Datum der Kundmachung

25.04.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 40/2013 14.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, Änderung

Text

Gesetz vom 13. März 2013, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 4 wird in der lit. b des Abs. 3 das Zitat "BGBl. I Nr. 53/2007" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 120/2012" ersetzt.

2.

Im § 7 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:

"(2) In der Ausschreibung von Planstellen und Funktionen ist das für die ausgeschriebene Planstelle oder die ausgeschriebene Funktion gebührende monatliche Mindestgehalt bzw. Mindestentgelt bekannt zu geben. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses aufgrund der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Bezugs- bzw. Entlohnungsbestandteile erhöht."

3.

Im Abs. 1 des § 20 wird der Betrag "720,–" Euro durch den Betrag "1.000,–" Euro ersetzt.

4.

Im § 23 werden im Abs. 5 sowie in der lit. a und b des Abs. 9 jeweils das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

5.

Im Abs. 10 des § 23 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 165/2005" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 120/2012" ersetzt.

6.

Im Abs. 1 des § 30 wird das Wort "Gemeinschaftsrechts" durch das Wort "Unionsrechts" ersetzt.

7.

In der Überschrift des § 56 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.