Gemeinde entsprechend anzuweisen.“

6.

Im § 20 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:

„(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann durch eine Abstimmung der Bürger der Gemeinde entschieden oder verfügt werden (Volksabstimmung). Eine Volksabstimmung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es ein Fünftel der Bürger der Gemeinde verlangt oder wenn es die Gemeindevertretung beschließt.

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten,

können nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.“

7.

Der § 21 hat zu lauten:

㤠21

Volksbefragung

(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Meinung der Bürger der Gemeinde durch eine Abstimmung erfragt werden (Volksbefragung). Eine Volksbefragung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es ein Fünftel der Bürger der Gemeinde verlangt oder wenn es die Gemeindevertretung beschließt.

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten,

können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

(3) Auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung kann

eine Volksbefragung auch nur in einem Gebietsteil der Gemeinde durchgeführt werden, wenn die Angelegenheit ausschließlich diesen Teil berührt.„

8.

Nach dem § 22 ist folgender § 22a einzufügen:

㤠22a

Petitionsrecht

(1) Jedermann ist berechtigt, an die Gemeinde Petitionen zu

richten. Es darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen.

(2) Petitionen müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet

werden.“

9.

Der § 23 hat zu lauten:

㤠23

Bezeichnung der Organe

(1) Organe der Gemeinde sind

a)

der Gemeinderat, der die Bezeichnung ,Gemeindevertretung führt,

b)

der Gemeindevorstand,

c)

der Bürgermeister,

d)

die Ausschüsse gemäß § 46 Abs. 3 und e) die Berufungskommissionen.

(2) In anderen Gesetzen begründete Organe der Gemeinde bleiben

unberührt.“

10.

Nach dem § 23 ist folgender § 23a einzufügen:

㤠23a

Gemeindeamt und Gemeindearchiv

(1) Die Geschäfte der Gemeindeorgane sind durch das Gemeindeamt (Marktgemeindeamt, Amt der Stadt) zu besorgen.

(2) Der Bürgermeister kann Bediensteten der Gemeinde für

einzelne Angelegenheiten oder für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten die Befugnis übertragen, in seinem Namen Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen.

(3) Wenn es zweckmäßig erscheint, bestimmte von der Gemeindevertretung zu bezeichnende Geschäfte des Gemeindeamtes in einzelnen Ortsteilen der Gemeinde gesondert zu besorgen, kann zur Leitung dieser Geschäfte ein Ortsvorsteher bestellt werden. Seine Bestellung erfolgt durch die Gemeindevertretung auf die Dauer ihrer Funktionsperiode. Der Ortsvorsteher muß seinen ordentlichen Wohnsitz im betreffenden Ortsteil haben und in die Gemeindevertretung wählbar sein. Er ist an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und diesem für die ordnungsgemäße Besorgung der Geschäfte verantwortlich. Die Bestimmungen des Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Jede Gemeinde hat zur sicheren Aufbewahrung von Akten,

Urkunden und Verhandlungsschriften ein Archiv zu führen.„

11.

Im § 24 Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten:

„Der Bürgermeister, die Mitglieder der im § 23 Abs. 1 genannten Kollegialorgane der Gemeinde sowie die Gemeindebediensteten haben sich im Falle der Befangenheit der Ausübung ihres Amtes zu enthalten. Handelt es sich um Angelegenheiten, die in Kollegialorganen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, so haben die Genannten, soweit sie nicht ausdrücklich zur Auskunftserteilung zugezogen werden, für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungsraum zu verlassen:“

12.

Der § 24 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Wenn andere als im Abs. 1 genannte Gründe vorliegen, die

geeignet sind, die volle Unbefangenheit dieser Personen in Zweifel zu ziehen, hat das Kollegialorgan, dem die betroffene Person angehört, zu entscheiden, ob Befangenheit gegeben ist. Bei Angelegenheiten, die vom Bürgermeister nicht als Mitglied eines Kollegialorganes zu besorgen sind, entscheidet der Gemeindevorstand. Für Gemeindebedienstete entscheidet der Bürgermeister.„

13.

Im § 24 Abs. 3 hat es statt Alle Mitglieder der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes“ zu lauten „alle im Abs. 1 genannten Personen“.

14.

Der § 24 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:

Wenn ein anderes Kollegialorgan der Gemeinde gemäß § 23 Abs. 1 wegen Befangenheit beschlußunfähig ist, hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.“

15.

Der § 24 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden

verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen nicht berührt. Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Wahlen und für die Erlassung von Anordnungen, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, sowie im Falle der Abberufung des Bürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse.„

16.

Im § 25 Abs. 1 erster Satz hat es statt „Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes“ zu lauten „Der Bürgermeister und die Mitglieder der im § 23 Abs. 1 genannten Kollegialorgane“.

17.

Im § 25 Abs. 1 zweiter Satz hat es statt „die Mitglieder des Gemeindevorstandes“ zu lauten „den Bürgermeister und die Mitglieder der im § 23 Abs. 1 genannten Kollegialorgane“.

18.

Im § 25 Abs. 2 hat es statt „Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand“ lauten „Die im § 23 Abs. 1 genannten Kollegialorgane“.

19.

Im § 26 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:

Die Höhe der Entschädigung darf 80 v.H. der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 des Bürgermeister Pensionsgesetzes nicht unterschreiten.“

20.

Nach dem § 26 ist folgender § 26a einzufügen:

㤠26a

Abberufung des Bürgermeisters, der Mitglieder
des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse

(1) Die Gemeindevertretung hat das Recht, den Bürgermeister

sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse durch Beschluß abzuberufen.

(2) Ein Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters kann von

mindestens einem Drittel der Gemeindevertreter schriftlich gestellt werden. Ein gültiger Beschluß auf Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Gemeindevertretung. Während der Beratung und Abstimmung über den Antrag hat der Vizebürgermeister den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen. Scheidet der Bürgermeister durch Abberufung vorzeitig aus dem Amt, so gelten bis zur Angelobung des neuen Bürgermeisters die Regelungen über die Vertretung des Bürgermeisters.

(3) Für die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes

oder der Ausschüsse sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wurden die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse auf Grund von Wahlvorschlägen entsandt, so kann ein Antrag auf Abberufung nur von zwei Dritteln der Gemeindevertreter jener Parteifraktion gestellt werden, auf deren Wahlvorschlag ein solches Mitglied entsandt wurde.

(4) Die Sitzung der Gemeindevertretung, in der über einen Antrag auf Abberufung entschieden werden soll, hat innerhalb von vier Wochen ab Einbringung des Antrages stattzufinden.“

21.

Der § 27 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Verordnungen der Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen. Der Bürgermeister hat den Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten solche Verordnungen mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.“

22.

Dem § 27 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen:

„(4) Durch eine Unterlassung der Kundmachung im Amtsblatt

(Gemeindeblatt) wird das Inkrafttreten der Verordnung nicht berührt.

(5) Jede Gemeinde hat eine Verordnungssammlung anzulegen, die

im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist.“

23.

Der § 31 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die konstituierende Sitzung der neugewählten

Gemeindevertretung ist vom Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens vier Wochen nach dem Wahltag stattfinden kann. Im Falle einer Anfechtung des Wahlergebnisses ist, sofern nicht Neuwahlen durchzuführen sind, die konstituierende Sitzung so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens zwei Wochen nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde stattfinden kann. Bei Verhinderung von Gemeindevertretern gilt der § 37 Abs. 2 und 3 sinngemäß.“

24.

Der § 33 hat zu lauten:

㤠33

Rechte

(1) Die Gemeindevertreter sind in Ausübung ihres Mandates

frei und an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind berechtigt, in

der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Parteifraktionen, die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, haben das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieser Ausschüsse als Zuhörer zu entsenden.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht,

nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden bis zur Sitzung in die zur Behandlung stehenden Akten oder Aktenteile, die für die Entscheidungsfindung maßgeblich sind, Einsicht zu nehmen. Dies gilt nicht für Mitglieder der Gemeindevertretung in Angelegenheiten, in denen sie befangen sind.

(4) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen Anfragen an den Bürgermeister und an die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten.“

25.

Der § 34 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:

„a)

ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte;“

26.

Dem § 34 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:

„Gegen diese Entscheidung steht innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung die Berufung offen. Über die Berufung hat die für Gemeindewahlen zuständige Landeswahlbehörde in oberster Instanz zu entscheiden.“

27.

Der § 34 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Ein Gemeindevertreter kann auf die Ausübung seines

Mandates verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister wirksam.„

28.

Der § 35 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung

einzuberufen, wenn es wenigstens ein Viertel der Gemeindevertreter unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes, der in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fällt, oder wenn es die Aufsichtsbehörde unter Angabe einer Begründung verlangt. Die Sitzung hat innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen des Antrages stattzufinden.“

29.

Der § 35 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Die Einberufung muß den Gemeindevertretern schriftlich

und spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugestellt werden. Hiebei werden Sonn- oder Feiertage nicht gezählt. In der Einberufung sind Zeit und Ort der Sitzung sowie die Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) bekanntzugeben. a

30.

Der § 35 Abs. 4 hat zu entfallen.

31.

Im § 35 sind die bisherigen Abs. 5 bis 9 als Abs. 4 bis 8 zu bezeichnen.

32.

Im § 36 Abs. 1 haben der erste und zweite Satz zu lauten:

„Der Bürgermeister hat die Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung festzusetzen. Ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand kann, ausgenommen im Falle des Abs. 2, vom Vorsitzenden oder durch Beschluß der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden.“

33.

Im § 36 Abs. 2 hat es statt „einem Viertel der Gemeindevertreter“ zu lauten „drei Gemeindevertretern“.

34.

Im § 36 Abs. 3 haben die Worte „und mit Zustimmung des Bürgermeisters“ zu entfallen.

35.

Der § 36 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Jede Tagesordnung hat einen Punkt 'Allfälliges' zu

enthalten. Unter den Tagesordnungspunkten 'Berichte', 'Allfälliges' und dergleichen dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.“

36.

Die Überschrift des § 38 hat zu lauten:

„Beschlüsse, Wahlen“

37.

Der § 38 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Gemeindevertretung kann Beschlüsse fassen oder

Wahlen durchführen, wenn sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und zur Zeit der Abstimmung wenigstens die Hälfte der Gemeindevertreter anwesend ist. Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. „

38.

Im § 39 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:

„(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,

bedarf es zu einem Beschluß der Gemeindevertretung oder zu einer Wahl der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten dürfen

sich nicht der Stimme enthalten.“

39.

Im § 39 Abs. 3 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen:

„Eine namentliche Abstimmung ist auch dann durchzuführen, wenn es von einem Viertel der Gemeindevertreter verlangt wird.„

40.

Der § 41 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich.

Den Sitzungen können erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Personen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Ton- und Bildaufnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung.

41.

Der § 41 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Die Öffentlichkeit kann auch durch die Gemeindevertretung ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn es sich um Angelegenheiten der im Abs. 2 bezeichneten Art handelt.“

42.

Im § 41 Abs. 4 ist nach dem Wort „Gemeinde“ ein Beistrich zu setzen und sind die Worte „des Berichtes über die Gebarungsprüfung gemäß § 86 und des Rechnungshofberichtes“ einzufügen.

43.

Der § 41 Abs. 7 hat zu entfallen.

44.

Der § 42 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliegt der Amtsverschwiegenheit.“

45.

Dem § 42 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:

„Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.“

46.

Dem § 42 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:

„Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.“

47.

Der § 43 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Der Bürgermeister hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Der Vorsitzende ist auch berechtigt, die Sitzung für bestimmte Zeit zu unterbrechen. Er hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen. Er darf die Rede eines Gemeindevertreters aber nur zur Abstimmung über einen Antrag auf Schluß der Debatte unterbrechen, oder wenn es sich um Maßnahmen nach den Abs. 2 bis 6 handelt. „

48.

Im § 45 Abs. 1 lit. a Z. 4 sind nach dem Wort „Ehrenringes“ die Worte „sowie des Verdienstzeichens“ einzufügen.

49.

Der § 45 Abs. 1 lit. a Z.12 hat zu entfallen.

50.

Der § 45 Abs. 1 lit. a Z. 13 hat zu lauten:

„13.

Vereinbarungen und deren Änderungen betreffend Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften, Äußerung zur Bildung eines Gemeindeverbandes, Beitritt der Gemeinde zu und Austritt aus einem Gemeindeverband (§§ 89 bis 89d).“

51.

Der § 45 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:

„b)

in anderen Angelegenheiten:

1.

Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache, ausgenommen den Antritt einer Erbschaft sowie die Annahme eines Vermächtnisses oder einer Schenkung,

2.

Leasinggeschäfte über unbewegliche Sachen,

3.

Aufnahme von Darlehen einschließlich Krediten in laufender Rechnung, Wechselfinanzierung, ausgenommen Darlehen, für die das Land die Tilgung übernimmt, sowie Kassenkredite gemäß § 71 Abs. 1,

4.

Übernahme einer Haftung,

5.

vertragsmäßige Verfügung über die Gemeindeabgaben und Gemeindeanteile an den zwischen den Gebietskörperschaften geteilten Abgaben,

6.

Erwerb und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen,

7.

Beteiligung der Gemeinde an einer wirtschaftlichen Unternehmung,

8.

Beitritt der Gemeinde zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verein, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung,

9.

Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen,

10.

Errichtung und Auflassung von Gemeindeanstalten, wirtschaftlichen Unternehmungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen sowie Erlassung von Bestimmungen für deren Verwaltung und Benützung,

11.

Errichtung oder Abbruch von Gemeindebauten,

12.

Geltendmachung von privatrechtlichen Forderungen aus Schäden, für die der Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde haften, und Verzicht auf ein der Gemeinde zustehendes Recht, es sei denn, daß einem Dritten ein Rechtsanspruch auf Aufhebung dieses Rechtes zusteht, ausgenommen Forderungsabschreibung,

13.

Pachtung und Anmietung sowie Verpachtung und Vermietung von Liegenschaften der Gemeinde im Ausmaß von mehr als 1 ha sowie von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde, ferner von Gebäuden oder Wohnungen auf mehr als fünf Jahre oder auf unbestimmte Zeit, ausgenommen Dienstwohnungen,

14.

Antritt einer Erbschaft ohne die Rechtswohltat des Inventars oder Annahme eines mit einer Auflage beschwerten Vermächtnisses oder einer solchen Schenkung,

15.

Ausstellung einer Vorrangseinräumungserklärung,

16.

andere Geschäfte, deren Wert 1 v.H. der Finanzkraft (§ 69 Abs. 3) übersteigt;“

52.

Der § 45 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Die Gemeindevertretung kann für bestimmte

Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, die für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung sind, das Beschlußrecht an sich ziehen.“

53.

Der § 45 Abs. 2, der als Abs. 3 zu bezeichnen ist, hat zu lauten:

„(3) Die Gemeindevertretung kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, das ihr zustehende Beschlußrecht in den Angelegenheiten des Abs. 1 lit. b mit Ausnahme der Z. 12 an den Gemeindevorstand abtreten. Bei finanziellen Verpflichtungen darf das Beschlußrecht für Geschäfte mit einem Wert im Einzelfall bis höchstens 10 v.H. der Finanzkraft (§ 69 Abs. 3) abgetreten werden.“

54.

Dem § 46 Abs. 1 ist folgende lit. c anzufügen:

„c)

zur Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde.“

55.

Im § 46 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten:

„(2) Die Ausschüsse können von der Gemeindevertretung, vom

Gemeindevorstand oder vom Bürgermeister zur Erstattung von Gutachten beauftragt werden.

(3) Die Gemeindevertretung kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, dem Ausschuß nach Abs. 1 lit. c das Beschlußrecht im Rahmen des § 45 Abs. 3 abtreten.

(4) In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter

neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuß mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 50 Abs. 2 zu wählen. Für Ausschußmitglieder sind in gleicher Weise eine erforderliche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen. Ausschußmitglieder und Ersatzmitglieder, die noch kein Gelöbnis abgelegt haben, sind unverzüglich nach ihrer Wahl vom Bürgermeister anzugeloben. Der Wortlaut des Gelöbnisses bestimmt sich nach § 32 Abs. 1.

56.

Im § 46 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 zu bezeichnen.

57.

Im § 46 Abs. 4, der als Abs. 6 zu bezeichnen ist, ist nach dem Wort zerteilend ein Punkt zu setzen. Die danach folgenden Worte haben zu entfallen.

58.

Im § 46 ist der bisherige Abs. 5 als Abs. 7 zu bezeichnen.

59.

Der § 46 Abs. 6, der als Abs. 8 zu bezeichnen ist, hat zu lauten:

„(8) Der Obmann hat den Ausschuß nach Bedarf zu Sitzungen

einzuberufen. Den Sitzungen können erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Falls damit größere Kosten verbunden sind, bedarf es der Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind nicht öffentlich und außerdem vertraulich. Die Vertraulichkeit kann durch Beschluß des Ausschusses aufgehoben werden. Im übrigen gelten für die Ausschüsse die Bestimmungen der §§ 24, 25, 33, 35 bis 40 und 42 bis 44 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die dem Bürgermeister obliegenden Aufgaben dem Obmann des Ausschusses zukommen. u

60.

Der § 47 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Gemeindevertretung hat zur Überwachung der gesamten

Gebarung der Gemeinde einschließlich der Anstalten, Betriebe und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde einen Ausschuß gemäß § 46 Abs. 1 lit. b zu wählen (Prüfungsausschuß). Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 46 Abs. 1 lit. c sowie jene Mitglieder der Gemeindevertretung, die Gemeindebedienstete sind, dürfen dem Prüfungsausschuß nicht angehören. Gehören der Gemeindevertretung mehr als eine Parteifraktion an, kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.“

61.

Im § 47 Abs. 3 sind nach den Worten „des Rechnungsabschlusses“ die Worte rund des Vermögensnachweises“ einzufügen.

62.

Der § 47 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Ober das Ergebnis der Prüfung ist der Gemeindevertretung

ein schriftlicher Bericht des Prüfungsausschusses ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. Vor der Vorlage an die Gemeindevertretung ist dem Bürgermeister und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person Gelegen-heit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stellungnahmen sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Den Parteifraktionen ist je eine Kopie des Berichtes und der allfälligen Stellungnahmen mindestens eine Woche vor der Gemeindevertretungssitzung, in der der Bericht behandelt wird, zu übermitteln.“

63.

Nach dem § 47 ist folgender § 47a einzufügen:

㤠47a

Berufungskommissionen

(1) In den Angelegenheiten des § 45 Abs. 1 lit. a Z. 14 kann

die Gemeindevertretung, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, durch Verordnung einer Berufungskommission die Befugnis übertragen, in ihrem Namen Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen.

(2) Eine Berufungskommission besteht aus einem Vorsitzenden

und mindestens fünf, höchstens aber sieben weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder sind von der Gemeindevertretung auf die Dauer ihrer Funktionsperiode zu wählen. Die Mitglieder müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister dürfen nicht als Mitglieder gewählt werden. Gehören der Gemeindevertretung verschiedene Parteifraktionen an, so sind die weiteren Mitglieder unter Einrechnung des Vorsitzenden auf die betreffende Parteifraktion im Verhältnis der Stärke der Parteifraktionen in der Gemeindevertretung auf Vorschlag der Parteifraktionen in sinngemäßer Anwendung des § 50 Abs. 2 zu bestellen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion durch Verzicht, Tod oder Abberufung. Die Gemeindevertretung hat ein Mitglied abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.

(3) Die Berufungskommission ist vom Vorsitzenden nach Bedarf

einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen. Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit der Maßgabe erforderlich, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend ist.

(4) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung und die Geschäftsbehandlung zu enthalten hat.“

64.

Im § 50 Abs. 2 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:

„Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrundezulegen.„

65.

Im § 50 Abs. 3 haben die Worte „mit absoluter Stimmenmehrheit“ zu entfallen.

66.

Der § 50 Abs. 4 lit. b hat zu lauten:

„b)

Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind.“

67.

Dem § 50 ist folgender Abs. 5 anzufügen:

„(5) Das Ergebnis der Wahl und alle später eintretenden

Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeindevorstandes sind unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben.“

68.

Im § 51 Abs. 1 und 2 hat es jeweils statt „einer Woche“ zu lauten „zwei Wochen“.

69.

Der § 52 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes können vor Ablauf

der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten. Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister wirksam.„

70.

Dem § 53 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:

„Allen Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.

71.

Der § 53 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Im übrigen gelten für den Gemeindevorstand die Bestimmungen der §§ 33, 35 bis 40 und 42 bis 44 sinngemäß. „

72.

Der § 54 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:

„Hievon ausgenommen sind die Befugnis gemäß Abs. 3 sowie die Angelegenheiten des § 45 Abs. 3.“

73.

Der § 54 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:

„Diese Ermächtigung gilt nicht für Entscheidungen über Rechtsmittel und jene Beschlüsse, die auf Grund der Landesverfassung der Gemeindevertretung vorbehalten sind sowie für den Voranschlag und den Rechnungsabschluß der Gemeinde.“

74.

Im § 54 Abs. 4 hat es statt „unter einem eigenen Tagesordnungspunkt“ zu lauten „unter dem Tagesordnungspunkt ,Berichte’„.

75.

Der § 55 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Gemeindevertretung hat in der konstituierenden

Sitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen.“

76.

Im § 55 Abs. 2 hat es statt n§ 50 Abs. 4“ zu lauten „§ 50 Abs. 4 lit. a“.

77.

Im § 55 Abs. 3 und 4 hat es jeweils statt „absolute Stimmenmehrheit“ bzw. „absolute Mehrheit“ zu lauten „unbedingte Mehrheit“.

78.

Dem § 55 ist folgender Abs. 10 anzufügen:

„(10) Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters ist

unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben.“

79.

Im § 56 Abs. 1 hat es statt „des Bürgermeisters“ zu lauten „des Gemeindevorstandes“.

80.

Im § 56 Abs. 3 sind nach dem Wort „Verhinderung“ die Worte „oder bei Erlöschen seines Amtes“ einzufügen.

81.

Im § 56 Abs. 4 hat es statt „und 9“ zulaufen „sowie 9 und 10“.

82.

Die Überschrift des § 57 hat zu lauten:

„Funktionsdauer und Amtsverzicht“

83.

Im § 57 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:

„(2) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister können vor

Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten. Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister, wenn es sich um den Bürgermeister handelt, an den Vizebürgermeister, wirksam.

(3) Erlischt das Amt des Bürgermeisters oder des Vizebürgermeisters durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht oder Abberufung vorzeitig, so ist binnen vier Wochen eine Nachwahl für den restlichen Teil der Funktionsperiode nach den Bestimmungen der §§ 55 und 56 vorzunehmen. Der § 50 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“

84.

Die Überschrift des § 58 hat zu lauten:

„Gelöbnis und Dienstausweis“

85.

Dem § 58 ist folgender Abs. 3 anzufügen:

„(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister nach Ablegung des Gelöbnisses einen Dienstausweis auszustellen, aus dem hervorgeht, daß die darin genannte Person Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister der im Dienstausweis gleichfalls anzuführenden Gemeinde ist. Das Nähere über die Form des Dienstausweises ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen. Endet das Amt des Bürgermeisters oder des Vizebürgermeisters, so ist der Ausweis zurückzugeben.“

86.

Der § 60 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:

„e)

die laufende Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen, insoweit diese Ausgaben im Einzelfall 0,1 v.H. oder bei einer entsprechenden Ermächtigung durch den Gemeindevorstand höchstens 0,25 v.H. der Finanzkraft nicht über-teigen;“

87.

Der § 60 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters gemäß Abs. 1 lit. a

umfaßt nicht die Vertretung der Gemeinde in Organen juristischer Personen.„

88.

Dem § 60 Abs. 3, der als Abs. 4 zu bezeichnen ist, ist folgender Satz anzufügen:

„Dies gilt nicht für Angelegenheiten gemäß § 45 Abs. 3.“

89.

Im § 60 sind die bisherigen Abs. 4 bis 6 als Abs. 5 bis 7 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 5 hat es statt „Abs. Ja zu lauten „Abs. 4a.

90.

Im § 61 Abs. 3 hat es statt „5000 S“ zu lauten „ 10.000 S

91.

Der § 63 hat zu entfallen.

92.

Im § 64 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:

„(1) Rechtsgeschäfte, die privatrechtliche Verpflichtungen

gegenüber Dritten zum Inhalt haben und der Beschlußfassung der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes vorbehalten sind, bedürfen der Schriftform. Derartige Urkunden sind vom Bürgermeister und einem Mitglied des Gemeindevorstandes zu unterfertigen.

(2) Betrifft die Urkunde eine Angelegenheit, für die eine

aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich ist, so ist in der Urkunde auch die aufsichtsbehördliche Genehmigung anzuführen.“

93.

Der § 65 hat zu entfallen.

94.

Dem § 69 Abs. 1 ist folgende lit. d anzufügen:

„d)

die Finanzkraft.“

95.

Im § 69 haben die Abs. 2 bis 6 zu lauten:

„(2) Die Höhe der Ausgaben gemäß Abs. 1 lit. c ist unter

Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit festzulegen.

(3) Die Finanzkraft im Sinne dieses Gesetzes ist jene des Voranschlages des vorausgehenden Haushaltsjahres. Sie setzt sich zusammen aus den ausschließlichen Gemeindeabgaben und den Gemeindeanteilen an den zwischen den Gebietskörperschaften geteilten Abgaben. Hievon auszunehmen sind die Interessentenbeiträge und die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen.

(4) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlagsentwurf

ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlußfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen.

(5) Die Gemeindevertretung hat den Voranschlag so rechtzeitig

zu beschließen, daß er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann.

(6) Die Landesregierung hat im Bedarfsfalle durch Verordnung

nähere Vorschriften über die Haushaltsführung, insbesondere über Veranschlagung, Haushaltsausgleich, Rücklagengebarung, Anweisung, Zahlungs- und Empfangsaufträge, Haushaltsüberwachung, Voranschlagsabweichungen, Nachtragsvoranschlag, Umfang der Rechnungslegung und Beilagen zum Rechnungsabschluß, zu erlassen.“

96.

Der § 70 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Erhebt die Landesregierung innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Einwendungen, hat die Gemeinde-vertretung darüber ohne unnötigen Aufschub zu beschließen. a

97.

Die §§ 71 und 72 haben zu lauten:

㤠71

Voranschlagsprovisorium

(1) Wenn der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen wird,

sind die Gemeindeorgane im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres ermächtigt, Ausgaben nach dem Voranschlag des abgelaufenen Haushaltsjahres vorzunehmen, wobei die Ausgaben je Monat ein Zwölftel der Ausgabenansätze nicht übersteigen dürfen, und einen Kassenkredit auf die Dauer von höchstens neun Monaten aufzunehmen. Der Kassenkredit darf 20 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen.

(2) Wurde der Voranschlag während des ersten Halbjahres nicht

beschlossen, so kann die Landesregierung einen Amtsverwalter bestellen, der den Gemeindevoranschlag an Stelle der Gemeindevertretung unter Bedachtnahme auf § 69 festzulegen hat. Die Bestimmungen des § 85 Abs. 3 und 6 gelten sinngemäß.

§ 72

Abweichungen vom Voranschlag,
Nachtragsvoranschlag

(1) Ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres unaufschiebbare

Ausgaben, die in dem betreffenden Voranschlagsansatz keine Bedeckung finden (überplanmäßige Ausgaben), so kann der Gemeindevorstand beschließen, daß der Voranschlagsansatz bis zu 10 v.H. des Ansatzes, höchstens aber bis zu 1 v.H. der Finanzkraft überschritten werden darf. Diese Ausgabenüberschreitung ist nur zulässig, wenn Bedeckung durch Einsparung bei anderen Voranschlagesteilen oder durch nicht für andere Zwecke gebundene Mehreinnahmen gegeben ist. Die Aufnahme von Fremdmitteln gehört nicht zu den Mehreinnahmen.

(2) Die Gemeindevertretung kann den Gemeindevorstand

ermächtigen, die Voranschlagsansätze unter den Voraussetzungen des Abs. 1 um bestimmte Beträge oder um Hundertsätze zu überschreiten, höchstens aber bis zu I v.H. der Finanzkraft.

(3) Ergibt sich im Laufe des Haushaltsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, für den im Voranschlag kein Ansatz vorgesehen ist (außerplanmäßige Ausgaben), so ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn die Ausgaben im Einzelfall 0,5 v.H. der Finanzkraft übersteigen oder eine Bedeckung im Sinne des Abs. 1 nicht gegeben ist. Für überplanmäßige Ausgaben ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn eine Bedeckung im Sinne des Abs. 1 nicht gegeben ist.

(4) Für den Nachtragsvoranschlag sind die Bestimmungen der §§ 69 und 70 sinngemäß anzuwenden.“

98. Im § 73 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:

„(2) Der Bürgermeister hat das Recht, die Durchführung einer Zahlung der Gemeinde anzuordnen (Anweisungsrecht). Für Zahlungen in Höhe von mehr als 1 v.T. der Finanzkraft darf der Bürgermeister das Anweisungsrecht nicht übertragen (§ 23a Abs. 2). An Personen, die mit der Ausübung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte betraut sind, darf das Anweisungsrecht nicht übertragen werden.

(3) Der Gemeindevorstand kann zur rechtzeitigen Leistung von

Ausgaben auf die Dauer von höchstens neun Monaten Kassenkredite aufnehmen. Diese dürfen 20 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen.“

99.

Dem § 74 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„Der Rechnungsabschluß ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlußfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen.“

100.

Dem § 75 Abs. ist folgender Satz anzufügen:

„Für diese Person gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Befangenheit und Amtsverschwiegenheit“.

101.

Der § 75 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Die Landesregierung hat im Bedarfsfalle durch

Verordnung nähere Vorschriften über die Rechnungs- und Kassenführung, insbesondere über die Einrichtung der Gemeindekasse, Zahlungsvollzug, Geldverwaltung, Oberschüsse und Fehlbeträge, Führung und Aufbewahrung der Bücher und Belege, Verrechnung der Haushaltsgebarung, der durchlaufenden Gebarung und des Vermögens zu erlassen und hiebei auch die Verwendung bestimmter Vordrucke anzuordnen.“

102.

Im § 77 Abs. 2 sind nach dem Wort „verstehen,“ die Worte „die von der Gemeinde als selbständigem Wirtschaftskörper besorgt werden und jene,“ einzufügen.

103.

Dem § 79 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„Jeder Bescheid eines Gemeindeorganes, gegen den eine Vorstellung zulässig ist, hat eine Vorstellungsbelehrung zu enthalten.“

104.

Im § 79 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:

„(3) Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat jedoch auf Antrag des Einschreiters die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Einschreiter ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Vorstellung maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.

(4) Bescheide gemäß Abs. 3 sind allen Parteien zuzustellen.

Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat das Gemeindeorgan, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, den Vollzug aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben.“

105.

Im § 79 sind die bisherigen Abs. 4 bis 6 als Abs. 5 bis 7 zu bezeichnen.

106.

Im § 84 Abs. 1 hat es statt „5000 S“ zu lauten „10.000 S“.

107.

Der § 86 hat zu lauten:

㤠86

Überprüfung der Gebarung

(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.

(2) Das Überprüfungsergebnis ist in einem Bericht und einem Anhang zusammenzufassen. In den An-hang sind die nach Auffassung der Aufsichtsbehörde geringfügigen Mängel, insbesondere jene formaler Art, aufzunehmen.

(3) Das Überprüfungsergebnis ist dem Bürgermeister

schriftlich zu übermitteln. Dieser hat eine Ausfertigung des Überprüfungsergebnisses samt einer allfälligen Stellungnahme jedem Mitglied des Gemeindevorstandes sowie jeder Parteifraktion mindestens zwei Wochen vor der Gemeindevertretungssitzung, in der der Bericht behandelt wird, zuzustellen.

(4) Der Bürgermeister hat den Bericht samt einer allfälligen

Stellungnahme der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen.

(5) Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde die auf Grund

des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten schriftlich mitzuteilen.“

108.

Der § 87 hat zu lauten:

㤠87

Genehmigung von Beschlüssen

(1) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, abgesehen

von den in diesem Gesetz oder in an-deren Gesetzen vorgesehenen Fällen, Beschlüsse der Gemeindeorgane über

a)

Aufnahme von Darlehen und Kontokorrentkrediten mit Ausnahme von Kassenkrediten und solchen, die vom Land oder Bund oder einem von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden; ein Darlehen oder ein Kontokorrentkredit bedarf ferner keiner Genehmigung, wenn der Betrag 20 v.H. oder der gesamte von der Gemeinde zu leistende jährliche Schuldendienst einschließlich der jährlichen Zahlungsverpflichtung aus Leasing Geschäften 10 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigt;

b)

Übernahme einer Haftung mit Ausnahme der Haftung für Darlehen, die vom Bund oder Land oder einem von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden;

die Übernahme einer Haftung bedarf ferner keiner Genehmigung, wenn dadurch der Gesamtbetrag, für den die Gemeinde haftet, 20 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigt;

c)

Leasingverträge, wenn die jährliche Zahlungsverpflichtung einschließlich des gesamten von der Gemeinde zu leistenden jährlichen Schuldendienstes 10 v.H. der Finanzkraft übersteigt;

d)

vertragsmäßige Verfügung über Gemeindeabgaben und Gemeindeanteile an den zwischen den Gebietskörperschaften geteilten Abgaben;

e)

Errichtung oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmungen sowie Beteiligung oder wesentliche Erweiterung der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen.

(2) Die Genehmigung nach Abs. 1 darf nur versagt werden,

wenn der Beschluß gesetzwidrig oder mit der Gefahr einer unangemessenen finanziellen Belastung der Gemeinde verbunden oder geeignet ist, nachteilige überörtliche Rückwirkungen hervorzurufen.

(3) Rechtsgeschäfte, die einer Genehmigung nach Abs. 1

bedürfen, werden erst mit deren Erteilung rechtswirksam.“

109.

Dem § 88 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„In anderen Gesetzen begründete Aufsichtsrechte der Landesbehörden werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.“

110.

Der § 88 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Aufsichtsbehörde im Sinne der §§ 79 und 85 bis 87 ist

die Landesregierung. Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, kann die Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft allgemein oder fallweise ermächtigen, über Vorstellungen im Namen der Landesregierung zu entscheiden.

111.

Das VII. Hauptstück hat zu lauten:

„VII. Hauptstück

Gemeindeverbände und
Verwaltungsgemeinschaften

1. Abschnitt

Gemeindeverbände

§ 89

Bildung von Gemeindeverbänden
durch Vereinbarung

(1) Zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen

Wirkungsbereiches können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu
Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn die Vereinbarung den folgenden Absätzen entspricht und die Bildung des Gemeindeverbandes

a)

im Falle der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,

b)

im Falle der Besorgung von Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist.

(2) Die Vereinbarung hat die erforderlichen Regelungen über

die Bildung (beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name, Sitz), die Organisation (Organe und deren Zuständigkeiten, Sitz und Stimmrecht, Geschäfts-führung, Wirtschaftsführung, Deckung des Aufwandes, Haftung), den Beitritt und den Austritt von Gemeinden sowie die Auflösung des Gemeindeverbandes zu enthalten.

(3) Als Organe des Gemeindeverbandes sind eine Verbandsversammlung, ein Verbandsvorstand und ein Verbandsobmann vorzusehen. Die Verbandsversammlung muß aus gewählten Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden bestehen. Der Verbandsvorstand ist aus der Mitte der Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen. Die Bestellung eines Verbandsvorstandes kann entfallen, wenn es auf Grund der Art oder des Umfanges der Aufgaben oder wegen der Zahl der verbandsangehörigen Gemeinden nicht erforderlich ist.

(4) Jede verbandsangehörige Gemeinde muß in der Verbandsversammlung mit mindestens einer Stimme vertreten sein.

(5) Der Verbandsversammlung müssen jedenfalls zugewiesen

werden:

a)

die Wahl der Organe;

b)

Beschlüsse über den Beitritt oder Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes;

c)

Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder Aus-trittes einer Gemeinde;

d)

Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;

e)

die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes.

(6) Dem Verbandsobmann müssen jedenfalls zugewiesen werden:

a)

die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;

b)

die Durchführung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse;

c)

die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten;

d)

die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand.

(7) Die Beschlüsse in Angelegenheiten des Abs. 5 lit. b und

c bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(8) Die verbandsangehörigen Gemeinden haften Dritten

gegenüber für die vom Gemeindeverband eingegangenen Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand. Untereinander haften sie entsprechend dem in der Vereinbarung zu bestimmenden Verhältnis.

(9) Bei Auflösung des Gemeindeverbandes ist sein Vermögen

zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, auf die verbandsangehörigen Gemeinden in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie zur Bildung des Verbandsvermögens beigetragen haben; dies gilt auch beim Ausscheiden einer Gemeinde.

(10) Die Landesregierung hat in Anlehnung an die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstückes die erforderlichen näheren Bestimmungen zu erlassen.

§ 89a

Bildung von Gemeindeverbänden
durch Verordnung

(1) In Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches

des Landes können im Interesse der Zweckmäßigkeit für
Angelegenheiten der Vollziehung oder der privatrechtlichen
Tätigkeit durch Verordnung der Landesregierung Gemeindeverbände gebildet werden. Die Funktion der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel darf dadurch nicht gefährdet werden. Vor der Bildung eines Gemeindeverbandes sind die beteiligten Gemeinden zu hören.

(2) Die Verordnung nach Abs. 1 hat die erforderlichen

Regelungen über die Bildung und die Organisation des Gemeindeverbandes zu enthalten. Sie muß den folgenden Absätzen entsprechen und ist im übrigen in Anlehnung an die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstockes zu erlassen.

(3) Die Abs. 3 und 4 des § 89 gelten auch für

Gemeindeverbände, die durch Verordnung gebildet werden. Die Stimmrechte in der Verbandsversammlung sind unter Bedachtnahme auf den Umfang der Aufgaben, die der Gemeindeverband für die einzelnen Gemeinden besorgt, aufzuteilen. Dabei sind die gemäß § 89 Abs. 4 zu vergebenden Stimmrechte zu berücksichtigen.

(4) Die Abs. 5 und 6 des § 89 gelten mit der Maßgabe, daß bei

Gemeindeverbänden, die zur Besorgung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches berufen sind, alle Angelegenheiten mit Ausnahme jener, die gemäß § 89 Abs. 5 der Verbandsversammlung vorbehalten sind, dem Verbandsobmann zugewiesen werden müssen.

(5) Der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand ist, ebenso

wie ein allfälliger Überschuß, entsprechend dem Umfang der Aufgaben, die der Gemeindeverband für die einzelnen Gemeinden besorgt, aufzuteilen.

(6) Die Abs. 8 und 9 des § 89 gelten mit der Maßgabe, daß die Gemeinden, soweit sie nichts anderes vereinbaren, untereinander entsprechend dem Umfang der Aufgaben haften, die der Gemeindeverband für die einzelnen Gemeinden besorgt.

§ 89b

Durch Gesetz oder Verordnung
des Bundes gebildete
Gemeindeverbände

Für Gemeindeverbände, die durch Gesetz oder Verordnung des
Bundes gebildet werden, findet der § 89a, soweit er die
Organisation von Gemeindeverbänden regelt, sinngemäß Anwendung.

§ 89c

Gemeinsame Bestimmungen, Aufsicht

(1) Den Gemeindeverbänden kommt hinsichtlich der ihnen

zugewiesenen Aufgaben dieselbe Stellung zu, wie sie den
Gemeinden hinsichtlich dieser Aufgaben zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden.

(2) Sofern in diesem Abschnitt auf andere Bestimmungen dieses Gesetzes verwiesen wird, entsprechen der Gemeindevertretung die Verbandsversammlung, dem Gemeindevorstand der Verbandsvorstand und dem Bürgermeister der Verbandsobmann.

(3) Soweit keine besonderen Regelungen bestehen, können

Gemeindeverbände für die Benützung ihrer Einrichtungen und Anlagen durch Verordnung Beiträge festsetzen. Die Erträge aus diesen Beiträgen dürfen nicht höher sein als die Gesamtkosten, die den Gemeindeverbänden durch die Schaffung, Erhaltung und den Betrieb der betreffenden Einrichtungen und Anlagen erwachsen.

(4) Über Streitigkeiten zwischen den verbandsangehörigen

Gemeinden hat die Landesregierung zu entscheiden. Dasselbe gilt für Streitigkeiten zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.

(5) Auf Gemeindeverbände, die der Aufsicht des Landes

unterliegen, sind die Bestimmungen des VI. Hauptstückes mit Ausnahme des § 85 sinngemäß anzuwenden. Der § 88 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für Gemeindeverbände, denen Gemeinden verschiedener Verwaltungsbezirke angehören, die Landesregierung Aufsichtsbehörde ist. Durch Vereinbarung gebildete Gemeindeverbände, die der Aufsicht des Landes unterliegen, können von der Landesregierung nach Anhörung der verbandsangehörigen Gemeinden aufgelöst werden, wenn eine geordnete Führung der Geschäfte nicht mehr gewährleistet ist oder die dem Gemeindeverband obliegenden Aufgaben in angemessener Frist nicht erfüllt werden.

2. Abschnitt

Verwaltungsgemeinschaften

§ 89d

(1) Gemeinden können zum Zwecke der sparsameren und

zweckmäßigeren Besorgung von Geschäften des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über den Sitz, die Bezeichnung und Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung am Aufwand sowie über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft.

(2) Die Selbständigkeit der Gemeinden, ihre Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe werden durch die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Verwaltungsgemeinschaften haben keine Rechtspersönlichkeit. Sie handeln im Namen der Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgen.

(3) Die Vereinbarung über eine Verwaltungsgemeinschaft ist

der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.“

112.

Im § 90 Abs. 1 hat es statt „3000 S“ zu lauten „10.000 S“.

113.

Im § 90 Abs. 3 hat es statt „6000 S“ zu lauten „20.000 S“.

Artikel II

1.

Im § 91 vierter Satz der Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25/1935, haben die Worte „unbeschadet der Bestimmung des § 58 Abs. 3“ zu entfallen.

2.

Im § 91 der Gemeindeordnung 1935 hat der letzte Satz zu lauten:

„Ob die Dienste durch den Verpflichteten selbst oder durch einen tauglichen Vertreter geleistet werden, oder ob statt dessen der geschätzte Betrag in die Gemeindekassa bezahlt wird, bestimmt der Verpflichtete.“

Artikel III

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Vorstellungen sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen.

(2) Die Bestimmungen des § 87 in der Fassung des Art. I Z. 108 sind auch auf jene Beschlüsse der Gemeindeorgane anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefaßt, aber noch nicht aufsichtsbehördlich genehmigt wurden.

(3) Die im Art. I Z. 111 enthaltenen Regelungen über die Gemeindeverbände treten am 31. Dezember 1986 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen können vor diesem Zeitpunkt beschlossen und kundgemacht, jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(4) Verwaltungsgemeinschaften, die auf Grund der Gemeindeordnungen 1864, 1904 und 1935 gegründet wurden und ihre Aufgaben noch erfühlen, sind bis längstens 31.12.1988 nach Maßgabe der Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes neu zu bilden. Diese neu zu bildenden Gemeindeverbände treten in die Rechte und Pflichten der betreffenden Verwaltungsgemeinschaften ein.

(5) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der § 31 Abs. 4 des Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 49/1975, außer Kraft. Dadurch wird die Geltung der Verordnung über die Form des Dienstausweises für Bürgermeister und Vizebürgermeister, LGBl. Nr. 33/1978, nicht berührt.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ausgestellten Dienstausweise der Bürgermeister und Vizebürgermeister gelten als nach diesem Gesetz ausgestellt.