Datum der Kundmachung

07.09.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 74/2011 28.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, Änderung

Text

Gesetz vom 6. Juli 2011, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 57/2008, wird wie folgt geändert:

1.

Im Abs. 1 des § 10 wird folgender Satz angefügt:

"Volksschulen sind als selbstständige Volksschulen oder als Volksschulklassen, die einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Volksschule zu führen."

2.

Die Abs. 8, 9 und 10 des § 16 haben zu lauten:

"(8) Für Schüler von Volksschulen, die nach § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2011, wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer solchen Gruppe in Betracht kommen, mindestens acht beträgt.

(9) Zur Erteilung des Unterrichts in den in den Abs. 2 bis 6 genannten Unterrichtsgegenständen sind nach Möglichkeit Schüler mehrerer Klassen zusammenzufassen, wobei jedoch die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Lehrplan-Hauptstufen zu vermeiden ist. Beträgt jedoch die Zahl der Schüler in einer Gruppe weniger als fünf, so sind auch Schüler mehrerer Lehrplan-Hauptstufen zusammenzufassen. Sprachförderkurse nach Abs. 8 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden.

(10) Von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach den Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8 abzusehen, wenn die durch den Gruppenunterricht notwendige Gestaltung des Stundenplanes wegen der daraus sich ergebenden Wartezeiten sowie im Hinblick auf den Schulweg schwerwiegende Nachteile zumindest für einen Teil der Schüler zur Folge hätte."

3. Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 11 angefügt:

"(11) Die Teilung und die Zusammenlegung von Gruppen sowie die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen aufgrund einer entsprechenden Änderung der Schülerzahl ist während des Unterrichtsjahres nur aus schwerwiegenden pädagogischen Gründen zulässig."

4. Die Abs. 1 und 2 des § 17 haben zu lauten:

"(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und zehn nicht unterschreiten, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl zehn darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist."

5. Die Abs. 3, 4 und 5 des § 18 haben zu lauten:

"(3) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 9 Abs. 5),

b)

die Führung einer Vorschulklasse, die Zusammenfassung von Schülern der Vorschulstufe mit den Schülern anderer Schulstufen oder die Zusammenfassung von Schülern der Grundstufe I (§ 10 Abs. 2 und 3) und

c)

die Einrichtung von Sprachförderkursen gemäß § 16 Abs. 8, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 3 lit. a den Bezirksschulrat und die Klassenforen der betroffenen Schulen,

b)

Abs. 3 lit. b das Kollegium des Bezirksschulrates, das Schulforum und den gesetzlichen Schulerhalter,

c)

Abs. 3 lit. c das Kollegium des Bezirksschulrates sowie die Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse der betroffenen Schulen

sowie in allen Fällen überdies den bzw. die Schulleiter zu hören.

(5) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Klassen und in Abteilungen (§ 9 Abs. 3 und 4),

b)

die Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 1 bis 5 und 6 lit. a),

c)

die Führung von Sprachförderkursen nach § 16 Abs. 8, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 9),

e)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 10),

f)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 17 Abs. 5)."

6.

Der Abs. 3 des § 29 hat zu lauten:

"(3) Die Zahl der Gruppen in den im Abs. 2 genannten Pflichtgegenständen darf die Zahl der Klassen der betreffenden Schulstufe um eins, ab sechs Klassen höchstens um zwei übersteigen. Die Zahl der Gruppen je Schulstufe kann für Hauptschulklassen, die nach dem Lehrplan der Schihauptschule geführt werden, gesondert ermittelt werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig ist."

7.

Im Abs. 6 des § 29 wird die Zahl "30" durch die Zahl "25" ersetzt.

8.

§ 30 hat zu lauten:

"§ 30

Organisationsformen

(1) Hauptschulen sind als selbstständige Hauptschulen oder als Hauptschulklassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Hauptschule zu führen.

(2) Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn

a)

die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind,

b)

die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der für den Besuch dieser Hauptschule (Klasse) in Betracht kommenden Schüler ihr Einverständnis erklärt haben und

c)

durch die Führung von einzelnen Klassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt (ausgenommen die Schihauptschule) die Zahl der ersten Klassen der Hauptschule nicht vermehrt wird."

9.

Die §§ 32, 33 und 34 haben zu lauten:

"§ 32

Erteilung des Unterrichts in Gruppen

(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist getrennt in Gruppen für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,

a)

wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,

b)

für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichts zweckmäßig ist.

(2) Für Schüler von Hauptschulen, die nach § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer solchen Gruppe in Betracht kommen, mindestens acht beträgt.

(3) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

(4) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 3 ist nur insoweit zulässig, als der für die betreffende Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 36 Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt.

(5) Zur Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 3 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefasst werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 36 Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist. Sprachförderkurse nach Abs. 2 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden.

§ 33

Klassenschülerzahlen

(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und 20 nicht unterschreiten, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl 20 darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.

(3) § 17 Abs. 4, 5 und 6 gilt sinngemäß.

§ 34

Zuständigkeit

(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

die Organisationsform, in der eine Hauptschule zu führen ist (§ 30),

b)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 33 Abs. 1),

c)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 33 Abs. 3).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach Abs. 1 lit. a, b und c die Bezirksverwaltungsbehörde, den Bezirksschulrat, den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter sowie den Schulleiter und im Fall des Abs. 1 lit. a auch das Schulforum zu hören.

(3) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Hauptschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 29 Abs. 10) und

b)

die Einrichtung von Sprachförderkursen nach § 32 Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sie hat vor der Entscheidung nach lit. a das Kollegium des Bezirksschulrates, die Klassenforen und die Schulleiter der betroffenen Schulen sowie die betroffenen Lehrer und vor einer Entscheidung nach lit. b das Kollegium des Bezirksschulrates sowie die Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse und die Schulleiter der betroffenen Schulen zu hören.

(4) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung über die schulautonome Gruppenbildung (§ 29 Abs. 7) und die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 32 Abs. 3). Für solche Beschlüsse sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(5) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Erteilung des Unterrichts in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in Gruppen (§ 29 Abs. 2 bis 5),

b)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Gruppen (§ 29 Abs. 8),

c)

die Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 32 Abs. 1) und die Führung von Sprachförderkursen nach § 32 Abs. 2, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 32 Abs. 5),

e)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 5)."

10.

Im Abs. 10 des § 48 wird das Zitat "§ 16 Abs. 8 und 9" durch das Zitat "§ 16 Abs. 9 und 10" ersetzt.

11.

Im Abs. 1 des § 49 wird in der lit. a die Zahl "15" durch die Zahl "13" ersetzt.

12.

Im Abs. 3 des § 49 haben die lit. a und b zu lauten:

"a)

in einer Klasse, in der Schüler mehrerer Schulstufen zusammengefasst sind, um die um eins verminderte Zahl der Schulstufen, höchstens jedoch um die Zahl drei,

b)

in einer Klasse mit schwerstbehinderten oder mehrfachbehinderten Kindern, denen der Besuch einer Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder bzw. für mehrfachbehinderte Kinder auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich ist, um die Zahl dieser Schüler, höchstens jedoch um die Zahl vier; die Höchstzahl vier gilt auch, wenn überdies die Voraussetzungen nach lit. a vorliegen."

13.

Im Abs. 3 des § 50 hat die lit. d zu lauten:

"d)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 48 Abs. 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 10),"

14.

Im Abs. 3 des § 56 wird die Wortfolge ",BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/2008," aufgehoben.

15.

Im Abs. 4 des § 58 wird die Zahl "30" durch die Zahl "25" ersetzt.

16.

Der Abs. 1 des § 59 hat zu lauten:

"(1) Polytechnische Schulen sind als selbstständige Polytechnische Schulen oder als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Polytechnischen Schule zu führen."

17. Der Abs. 3 des § 59 hat zu lauten:

"(3) Eine selbstständige Polytechnische Schule, die bereits zwei Jahre hindurch mit nur einer Klasse geführt wird, ist als Klasse einer Polytechnischen Schule, die einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen ist, weiterzuführen, sofern nicht wichtige personelle Gründe entgegenstehen."

18. § 61 hat zu lauten:

"§ 61

Erteilung des Unterrichts in Gruppen

(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist in Gruppen getrennt für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,

a)

wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,

b)

für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichts zweckmäßig ist.

(2) Für Schüler von Polytechnischen Schulen, die nach § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer solchen Gruppe in Betracht kommen, mindestens acht beträgt.

(3) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

(4) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 3 ist nur insoweit zulässig, als der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrundeliegt.

(5) Zur Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 3 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefasst werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist. Sprachförderkurse nach Abs. 2 können klassen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden."

19. Der Abs. 1 des § 62 hat zu lauten:

"(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und 20 nicht unterschreiten. Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl 20 darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist."

20. § 63 hat zu lauten:

"§ 63

Zuständigkeit

(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

die Organisationsform, in der eine Polytechnische Schule zu führen ist (§ 59),

b)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 62 Abs. 1).

(2) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Entscheidung über die Einrichtung von Sprachförderkursen nach § 61 Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden.

(3) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach Abs. 1 den Bezirksschulrat, den Landesschulrat, den Schulgemeinschaftsausschuss und den gesetzlichen Schulerhalter zu hören. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung nach Abs. 2 das Kollegium des Bezirksschulrates sowie die Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse und die Schulleiter der betroffenen Schulen zu hören.

(4) Die Entscheidung über die schulautonome Gruppenbildung (§ 58 Abs. 5) und die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 61 Abs. 3) obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuss. Für einen Beschluss sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(5) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Erteilung des Unterrichts in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in Gruppen (§ 58 Abs. 2 und 3),

b)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Gruppen (§ 58 Abs. 6),

c)

die Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 61 Abs. 1) und die Führung von Sprachförderkursen (§ 61 Abs. 2), die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 61 Abs. 5),

e)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 5).

21.

Im Abs. 1 des § 96 wird im zweiten Satz die Wendung "15 bzw." aufgehoben.

22.

Im Abs. 2 des § 99 wird das Zitat "§ 63 Abs. 3 zweiter Satz" durch das Zitat "§ 63 Abs. 4 zweiter Satz" ersetzt.

23.

Im Abs. 2 des § 115 wird im zweiten Satz das Zitat "nach § 110 Abs. 6, 7 und 8" durch das Zitat "nach § 110 Abs. 6 und 8" ersetzt.

24.

Im Abs. 2 des § 123 wird das Zitat "des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008" durch das Zitat "des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2010" ersetzt.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.