Datum der Kundmachung

31.12.1957

Fundstelle

LGBl. Nr. 27/1957 11. StückLandesgesetzblatt Nr. 27 aus 1957, 11. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Rauchfangkehrergewerbe, Maximaltarif.

Text

Auf Grund des § 51 der Gewerbeordnung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 51, der Gewerbeordnung wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Für das Rauchfangkehrergewerbe in Vorarlberg werden die in der Anlage enthaltenen Maximaltarife je Reinigung festgesetzt.

§ 2Paragraph 2

Für nicht in Benützung stehende Feuerungseinrichtungen entfällt die Kehrgebühr, jedoch ist der Kaminkehrer berechtigt, für solche Einrichtungen, soweit sie sich in benützten Wohnungen befinden, in denen überhaupt keine Einrichtungen mehr gekehrt werden müssen, bei tatsächlicher Kontrolle einer Gebühr von 30 v. H. einzuheben.

§ 3Paragraph 3

Für das nach dem Ausbrennen notwendige Reinigen der Kamine und Rauchabzüge oder Rauchkammern ist die Gebühr gesondert zu entrichten.

§ 4Paragraph 4

Bei Kehrarbeiten, welche mit besonders großen Schwierigkeiten verbunden sind und überaus großen Zeitaufwand erfordern oder bei Anlage, welche der Bauordnung nicht entsprechen, ist ein Zuschlag bis zu 50 v. H. zu entrichten.

§ 5Paragraph 5

Kann die Reinigung der Kamine, Feuerstätten oder Rauchableitungen trotz vorheriger Anmeldung durch den Kaminkehrer zum feststehenden Kehrtermin wegen Vershulden des Hauseigentümers oder der Mietpartei nicht vorgenommen werden, so darf der Kaminkehrer einen Zuschlag (Ganggebühr) von S 4.70 in Rechnung stellen.

§ 6Paragraph 6

Bei Einzelanwesen in kleinen Ortschaften, die von einer geschlossenen Ortschaft mehr als 500 m (vom letzten Haus auf den nächsten gangbaren Weg bemessen) entfernt liegen, erhöht sich die Gebühr für das Anwesen um S 1.10.

§ 7Paragraph 7

Für entlegene Gebäulichkeiten, wie Schutzhäuser, Jagdhäuser, Unterkunftshäuser, Berghotels, Holzerstuben, Hütten und Almen, ist für jede Gehstunde vom letzten Arbeitsobjekt ein Zuschlag von S 9.10 und eine Kehrgebührenzulage von 100 v. H. zu entrichten.

§ 8Paragraph 8

Wenn eine Reinigung außerhalb der Kehrtermine verlangt wird, erhöht sich die Gebühr um 100 v. H. Liegt jedoch ein Verschulden des Kaminkehrers vor, ist keinerlei Vergütung zu entrichten.

§ 9Paragraph 9

Wird der Kaminkehrermeister außerhalb der festgesetzten Kehrzeit zu fachmännischen Auskünften und Untersuchungen verlangt, ist er berechtigt, eine Gebühr von S 16.50 einzuheben.

§ 10Paragraph 10

Außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit verlangte Kehrarbeiten an Wochentagen werden mit 100 v. H. Aufschlag berechnet. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeiten von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr früh werden mit 150 v. H. Aufschlag berechnet.

§ 11Paragraph 11

Die Kehrgebühr und die Ausbrenngebühr ist eine öffentliche Last des Grundstückes. Der Kaminkehrermeister oder dessen Stellvertreter darf sie nur vom Hausbesitzer oder dessen Beauftragten einfordern.

§ 12Paragraph 12

Die Umsatzsteuer darf nicht gesondert berechnet werden; sie ist in der Kehrgebühr miteinbegriffen.

§ 13Paragraph 13

Übertretungen dieses Maximaltarifes werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft.

§ 14Paragraph 14

Die Tarifregelung im Kaminkehrergewerbe vom 30. Mai 1951, verlautbart im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 22/1951, tritt außer Kraft.

Anlage

Herde

1. 1.Ziffer eins
   Ein Küchenherd bis zu drei Bartröhren einschließlich Zylinderkamin oder Bastardkamin und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus                S 7.50
2. 2.Ziffer 2
   Ein Küchenherd bis zu drei Bratröhren einschließlich steigbarem Kamin (über 45 bis 65 cm L.W.) und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus             S 10.-
3. 3.Ziffer 3
   Ein Küchenherd mit eingebautem Warmwasserspeicher oder größerer Herd einschließlich Zylinderkamin oder Bastardkamin und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus                    S 10.-
4. 4.Ziffer 4
   Ein Küchenherd mit eingebautem Warmwasserspeicher oder größerer Herd einschließlich steigbarem Kamin (45 bis 65 cm L. W.) und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus                    S 12.30
5. 5.Ziffer 5
   Bei Kübelkaminen 25 v. H. mehr
6. 6.Ziffer 6
   Küchenherde in Hotels, Gasthäusern, Pensionen, Anstalten, Gemeinschaftsküchen und dergleichen ohne Kamin:

   klein                                                           S 10.90

Öfen und Heizungen

1. 7.Ziffer 7
   Ein Ofen mit liegenden Zügen (Bauernöfen), pro Zug                     S 1.-
2. 8.Ziffer 8
   Ein transportabler Ofen einschließlich 2 m Rauchrohr oder Abzüge                  S 4.-
3. 9.Ziffer 9
   Ein großer Ofen nach Konstruktionen                     S 7.50 bis S 12.50
4. 10.Ziffer 10
   Heizungen, welche im Herd eingebaut sind                     S 9.50
5. 11.Ziffer 11
   Zentralheizungskessel, pro Glied            S 2.10
6. 12.Ziffer 12
   Zentralheizungskessel, pro Zug            S 2.-
7. 13.Ziffer 13
   Ein gliederloser Zentralheizungskessel nach Konstruktion:

   klein                                                           S 8.50

1. 14.Ziffer 14
   Ein Waschkessel in Privathäusern            S 3.-
2. 15.Ziffer 15
   Eine Waschmaschine, ein Sennereikessel, Koch- oder Sudkessel in gewerblichen Betrieben, Anstalten und dergleichen                 S 5.20 bis S 16.20
3. 16.Ziffer 16
   Holzbacköfen               S 15.20

Dampfkessel

1. 17.Ziffer 17
   Ein stehender Dampfkessel oder Luftheizung                   S 17.50 bis S 42.10
2. 18.Ziffer 18
   Ein Dampfkessel bis 6 m Länge mit einem Flammrohr

1. 19.Ziffer 19
   Ein Dampfkessel mit über 6 m Länge mit einem Flammrohr:

1. 20.Ziffer 20
   Für die unter Punkt 17 bis 19 genannten Arbeitenden bei Dampfkesseln mit zwei Flammenrohren ein Zuschlag bis zu 50 v. H.
2. 21.Ziffer 21
   Vorwärmer bei Dampfkesseln            S 65.10 bis S 103.70

Kamine

(mit Ausnahme derer, die nach den Punkten 1 bis 5 bereits in der Berechnung inbegriffen sind).

1. 23.Ziffer 23
   Ein Zylinder- oder Bastardkamin, pro angeschlossenen Haushalt                 S 4.-
2. 24.Ziffer 24
   Ein steigbarer Kamin, pro angeschlossenen Haushalt                  S 7.-
3. 25.Ziffer 25
   Bei Kübelkaminen erhöht sich die Gebühr um 50 v. H.
4. 26.Ziffer 26
   Für die unter Punkt 23 bis 25 erwähnten Kamine in Hotels, Gasthäusern, Pensionen, Anstalten, Gemeinschaftsküchen, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien, Sennereien, Zentralheizungen, Warmwasserheizungen sowie in gewerblichen Betrieben und dergleichen erhöht sich die Gebühr um 100 v. H.
5. 27.Ziffer 27
   Für Turm- und Fabrikskamine, je Meter           S 3.90
6. 28.Ziffer 28
   Für das Abziehen eines Kamines bei der Rohr- und Gebrauchsabnahme               S 4.80
7. 29.Ziffer 29
   Eine Rauch- oder Selchkammer in Privathäusern          S 4.60
8. 30.Ziffer 30
   Eine Rauch- oder Selchkammer in gewerblichen Betrieben                S 7.30 bis S 15.80

Rauchabzüge

1. 31.Ziffer 31
   Rauchabzüge oder Rauchrohre (zwei Rohrwinkel ist 1 m), pro Meter                S -.70
2. 32.Ziffer 32
   Unschliefbare Kanäle, pro Meter            S 1.40
3. 33.Ziffer 33
   Für schliefbare Kanäle und Rauchabzüge, pro Meter                    S 2.50
4. 34.Ziffer 34
   Eine Feuerbank oder Kunstwand            S 2.-
5. 35.Ziffer 35
   Ein Wärmeverteiler              S 2.-
6. 36.Ziffer 36
   Ein Tellerwärmer             S 2.- bis S 5.20

Ausbrennen

1. 37.Ziffer 37
   Ein Zylinderkamin ohne Beistellung von Brennmaterial                    S 44.80