Datum der Kundmachung

13.12.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 121/2011 41.StückLandesgesetzblatt Nr. 121 aus 2011, 41.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975

Text

Gesetz vom 6. Oktober 2011, mit dem das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2011, wird wie folgt geändert:Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 2, hat zu lauten:

   "(2) Jede Katastralgemeinde bildet einen Stadtteil."

1. 2.Ziffer 2
   § 3 hat zu lauten:Paragraph 3, hat zu lauten:

"§ 3

Gemeindebewohner, Gemeindebürger

(1) Gemeindebewohner sind

1. a)Litera a
   die Gemeindebürger, das sind alle Unionsbürger, die in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben,
2. b)Litera b
   Personen, die keine Unionsbürger sind und in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben, und
3. c)Litera c
   Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt haben, aber über eine Liegenschaft oder einen Gewerbebetrieb im Stadtgebiet verfügen.

(2) Alle Gemeindebewohner haben an den Rechten und Pflichten nach den landesgesetzlichen Vorschriften in gleicher Weise teil.

(3) Die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richtet sich nach den landesgesetzlichen Vorschriften."

3. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 eingefügt:3. Im Paragraph 4, wird folgende Bestimmung als Absatz 7, eingefügt:

"(7) Natürlichen oder juristischen Personen, die sich um die Stadt auf dem Gebiet der Wirtschaft verdient gemacht haben, kann der Gemeinderat das ,Wirtschaftsehrenzeichen der Stadt Innsbruck‘ verleihen."

1. 4.Ziffer 4
   Im § 4 erhalten die bisherigen Abs. 7 und 8 die Absatzbezeichnungen "(8)" und "(9)".Im Paragraph 4, erhalten die bisherigen Absatz 7 und 8 die Absatzbezeichnungen "(8)" und "(9)".

1. 5.Ziffer 5
   Im § 4 wird nach dem neuen Abs. 9 folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:Im Paragraph 4, wird nach dem neuen Absatz 9, folgende Bestimmung als Absatz 10, angefügt:

"(10) Eine Ehrung kann vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die ihrer Verleihung entgegengestanden wären, oder der Geehrte nachträglich ein Verhalten setzt, das ihrer Verleihung entgegenstünde. Eine Ehrung erlischt, wenn hinsichtlich des Geehrten ein Ausschluss vom Wahlrecht im Sinn des § 7 Abs. 1 der Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, in der jeweils geltenden Fassung, eintritt.""(10) Eine Ehrung kann vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die ihrer Verleihung entgegengestanden wären, oder der Geehrte nachträglich ein Verhalten setzt, das ihrer Verleihung entgegenstünde. Eine Ehrung erlischt, wenn hinsichtlich des Geehrten ein Ausschluss vom Wahlrecht im Sinn des Paragraph 7, Absatz eins, der Innsbrucker Wahlordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr. 120, in der jeweils geltenden Fassung, eintritt."

6. § 5 hat zu lauten:6. Paragraph 5, hat zu lauten:

"§ 5

Wappen, Farben und Siegel

(1) Das Wappen der Stadt ist eine aus der Vogelschau gesehene, auf zwei Jochen ruhende silberne Brücke in rotem Schild. Es ist in seiner heraldischen Form in der Anlage 1 und in seiner stilisierten Form in der Anlage 2 bildlich dargestellt. Die Farben der Stadt sind rot-weiß.

(2) Das Siegel der Stadt zeigt das Stadtwappen, gehalten von einem Engel, mit der Umschrift ‚Siegel der Landeshauptstadt Innsbruck‘.

(3) Die Führung und die Verwendung des Stadtwappens in seinen beiden Formen bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. Sie ist zu erteilen, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen und ein nachteiliger Gebrauch nicht zu erwarten ist. Der Gemeinderat hat die Bewilligung zu entziehen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

(4) Wer das Stadtwappen, auch mit einem Zusatz oder in einer veränderten verwechslungsfähigen Form, ohne Bewilligung führt oder verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Strafgelder fließen der Stadt zu."

1. 7.Ziffer 7
   Im Abs. 5 des § 7 wird in der lit. b das Zitat "(§ 31 Abs. 3)" durch das Zitat "(§ 31 Abs. 4)" ersetzt.Im Absatz 5, des Paragraph 7, wird in der Litera b, das Zitat "(Paragraph 31, Absatz 3,)" durch das Zitat "(Paragraph 31, Absatz 4,)" ersetzt.

1. 7a.Ziffer 7 a
   Im § 9 wird die Wortfolge "die Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen (§ 30 Abs. 3)" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.Im Paragraph 9, wird die Wortfolge "die Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen (Paragraph 30, Absatz 3,)" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.

1. 8.Ziffer 8
   Die §§ 10 und 11 haben zu lauten:Die Paragraphen 10 und 11 haben zu lauten:

"§ 10

Zusammensetzung des Gemeinderates

(1) Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt 40.

(2) Außer den in der Innsbrucker Wahlordnung 2011 für die Wahl des Gemeinderates aufgezählten Gründen ist eine Wahl des Gemeinderates auch dann vorzunehmen, wenn

1. a)Litera a
   der Gemeinderat bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder seine Auflösung beschließt (Selbstauflösung) oder
2. b)Litera b
   die Aufsichtsbehörde den Gemeinderat nach § 47 Abs. 4, § 48 Abs. 4 oder § 82 Abs. 1 auflöst.die Aufsichtsbehörde den Gemeinderat nach Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 48, Absatz 4, oder Paragraph 82, Absatz eins, auflöst.

(3) Für die Fortführung der Geschäfte gilt § 82 Abs. 2 bis 5.(3) Für die Fortführung der Geschäfte gilt Paragraph 82, Absatz 2 bis 5.

§ 11Paragraph 11,

Stadtsenat

Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und dem zweiten Bürgermeister-Stellvertreter sowie mindestens vier und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Stadträte). Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates setzt der Gemeinderat fest. Hat jedoch die Wählergruppe des nach § 77 bzw. § 78 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gewählten Bürgermeisters in Anwendung des § 81 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 erst Anspruch auf die StelleDer Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und dem zweiten Bürgermeister-Stellvertreter sowie mindestens vier und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Stadträte). Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates setzt der Gemeinderat fest. Hat jedoch die Wählergruppe des nach Paragraph 77, bzw. Paragraph 78, der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gewählten Bürgermeisters in Anwendung des Paragraph 81, der Innsbrucker Wahlordnung 2011 erst Anspruch auf die Stelle

1. a)Litera a
   des fünften weiteren Mitgliedes des Stadtsenates, so hat der Gemeinderat die Anzahl der weiteren Mitglieder entweder mit fünf oder mit sechs festzusetzen;
2. b)Litera b
   des sechsten weiteren Mitgliedes des Stadtsenates, so beträgt die Anzahl der weiteren Mitglieder sechs.

1. 9.Ziffer 9
   Im Abs. 2 des § 13 wird der zweite Satz aufgehoben.Im Absatz 2, des Paragraph 13, wird der zweite Satz aufgehoben.

1. 10.Ziffer 10
   Der Abs. 4 des § 13 hat zu lauten:Der Absatz 4, des Paragraph 13, hat zu lauten:

"(4) In den Sitzungen des Gemeinderates haben die Mitglieder das Recht, schriftliche Anträge einzubringen sowie an den Bürgermeister in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Anfragen zu stellen. Diese Anfragen sind vom Bürgermeister zu beantworten. Er kann die Beantwortung unter Angabe der Gründe ablehnen. Überdies kann jedoch der Bürgermeister die amtsführenden Stadträte mit der Anfragebeantwortung beauftragen,

1. a)Litera a
   soweit die Anfrage Angelegenheiten seines Wirkungskreises betrifft, die er diesen nach § 35a übertragen hat, undsoweit die Anfrage Angelegenheiten seines Wirkungskreises betrifft, die er diesen nach Paragraph 35 a, übertragen hat, und
2. b)Litera b
   sofern der Fragesteller nicht ausdrücklich eine Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister selbst begehrt."

1. 11.Ziffer 11
   Im § 13 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 13, wird folgende Bestimmung als Absatz 5, angefügt:

"(5) Die Mitglieder des Gemeinderates haben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt das Recht der Einsicht in die Akten von Verhandlungsgegenständen des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Ausschüsse des Gemeinderates. Das Recht der Einsicht besteht hinsichtlich der Akten von Verhandlungsgegenständen, die eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, nur für diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die an der Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Verhandlungsgegenstand mitzuwirken haben."

12. Nach § 13 werden folgende Bestimmungen als §§ 13a, 13b und 13c eingefügt:12. Nach Paragraph 13, werden folgende Bestimmungen als Paragraphen 13 a,, 13b und 13c eingefügt:

"§ 13a

Klubs

(1) Gemeinderatsmitglieder derselben Gemeinderatspartei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen; dabei gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei. Mitglieder des Gemeinderates, die nicht derselben Gemeinderatspartei angehören, können nur mit Zustimmung des Gemeinderates einen Klub bilden. Ein Klub muss mindestens drei Gemeinderatsmitglieder umfassen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf nur einem Klub angehören.

(2) Jeder Klub hat aus seiner Mitte einen Klubobmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Konstituierung eines Klubs, der Name des Klubobmannes, des Stellvertreters und die Namen der weiteren Mitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung (§ 27) die den Klubs von der Stadt zur Verfügung zu stellende räumliche Ausstattung, die Entschädigung der Klubobmänner und die Höhe des Ersatzes des Personalaufwandes der Klubs festzulegen.(3) Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung (Paragraph 27,) die den Klubs von der Stadt zur Verfügung zu stellende räumliche Ausstattung, die Entschädigung der Klubobmänner und die Höhe des Ersatzes des Personalaufwandes der Klubs festzulegen.

§ 13bParagraph 13 b,

Obleuterat

(1) Der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Klubobleute bilden den Obleuterat. Die Vertretung der Klubobleute durch ihre Stellvertreter ist zulässig.

(2) Dem Obleuterat obliegt die Beratung des Bürgermeisters in allen Fragen der Organisation der Sitzungstätigkeit des Gemeinderates. Die Einberufung und die Aufgaben des Obleuterates sind in der Geschäftsordnung (§ 27) näher zu regeln. Dabei kann vorgesehen werden, dass der Obleuterat in bestimmten Fragen anzuhören ist.(2) Dem Obleuterat obliegt die Beratung des Bürgermeisters in allen Fragen der Organisation der Sitzungstätigkeit des Gemeinderates. Die Einberufung und die Aufgaben des Obleuterates sind in der Geschäftsordnung (Paragraph 27,) näher zu regeln. Dabei kann vorgesehen werden, dass der Obleuterat in bestimmten Fragen anzuhören ist.

§ 13cParagraph 13 c,

Parteienförderung

Die Stadt Innsbruck kann den Gemeinderatsparteien Förderungen gewähren. Näheres hat der Gemeinderat jeweils am Beginn seiner Funktionsperiode durch Beschluss festzulegen. Darin ist zwischen einer allgemeinen Parteienförderung und einem Beitrag zu den Wahlwerbungskosten, die den Gemeinderatsparteien aufgrund ihrer Teilnahme an der unmittelbar vorangegangenen Gemeinderatswahl entstanden sind, zu unterscheiden."

13. Die §§ 16 und 17 werden durch folgende §§ 16, 16a, 17 und 17a ersetzt:13. Die Paragraphen 16 und 17 werden durch folgende Paragraphen 16,, 16a, 17 und 17a ersetzt:

"§ 16

Funktionsperiode, Enden des Mandats, Enden des Amtes

(1) Die Funktionsperiode des Gemeinderates, des Stadtsenates und des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit

der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und endet mit

der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates sowie das Amt des Bürgermeisters, eines Bürgermeister-Stellvertreters, eines weiteren Mitgliedes des Stadtsenates oder eines Mitgliedes eines Ausschusses endet weiters durch

1. a)Litera a
   den Tod,
2. b)Litera b
   die Auflösung des Gemeinderates,
3. c)Litera c
   den Verlust (Mandats- bzw. Amtsverlust) oder
4. d)Litera d
   den Verzicht.

(3) Verliert der Bürgermeister, ein Bürgermeister-Stellvertreter, ein weiteres Mitglied des Stadtsenates oder ein Mitglied eines Ausschusses sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates, so endet damit auch das jeweilige Amt.

§ 16aParagraph 16 a,

Beurlaubung, Mandatsverlust und Mandatsverzicht der Mitglieder des Gemeinderates

(1) Der Bürgermeister kann ein Mitglied des Gemeinderates auf dessen Antrag für eine bestimmte Zeit beurlauben. Wird im Antrag eine Verhinderung an der Mandatsausübung von voraussichtlich mehr als zwei Monaten begründet geltend gemacht, so hat der Bürgermeister diesem jedenfalls stattzugeben. Im Fall der Beurlaubung sind die Bestimmungen der Innsbrucker Wahlordnung 2011 über die Einberufung eines Ersatzmitgliedes im Fall des Ausscheidens eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Verlust des Gemeinderatsmandats ist von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid auszusprechen, wenn

1. a)Litera a
   nachträglich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die Wählbarkeit ausgeschlossen hätte,
2. b)Litera b
   ein Mitglied des Gemeinderates das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form ablegt oder
3. c)Litera c
   sich ein Mitglied des Gemeinderates ohne triftigen Entschuldigungsgrund und trotz Aufforderung weigert, das Mandat auszuüben; als Weigerung der Ausübung des Mandates gilt ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates.

(3) Ein Mitglied des Gemeinderates kann durch schriftliche Erklärung auf sein Mandat verzichten. Die Erklärung ist an den Bürgermeister, wenn es sich um den Bürgermeister selbst handelt, an den ersten Bürgermeister-Stellvertreter zu richten. Der Verzicht wird nach dem Ablauf einer Woche nach dem Einlangen der Erklärung beim Stadtmagistrat wirksam und unwiderruflich.

§ 17Paragraph 17,

Amtsverlust und Amtsverzicht des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister kann von seinem Amt abberufen werden, seines Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf sein Amt verzichten. Sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.

(2) Die Abberufung des Bürgermeisters bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, mit welchem dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen wird (Misstrauensvotum), und einer dieses Misstrauensvotum bestätigenden Volksabstimmung (Abs. 3). Das Misstrauensvotum kommt nur über schriftlichen, begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates zustande, wenn diesem Antrag bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zustimmt. Der Zeitraum zwischen dem Tag der Einbringung des Antrags und dem Tag der Abstimmung darf nicht weniger als eine Woche und nicht mehr als vier Wochen betragen.(2) Die Abberufung des Bürgermeisters bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, mit welchem dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen wird (Misstrauensvotum), und einer dieses Misstrauensvotum bestätigenden Volksabstimmung (Absatz 3,). Das Misstrauensvotum kommt nur über schriftlichen, begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates zustande, wenn diesem Antrag bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zustimmt. Der Zeitraum zwischen dem Tag der Einbringung des Antrags und dem Tag der Abstimmung darf nicht weniger als eine Woche und nicht mehr als vier Wochen betragen.

(3) Über das Misstrauensvotum hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag seines Zustandekommens an einem Sonntag eine Volksabstimmung stattzufinden; deren Ausschreibung ist vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum zu beschließen. Für die Durchführung der Volksabstimmung gelten die §§ 45 Abs. 4, 46 und 47 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses können der Bürgermeister und jede Gemeinderatspartei binnen einer Woche ab dessen Kundmachung schriftlich Einspruch erheben.(3) Über das Misstrauensvotum hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag seines Zustandekommens an einem Sonntag eine Volksabstimmung stattzufinden; deren Ausschreibung ist vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum zu beschließen. Für die Durchführung der Volksabstimmung gelten die Paragraphen 45, Absatz 4,, 46 und 47 Absatz eins und 2 sinngemäß. Gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses können der Bürgermeister und jede Gemeinderatspartei binnen einer Woche ab dessen Kundmachung schriftlich Einspruch erheben.

(4) Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung bestätigt, so erlischt das Amt des Bürgermeisters mit dem Ablauf jenes Tages, an dem die Einspruchsfrist gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses endet, im Fall eines Einspruchs jedoch mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des überprüften Abstimmungsergebnisses. Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung nicht bestätigt, so bleibt der Bürgermeister im Amt.

(5) Die Landesregierung kann den Bürgermeister seines Amtes für verlustig erklären, wenn dieser in dem vom Land der Stadt übertragenen Wirkungsbereich tätig geworden ist und vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder eine Weisung nicht beachtet hat. Die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters für seine Tätigkeit im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt auf dem Gebiet der Bundesvollziehung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften.

(6) Für den Verzicht des Bürgermeisters auf sein Amt gilt § 16a Abs. 3 sinngemäß.(6) Für den Verzicht des Bürgermeisters auf sein Amt gilt Paragraph 16 a, Absatz 3, sinngemäß.

§ 17aParagraph 17 a,

Amtsverlust und Amtsverzicht der sonstigen Amtsträger

(1) Die Bürgermeister-Stellvertreter, die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können von ihrem Amt abberufen werden, ihres Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf ihr Amt verzichten. Ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.

(2) Die Abberufung der Bürgermeister-Stellvertreter bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates.

(3) Die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können nur von jener Gemeinderatspartei abberufen werden, die zu ihrer Namhaftmachung berechtigt ist; § 86 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gilt sinngemäß. Mit der Abberufung eines Ausschussmitgliedes endet auch dessen Funktion als (stellvertretender) Vorsitzender.(3) Die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können nur von jener Gemeinderatspartei abberufen werden, die zu ihrer Namhaftmachung berechtigt ist; Paragraph 86, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 4, der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gilt sinngemäß. Mit der Abberufung eines Ausschussmitgliedes endet auch dessen Funktion als (stellvertretender) Vorsitzender.

(4) Die Landesregierung kann die Bürgermeister-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Stadtsenates ihres Amtes für verlustig erklären; § 17 Abs. 5 gilt sinngemäß.(4) Die Landesregierung kann die Bürgermeister-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Stadtsenates ihres Amtes für verlustig erklären; Paragraph 17, Absatz 5, gilt sinngemäß.

(5) Für den Verzicht der Bürgermeister-Stellvertreter, der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Mitglieder der Ausschüsse auf ihr Amt gilt § 16a Abs. 3 sinngemäß."(5) Für den Verzicht der Bürgermeister-Stellvertreter, der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Mitglieder der Ausschüsse auf ihr Amt gilt Paragraph 16 a, Absatz 3, sinngemäß."

1. 14.Ziffer 14
   Im Abs. 2 des § 18 hat die lit. a zu lauten:Im Absatz 2, des Paragraph 18, hat die Litera a, zu lauten:

   1. "a)"a
      die Erlassung von ortspolizeilichen Verordnungen und von Satzungen sowie die Ausschreibung von Gemeindeabgaben;"

1. 15.Ziffer 15
   Im Abs. 2 des § 18 wird am Ende der lit. h der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. i angefügt:Im Absatz 2, des Paragraph 18, wird am Ende der Litera h, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als Litera i, angefügt:

   1. "i)"i
      die Ehrung von Personen."

1. 15a.Ziffer 15 a
   Der Abs. 3 des § 18 wird aufgehoben.Der Absatz 3, des Paragraph 18, wird aufgehoben.

1. 16.Ziffer 16
   Die Überschrift des § 19 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 19, hat zu lauten:

   "Ortspolizeiliche Verordnungen"

1. 17.Ziffer 17
   Im Abs. 3 des § 19 wird im ersten Satz der Betrag "1.453,– Euro" durch den Betrag "2.000,– Euro" ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 19, wird im ersten Satz der Betrag "1.453,– Euro" durch den Betrag "2.000,– Euro" ersetzt.

1. 18.Ziffer 18
   Im Abs. 1 des § 20 haben der dritte und vierte Satz zu lauten:Im Absatz eins, des Paragraph 20, haben der dritte und vierte Satz zu lauten:

   "Der Bürgermeister hat den Gemeinderat binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies mindestens vierzehn seiner Mitglieder zur Behandlung eines bestimmten in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstandes schriftlich verlangen. Der Beginn einer solchen Sitzung ist auf einen Tag innerhalb von zwei Wochen nach dem Einlangen des Verlangens beim Stadtmagistrat festzusetzen."

1. 19.Ziffer 19
   Die Abs. 2 und 3 des § 20 haben zu lauten:Die Absatz 2 und 3 des Paragraph 20, haben zu lauten:

"(2) Der Bürgermeister hat die Mitglieder des Gemeinderates mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungstermin schriftlich zu den Sitzungen einzuladen. Die Einladung hat den Ort, den Tag und die Uhrzeit des Sitzungsbeginns sowie die Tagesordnung zu enthalten. In Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, kann die Frist auf 24 Stunden verkürzt werden; dies ist jedoch für Sitzungen, in denen der Haushaltsplan oder die Jahresrechnung behandelt oder Gemeindeorgane gewählt werden, nicht zulässig. Die Einladung ist durch Boten oder die Post zuzustellen. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel kann die Zustellung auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Die Einladung zur Sitzung ist überdies durch Anschlag an der Amtstafel sowie durch eine Verlautbarung in der Lokalpresse und im Rundfunk öffentlich bekannt zu machen.

(3) Ist ein Mitglied des Gemeinderates wegen Befangenheit oder wegen des Vorliegens eines sonstigen wichtigen Grundes verhindert, an der Beratung und Beschlussfassung über bestimmte Tagesordnungspunkte oder an einer oder mehreren Sitzung(en) des Gemeinderates teilzunehmen, so hat es dies unter Angabe des Grundes unverzüglich dem Bürgermeister bekannt zu geben und seine Vertretung zu veranlassen."

20. Nach § 20 wird folgende Bestimmung als § 20a eingefügt:20. Nach Paragraph 20, wird folgende Bestimmung als Paragraph 20 a, eingefügt:

"§ 20a

Tagesordnung

(1) Der Bürgermeister bestimmt in der Tagesordnung für jede Sitzung des Gemeinderates die Verhandlungsgegenstände. Er hat einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies wenigstens vierzehn Mitglieder des Gemeinderates spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm beantragen.

(2) Wurde ein Verhandlungsgegenstand auf Verlangen von wenigstens vierzehn Mitgliedern des Gemeinderates auf die Tagesordnung gesetzt, so kann dieser Verhandlungsgegenstand nur mit Zustimmung aller anwesenden Antragsteller von der Tagesordnung abgesetzt werden. Über Beschluss des Gemeinderates kann ein solcher Verhandlungsgegenstand zurückgestellt werden.

(3) Ein Mitglied des Gemeinderates kann Widerspruch erheben, wenn der Bürgermeister einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzt. Über einen Widerspruch entscheidet der Gemeinderat.

(4) Der Bürgermeister hat Anträge des Stadtsenates und Anträge von Ausschüssen auf die Tagesordnung einer innerhalb von acht Wochen stattfindenden Gemeinderatssitzung zu setzen. Findet innerhalb der genannten Frist keine Sitzung des Gemeinderates statt, so sind diese Anträge auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung zu setzen.

(5) Gegenstände, die nicht auf der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung stehen, dürfen nur zur Abstimmung gebracht werden, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt. Die Abstimmung über einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ist nur dann zulässig, wenn er auf der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung steht."

21. Nach § 21 werden folgende Bestimmungen als §§ 21a und 21b eingefügt:21. Nach Paragraph 21, werden folgende Bestimmungen als Paragraphen 21 a und 21b eingefügt:

"§ 21a

Aktuelle Stunde

(1) Am Beginn der Sitzungen des Gemeinderates findet eine Aktuelle Stunde statt, in der jeweils ein Thema von stadtpolitischer Bedeutung ohne Beschlussfassung debattiert wird.

(2) Das Recht, für die Aktuelle Stunde ein Thema vorzugeben, kommt am Beginn der Funktionsperiode der nach der Wahl zum Gemeinderat stimmenschwächsten Gemeinderatspartei zu; dabei gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei. In den folgenden Sitzungen wechselt das Recht zur Themenvorgabe im Rotationsprinzip von der stimmenschwächsten zur nächst stimmenstärkeren Gemeinderatspartei usw.

(3) Die Geschäftsordnung (§ 27) hat Regelungen über die Redezeit zu treffen. Dabei ist vorzusehen, dass die eine Hälfte der Redezeit zu gleichen Teilen auf die Gemeinderatsparteien und die andere Hälfte der Redezeit verhältnismäßig auf die Klubs nach der Anzahl ihrer Mitglieder und die nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitglieder aufzuteilen ist.(3) Die Geschäftsordnung (Paragraph 27,) hat Regelungen über die Redezeit zu treffen. Dabei ist vorzusehen, dass die eine Hälfte der Redezeit zu gleichen Teilen auf die Gemeinderatsparteien und die andere Hälfte der Redezeit verhältnismäßig auf die Klubs nach der Anzahl ihrer Mitglieder und die nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitglieder aufzuteilen ist.

(4) Wurde eine Sitzung des Gemeinderates nach § 20 Abs. 1 dritter Satz einberufen, so findet keine Aktuelle Stunde statt.(4) Wurde eine Sitzung des Gemeinderates nach Paragraph 20, Absatz eins, dritter Satz einberufen, so findet keine Aktuelle Stunde statt.

§ 21bParagraph 21 b,

Enqueten

(1) Der Gemeinderat kann auf Antrag von mindestens vierzehn seiner Mitglieder die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die seiner Beschlussfassung obliegen, beschließen. Die Enquete ist innerhalb von zwei Monaten ab der Beschlussfassung abzuhalten. Sie dient der Information der Mitglieder des Gemeinderates. Beschlüsse dürfen nicht gefasst werden.

(2) Der schriftliche Antrag auf Abhaltung einer Enquete hat jedenfalls den Gegenstand, den Teilnehmerkreis, die für schriftliche Gutachten und Sachverständige zu erwartenden Kosten sowie einen Terminvorschlag zu enthalten.

(3) Enqueten sind öffentlich, sofern der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Enquete nichts anderes beschließt. Die Enquete steht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters."

22. § 22 hat zu lauten:22. Paragraph 22, hat zu lauten:

"§ 22

Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren

(1) Der Gemeinderat ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Zu einem gültigen Beschluss des Gemeinderates ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Abstimmung ist mündlich und nur, wenn es der Gemeinderat besonders beschließt, namentlich, mit Stimmzetteln oder unter Anwendung elektronischer Hilfsmittel durchzuführen. Wahlen sind mit Stimmzetteln durchzuführen, wenn der Gemeinderat nichts anderes beschließt. Bei mündlicher Abstimmung gibt der Vorsitzende seine Stimme zuletzt ab."

1. 23.Ziffer 23
   Im § 23 wird im ersten Satz das Zitat "BGBl. I Nr. 117/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.Im Paragraph 23, wird im ersten Satz das Zitat "BGBl. römisch eins Nr. 117/2002" durch das Zitat "BGBl. römisch eins Nr. 111/2010" ersetzt.

1. 24.Ziffer 24
   Im Abs. 2 des § 24 wird der folgende Satz angefügt:Im Absatz 2, des Paragraph 24, wird der folgende Satz angefügt:

   "Wird dem Bürgermeister von mindestens vierzehn Mitgliedern des Gemeinderates spätestens drei Werktage vor einer Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Bürgermeister diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen."

1. 25.Ziffer 25
   Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 25, hat zu lauten:

"(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt zuzuhören. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig. Ob und inwieweit Ton- und Bildaufnahmen darüber hinaus zulässig sind, hat der Gemeinderat zu beschließen."

1. 26.Ziffer 26
   Im Abs. 2 des § 25 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Mitglieder des Gemeinderates" durch die Wortfolge "Mitglieder des Gemeinderates und die der Gemeinderatssitzung beigezogenen Personen" ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 25, wird im zweiten Satz die Wortfolge "Mitglieder des Gemeinderates" durch die Wortfolge "Mitglieder des Gemeinderates und die der Gemeinderatssitzung beigezogenen Personen" ersetzt.

1. 27.Ziffer 27
   § 26 hat zu lauten:Paragraph 26, hat zu lauten:

"§ 26

Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat zu enthalten:

1. a)Litera a
   den Tag, den Beginn und das Ende der Sitzung,
2. b)Litera b
   die Namen des Vorsitzenden, der übrigen anwesenden und der entschuldigt und unentschuldigt ferngebliebenen Mitglieder des Gemeinderates,
3. c)Litera c
   die Tagesordnung und
4. d)Litera d
   den wesentlichen Verlauf der Beratungen, insbesondere alle in der Sitzung gestellten Anträge und die darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können verlangen, dass dies in der Niederschrift festgehalten wird.

(3) Wurde die Öffentlichkeit von einer Sitzung des Gemeinderates oder von einzelnen Teilen ausgeschlossen, so darf die Niederschrift von den Angaben nach Abs. 1 lit. d nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.(3) Wurde die Öffentlichkeit von einer Sitzung des Gemeinderates oder von einzelnen Teilen ausgeschlossen, so darf die Niederschrift von den Angaben nach Absatz eins, Litera d, nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(5) Jedermann kann während der Amtsstunden des Stadtmagistrats in die Niederschrift Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme in die gesonderte Niederschrift ist auf die Mitglieder des Gemeinderates beschränkt."

28. Im § 27 wird der Abs. 2 durch folgende Abs. 2, 3 und 4 ersetzt:28. Im Paragraph 27, wird der Absatz 2, durch folgende Absatz 2,, 3 und 4 ersetzt:

"(2) Die Geschäftsordnung ist vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu beschließen.

(3) In der Geschäftsordnung sind insbesondere nähere Bestimmungen über Anträge und Anfragen, über die Aktuelle Stunde, über Enqueten, über die Verhandlungsleitung, über die Wortmeldungen, über die Redezeit, über die Art der Abstimmung, über die Beiziehung von Bediensteten der Stadt und Vertretern von Unternehmungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu Sitzungen, über die Klubs und den Obleuterat und über den Geschäftsgang der Sitzungen der Ausschüsse zu treffen. In der Geschäftsordnung ist insbesondere vorzusehen, dass

1. a)Litera a
   jedem Mitglied des Gemeinderates das Recht zukommt, Anträge einzubringen,
2. b)Litera b
   Anträge nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt betreffen dürfen,
3. c)Litera c
   Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, der im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe vorgesehen ist, eines Bedeckungsvorschlages bedürfen und
4. d)Litera d
   Anträge jedenfalls zurückzuweisen sind, wenn sie auf Maßnahmen gerichtet sind, die gegen Unions-, Bundes- oder Landesrecht verstoßen.

(4) In der Geschäftsordnung ist ferner die Möglichkeit vorzusehen, dringende Anfragen bzw. Anträge zu stellen. Dabei ist auch zu regeln, welchen Voraussetzungen diese in Bezug auf ihre Einbringung und Unterstützung zu entsprechen haben und in welcher Weise ihre Erledigung zu erfolgen hat."

1. 28a.Ziffer 28 a
   Im Abs. 2 des § 28 wird im Einleitungssatz die Wortfolge "soweit diese nicht vom Gemeinderat nach § 18 Abs. 3 einem Verwaltungsausschuss übertragen worden sind" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.Im Absatz 2, des Paragraph 28, wird im Einleitungssatz die Wortfolge "soweit diese nicht vom Gemeinderat nach Paragraph 18, Absatz 3, einem Verwaltungsausschuss übertragen worden sind" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.

1. 29.Ziffer 29
   Im Abs. 2 des § 28 wird in den lit. c, g, h, i, k und o der Betrag "36.336,– Euro" und in der lit. f der Betrag "14.535,– Euro" jeweils durch den Betrag "100.000,– Euro" ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 28, wird in den Litera c,, g, h, i, k und o der Betrag "36.336,– Euro" und in der Litera f, der Betrag "14.535,– Euro" jeweils durch den Betrag "100.000,– Euro" ersetzt.

1. 30.Ziffer 30
   Im Abs. 2 des § 28 wird in den lit. j, m und q der Betrag "14.535,– Euro" jeweils durch den Betrag "50.000,– Euro" ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 28, wird in den Litera j,, m und q der Betrag "14.535,– Euro" jeweils durch den Betrag "50.000,– Euro" ersetzt.

1. 31.Ziffer 31
   Im Abs. 2 des § 28 wird die lit. r durch folgende lit. r und s ersetzt:Im Absatz 2, des Paragraph 28, wird die Litera r, durch folgende Litera r und s ersetzt:

   1. "r)"r
      die Einbringung von Bauansuchen nach § 22 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem veranschlagten Wert des Bauvorhabens von höchstens 500.000,– Euro;die Einbringung von Bauansuchen nach Paragraph 22, der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem veranschlagten Wert des Bauvorhabens von höchstens 500.000,– Euro;
   2. s)Litera s
      die Entsendung von Vertretern der Stadt in Organe von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, sowie, unter Einhaltung der zivil- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und nur, soweit die Ausübung von Eigentümerbefugnissen betroffen ist, die Festlegung der grundsätzlichen Haltung dieser Vertreter bei Beratungen und Abstimmungen."

1. 32.Ziffer 32
   Im Abs. 1 des § 29 werden die folgenden Sätze angefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 29, werden die folgenden Sätze angefügt:

   "Der Gemeinderat hat zu bestimmen, ob die Mitglieder des Stadtsenates im Fall ihrer Verhinderung in den Sitzungen durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. Dem Ersatzmitglied für den Bürgermeister oder für die Bürgermeister-Stellvertreter bzw. die amtsführenden Stadträte kommen jedoch nur die Befugnisse eines weiteren stimmberechtigten Mitgliedes des Stadtsenates zu."

1. 33.Ziffer 33
   Im § 29 hat der Abs. 4 zu lauten:Im Paragraph 29, hat der Absatz 4, zu lauten:

"(4) Der Magistratsdirektor ist den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, wenn der Stadtsenat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Die Beiziehung anderer sachkundiger Personen steht dem Vorsitzenden zu. Wird dem Bürgermeister von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Stadtsenates spätestens 24 Stunden vor der Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Bürgermeister diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen. Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden."

34. Im § 29 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 eingefügt:34. Im Paragraph 29, wird folgende Bestimmung als Absatz 6, eingefügt:

"(6) Die Mitglieder des Stadtsenates und die einer Stadtsenatssitzung beigezogenenen Personen sind zum Stillschweigen über die Einzelheiten der Beratung und der Abstimmung verpflichtet."

1. 35.Ziffer 35
   Im § 29 erhält der bisherige Abs. 6 die Absatzbezeichnung "(7)".Im Paragraph 29, erhält der bisherige Absatz 6, die Absatzbezeichnung "(7)".

1. 36.Ziffer 36
   § 30 wird durch folgende §§ 30 und 30a ersetzt:Paragraph 30, wird durch folgende Paragraphen 30 und 30a ersetzt:

"§ 30

Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat hat einen Kontrollausschuss (§ 74f) und einen Ausschuss für Finanzen und Subventionen einzurichten. Für einzelne Zweige der Verwaltung kann der Gemeinderat darüber hinaus ständige oder nichtständige Ausschüsse zur Vorberatung der Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderates oder des Stadtsenates unterliegen, einrichten. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse.(1) Der Gemeinderat hat einen Kontrollausschuss (Paragraph 74 f,) und einen Ausschuss für Finanzen und Subventionen einzurichten. Für einzelne Zweige der Verwaltung kann der Gemeinderat darüber hinaus ständige oder nichtständige Ausschüsse zur Vorberatung der Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderates oder des Stadtsenates unterliegen, einrichten. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse.

(2) Der Vorsitzende eines Ausschusses kann sachkundige Personen, die nicht dem Gemeinderat angehören, mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen. Zur Berichterstattung über Anträge im Sinn des § 13 Abs. 4 kann er auch den Antragsteller einladen. Wird dem Vorsitzenden von mindestens einem Drittel der Mitglieder eines Ausschusses spätestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Vorsitzende diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen.(2) Der Vorsitzende eines Ausschusses kann sachkundige Personen, die nicht dem Gemeinderat angehören, mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen. Zur Berichterstattung über Anträge im Sinn des Paragraph 13, Absatz 4, kann er auch den Antragsteller einladen. Wird dem Vorsitzenden von mindestens einem Drittel der Mitglieder eines Ausschusses spätestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Vorsitzende diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen.

(3) Die nicht in den Ausschüssen vertretenen Gemeinderatsparteien haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied namhaft zu machen, das berechtigt ist, an den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen. Ein Frage- oder Rederecht kommt diesen Personen nur zu, wenn dies der jeweilige Ausschuss beschließt.

(4) Der Gemeinderat kann die Ausschüsse nach Abs. 1 zweiter Satz jederzeit auflösen.(4) Der Gemeinderat kann die Ausschüsse nach Absatz eins, zweiter Satz jederzeit auflösen.

(5) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Diese können vom jeweiligen Ausschuss jederzeit wieder abgewählt werden.

(6) Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen. Ihre Einberufung obliegt dem Vorsitzenden; dazu ist aber auch der Bürgermeister berechtigt. An den Sitzungen von Ausschüssen, denen er nicht angehört, kann der Bürgermeister mit beratender Stimme teilnehmen. Ist ein Ausschussmitglied verhindert, so hat es dies unter Angabe des Grundes unverzüglich dem Vorsitzenden bekannt zu geben. Die Leitung der Sitzungen obliegt dem Vorsitzenden.

(7) Der Geschäftsgang der Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung (§ 27) näher zu regeln.(7) Der Geschäftsgang der Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung (Paragraph 27,) näher zu regeln.

§ 30aParagraph 30 a,

Stadtteilausschüsse

(1) Für Stadtteile (§ 2 Abs. 2) kann ein Stadtteilausschuss eingerichtet werden.(1) Für Stadtteile (Paragraph 2, Absatz 2,) kann ein Stadtteilausschuss eingerichtet werden.

(2) Dem Stadtteilausschuss obliegt die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder den Stadtsenat unterliegen und die für den betreffenden Stadtteil von wesentlicher Bedeutung sind. Hiervon ausgenommen sind Wahlen der Gemeindeorgane, Personal- und Abgabenangelegenheiten und die Festsetzung der Entgelte (Tarife) für die Benützung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt oder ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, Willensäußerungen der Stadt als Trägerin von Privatrechten, aufgrund deren jemandem ein Recht erwachsen ist, und behördliche Entscheidungen oder Verfügungen. Dem Stadtsenat und dem Gemeinderat bleibt es unbenommen, Angelegenheiten unmittelbar in Behandlung zu nehmen.

(3) Die Funktionsperiode des Stadtteilausschusses beträgt sechs Jahre. Sie endet jedenfalls mit dem Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates. Der Stadtteilausschuss tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammen. Das Amt eines Mitglieds des Stadtteilausschusses ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(4) Der Gemeinderat hat durch Verordnung nähere Regelungen über die Stadtteilausschüsse zu erlassen, insbesondere über

1. a)Litera a
   die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einrichtung und Auflösung;
2. b)Litera b
   ihre Zusammensetzung und die Bestellung ihrer Mitglieder;

   dabei kann vorgesehen werden, dass ein Teil der Mitglieder in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Innsbrucker Wahlordnung 2011 im Weg eines örtlichen Wahlverfahrens gewählt und der andere Teil aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderates entsandt wird;
3. c)Litera c
   die Gründe für das Enden des Amtes eines Mitglieds des Stadtteilausschusses und das Verfahren bei dadurch allenfalls erforderlich werdenden Nachbesetzungen;
4. d)Litera d
   die Einberufung, die Beschlussfähigkeit und den Geschäftsgang der Sitzungen;
5. e)Litera e
   die Einrichtung von Unterausschüssen und deren Aufgaben.

(5) Die Verordnung nach Abs. 4 ist vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu beschließen."(5) Die Verordnung nach Absatz 4, ist vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu beschließen."

1. 37.Ziffer 37
   Im Abs. 2 des § 31 wird nach der lit. d der folgende Satz angefügt:Im Absatz 2, des Paragraph 31, wird nach der Litera d, der folgende Satz angefügt:

   "Betrifft eine Personalangelegenheit nach lit. a oder b Angelegenheiten, deren Besorgung einem amtsführenden Stadtrat nach § 35a oder § 35b übertragen ist, so ist dieser vor der Entscheidung der Personalangelegenheit anzuhören.""Betrifft eine Personalangelegenheit nach Litera a, oder b Angelegenheiten, deren Besorgung einem amtsführenden Stadtrat nach Paragraph 35 a, oder Paragraph 35 b, übertragen ist, so ist dieser vor der Entscheidung der Personalangelegenheit anzuhören."

1. 38.Ziffer 38
   Im § 31 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:Im Paragraph 31, wird folgende Bestimmung als Absatz 3, eingefügt:

"(3) Gegen Entscheidungen des Bürgermeisters nach Abs. 2 lit. c in Angelegenheiten, die einem amtsführenden Stadtrat nach § 35a oder § 35b übertragen sind, kann dieser einen begründeten Widerspruch erheben. Im Fall eines solchen Widerspruchs geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Stadtsenat über.""(3) Gegen Entscheidungen des Bürgermeisters nach Absatz 2, Litera c, in Angelegenheiten, die einem amtsführenden Stadtrat nach Paragraph 35 a, oder Paragraph 35 b, übertragen sind, kann dieser einen begründeten Widerspruch erheben. Im Fall eines solchen Widerspruchs geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Stadtsenat über."

1. 39.Ziffer 39
   Im § 31 erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnungen "(4)" und "(5)".Im Paragraph 31, erhalten die bisherigen Absatz 3 und 4 die Absatzbezeichnungen "(4)" und "(5)".

1. 40.Ziffer 40
   Der Abs. 4 des § 33 hat zu lauten:Der Absatz 4, des Paragraph 33, hat zu lauten:

"(4) Der Bürgermeister hat die getroffene Verfügung unter Angabe der hierfür ausschlaggebenden Gründe ohne Verzug dem zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen."

1. 40a.Ziffer 40 a
   Im Abs. 1 des § 34 wird im zweiten Satz die Wortfolge "oder eines Verwaltungsausschusses für wirtschaftliche Unternehmungen" aufgehoben.Im Absatz eins, des Paragraph 34, wird im zweiten Satz die Wortfolge "oder eines Verwaltungsausschusses für wirtschaftliche Unternehmungen" aufgehoben.

1. 40b.Ziffer 40 b
   Im Abs. 2 des § 34 wird die Wortfolge "oder eines Verwaltungsausschusses" aufgehoben.Im Absatz 2, des Paragraph 34, wird die Wortfolge "oder eines Verwaltungsausschusses" aufgehoben.

1. 41.Ziffer 41
   Im § 35 werden die Absatzbezeichnung "(1)" sowie die Abs. 2 und 3 aufgehoben.Im Paragraph 35, werden die Absatzbezeichnung "(1)" sowie die Absatz 2 und 3 aufgehoben.

1. 42.Ziffer 42
   Nach § 35 werden folgende Bestimmungen als §§ 35a und 35b eingefügt:Nach Paragraph 35, werden folgende Bestimmungen als Paragraphen 35 a und 35b eingefügt:

"§ 35a

Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich

(1) Der Bürgermeister hat unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt wenigstens drei anderen Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Sie wird mit dem Ablauf des Tages, an dem der Gemeinderat diese Zustimmung erteilt hat, wirksam. Ein solcherart beauftragtes Mitglied des Stadtsenates führt den Titel "amtsführender Stadtrat".

(2) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Monaten ab der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates diesem einen Vorschlag für die Ressortverteilung im Sinn des Abs. 1 vorzulegen. Dem Vorschlag sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der betroffenen Mitglieder des Stadtsenates anzuschließen. Versagt der Gemeinderat dem Vorschlag die Zustimmung, so hat der Bürgermeister binnen eines weiteren Monats, gerechnet ab dem Tag der Beschlussfassung, dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag vorzulegen.(2) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Monaten ab der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates diesem einen Vorschlag für die Ressortverteilung im Sinn des Absatz eins, vorzulegen. Dem Vorschlag sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der betroffenen Mitglieder des Stadtsenates anzuschließen. Versagt der Gemeinderat dem Vorschlag die Zustimmung, so hat der Bürgermeister binnen eines weiteren Monats, gerechnet ab dem Tag der Beschlussfassung, dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag vorzulegen.

(3) Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Bestehen gegen die Befolgung einer Weisung Bedenken, so kann dagegen ein begründeter Widerspruch erhoben werden. In diesem Fall geht die Zuständigkeit zur Entscheidung der betreffenden Angelegenheit auf den Stadtsenat über. Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten dem Gemeinderat verantwortlich, soweit ihr Verhalten nicht durch eine Weisung des Bürgermeisters gebunden ist.

(4) Der Widerruf der Übertragung bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates. Wird dieser nicht vom Bürgermeister beantragt, so bedarf ein solcher Beschluss einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates.

(5) Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung sind durch öffentlichen Anschlag nach § 40 Abs. 1 kundzumachen.(5) Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung sind durch öffentlichen Anschlag nach Paragraph 40, Absatz eins, kundzumachen.

§ 35bParagraph 35 b,

Ressortführung im übertragenen Wirkungsbereich

(1) Der Bürgermeister kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die nach § 35a bereits einem amtsführenden Stadtrat übertragen wurden, mit dessen Zustimmung zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die amtsführenden Stadträte an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 17 Abs. 5 verantwortlich.(1) Der Bürgermeister kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die nach Paragraph 35 a, bereits einem amtsführenden Stadtrat übertragen wurden, mit dessen Zustimmung zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die amtsführenden Stadträte an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Paragraph 17, Absatz 5, verantwortlich.

(2) Der Widerruf der Übertragung obliegt dem Bürgermeister.

(3) § 35a Abs. 5 ist anzuwenden."(3) Paragraph 35 a, Absatz 5, ist anzuwenden."

43. Nach § 38 werden folgende Bestimmungen als §§ 38a bis 38d eingefügt:43. Nach Paragraph 38, werden folgende Bestimmungen als Paragraphen 38 a bis 38d eingefügt:

"§ 38a

Städtische Organe der öffentlichen Aufsicht

(1) Zur Mitwirkung an der Vollziehung

1. a)Litera a
   des § 8 Abs. 1 lit. e und f und Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, in der jeweils geltenden Fassung,des Paragraph 8, Absatz eins, Litera e und f und Absatz 2, des Landes-Polizeigesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1976,, in der jeweils geltenden Fassung,
2. b)Litera b
   einer Verordnung der Stadt, die aufgrund des § 2 oder des § 6a Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, undeiner Verordnung der Stadt, die aufgrund des Paragraph 2, oder des Paragraph 6 a, Absatz 2, des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, und
3. c)Litera c
   der ortspolizeilichen Verordnungen der Stadt

(2) Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die

1. a)Litera a
   die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
2. b)Litera b
   eigenberechtigt, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind,
3. c)Litera c
   über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorgans erforderlichen Kenntnisse der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften sowie des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorgans erforderlichen Kenntnisse der im Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften sowie des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, verfügen,
4. d)Litera d
   über die Kenntnis ihrer Befugnisse und Pflichten als Aufsichtsorgan verfügen und
5. e)Litera e
   ihrer Bestellung zustimmen.

(3) Als nicht verlässlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften unterliegt.

(4) Die körperliche und geistige Eignung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(5) Die Kenntnisse nach Abs. 2 lit. c und d sind dem Bürgermeister anlässlich einer mündlichen Befragung nachzuweisen.(5) Die Kenntnisse nach Absatz 2, Litera c und d sind dem Bürgermeister anlässlich einer mündlichen Befragung nachzuweisen.

§ 38bParagraph 38 b,

Angelobung,

Dienstabzeichen, Dienstausweis

(1) Das Aufsichtsorgan hat vor dem Bürgermeister die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.

(2) Der Bürgermeister hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift "Städtisches Aufsichtsorgan" zu enthalten. Der Dienstausweis hat zu enthalten:

1. a)Litera a
   den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans,
2. b)Litera b
   die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides sowie die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, und
3. c)Litera c
   die Befugnisse des Aufsichtsorgans nach § 38d.die Befugnisse des Aufsichtsorgans nach Paragraph 38 d,

(4) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des Betretenen vorzuweisen.

(5) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind dem Bürgermeister zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.

§ 38cParagraph 38 c,

Erlöschen der Bestellung

(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit

1. a)Litera a
   dem Tod,
2. b)Litera b
   dem Widerruf der Bestellung oder
3. c)Litera c
   dem Verzicht auf das Amt.

(2) Der Bürgermeister hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn

1. a)Litera a
   eine der im § 38a Abs. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,eine der im Paragraph 38 a, Absatz 2, Litera a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
2. b)Litera b
   das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,
3. c)Litera c
   das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
4. d)Litera d
   die Unterstützung des Bürgermeisters durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist.

(3) Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Abs. 2 lit. a, b und c kommt dem Aufsichtsorgan Parteistellung zu. Gegen einen entsprechenden Bescheid ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.(3) Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Absatz 2, Litera a,, b und c kommt dem Aufsichtsorgan Parteistellung zu. Gegen einen entsprechenden Bescheid ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.

(4) Das Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Bürgermeister unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist, wirksam.

§ 38dParagraph 38 d,

Befugnisse

(1) Die Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsvorschriften durch(1) Die Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der im Paragraph 38 a, Absatz eins, genannten Verwaltungsvorschriften durch

1. a)Litera a
   Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
2. b)Litera b
   Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (Abs. 2).Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (Absatz 2,).

(2) Das Aufsichtsorgan darf in Ausübung des Dienstes Personen, die es bei der Begehung einer der im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen auf frischer Tat betritt, kurzfristig anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und dem Bürgermeister anzeigen.(2) Das Aufsichtsorgan darf in Ausübung des Dienstes Personen, die es bei der Begehung einer der im Paragraph 38 a, Absatz eins, genannten Verwaltungsübertretungen auf frischer Tat betritt, kurzfristig anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und dem Bürgermeister anzeigen.

(3) Der Bürgermeister kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen. Die Ermächtigung ist auf die im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen zu beschränken."(3) Der Bürgermeister kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach Paragraph 50, Absatz eins,, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen. Die Ermächtigung ist auf die im Paragraph 38 a, Absatz eins, genannten Verwaltungsübertretungen zu beschränken."

1. 44.Ziffer 44
   Im Abs. 2 des § 39 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge "öffentlichen Interessen" die Wortfolge "und auf soziale Gesichtspunkte" eingefügt.Im Absatz 2, des Paragraph 39, wird im zweiten Satz nach der Wortfolge "öffentlichen Interessen" die Wortfolge "und auf soziale Gesichtspunkte" eingefügt.

1. 44a.Ziffer 44 a
   Im Abs. 4 des § 39 wird die Wortfolge "einem Verwaltungsausschuss" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.Im Absatz 4, des Paragraph 39, wird die Wortfolge "einem Verwaltungsausschuss" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.

1. 45.Ziffer 45
   Im Abs. 1 des § 43 wird das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürger" ersetzt.Im Absatz eins, des Paragraph 43, wird das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürger" ersetzt.

1. 46.Ziffer 46
   Im Abs. 1 des § 44 wird das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürger" ersetzt.Im Absatz eins, des Paragraph 44, wird das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürger" ersetzt.

1. 47.Ziffer 47
   Im Abs. 2 des § 44 wird das Wort "Gemeindebürgern" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürgern" ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 44, wird das Wort "Gemeindebürgern" durch die Worte "wahlberechtigten Gemeindebürgern" ersetzt.

1. 48.Ziffer 48
   Im § 44 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten:Im Paragraph 44, haben die Absatz 4 und 5 zu lauten:

"(4) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfordernissen nach Abs. 1 und 2, so hat der Bürgermeister binnen zwei Wochen die Einbringung der Bürgerinitiative unter Anführung ihres Wortlauts durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es allen wahlberechtigten Gemeindebürgern freisteht, sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung ihres Familien- bzw. Nachnamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in eine bei der Stadt aufgelegte Liste anzuschließen."(4) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfordernissen nach Absatz eins und 2, so hat der Bürgermeister binnen zwei Wochen die Einbringung der Bürgerinitiative unter Anführung ihres Wortlauts durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es allen wahlberechtigten Gemeindebürgern freisteht, sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung ihres Familien- bzw. Nachnamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in eine bei der Stadt aufgelegte Liste anzuschließen.

(5) Haben sich der Bürgerinitiative innerhalb der vierwöchigen Frist nicht 2.000 wahlberechtigte Gemeindebürger angeschlossen, so hat der Bürgermeister binnen einer Woche die Bürgerinitiative unter Hinweis auf diesen Umstand mit schriftlichem Bescheid zurückzuweisen."

49. Im § 45 hat der Abs. 2 zu lauten:49. Im Paragraph 45, hat der Absatz 2, zu lauten:

"(2) Hat eine Bürgerinitiative die Unterschrift von 2.000 wahlberechtigten Gemeindebürgern erreicht, so hat der Bürgermeister binnen einer Woche den Gemeinderat zur Ausschreibung der Abstimmung über die Bürgerinitiative durch die wahlberechtigten Gemeindebürger einzuberufen."

1. 50.Ziffer 50
   Im Abs. 3 des § 45 wird die Wortfolge "oder gesetzlichen Feiertag" aufgehoben.Im Absatz 3, des Paragraph 45, wird die Wortfolge "oder gesetzlichen Feiertag" aufgehoben.

1. 51.Ziffer 51
   Im Abs. 1 des § 46 wird das Zitat "Innsbrucker Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung" jeweils durch das Zitat "Innsbrucker Wahlordnung 2011" ersetzt.Im Absatz eins, des Paragraph 46, wird das Zitat "Innsbrucker Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung" jeweils durch das Zitat "Innsbrucker Wahlordnung 2011" ersetzt.

1. 52.Ziffer 52
   Im Abs. 3 des § 47 wird im zweiten Satz das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigte Gemeindebürger" ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 47, wird im zweiten Satz das Wort "Gemeindebürger" durch die Worte "wahlberechtigte Gemeindebürger" ersetzt.

1. 53.Ziffer 53
   § 49 hat zu lauten:Paragraph 49, hat zu lauten:

"§ 49

Petitionen

(1) Jeder Gemeindebewohner hat das Recht, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt an den Gemeinderat Anliegen oder Beschwerden als Petitionen heranzutragen.

(2) Petitionen im Sinn des Abs. 1 sind schriftlich und unterfertigt beim Stadtmagistrat einzubringen und dort zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates bereitzuhalten."(2) Petitionen im Sinn des Absatz eins, sind schriftlich und unterfertigt beim Stadtmagistrat einzubringen und dort zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates bereitzuhalten."

54. § 63 wird durch folgende §§ 63 bis 63f ersetzt:54. Paragraph 63, wird durch folgende Paragraphen 63 bis 63f ersetzt:

"§ 63

Gemeindevermögen, öffentliches Gut, Gemeindegut

(1) Sachen und Rechte, über die die Stadt verfügungsberechtigt ist, und die Pflichten der Stadt bilden das Gemeindevermögen.

(2) Die dem Gemeingebrauch dienenden Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut.

(3) Jener Teil des Gemeindevermögens, der der Deckung des Haus- oder Gutsbedarfes der nutzungsberechtigten Liegenschaften und der Bedürfnisse der Stadt dient, bildet das Gemeindegut.

§ 63aParagraph 63 a,

Verwaltung von Gemeindevermögen

(1) Das Gemeindevermögen ist sorgsam zu verwalten und aus den Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu erhalten.

(2) Das ertragsfähige Gemeindevermögen ist so zu verwalten, dass daraus unter Wahrung der erforderlichen Sicherheit mit dem geringsten Aufwand der größtmögliche Nutzen erzielt wird.

§ 63bParagraph 63 b,

Nutzungen des Gemeindegutes

(1) Das Recht und der Umfang der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richten sich grundsätzlich nach der bisherigen Übung. Diese ist im Zweifel durch geeignete Urkunden, Bescheide oder durch den Nachweis der unbeanstandeten Nutzung während eines der Art der Nutzung entsprechenden Zeitraumes, bei jährlich wiederkehrenden Nutzungen durch die unbeanstandete Ausübung während der letzten vierzig Jahre, nachzuweisen. Auf Nutzungen zu gewerblichen Zwecken besteht, von Privatrechten abgesehen, kein Anspruch.

(2) Die Nutzung des Gemeindegutes darf den Haus- oder Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft nicht übersteigen. Bei der Beurteilung des Haus- oder Gutsbedarfes an Holznutzungen ist, soweit in der Stadt keine gegenteilige Übung besteht, Rücksicht darauf zu nehmen, ob der Nutzer einer berechtigten Liegenschaft diesen Bedarf ganz oder zum Teil aus seinen eigenen oder ihm zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Waldungen decken könnte. Ein Haus- oder Gutsbedarf an Weidenutzungen ist nur für so viel Vieh gegeben, als der Nutzer einer berechtigten Liegenschaft aus eigenen in der Gemeinde erzeugten Futterbeständen zu überwintern vermag.

§ 63cParagraph 63 c,

Verwaltung des Gemeindegutes

(1) Die Nutzungsrechte am Gemeindegut haften an den berechtigten Liegenschaften.

(2) Die Stadt überwacht die Nutzungen nach der bisherigen Übung und sorgt für eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Ausübung der Nutzungen.

§ 63dParagraph 63 d,

Umlegung der Lasten des Gemeindegutes

(1) Der Gemeinderat kann durch Verordnung

1. a)Litera a
   die auf dem Gemeindegut lastenden Abgaben und Betriebskosten,
2. b)Litera b
   die Aufwendungen zur dauernden Hebung der Ertragsfähigkeit und
3. c)Litera c
   einen weiteren Beitrag für die Nutzung des Gemeindegutes, sofern ein solcher in den letzten vierzig Jahren erhoben worden ist,

(2) Der Bürgermeister hat den einzelnen Nutzungsberechtigten den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen. Er ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zu entrichten. § 10 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung wird dadurch nicht berührt.(2) Der Bürgermeister hat den einzelnen Nutzungsberechtigten den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen. Er ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zu entrichten. Paragraph 10, der Tiroler Waldordnung 2005, Landesgesetzblatt Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung wird dadurch nicht berührt.

§ 63eParagraph 63 e,

Aufhebung von Nutzungsrechten

(1) Die Stadt ist berechtigt, die auf Grundstücken des Gemeindegutes lastenden Nutzungsrechte aufzuheben, wenn dies

1. a)Litera a
   für die Errichtung von infrastrukturellen Vorhaben oder von Anlagen, an deren Errichtung ein öffentliches Interesse besteht, erforderlich ist oder
2. b)Litera b
   der Verwirklichung von Zielen der örtlichen Raumordnung oder der Verbesserung der Agrarstruktur dient.

(2) Für die Aufhebung von Nutzungsrechten gebührt eine Entschädigung nur insoweit, als dadurch die Deckung des Haus- oder Gutsbedarfes nicht mehr gewährleistet scheint.

(3) Über den Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe entscheidet der Bürgermeister nach Anhören der Bezirkslandwirtschaftskammer. Die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat ist zulässig.

(4) Die Aufgaben der Stadt nach den Abs. 1 und 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.(4) Die Aufgaben der Stadt nach den Absatz eins und 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 63fParagraph 63 f,

Verhältnis zu den Vorschriften

in den Angelegenheiten der Bodenreform

Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt."

1. 55.Ziffer 55
   Im § 65 wird die lit. a aufgehoben und erhalten die bisherigen lit. b und c die Buchstabenbezeichnungen "a)" und "b)".Im Paragraph 65, wird die Litera a, aufgehoben und erhalten die bisherigen Litera b und c die Buchstabenbezeichnungen "a)" und "b)".

1. 56.Ziffer 56
   Im § 66 wird der Abs. 1 aufgehoben und erhalten die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen "(1)", "(2)" und "(3)".Im Paragraph 66, wird der Absatz eins, aufgehoben und erhalten die bisherigen Absatz 2,, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen "(1)", "(2)" und "(3)".

1. 57.Ziffer 57
   Im § 74b werden folgende Bestimmungen als Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 74 b, werden folgende Bestimmungen als Absatz 4 und 5 angefügt:

"(4) Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches des Leiters der Kontrollabteilung zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, dem Gemeinderat die verlangten Auskünfte zu erteilen.

(5) Der Leiter der Kontrollabteilung kann aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

1. a)Litera a
   die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird,
2. b)Litera b
   er aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann,
3. c)Litera c
   er die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder wiederholt gegen diese verstoßen hat,
4. d)Litera d
   er wiederholt ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
5. e)Litera e
   er durch ein inländisches Gericht wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden

   1. 1.Ziffer eins
      mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder
   2. 2.Ziffer 2
      fahrlässig begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe

1. 58.Ziffer 58
   Im Abs. 3 des § 74f wird das Wort "Obmann" durch das Wort "Vorsitzende" ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 74 f, wird das Wort "Obmann" durch das Wort "Vorsitzende" ersetzt.

1. 59.Ziffer 59
   Im Abs. 3 des § 81 wird das Zitat "§ 68 Abs. 4 lit. a" durch das Zitat "§ 68 Abs. 4 Z. 1" ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 81, wird das Zitat "§ 68 Absatz 4, Litera a, ", durch das Zitat "§ 68 Absatz 4, Ziffer eins ", ersetzt.

1. 60.Ziffer 60
   Im Abs. 1 des § 83 wird im zweiten Satz das Zitat "BGBl. I Nr. 137/2001" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 3/2008" ersetzt.Im Absatz eins, des Paragraph 83, wird im zweiten Satz das Zitat "BGBl. römisch eins Nr. 137/2001" durch das Zitat "BGBl. römisch eins Nr. 3/2008" ersetzt.

1. 61.Ziffer 61
   § 89 wird aufgehoben. Der bisherige § 90 erhält die Paragraphenbezeichnung "89".Paragraph 89, wird aufgehoben. Der bisherige Paragraph 90, erhält die Paragraphenbezeichnung "89".

1. 62.Ziffer 62
   Im nunmehrigen § 89 wird die Wortfolge "von mindestens 30 Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit" durch die Wortfolge "von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder" ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 89, wird die Wortfolge "von mindestens 30 Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit" durch die Wortfolge "von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder" ersetzt.

1. 63.Ziffer 63
   Nach § 89 werden die folgenden Anlagen 1 und 2 angefügt:Nach Paragraph 89, werden die folgenden Anlagen 1 und 2 angefügt:

Anlage 1 (zu § 5 Abs. 1)Anlage 1 (zu Paragraph 5, Absatz eins,)

Stadtwappen in heraldischer Form

siehe pdf-Datei

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1)Anlage 2 (zu Paragraph 5, Absatz eins,)

Stadtwappen in stilisierter Form

siehe pdf-Datei

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der Funktionsperiode des nach dem Tag seiner Kundmachung nächsten neu gewählten Gemeinderates in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der Funktionsperiode des nach dem Tag seiner Kundmachung nächsten neu gewählten Gemeinderates in Kraft, soweit in den Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z. 1, 3, 4, 5, 6, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 36, soweit damit § 30a eingefügt wird, 43, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62 und 63 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. römisch eins Ziffer eins,, 3, 4, 5, 6, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 36, soweit damit Paragraph 30 a, eingefügt wird, 43, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62 und 63 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(3) Art. I Z. 2, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 53 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.(3) Art. römisch eins Ziffer 2,, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 53 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.