Datum der Kundmachung

31.08.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 48/2010 15.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz

Text

Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Kinderbetreuung in Tirol (Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz)

Der Landtag hat beschlossen:

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

a)

die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen,

b)

die Organisation, den Besuch, die Anforderungen an das Personal und den Personaleinsatz sowie die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen,

c)

die Aufsicht über Kinderbetreuungseinrichtungen,

d)

die fachlichen Anstellungserfordernisse der in Kinderbetreuungseinrichtungen und in Schülerheimen eingesetzten pädagogischen Fachkräfte und

e)

die Tagesbetreuung von Kindern sowie die Förderung von Kinderspielgruppen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

a)

Übungskrippen, Übungskindergärten und Übungshorte, die einer öffentlichen Schule bzw. einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind,

b)

den Schulbetrieb einschließlich des Betreuungsteils ganztägiger Schulen,

c)

Schülerheime, mit Ausnahme der in diesem Gesetz geregelten Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte an Schülerheimen,

d)

Lehrlingsheime,

e)

die Betreuung von Gruppen von Kindern in der außerschulischen Jugenderziehung,

f)

die Betreuung von Kindern, wenn diese nur stundenweise und nicht organisiert erfolgt,

g)

die Betreuung von einzelnen oder mehreren Kindern durch bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern, die nach § 187 ABGB mit der Obsorge betrauten Personen oder andere mit der Pflege oder Erziehung betraute Personen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen sind in einer räumlichen Einheit betriebene Einrichtungen, die zumindest während des Kindergartenjahres geöffnet sind und in denen Kinder in Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen (Kinderbetreuungsgruppen) betreut werden. Wenn der Erhalter eine Gebietskörperschaft ist, handelt es sich um eine öffentliche, sonst um eine private Kinderbetreuungseinrichtung.

(2) Kinderkrippengruppen sind erste außerfamiliäre, elementarpädagogische Einrichtungen, die zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern durch pädagogisches Fachpersonal bestimmt sind, und in denen grundsätzlich Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gefördert und betreut werden.

(3) Kindergartengruppen sind elementarpädagogische Einrichtungen, die zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern durch pädagogisches Fachpersonal bestimmt sind, und in denen grundsätzlich Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Besuch einer Schule gefördert und betreut werden.

(4) Hortgruppen sind pädagogische Bildungseinrichtungen, in denen schulpflichtige Kinder familienunterstützend und familienergänzend von pädagogischem Fachpersonal gefördert und betreut werden.

(5) Einzelintegration ist die zum Zweck der sozialen Integration erfolgende Betreuung und Förderung von einzelnen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gemeinsam mit Kindern ohne erhöhten Förderbedarf in Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen.

(6) Integrationsgruppen sind Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen, in denen mehrere Kinder mit erhöhtem Förderbedarf unter Einsatz von heilpädagogischen Maßnahmen zum Zweck der sozialen Integration gemeinsam mit Kindern ohne erhöhten Förderbedarf gefördert und betreut werden.

(7) Heilpädagogische Gruppen sind Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen, in denen ausschließlich Kinder mit erhöhtem Förderbedarf unter Einsatz von heilpädagogischen Maßnahmen gefördert und betreut werden.

(8) Alterserweiterte Kinderbetreuungsgruppen sind Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen, in denen außer Kindern der nach Abs. 2, 3 und 4 grundsätzlich vorgesehenen Altersgruppen auch Kinder anderer Altersgruppen, und zwar ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Ende der allgemeinen Schulpflicht, gefördert und betreut werden.

(9) Gemeindeübergreifende Kinderbetreuungsgruppen sind Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen, in denen Kinder aus mehreren Gemeinden gefördert und betreut werden.

(10) Kinderspielgruppen sind nicht zwingend während des gesamten Kindergartenjahres geöffnete Einrichtungen mit einer Öffnungszeit von weniger als 20 Stunden pro Woche, in denen es Kindern, die überwiegend von ihren Eltern selbst betreut werden, ermöglicht werden soll, Gruppenerfahrungen mit anderen Kindern zu machen, wobei die Betreuung nicht verpflichtend durch pädagogisches Fachpersonal erfolgt.

(11) Tagesbetreuung ist die für einen Teil des Tages erfolgende Übernahme eines Kindes bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung außerhalb einer Kinderbetreuungseinrichtung oder des Schulbetriebes durch andere als bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern, die nach § 187 ABGB mit der Obsorge betrauten Personen oder andere mit der Pflege und Erziehung betraute Personen. Die Tagesbetreuung kann sowohl im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter, Tagesvater) als auch in Gruppen mit geeigneten Räumlichkeiten erfolgen.

(12) Ganztägiges und ganzjähriges Angebot ist das Vorhandensein einer für die Eltern in einer angemessenen Entfernung zum Wohnsitz oder Arbeitsplatz erreichbaren Kinderbetreuungsgruppe, die

a)

durchgängig während des gesamten Kinderbetreuungsjahres mit einer Unterbrechung von höchstens fünf Wochen,

b)

mindestens 45 Stunden in der Woche,

c)

werktags an vier Tagen von Montag bis Freitag jeweils mindestens 9 1/2 Stunden und

d)

mit dem Angebot eines Mittagessens

geführt wird.

(13) Erhalter ist eine natürliche oder juristische Person, die für

a)

die Bereitstellung und Instandhaltung der für den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung, einer Kinderspielgruppe oder der für die Tagesbetreuung notwendigen Gebäude, Räume und Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung,

b)

die Beistellung des für die Betreuung der Kinder erforderlichen Fachpersonals sowie des für die Betreuung der Gebäude, Räume und Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals,

c)

die Bereitstellung und Instandhaltung des Beschäftigungs- und Spielmaterials und

d)

die Deckung des sonstigen Sachaufwandes verantwortlich ist.

(14) Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung ist ihre Gründung in einer bestimmten Organisationsform einschließlich der Festsetzung ihrer örtlichen Lage.

(15) Stilllegung einer Kinderbetreuungseinrichtung ist die Einstellung des Kinderbetreuungsbetriebes.

(16) Kinderbetreuungsjahr ist der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des nächstfolgenden Kalenderjahres.

(17) Kindergartenjahr ist der Zeitraum des Unterrichtsjahres im Sinn des § 8 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2008. Ausgenommen sind die schulfreien Tage nach § 8 Abs. 3 und 4 des Schulzeitgesetzes 1985 sowie nach § 110 Abs. 2 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der jeweils geltenden Fassung.

(18) Betreuungspersonen sind pädagogische Fachkräfte, Assistenzkräfte und Stützkräfte.

(19) Pädagogische Fachkräfte sind Personen, die die Anstellungserfordernisse nach den §§ 31 und 32 erfüllen.

(20) Assistenzkräfte sind Personen, die pädagogische Fachkräfte bei ihren pädagogischen und betreuenden Aufgaben unterstützen und die Anstellungserfordernisse nach den §§ 31 und 32 nicht erfüllen müssen.

(21) Stützkräfte sind Assistenzkräfte, die zusätzlich zu den Aufgaben nach Abs. 20 auch zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte bei der Förderung und Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf eingesetzt werden.

(22) Eltern sind Vater, Mutter oder sonstige mit der Pflege und Erziehung eines Kindes betraute Personen.

(23) Teilen von Kinderbetreuungsplätzen ist die Berechnung der jeweils zulässigen Gruppenhöchstzahlen nicht auf Basis der Anzahl aller angemeldeten Kinder, sondern auf Basis der Anzahl der für einen bestimmten Tag angemeldeten und anwesenden Kinder.

§ 3

Ziele

(1) Ziele dieses Gesetzes sind:

a)

die besondere Förderung und Unterstützung der körperlichen, seelischen, geistigen, sittlichen und sozialen Entwicklung der Kinder,

b)

die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten und Chancen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft,

c)

die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gemeinsam mit Kindern ohne erhöhten Förderbedarf (Integration),

d)

die Sicherstellung hoher pädagogischer Bildungsqualität unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse,

e)

die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung der Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben,

f)

die Unterstützung und Ergänzung der Familien in ihren Erziehungs- und Pflegeaufgaben.

(2) Die Gewährleistung dieser Ziele soll insbesondere erfolgen durch:

a)

die Akzeptanz jedes einzelnen Kindes als eigene Persönlichkeit sowie die Achtung und Förderung der Rechte, Würde, Freude und Neugier der Kinder,

b)

die Erziehung und Bildung der Kinder nach erprobten ganzheitlichen Methoden der Pädagogik unter besonderer Berücksichtigung ihres jeweiligen Alters und ihrer individuellen Fähigkeiten,

c)

die Förderung der Fort- und Weiterbildung des in der Kinderbetreuung tätigen Personals,

d)

die bedarfsorientierte Entwicklung, Schaffung und Förderung eines flächendeckenden ganztägigen und ganzjährigen Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schulbesuch sowie für schulpflichtige Kinder unter besonderer Berücksichtigung von alterserweiterten und gemeindeübergreifenden Lösungen.

§ 4

Grundsätze

(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls familienunterstützend und familienergänzend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Betreuungspersonen, Erhaltern und dem Land Tirol.

(2) Kinderbetreuungseinrichtungen sind ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechts, der Herkunft, des Standes, der Sprache und des Bekenntnisses der Kinder allgemein zugänglich.

(3) Die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ist freiwillig, soweit nicht eine Besuchspflicht nach § 26 besteht.

§ 5

Bildungsauftrag, Tiroler Bildungsplan,
Sprachförderung

(1) Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Tagesbetreuung sowie die Kinderspielgruppen haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Dazu hat die Landesregierung in Ergänzung und Ausführung des Bildungsplanes für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn des Art. 3 Abs. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes, LGBl. Nr. 13/2009, durch Verordnung einen Tiroler Bildungsplan zu erlassen. Im Rahmen des Tiroler Bildungsplanes sind geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Betreuungspersonen vorzusehen.

(2) Das Land Tirol hat durch geeignete Maßnahmen, insbesondere solche nach Art. 3 Abs. 3 der im Abs. 1 genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, die sprachliche Förderung der im Rahmen dieses Gesetzes zu betreuenden Kinder zu unterstützen.

2. Abschnitt

Organisation von Kinderbetreuungseinrichtungen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 6

Organisationsform

(1) In einer Kinderbetreuungseinrichtung können Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortgruppen eingerichtet werden. Diese können nach Maßgabe der §§ 18, 19 und 20 jeweils auch als Kinderbetreuungsgruppen mit Einzelintegration, Integrationsgruppen oder heilpädagogische Gruppen geführt werden.

(2) Die im Abs. 1 genannten Kinderbetreuungsgruppen können nach Maßgabe des § 21 jeweils auch in einer flexiblen Organisationsform geführt werden.

(3) Die Führung von Kinderbetreuungsgruppen unterschiedlicher Art innerhalb einer Kinderbetreuungseinrichtung ist zulässig.

§ 7

Bezeichnung

Kinderbetreuungseinrichtungen von privaten Erhaltern müssen hinsichtlich ihrer Bezeichnung durch die Verwendung des Zusatzes "Privat" oder eines ähnlichen Zusatzes eindeutig von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen unterschieden werden können.

§ 8

Aufgaben

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen haben insbesondere die Aufgabe,

a)

jedes Kind seinem Entwicklungsstand entsprechend unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege zu fördern und

b)

die Selbstkompetenz der Kinder zu stärken und zur Entwicklung der Sozial- und Sachkompetenz beizutragen.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben Kinderbetreuungseinrichtungen insbesondere

a)

auf die Entwicklung grundlegender ethischer und religiöser Werte Bedacht zu nehmen,

b)

die Fähigkeiten des Erkennens und des Denkens zu fördern,

c)

die sprachlichen und schöpferischen Fähigkeiten der Kinder zur Entfaltung zu bringen,

d)

auf die körperliche Pflege und Gesundheit, insbesondere die gesunde Ernährung, der Kinder zu achten,

e)

die motorische Entwicklung der Kinder zu unterstützen und

f)

präventive Maßnahmen zur Verhütung von Fehlentwicklungen zu setzen.

(3) Kinderkrippengruppen haben insbesondere die Aufgabe, Prozesse der Primärsozialisation zu unterstützen, die Kinder in der aktiven Gestaltung ihrer Entwicklung zu begleiten sowie in intensiver Zusammenarbeit mit den Eltern die familiäre Bildung, Erziehung und Betreuung in der Bindungs-, Loslösungs- und Selbstfindungsphase zu ergänzen.

(4) Kindergartengruppen haben insbesondere die Aufgabe, nach elementarpädagogischen Prinzipien unter besonderer Beachtung des ganzheitlichen Lernens mit allen Sinnen und in intensiver Zusammenarbeit mit den Eltern den Übergang der Kinder in die Schule zu gestalten.

(5) Hortgruppen haben insbesondere die Aufgabe, die Erziehung der Kinder durch die Schule zu unterstützen und zu ergänzen. Die in Hortgruppen tätigen pädagogischen Fachkräfte haben nach Möglichkeit mit den Lehrkräften und den Eltern der Kinder zusammenzuarbeiten. Dabei ist Hilfe bei der Erfüllung schulischer Aufgaben unter Anwendung aktueller Lerntechniken anzubieten und eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen.

§ 9

Versorgungsauftrag, Bedarfserhebung,
Entwicklungskonzept

(1) Die Gemeinden haben zu gewährleisten, dass unter Berücksichtigung von gemeindeübergreifenden und privaten Einrichtungen ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot an Betreuungsplätzen in einem solchen Ausmaß sichergestellt ist, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist.

(2) Die Landesregierung hat ausgehend vom Bestand an Kinderbetreuungsplätzen, die in der Gemeinde zur Verfügung stehen, aufgrund statistischer Daten für jede Gemeinde den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen für

a)

Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

b)

Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt der Schulpflicht und

c)

schulpflichtige Kinder,

jeweils mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, zu erheben.

(3) Im Rahmen der Erhebung nach Abs. 2 sind jedenfalls zu berücksichtigen:

a)

die Art und die jeweilige Anzahl der Betreuungsplätze in bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen,

b)

die Öffnungszeiten der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen,

c)

sonstige Betreuungsangebote, insbesondere im Rahmen einer Tagesbetreuung, von Kinderspielgruppen und von schulischen Einrichtungen,

d)

die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Bevölkerungsstruktur, die Wanderungs- und Geburtenbilanz, die Entwicklung des Siedlungsraums und die Entwicklung der Beschäftigungszahlen unter besonderer Berücksichtigung der Frauenerwerbsquote.

(4) Eine Bedarfserhebung nach Abs. 2 ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen. Treten jedoch in einer Gemeinde Änderungen der für die Kinderbetreuung wesentlichen Umstände ein, so ist schon zu einem früheren Zeitpunkt für diese Gemeinde eine neuerliche Bedarfserhebung durchzuführen.

(5) Das Ergebnis der Bedarfserhebung ist der Gemeinde mitzuteilen. Reicht danach das vorhandene Angebot in der Gemeinde nicht aus, so hat diese binnen eines Jahres ein Entwicklungskonzept zu erstellen und im Gemeinderat zu beschließen.

(6) Das Entwicklungskonzept hat geeignete Maßnahmen zur Bedarfsdeckung darzustellen. Bei seiner Erstellung sind insbesondere auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gemeinden nach § 21 zu berücksichtigen. Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den in den Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde mit der Leitung betrauten pädagogischen Fachkräften (§ 30) bei der Erstellung beratend mitzuwirken.

(7) Das Entwicklungskonzept ist der Landesregierung, den Nachbargemeinden, den Erhaltern der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde sowie den dort mit der Leitung betrauten pädagogischen Fachkräften

a)

vor der Beschlussfassung zur Stellungnahme und

b)

nach der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme

zu übermitteln.

§ 10

Gruppengröße

(1) Die zulässige Zahl der Kinder beträgt, soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist,

a) in Kinderkrippengruppen mindestens acht und höchstens zwölf, abweichend davon jedoch höchstens zehn, wenn mindestens zwei Kinder unter eineinhalb Jahren zu betreuen sind,

b)in Kindergarten- und in Hortgruppen mindestens zwölf und höchstens 20.

(2) Die Teilung von Kinderbetreuungsplätzen ist zulässig, in Kindergartengruppen jedoch nur in Zeiten nach 14.00 Uhr und in Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres.

(3) Wird die Gruppenhöchstzahl überschritten, so sind die Kinder auf mehrere Gruppen aufzuteilen, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst gleich kleine Gruppen entstehen.

(4) In Kinderbetreuungsgruppen ist eine geringfügige Überschreitung der zulässigen Kinderhöchstzahl zulässig, wenn im Hinblick auf die räumlichen oder personellen Voraussetzungen der Kinderbetreuungseinrichtung die Führung einer weiteren Kinderbetreuungsgruppe nicht in Betracht kommt und die räumlichen Voraussetzungen eine Überschreitung zulassen. Der Erhalter hat diese Überschreitung der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.

(5) In Kinderbetreuungsgruppen ist eine geringfügige Unterschreitung der zulässigen Kindermindestzahl um bis zu zwei Kinder zulässig, wenn die Kinderzahl voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens einem Kinderbetreuungsjahr absinkt. Der Erhalter hat diese Unterschreitung der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.

(6) Um eine möglichst wohnortnahe Kinderbetreuung zu ermöglichen, ist mit Genehmigung der Landesregierung die Führung einer Kleinkinderkrippen-, Kleinkindergarten- oder Kleinhortgruppe mit mindestens fünf Kindern zulässig, wenn in einer für die Eltern angemessenen Entfernung zum Wohnsitz oder Arbeitsplatz keine geeignete Kinderbetreuungseinrichtung erreichbar ist.

§ 11

Öffnungszeiten

(1) Der Erhalter hat nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 für jede Kinderbetreuungsgruppe eine Tages-, Wochen- und Jahresöffnungszeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Mittagessens festzulegen. Bei der Festlegung dieser Öffnungszeiten ist auf die Bedürfnisse der Kinder und deren Eltern sowie auf die Dienstzeit des Personals Bedacht zu nehmen.

(2) Die Wochenöffnungszeit für Kinderbetreuungsgruppen hat außer in den Fällen der Abs. 3 und 4 mindestens 25 Stunden und höchstens 60 Stunden zu betragen. Die Tagesöffnungszeit für Kinderkrippen- und Kindergartengruppen ist außer in den Fällen der Abs. 3 und 4 mindestens von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, für Hortgruppen mindestens von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr festzusetzen.

(3) Die Landesregierung kann für einzelne Kinderbetreuungsgruppen kürzere Wochen- oder Tagesöffnungszeiten genehmigen, wenn

a)

ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot besteht oder

b)

es sich um eine Kleinkinderkrippen-, Kleinkindergarten- bzw. Kleinhortgruppe (§ 10 Abs. 6) handelt.

Eine Wochenöffnungszeit von 20 Stunden darf jedoch nicht unterschritten werden.

(4) Der Erhalter kann folgende Zeiträume innerhalb der Tagesöffnungszeit als Randzeit festlegen, wenn in diesen Zeiträumen regelmäßig nicht mehr als sechs Kinder anwesend sind:

a)

bei einer Wochenöffnungszeit bis einschließlich 30 Stunden eine Stunde pro Tag,

b)

bei einer Wochenöffnungszeit von über 30 und weniger als 45 Stunden zwei Stunden pro Tag,

c)

ab einer Wochenöffnungszeit von 45 Stunden drei Stunden pro Tag.

Die restliche Tagesöffnungszeit gilt als Kernzeit.

(5) Der Erhalter hat die Kinderbetreuungseinrichtung an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen geschlossen zu halten.

§ 12

Bauliche Gestaltung, Einrichtung

(1) Gebäude, Räume und Liegenschaften, die für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, sind baulich so zu gestalten, dass im Interesse des Kindeswohls ein ordnungsgemäßer Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Pädagogik sowie die Erfordernisse der Sicherheit und der Hygiene, gewährleistet ist.

(2) Kinderbetreuungseinrichtungen haben folgende räumliche Mindestausstattung aufzuweisen:

a)

einen Gruppenraum für jede Kinderbetreuungsgruppe in der unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Kinderzahl erforderlichen Größe, wobei die Bodenfläche mindestens 2,5 m² für jedes Kind betragen muss,

b)

ausreichende Kleiderablagen außerhalb der Gruppenräume,

c)

einen Bewegungsraum,

d)

bei mehrgruppigen Kinderbetreuungseinrichtungen einen geeigneten Raum als Büro,

e)

die erforderlichen sanitären Einrichtungen,

f)

die erforderlichen Nebenräume, darunter jedenfalls eine Küche.

(3) Für jede Kinderbetreuungseinrichtung ist bei Vorhandensein einer geeigneten Fläche ein Außenspielplatz zum Spielen und Turnen vorzusehen, der sich nach Möglichkeit in unmittelbarer Nähe des Gebäudes der Kinderbetreuungseinrichtung befindet.

(4) Personalwohnungen im Gebäude der Kinderbetreuungseinrichtung müssen einen von den Räumen der Kinderbetreuungseinrichtung getrennten Zugang haben.

(5) Die Landesregierung kann, soweit dies im Interesse des Kindeswohls zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Lage, die bauliche Gestaltung, die Größe, die Belichtung, die Lüftung, die Beheizung und die Einrichtung der Gebäude, Räume und Liegenschaften, die für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, erlassen.

(6) Die Planunterlagen, die nach den baurechtlichen Vorschriften dem Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau oder eine sonstige Änderung von Gebäuden oder Räumen einer Kinderbetreuungseinrichtung anzuschließen sind, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das geplante Vorhaben den Erfordernissen nach den Abs. 1 bis 5 entspricht. Sie ist unter Bedingungen und/oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Erfordernisse notwendig ist. Die Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau oder eine sonstige Änderung von Gebäuden oder Räumen einer Kinderbetreuungseinrichtung darf erst nach Vorliegen der im ersten Satz vorgesehenen Genehmigung erteilt werden. Bescheide, mit denen die Baubewilligung vor diesem Zeitpunkt erteilt wird, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(7) Gebäude, Räume und Liegenschaften, die für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, dürfen mit Ausnahme der Gruppenräume außerhalb der Betriebszeit für andere Zwecke verwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung nicht beeinträchtigt wird. Diese Einschränkungen der Mitverwendung gelten nicht in Katastrophenfällen.

§ 13

Errichtung

(1) Zur Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung sind berechtigt:

a)

Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz, die voll handlungsfähig und verlässlich sind,

b)

Angehörige der in der lit. a genannten Personen, die voll handlungsfähig und verlässlich sind; zu den Angehörigen zählen:

1.

ihre Ehegatten,

2.

ihre eingetragenen Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz eingegangen wurde,

3.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,

4.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,

c)

Staatsangehörige anderer Staaten, die voll handlungsfähig und verlässlich sind, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,

d)

Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 157/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, verfügen und voll handlungsfähig und verlässlich sind,

e)

juristische Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens haben und deren vertretungsbefugte Organe voll handlungsfähig und verlässlich sind,

f)

juristische Personen, die ihren Sitz in einem anderen Staat haben und deren vertretungsbefugte Organe voll handlungsfähig und verlässlich sind, soweit diese juristischen Personen aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration juristischen Personen im Sinn der lit. e hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,

g)

Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sowie deren Einrichtungen.

(2) Die Errichtung ist nur zulässig, wenn die nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller, hygienischer, organisatorischer und räumlicher Hinsicht, vorliegen.

(3) Der Erhalter hat der Landesregierung die Errichtung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebs schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat alle zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 erforderlichen Angaben bzw. Unterlagen, insbesondere den baurechtlichen Bewilligungsbescheid und ein Organisationskonzept, zu enthalten.

(4) Die Landesregierung hat die Errichtung binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 nicht vorliegen, so ist die Errichtung zu untersagen. Eine Untersagung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abs. 2 durch die Vorschreibung entsprechender Bedingungen und/oder Auflagen sichergestellt werden kann. In einem solchen Fall ist die Errichtung unter den erforderlichen Bedingungen und/oder Auflagen zu genehmigen.

(5) Erfolgt innerhalb der im Abs. 4 genannten Frist keine bescheidmäßige Erledigung der Anzeige, so gilt die Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung als genehmigt.

(6) Als nicht verlässlich im Sinn des Abs. 1 lit. a bis f sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt worden sind, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist der Anzeige nach Abs. 3 eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis anzuschließen.

§ 14

Stilllegung

(1) Der Erhalter kann die Kinderbetreuungseinrichtung jederzeit stilllegen. Er hat die Stilllegung spätestens vier Monate im Voraus der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Erhalter hat die Kinderbetreuungseinrichtung stillzulegen, wenn eine der gesetzlich oder durch Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung, insbesondere in pädagogischer, personeller, hygienischer, organisatorischer oder räumlicher Hinsicht, weggefallen ist. Der Erhalter hat die Stilllegung unverzüglich der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Wiederaufnahme des Betriebs einer stillgelegten Kinderbetreuungseinrichtung bedarf einer neuerlichen Anzeige nach § 13 Abs. 3.

§ 15

Kinderbetreuungsversuche

(1) Zur Erprobung neuer Formen der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern können mit Genehmigung der Landesregierung Kinderbetreuungsgruppen unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten abweichend von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes in Form eines Versuches geführt werden.

(2) Die Genehmigung ist vom Erhalter bei der Landesregierung zu beantragen. Der Antrag hat eine Versuchsbeschreibung zu enthalten. Vor der Einbringung des Antrages hat der Erhalter die Eltern über die beabsichtigte Durchführung des Versuchs im Rahmen einer Elternversammlung zu informieren.

(3) Die Landesregierung hat die Genehmigung befristet sowie erforderlichenfalls unter Bedingungen und/

oder Auflagen zu erteilen, wenn

a)

die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen,

b)

die Versuchsbeschreibung von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweicht, als dies im Hinblick auf den Versuchszweck und das Versuchsziel unbedingt erforderlich ist,

c)

die Durchführung des Versuchs die Erfüllung der Aufgabe der Kinderbetreuungseinrichtung nicht gefährdet und

d)

der Erhalter seiner Informationspflicht gegenüber den Eltern nach Abs. 2 nachweislich nachgekommen ist.

(4) Das Land Tirol kann Kinderbetreuungsversuche abweichend von den §§ 38, 38a und 38b unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Versuchs, etwa im Hinblick auf den Personalaufwand, die Anzahl der betreuten Kinder, die räumlichen Voraussetzungen oder das pädagogische Konzept, fördern.

§ 16

Pädagogisches Konzept

(1) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität ist von der Leitung (§ 30) in Zusammenarbeit mit dem Erhalter und den Betreuungspersonen ein pädagogisches Konzept zu erarbeiten, das unter Berücksichtigung des Tiroler Bildungsplanes (§ 5 Abs. 1) und geltender Bildungsstandards die pädagogischen Grundsätze der Tätigkeit in den Kinderbetreuungsgruppen beschreibt.

(2) Das pädagogische Konzept hat zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität des Personals die regelmäßige Durchführung geeigneter Maßnahmen der Personal- und Teamentwicklung vorzusehen.

(3) Das pädagogische Konzept hat in der Kinderbetreuungseinrichtung aufzuliegen. Den Eltern ist das pädagogische Konzept zur Kenntnis zu bringen und auf Wunsch auszuhändigen.

2. Unterabschnitt

Integration und heilpädagogische Kinderbetreuung

§ 17

Integration

(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf kann erfolgen in

a)

Kinderbetreuungsgruppen mit Einzelintegration,

b)

Integrationsgruppen oder

c)

heilpädagogischen Gruppen.

(2) Für die im Abs. 1 genannten Betreuungsformen gelten, soweit in den §§ 18, 19 und 20 nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortgruppen sinngemäß.

§ 18

Einzelintegration

(1) Im Rahmen der Einzelintegration sind die nach § 8 festgelegten Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung des Integrationszieles zu erfüllen.

(2) Die Betreuung von Kindern in Einzelintegration ist von der Landesregierung zu genehmigen, wenn

a)

das Vorliegen, die Art und das Ausmaß des erhöhten Förderbedarfs eines Kindes oder mehrerer Kinder, dessen (deren) Einzelintegration beabsichtigt ist, nachgewiesen wird,

b)

das Ziel der sozialen Integration gewährleistet ist,

c)

die unter Berücksichtigung des Ausmaßes des erhöhten Förderbedarfes des zu integrierenden Kindes (der zu integrierenden Kinder) erforderlichen Stützkräfte durch den Erhalter bereitgestellt werden,

d)

ein Verlaufsplan vorgelegt wird und

e)

die räumlichen Voraussetzungen für die Einzelintegration vorliegen.

(3) Das Land Tirol hat durch die Bereitstellung von Fachberatern für Integration die für die Einzelintegration erforderliche Beratung der Eltern, der Erhalter und der pädagogischen Fachkräfte sicherzustellen.

§ 19

Integrationsgruppen

(1) Integrationsgruppen haben zusätzlich zu den Aufgaben nach § 8 insbesondere die Aufgabe, durch die gemeinsame Erziehung und Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf und Kindern ohne erhöhten Förderbedarf, nach erprobten wissenschaftlichen Grundsätzen, insbesondere auf dem Gebiet der Heilpädagogik und der Integration, zwischen den Kindern soziale Kontakte anzubahnen und weiterzuentwickeln sowie das gegenseitige Verständnis zu fördern.

(2) Die zulässige Zahl der Kinder beträgt abweichend von § 10 Abs. 1

a)

in Integrationskinderkrippengruppen mindestens sechs und höchstens zehn; von diesen dürfen höchstens drei Kinder einen erhöhten Förderbedarf aufweisen;

b)

in Integrationskindergarten- und Integrationshortgruppen mindestens zehn und höchstens 15; von diesen dürfen höchstens drei Kinder einen erhöhten Förderbedarf aufweisen.

(3) Jede Integrationsgruppe ist abweichend von § 29 Abs. 3, 4 und 5 mit zwei pädagogischen Fachkräften zu besetzen, wobei mindestens eine pädagogische Fachkraft die Anstellungserfordernisse für heilpädagogische Gruppen und Integrationsgruppen zu erfüllen hat. Werden in einer Kinderbetreuungseinrichtung mehrere Integrationsgruppen geführt, so hat für jeweils zwei Integrationsgruppen nur eine pädagogische Fachkraft diese Anstellungserfordernisse zu erfüllen.

(4) Jene pädagogische Fachkraft, die die Anstellungserfordernisse für heilpädagogische Gruppen und Integrationsgruppen erfüllt, hat für jedes einzelne Kind mit erhöhtem Förderbedarf einen Förderplan zu entwickeln und umzusetzen. Dieser hat dem individuellen Entwicklungsstand des Kindes und den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf dem Gebiet der Integration zu entsprechen.

(5) In Integrationsgruppen können für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf auch Rehabilitationsmaßnahmen nach Maßgabe des Tiroler Rehabilitationsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1983, in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden.

§ 20

Heilpädagogische Gruppen

(1) Heilpädagogische Gruppen haben zusätzlich zu den Aufgaben nach § 8 insbesondere die Aufgabe, Kinder mit erhöhtem Förderbedarf nach erprobten wissenschaftlichen Grundsätzen, insbesondere auf dem Gebiet der Heilpädagogik, in ihrer Entwicklung zu fördern und zu betreuen.

(2) In heilpädagogischen Gruppen beträgt die zulässige Zahl der Kinder abweichend von § 10 Abs. 1 mindestens vier und höchstens acht.

(3) Jede heilpädagogische Gruppe ist abweichend von § 29 Abs. 3, 4 und 5 mit zwei pädagogischen Fachkräften zu besetzen, wobei mindestens eine pädagogische Fachkraft die Anstellungserfordernisse für heilpädagogische Gruppen und Integrationsgruppen zu erfüllen hat.

(4) Jene pädagogische Fachkraft, die die Anstellungserfordernisse für heilpädagogische Gruppen und Integrationsgruppen erfüllt, hat für jedes einzelne Kind mit erhöhtem Förderbedarf einen Förderplan zu entwickeln und umzusetzen. Dieser hat dem individuellen Entwicklungsstand des Kindes und den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf dem Gebiet der Heilpädagogik zu entsprechen.

(5) § 19 Abs. 5 gilt sinngemäß.

3. Unterabschnitt

Flexible Organisationsformen

§ 21

Alterserweiterte und gemeindeübergreifende
Kinderbetreuungsgruppen

(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern, insbesondere am Nachmittag und außerhalb des Kindergartenjahres, kann durch Kinderbetreuungsgruppen erfolgen, die alterserweitert und/oder gemeindeübergreifend geführt werden.

(2) Für alterserweiterte und/oder gemeindeübergreifende Kinderbetreuungsgruppen gelten, soweit in den Abs. 3 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortgruppen sinngemäß.

(3) In alterserweiterten Kinderbetreuungsgruppen sind – abhängig davon, in welchem Ausmaß eine Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppe alterserweitert geführt wird – zusätzlich zu erfüllen:

a)

hinsichtlich der Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr die Aufgaben der Kinderkrippengruppe,

b)

hinsichtlich der Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Besuch einer Schule die Aufgaben der Kindergartengruppe und

c)

hinsichtlich der Kinder im schulpflichtigen Alter die Aufgaben der Hortgruppe.

(4) Die Einrichtung einer alterserweiterten Kinderbetreuungsgruppe bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn

a)

eine der Form und dem Ausmaß der Alterserweiterung entsprechende Aufgabenerfüllung (Abs. 3) sichergestellt ist,

b)

die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der alterserweiterten Kinderbetreuungsgruppe vorliegen und

c)

gewährleistet ist, dass in dem Zeitausmaß, das der Kernzeit (§ 11 Abs. 4) entspricht, jede alterserweiterte Kinderbetreuungsgruppe ab einer Größe von zehn Kindern außer mit der pädagogischen Fachkraft zumindest mit einer Assistenzkraft besetzt ist.

(5) Die Einrichtung einer gemeindeübergreifenden Kinderbetreuungsgruppe ist nach Maßgabe der in diesem Gesetz für Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen vorgesehenen Voraussetzungen ohne weitere Genehmigung zulässig.

(6) Die Einrichtung einer alterserweiterten und gemeindeübergreifenden Kindergartengruppe, die ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot gewährleistet, bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn

a)

ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot nicht auch durch andere Kinderbetreuungsgruppen sichergestellt werden kann,

b)

ausschließlich Kinder zwischen dem vollendeten zweiten und dem vollendeten zehnten Lebensjahr betreut werden, die in den betroffenen Gemeinden gemeldet sind oder deren Eltern in den betroffenen Gemeinden berufstätig sind,

c)

eine Vereinbarung zwischen dem Erhalter und den betroffenen Gemeinden über die Organisation dieser Kindergartengruppe, insbesondere die Personalbereitstellung, die Entgelte für die Kinderbetreuung, die Finanzierung des nicht durch Entgelte für die Kinderbetreuung und Förderungen des Landes abgedeckten Aufwandes, die besuchsberechtigten Kinder und die Öffnungszeiten, vorliegt,

d)

geeignete Räumlichkeiten für die alterserweiterte und ganztägige Führung der Kindergartengruppe vorhanden sind,

e)

die Zahl der Kinder am Nachmittag und in Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres mindestens sechs und höchstens 16 beträgt,

f)

die Kindergartengruppe zumindest mit einer pädagogischen Fachkraft und – ab einer Gruppengröße von zwölf Kindern, wenn mehr als zwei Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr anwesend sind – zusätzlich mit einer Assistenzkraft besetzt ist,

g)

die Entgelte für die Kinderbetreuung für alle besuchsberechtigten Kinder unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit gleich hoch sind.

3. Abschnitt

Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 22

Aufnahme, Widerruf der Aufnahme

(1) Die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung bedarf der Anmeldung des Kindes durch die Eltern.

(2) Wird nichts anderes vereinbart, so gilt die Aufnahme für die gesamte Öffnungszeit. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung kann mit Zustimmung des Erhalters auch nur für einen Teil der Öffnungszeit erfolgen, wenn dadurch das Ausmaß der Besuchspflicht (§ 26) nicht unterschritten wird.

(3) Der Erhalter darf die Aufnahme eines Kindes, mit Ausnahme besuchspflichtiger Kinder (§ 26), nur verweigern oder widerrufen, wenn

a)

die vorhandenen Gruppenräume oder die festgesetzte Höchstzahl der Kinder in den einzelnen Kinderbetreuungsgruppen die Betreuung eines weiteren Kindes nicht zulassen,

b)

die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllen oder

c)

aufgrund ärztlicher oder psychologischer Gesichtspunkte eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den Bedürfnissen des Kindes nachweislich besser gerecht wird.

(4) Können nach Maßgabe des Abs. 3 lit. a nicht alle für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind der Reihe nach aufzunehmen:

a)

besuchspflichtige Kinder (§ 26) mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Kinderbetreuungseinrichtung,

b)

Kinder, die die Kinderbetreuungseinrichtung bereits besuchen,

c)

Kinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Kinderbetreuungseinrichtung,

d)

Kinder, deren Eltern berufstätig sind,

e)

Kinder, deren Eltern nachweislich arbeitssuchend sind oder sich in Ausbildung befinden,

f)

Kinder, die nach ihrem Alter dem Schuleintritt am nächsten stehen.

Auf Betriebskinderbetreuungseinrichtungen sind die lit. a und c mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf den Hauptwohnsitz des Kindes, sondern auf die Betriebszugehörigkeit eines Elternteils abzustellen ist.

(5) Wird die Aufnahme eines Kindes verweigert oder widerrufen, so hat der Erhalter dies auf Verlangen der Eltern schriftlich zu begründen und diese Begründung der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

§ 23

Kinderbetreuungseinrichtungsordnung

Der Erhalter kann in einer Kinderbetreuungseinrichtungsordnung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen dieses Gesetzes nähere Regelungen für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung treffen. Diese ist den Eltern bei der Anmeldung eines Kindes zur Kenntnis zu bringen und auf Wunsch auszuhändigen.

§ 24

Suspendierung

(1) Der Erhalter kann nach Rücksprache mit der Leitung (§ 30) schriftlich die Suspendierung eines Kindes vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung für jenen Zeitraum aussprechen, in dem eine Eigen- oder Fremdgefährdung dieses Kindes oder anderer sich regelmäßig in der Kinderbetreuungseinrichtung aufhaltender Personen vorliegt.

(2) Der Erhalter hat die Suspendierung auf Verlangen der Eltern schriftlich zu begründen und diese Begründung der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

§ 25

Aufenthaltsdauer

(1) Die wöchentliche Aufenthaltsdauer eines Kindes in einer Kinderbetreuungseinrichtung darf jenen Zeitraum nicht übersteigen, der erforderlich ist, um eine Vollbeschäftigung beider Eltern im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche zu ermöglichen.

(2) Der Erhalter hat mit den Eltern zu vereinbaren, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro Kinderbetreuungsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung betreut wird.

(3) Die Leitung (§ 30) hat für jedes Kind Aufzeichnungen über die An- und Abwesenheit in bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung zu führen.

§ 26

Pflicht zum Besuch einer Kindergartengruppe

(1) Die Eltern haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder mit Hauptwohnsitz in Tirol, die am 31. August vor dem Beginn des Kindergartenjahres ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, im Ausmaß des Abs. 2 eine Kindergartengruppe besuchen.

(2) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche. Die Besuchspflicht gilt während des Kindergartenjahres, ausgenommen bei einer allfälligen Unbenützbarkeit des Gebäudes sowie bei Vorliegen der sonstigen im § 8 Abs. 8 des Schulzeitgesetzes 1985 angeführten Gründe.

(3) Die Gemeinde hat die Eltern der in Betracht kommenden Kinder spätestens im Dezember vor dem Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres schriftlich über die Besuchspflicht zu informieren.

(4) Nach Anzeige durch die Eltern können Kinder von der Besuchspflicht nach Abs. 1 ausgenommen werden, wenn

a)

ihnen aus medizinischen Gründen, aufgrund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs, aufgrund schwieriger Wegverhältnisse oder aufgrund der Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der nächstgelegenen Kindergartengruppe der Besuch nicht zugemutet werden kann,

b)

sie vorzeitig die Schule besuchen,

c)

sie einen Übungskindergarten im Sinn des § 1 Abs. 2 lit. a besuchen,

d)

sie eine sonstige Kinderbetreuungsgruppe besuchen und sichergestellt ist, dass die Bildungsaufgaben dort entsprechend dem Tiroler Bildungsplan (§ 5 Abs. 1) wahrgenommen werden,

e)

sie häuslich erzogen oder im Rahmen einer Tagesbetreuung betreut werden und die Eltern schriftlich erklären, dass die Bildungsaufgaben entsprechend dem Leitfaden nach Art. 2 Abs. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 64/2009, wahrgenommen werden.

(5) Eine Anzeige nach Abs. 4 ist bis spätestens Ende Februar vor dem Beginn des Kindergartenjahres bei der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, schriftlich einzubringen. Die Anzeige ist zu begründen.

(6) Die Wohnsitzgemeinde hat die Anzeige unverzüglich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vor, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Eltern binnen sechs Wochen ab dem Einlangen der vollständigen Anzeige die Ausnahme von der Besuchspflicht zu versagen. Der Versagungsbescheid ist der Wohnsitzgemeinde und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Lässt die Bezirksverwaltungsbehörde die genannte Frist verstreichen, so gilt die Ausnahme von der Besuchspflicht als genehmigt.

(7) Besuchspflichtige Kinder dürfen der Kindergartengruppe nur im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung fernbleiben. Eine solche liegt insbesondere bei einer Erkrankung des Kindes oder der Eltern, bei Urlaub im Ausmaß von höchstens drei Wochen innerhalb des Kindergartenjahres sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen vor.

(8) Der Erhalter hat für die besuchspflichtigen Kinder festzulegen, zu welchen Zeiten sie die Kindergartengruppe jedenfalls besuchen müssen; dabei ist auf die Bedürfnisse der Kinder und deren Eltern sowie auf die Dienstzeit des Personals Bedacht zu nehmen. Die festgelegten Zeiten sind gesondert bekannt zu machen.

§ 27

Mitwirkung der Eltern

(1) Jede gruppenführende pädagogische Fachkraft (§ 29 Abs. 2) hat mindestens zwei Mal im Jahr Elternversammlungen für die von ihr geführte Kinderbetreuungsgruppe durchzuführen. Der Termin der Elternversammlung ist den Eltern zumindest zwei Wochen im Voraus anzukündigen und dem Erhalter mitzuteilen. Die erste Elternversammlung ist innerhalb der ersten vier Wochen des Kindergartenjahres durchzuführen.

(2) Die Eltern sind in den Elternversammlungen berechtigt, ihre Vorstellungen hinsichtlich der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen und pädagogischen Fragen einzubringen.

(3) Die Hälfte der Eltern jener Kinder, die eine Kinderbetreuungsgruppe besuchen, haben das Recht, die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu verlangen.

(4) Ein Elternbeirat ist einzusetzen, wenn sich die Mehrheit der bei der Elternversammlung anwesenden Eltern dafür ausspricht. Zu diesem Zweck haben die Eltern aus ihrer Mitte drei Vertreter in den Elternbeirat zu wählen. Für jedes Mitglied des Elternbeirates kann in gleicher Weise ein Ersatzmitglied gewählt werden.

(5) Der Elternbeirat kann der gruppenführenden pädagogischen Fachkraft Vorschläge, Wünsche und Beschwerden mitteilen. Diese hat das Vorbringen zu prüfen, mit den Mitgliedern des Elternbeirats zu besprechen und anschließend den Erhalter zu informieren.

§ 28

Pflichten der Eltern

(1) Die Eltern haben mit dem Erhalter und den pädagogischen Fachkräften zusammenzuarbeiten sowie die bei der Aufnahme des Kindes und gegebenenfalls in der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung festgelegten Pflichten einzuhalten.

(2) Die Eltern haben für eine entsprechende Körperpflege und Kleidung ihrer Kinder zu sorgen.

(3) Die Eltern haben Kinder im noch nicht schulpflichtigen Alter in die Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von dort rechtzeitig abzuholen oder dafür zu sorgen, dass die Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderbetreuungseinrichtung von einer geeigneten Person begleitet werden.

(4) Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung durch ihre Kinder entsprechend den festgesetzten bzw. vereinbarten Öffnungszeiten erfolgt. Ist ein Kind verhindert, die Kinderbetreuungseinrichtung zu besuchen, so haben die Eltern die Leitung hievon ehestmöglich zu benachrichtigen. Die Eltern von besuchspflichtigen Kindern (§ 26) haben dafür zu sorgen, dass ihre Kinder der Besuchspflicht nachkommen.

(5) Die Eltern haben den vom Erhalter festgesetzten Beitrag für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung unter den von diesem festgesetzten Bedingungen regelmäßig zu entrichten.

(6) Die Eltern haben die Leitung über anzeigepflichtige Krankheiten des Kindes oder von Personen, die im selben Haushalt mit dem Kind leben, unverzüglich zu verständigen. In einem solchen Fall ist das Kind so lange vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung fernzuhalten, bis keine Gefahr der Ansteckung anderer Kinder und des Personals mehr besteht.

4. Abschnitt

Personal von Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 29

Mindestpersonaleinsatz

(1) Der Erhalter hat nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte sowie das notwendige Hauspersonal heranzuziehen. Das Personal muss eigenberechtigt sowie körperlich, persönlich und fachlich für die jeweilige Tätigkeit geeignet sein.

(2) Jede Kinderbetreuungsgruppe ist durch eine pädagogische Fachkraft verantwortlich zu führen (gruppenführende pädagogische Fachkraft).

(3) Für jede Kinderkrippengruppe ist zumindest eine pädagogische Fachkraft nach § 31 Abs. 1 lit. a und zumindest eine Assistenzkraft heranzuziehen.

(4) Für jede Kindergartengruppe ist zumindest eine pädagogische Fachkraft nach § 31 Abs. 1 lit. b heranzuziehen. Weiters ist zu gewährleisten, dass für je 15 der in den Kindergartengruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung betreuten Kinder eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, wobei Stützkräfte außer Betracht bleiben.

(5) Für jede Hortgruppe ist zumindest eine pädagogische Fachkraft nach § 31 Abs. 1 lit. c und zumindest eine Assistenzkraft heranzuziehen.

(6) In den Randzeiten (§ 11 Abs. 4) darf vom Mindestpersonaleinsatz nach den Abs. 3, 4 und 5 insofern abgewichen werden, als in diesen Zeiten nur eine Betreuungsperson anwesend sein muss.

(7) Im Fall der Abwesenheit der gruppenführenden pädagogischen Fachkraft wegen Krankheit, Fortbildung oder sonstiger triftiger Gründe ist die Assistenzkraft auf Anordnung des Erhalters befugt, für einen Zeitraum von höchstens fünf aufeinander folgenden Öffnungstagen die Betreuung der Kinder in der betreffenden Kinderbetreuungsgruppe allein zu übernehmen.

(8) Im Fall der Abwesenheit einer verpflichtend heranzuziehenden Assistenzkraft wegen Krankheit, Fortbildung oder sonstiger triftiger Gründe ist die pädagogische Fachkraft befugt, für einen Zeitraum von höchstens fünf aufeinander folgenden Öffnungstagen die Betreuung der Kinder in der betreffenden Kinderbetreuungsgruppe allein zu übernehmen.

(9) Abwesenheiten im Sinn der Abs. 7 und 8, die länger als fünf aufeinander folgende Öffnungstage dauern, sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 30

Leitung

(1) Der Erhalter hat für jede Art der in einer Kinderbetreuungseinrichtung geführten Kinderbetreuungsgruppen eine gruppenführende pädagogische Fachkraft (§ 29 Abs. 2), die die Zusatzerfordernisse nach § 33 erfüllt, mit deren Leitung zu betrauen. Die Leitung besteht in pädagogischer und administrativer Hinsicht. Erfüllt der Erhalter alle entsprechenden Anstellungs- und Zusatzerfordernisse, so kann er die Leitung selbst wahrnehmen.

(2) Die mit der Leitung betraute Person sowie jeder Wechsel in dieser Funktion sind der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.

§ 31

Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte

(1) Fachliche Anstellungserfordernisse sind:

a)

für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippengruppen die erfolgreiche Ablegung

1.

der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten oder

2.

der Diplomprüfung für Kindergartenpädagogik,

jeweils mit der Zusatzausbildung in Früherziehung,

b)

für pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen die erfolgreiche Ablegung

1.

der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten oder

2.

der Diplomprüfung für Kindergartenpädagogik,

c)

für pädagogische Fachkräfte in Hortgruppen und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind, die erfolgreiche Ablegung

1.

der Reife- und Diplomprüfung für Horte,

2.

der Diplomprüfung für Sozialpädagogik,

3.

der Reife- oder Befähigungsprüfung für Erzieher oder

4.

einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung,

d)

für pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Kinderkrippen- und Kindergartengruppen sowie in Integrationskinderkrippen- und Integrationskindergartengruppen die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung,

e)

für pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Hortgruppen und Integrationshortgruppen sowie an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind, die erfolgreiche Ablegung

1.

der Diplomprüfung für Sondererzieher an Horten oder

2.

einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für Sonderschulen.

(2) Die im Abs. 1 genannten Qualifikationen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die aufgrund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

(3) Von anderen Staaten ausgestellte Zeugnisse sind, sofern sie sich nicht auf eine nach § 35 anzuerkennende Ausbildung beziehen, als Nachweis der Erfüllung des jeweiligen Anstellungserfordernisses nach Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.

§ 32

Zeitlich befristete Verwendung,
Verwendung in bestimmten Zeiten

(1) Stehen entsprechend qualifizierte Bewerber (§ 31 Abs. 1) nachweislich nicht zur Verfügung, so dürfen im Rahmen von kündbaren Dienstverhältnissen, die keinen Rechtsanspruch des Dienstnehmers auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis begründen, auch verwendet werden:

a)

als pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippen- und Kindergartengruppen Personen, die über eine mindestens einjährige Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern verfügen,

b)

als pädagogische Fachkräfte in Hortgruppen und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind, Personen, die

1.

über eine hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von schulpflichtigen Kindern verfügen oder

2.

eine höhere oder eine mindestens dreijährige mittlere Schule mit Erfolg abgeschlossen haben;

dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass zumindest eine pädagogische Fachkraft in der betreffenden Kinderbetreuungseinrichtung oder im betreffenden Schülerheim das Anstellungserfordernis nach § 31 Abs. 1 lit. c erfüllt,

c)

als pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Kinderkrippen- und Kindergartengruppen sowie in Integrationskinderkrippen- und Integrationskindergartengruppen Personen, die die Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 lit. a bis c erfüllen,

d)

als pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Hortgruppen und in Integrationshortgruppen sowie an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind,

1.

Personen, die die Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 lit. c erfüllen, oder,

2.

wenn ein entsprechend qualifizierter Bewerber nachweislich nicht zur Verfügung steht, auch Personen, die die Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 lit. a und b erfüllen.

(2) Sobald entsprechend qualifizierte Bewerber (§ 31 Abs. 1) zur Verfügung stehen, dürfen pädagogische Fachkräfte, die nur die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis d erfüllen, in der betreffenden Funktion nicht mehr weiterverwendet werden.

(3) Pädagogische Fachkräfte, die nur die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis d erfüllen, dürfen weiters verwendet werden:

a)

in Kinderkrippen- und Kindergartengruppen in Zeiten nach 14.00 Uhr und in Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres,

b)

in Hortgruppen in Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres.

In diesen Fällen gelten die im Abs. 1 einleitend festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen sowie Abs. 2 nicht.

§ 33

Zusatzerfordernisse für leitende
pädagogische Fachkräfte

(1) Als leitende pädagogische Fachkräfte (§ 30)

a)

von Kinderkrippengruppen,

b)

von Kindergartengruppen,

c)

von Hortgruppen und von Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind,

d)

von heilpädagogischen Kinderkrippen- und Kindergartengruppen,

e)

von heilpädagogischen Hortgruppen und von Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind,

dürfen nur Personen verwendet werden, die zusätzlich zu den Anstellungserfordernissen nach § 31 Abs. 1 im Hinblick auf die jeweilige Leitungsfunktion eine mindestens dreijährige Tätigkeit als pädagogische Fachkraft in einer entsprechenden Kinderbetreuungsgruppe oder einem entsprechenden Schülerheim ausgeübt und einen Kurs in Erster Hilfe besucht haben.

(2) Stehen Bewerber mit einer entsprechenden dreijährigen Praxis nachweislich nicht zur Verfügung, so können mit der Leitung auch Personen betraut werden, die nur die jeweiligen Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 erfüllen und einen Kurs in Erster Hilfe besucht haben.

§ 34

Anerkennung inländischer Ausbildungen

(1) Die Landesregierung hat auf Antrag eine im Inland erfolgreich absolvierte Ausbildung als dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 31 Abs. 1 gleichwertig anzuerkennen. § 35 Abs. 3 bis 12 gilt mit der Maßgabe, dass als Begünstigter jeder Inhaber des entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises gilt.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit eine Ausbildung im Sinn des Abs. 1 allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 31 Abs. 1 gleichwertig ist.

§ 35

Anerkennung von Ausbildungen
im Rahmen der europäischen Integration

(1) Begünstigte im Sinn des Abs. 2 erfüllen die Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 auch dann, wenn ihre Ausbildung allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis als dem jeweiligen Anstellungserfordernis gleichwertig anerkannt wurde.

(2) Begünstigte sind:

a)

Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,

b)

Angehörige der in der lit. a genannten Personen; dazu zählen:

1.

ihre Ehegatten,

2.

ihre eingetragenen Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz eingegangen wurde,

3.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,

4.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,

c)

Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,

d)

Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen.

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Begünstigten eine erfolgreich absolvierte Ausbildung als dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 31 Abs. 1 gleichwertig anzuerkennen, wenn diese Ausbildung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und wenn

a)

diese Ausbildung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des Abs. 2 lit. c Voraussetzung für die Ausübung eines einer Verwendung nach § 31 Abs. 1 im Wesentlichen entsprechenden Berufes ist oder

b)

diese Ausbildung in einem der in der lit. a genannten Staaten reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder

c)

es sich bei dieser Ausbildung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt.

(4) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt, die Ausübung eines einer Verwendung nach § 31 Abs. 1 im Wesentlichen entsprechenden Berufes als dem jeweiligen Anstellungserfordernis gleichwertig anzuerkennen, wenn er

a)

diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat, und

b)

für die Ausübung dieses Berufes eine Ausbildung erfolgreich absolviert hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.

(5) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 3 oder 4 lit. b ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 3 lit. a genannten Staaten absolviert bzw. in einem solchen Staat abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Beruf in einem der im Abs. 3 lit. a genannten Staaten aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung des Berufes ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates nachzuweisen.

(6) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang nach Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenn

a)

die Dauer seiner Ausbildung im Sinn des Abs. 3 oder 4 lit. b einschließlich der allgemeinen Schulausbildung weniger als zwölf Jahre beträgt oder

b)

seine Ausbildung oder Prüfung in jenen Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Verwendung nach § 31 Abs. 1 ist, im Vergleich zum jeweiligen Anstellungserfordernis hinsichtlich der vermittelten Inhalte wesentlich von dieser Ausbildung abweicht oder

c)

er im Fall des Abs. 3 in Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Verwendung nach § 31 Abs. 1 ist, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. b umschriebenen Umfang absolviert hat, weil diese Verwendung auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates nicht Teil des Berufsbildes sind.

(7) Die Einzelheiten der Anerkennung sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. Bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges bzw. der Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat oder einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.

(8) Die Absolvierung des Anpassungslehrganges bzw. die Ablegung der Ergänzungsprüfung hat innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung der Ausbildung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären. Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(9) In den Fällen des Abs. 6 bedarf es für die Anerkennung jedoch nicht der Absolvierung eines Anpassungslehrganges bzw. der Ablegung einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.

(10) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat das Anstellungserfordernis, auf das sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über eine Berufsausübung im Sinn des Abs. 5 im Original oder als Kopien anzuschließen. Die Landesregierung hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.

(11) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden.

(12) Gegen Bescheide nach den Abs. 3, 4, 6 und 8 ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.

(13) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit bestimmte Ausbildungen im Sinn des Abs. 3 und 4 lit. b allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 31 Abs. 1 gleichwertig sind.

§ 36

Aufsichts-, Melde- und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Betreuungspersonen haben die Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung zu beaufsichtigen. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme des Kindes. Sie endet bei nicht schulpflichtigen Kindern mit der Übergabe an die Eltern oder an Personen, die von den Eltern zur Übernahme des Kindes bevollmächtigt wurden. Bei schulpflichtigen Kindern endet die Aufsichtspflicht nach Verlassen der Kinderbetreuungseinrichtung.

(2) Die Betreuungspersonen haben dem Jugendwohlfahrtsträger den Verdacht der Vernachlässigung, der Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die in der Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden, unverzüglich zu melden.

(3) Im Übrigen sind, soweit keine besonderen gesetzlichen Auskunftspflichten bestehen, die Betreuungspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht, verpflichtet. Weitergehende Verschwiegenheitspflichten aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften werden dadurch nicht berührt.

§ 37

Hospitieren, Praktizieren

(1) Der Erhalter hat

a)

Schülern von Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik bzw. des Kollegs für Sozialpädagogik,

b)

mit Genehmigung der Landesregierung auch Schülern von anderen Bildungseinrichtungen,

das Hospitieren und Praktizieren in der Kinderbetreuungseinrichtung zu gestatten, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb nicht gestört wird.

(2) Die im Abs. 1 genannten Bildungseinrichtungen haben vor der Auswahl der für das Hospitieren und Praktizieren in Betracht kommenden Kinderbetreuungseinrichtungen das Einvernehmen mit der Landesregierung herzustellen.

(3) Das Hospitieren und Praktizieren hat unter der Aufsicht einer pädagogischen Fachkraft zu erfolgen.

5. Abschnitt

Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 38

Förderung durch das Land Tirol

(1) Das Land Tirol hat Erhalter von in Tirol betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen nach Maßgabe der §§ 38a und 38b zu fördern.

(2) Darüber hinaus hat das Land Tirol eine spezielle Förderung für den Einsatz von Stützkräften in Kinderbetreuungsgruppen mit Einzelintegration zu gewähren.

(3) Förderungen nach Abs. 1 und 2 sind nicht für Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewähren, die vom Bund oder vom Land Tirol erhalten werden.

(4) Förderungen nach Abs. 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass

a)

die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Gruppengröße und den Mindestpersonaleinsatz eingehalten werden,

b)

die Kinderbetreuungseinrichtung nicht in Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und

c)

die Kinderbetreuungseinrichtung zumindest während des gesamten Kindergartenjahres geöffnet ist.

a

§ 38a

Förderung der Erhalter
privater Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Für die Erhalter von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen besteht die Förderung nach § 38 Abs. 1 aus

a)

einem für jede Kinderbetreuungsgruppe in Abhängigkeit von der Wochenöffnungszeit zu gewährenden Beitrag zum Personalaufwand für den Einsatz von pädagogischen Fachkräften während des Kindergartenjahres im Ausmaß des Mindestpersonaleinsatzes nach § 29,

b)

Zuschlägen für bestimmte Mehrleistungen und

c)

einem Beitrag zum Personalaufwand für den Einsatz von Assistenzkräften mit Ausnahme von Stützkräften im Ausmaß des Mindestpersonaleinsatzes nach § 29.

(2) Der Beitrag und die Zuschläge nach Abs. 1 lit. a und b bemessen sich nach dem jeweiligen Jahresentgelt eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsstufe 6 der Entlohnungsgruppe ki nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, in der jeweils geltenden Fassung (Bemessungsgrundlage). Ihre Höhe wird jeweils in einem Prozentsatz dieser Bemessungsgrundlage ausgedrückt (Fördersatz).

(3) Für den Beitrag nach Abs. 1 lit. a gelten folgende Fördersätze:

Wochen-     erste Gruppe      jede weitere Gruppe

öffnungszeit

     20 h     80 v. H.          10 v. H.

     21 h     83 v. H.          13 v. H.

     22 h     86 v. H.          16 v. H.

     23 h     89 v. H.          19 v. H.

     24 h     92 v. H.          22 v. H.

     25 h     95 v. H.          25 v. H.

     26 h     98 v. H.          28 v. H.

     27 h     101 v. H.         31 v. H.

     28 h     104 v. H.         34 v. H.

     29 h     107 v. H.         37 v. H.

     30 h     110 v. H.         40 v. H.

     35 h     125 v. H.         55 v. H.

     40 h     140 v. H.         70 v. H.

     45 h     155 v. H.         85 v. H.

     50 h     170 v. H.        100 v. H.

     55 h     185 v. H.        115 v. H.

     60 h     200 v. H.        130 v. H.

Werden verschiedene Arten von Kinderbetreuungsgruppen geführt, so gebührt der Beitrag in der für die erste Gruppe vorgesehenen Höhe nicht nur einmalig, sondern für die jeweils erste Gruppe der jeweiligen Gruppenart (Kinderkrippen-, Kindergarten- bzw. Hortgruppen). Abweichend davon gebührt für Integrationsgruppen und heilpädagogische Gruppen immer der Beitrag in der für die erste Gruppe vorgesehenen Höhe.

(4) Zum Beitrag nach Abs. 1 lit. a gebühren Zuschläge (Abs. 1 lit. b) mit folgenden Fördersätzen:

a)

ein Zuschlag von 5 v. H. für jede Kinderbetreuungsgruppe, die ein Mittagessen anbietet,

b)

ein Zuschlag von 5 v. H. für jede Kinderbetreuungsgruppe nach § 21 Abs. 6,

c)

ein Zuschlag von 10 v. H. für jede Kinderbetreuungsgruppe, die mit einer Unterbrechung von nicht mehr als 25 Werktagen im Kinderbetreuungsjahr geführt wird,

d)

ein Zuschlag von 20 v. H. für jede Kinderbetreuungsgruppe, die ohne Jahresunterbrechung geführt wird.

(5) Tritt innerhalb des Kinderbetreuungsjahres eine Änderung der Voraussetzungen nach den Abs. 3 oder 4 ein, so ist der Beitrag bzw. der Zuschlag aliquot zu leisten.

b

§ 38b

Förderung der Gemeinden

(1) Für die Gemeinden als Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen besteht die Förderung nach § 38 Abs. 1 aus

a)

einem Beitrag zum Personalaufwand für den Einsatz von pädagogischen Fachkräften und Assistenzkräften mit Ausnahme von Stützkräften im Ausmaß des Mindestpersonaleinsatzes nach § 29, der für deren Heranziehung

1.

während der halbtägigen Wochenöffnungszeiten sowie

2.

außerhalb dieser Zeiten

entsteht, und

b)

einem nach § 38a Abs. 4 lit. a und b in Verbindung mit § 38a Abs. 2 zu berechnenden Zuschlag für bestimmte Mehrleistungen.

(2) Der Personalaufwand nach Abs. 1 lit. a setzt sich aus den Bezügen, Zulagen, Nebengebühren, Geldaushilfen, Reisegebühren und Mehrleistungsvergütungen der eingesetzten pädagogischen Fachkräfte und Assistenzkräfte mit Ausnahme der Stützkräfte zusammen. Dienstgeberbeiträge, Abfertigungen und Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen sind nicht zu berücksichtigen.

(3) Halbtägige Wochenöffnungszeiten sind die Wochenöffnungszeiten während des Kindergartenjahres bis einschließlich 25 Stunden.

(4) Für die Berechnung des Beitrages nach Abs. 1 lit. a Z. 1 ist zunächst die Summe des dort angeführten Personalaufwandes in jedem politischen Bezirk zu bilden. Von dieser Summe werden jeweils bezirksweise die von den Eltern nach § 39 Abs. 1 für die Kinderbetreuung während der halbtägigen Wochenöffnungszeiten geleisteten Entgelte in Abzug gebracht. Schließlich werden 50 v. H. des sich daraus ergebenden Ausgangsbetrages auf die einzelnen Gemeinden des jeweiligen politischen Bezirkes aufgeteilt. Hierbei sind für jede Gemeinde zu berücksichtigen:

a)

die Finanzkraft nach § 15 Abs. 4 fünfter Satz des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, in der jeweils geltenden Fassung,

b)

der Personalaufwand und

c)

die von der Gemeinde nach § 39 Abs. 1 eingehobenen Entgelte für die Kinderbetreuung während der halbtägigen Wochenöffnungszeiten.

(5) Für die Berechnung des Beitrages nach Abs. 1 lit. a Z. 2 ist zunächst die Summe des dort angeführten Personalaufwandes in jedem politischen Bezirk zu bilden. Von dieser Summe werden jeweils bezirksweise die von den Eltern nach § 39 Abs. 1 für die Kinderbetreuung außerhalb der halbtägigen Wochenöffnungszeiten geleisteten Entgelte in Abzug gebracht. Schließlich werden für den Förderungszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 65 v. H. des sich daraus ergebenden Ausgangsbetrages, für den Förderungszeitraum nach diesem Zeitpunkt jedoch 50 v. H. des Ausgangsbetrages auf die einzelnen Gemeinden des jeweiligen politischen Bezirkes aufgeteilt. Hierbei sind für jede Gemeinde zu berücksichtigen:

a)

die Finanzkraft nach Abs. 4 lit. a,

b)

der Personalaufwand und

c)

die von der Gemeinde nach § 39 Abs. 1 eingehobenen Entgelte für die Kinderbetreuung außerhalb der halbtägigen Wochenöffnungszeiten.

c

§ 38c

Förderrichtlinien

Die Abwicklung der Beitrags- und Förderleistungen nach den §§ 38, 38a und 38b ist durch Richtlinien der Landesregierung näher zu regeln. Diese haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Geltendmachung einschließlich der Vorlage erforderlicher Unterlagen, das Verfahren, die Auszahlungsmodalitäten sowie die Rückabwicklung und den Widerruf im Fall der Nichteinhaltung der gesetzlich oder in den Richtlinien bestimmten Voraussetzungen zu enthalten. Bei der Festsetzung der Höhe der speziellen Förderung nach § 38 Abs. 2 ist die finanzielle Leistungskraft des Erhalters der Kinderbetreuungseinrichtung zu berücksichtigen.

§ 39

Entgelt für die Kinderbetreuung, sonstige Entgelte

(1) Der Erhalter kann, ausgenommen im Rahmen der entgeltfreien Kindergartenjahre nach § 40, zur Kostendeckung von den Eltern ein angemessenes Entgelt für die Kinderbetreuung verlangen.

(2) In öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen darf das Entgelt für die Kinderbetreuung höchstens kostendeckend sein. Es ist, jeweils getrennt für Wochenöffnungszeiten im Sinn des § 38b Abs. 1 lit. a Z. 1 und 2, tarifmäßig festzusetzen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Eltern zu ermäßigen oder in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gänzlich nachzusehen.

(3) Darüber hinaus kann der Erhalter von den Eltern auch sonstige Entgelte, insbesondere für eine allfällige Verpflegung der Kinder und die Inanspruchnahme von Spezialangeboten, verlangen. In öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen dürfen diese Entgelte höchstens kostendeckend sein.

§ 40

Entgeltfreie Kindergartenjahre

(1) Der Besuch einer Kindergartengruppe ist für Kinder, die am 31. August vor dem Beginn des Kindergartenjahres ihr viertes Lebensjahr vollendet haben, im Ausmaß der Besuchspflicht (§ 26 Abs. 2) entgeltfrei. Entgelte für die Betreuung außerhalb der besuchspflichtigen Zeiten und außerhalb des Kindergartenjahres sowie Entgelte nach § 39 Abs. 3 sind jedoch zulässig.

(2) Das Land Tirol hat einem Erhalter, der in seiner Kinderbetreuungseinrichtung eine Kindergartengruppe führt, in pauschalierter Form aufgrund der Entgeltfreiheit nach Abs. 1 entgangene Entgelte der Eltern für die Kinderbetreuung zu ersetzen.

6. Abschnitt

Aufsicht über Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 41

Rechtliche und pädagogische Aufsicht

(1) Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung unterliegt der Aufsicht durch die Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass

a)

die Erhalter die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllen und die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kinderbetreuung einhalten (rechtliche Aufsicht) und

b)

die Betreuungspersonen die Bildung, Betreuung, Erziehung und Pflege der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend den gesetzlich vorgesehenen pädagogischen Grundsätzen erfüllen (pädagogische Aufsicht); zur pädagogischen Aufsicht gehören insbesondere auch die Beratung des pädagogischen Fachpersonals und die regelmäßige Überprüfung der pädagogischen Tätigkeit.

(3) Die Landesregierung hat für die Ausübung der pädagogischen Aufsicht entsprechend qualifizierte Organe mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Kinderbetreuung heranzuziehen.

(4) Die Erhalter und das Personal haben die Ausübung der Aufsicht durch die Landesregierung zu ermöglichen.

Insbesondere haben sie den Aufsichtsorganen und sonstigen Beauftragten der Landesregierung

a)

alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

b)

die erforderliche Einsicht in Unterlagen und elektronisch geführte Aufzeichnungen zu gewähren,

c)

den Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und Liegenschaften der Kinderbetreuungseinrichtung zu gewähren,

d)

die Beobachtung des Betriebs zu ermöglichen; dies schließt insbesondere auch Gespräche mit den Kindern, den Eltern und den Betreuungspersonen mit ein.

§ 42

Mängelbehebung, Entzug der Genehmigung

(1) Stellt die Landesregierung behebbare Mängel fest, so hat sie dem Erhalter die Behebung dieser Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.

(2) Wird durch einen solchen Mangel das Kindeswohl erheblich und unmittelbar gefährdet, so ist zudem der weitere Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung bis zur Behebung dieses Mangels zu untersagen.

(3) Die Landesregierung hat die Genehmigung zur Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu entziehen, wenn

a)

1. eine der Voraussetzungen für die Errichtung nachträglich weggefallen ist und

2.

der Erhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung nach § 14 Abs. 2 nicht unverzüglich nachgekommen ist oder

b)

die Ausübung der Aufsicht durch die Landesregierung wiederholt nicht ermöglicht wurde oder

c)

der Erhalter einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkommt und die Mängel so erheblich sind, dass ein gesetzeskonformer Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung nicht gewährleistet oder das Kindeswohl gefährdet ist oder

d)

unbehebbare Mängel festgestellt werden, durch die das Kindeswohl erheblich und unmittelbar gefährdet wird. Mit dem Entzug der Genehmigung gilt die Kinderbetreuungseinrichtung als stillgelegt.

(4) Für den Entzug der Genehmigung eines Kinderbetreuungsversuchs nach § 15 gilt Abs. 3 lit. a Z. 1, b, c und d sinngemäß.

7. Abschnitt

Tagesbetreuung, Kinderspielgruppen

§ 43

Genehmigung der Tagesbetreuung

(1) Die Tagesbetreuung von Kindern bedarf einer Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn aufgrund der Eignung der betreuenden Personen und der Beschaffenheit der für die Unterbringung der Kinder bestimmten Räume eine ordnungsgemäße Betreuung gewährleistet ist. Sie ist unter Bedingungen und/oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Erfordernisse notwendig ist.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die im Interesse einer ordnungsgemäßen Betreuung und des Kindeswohls erforderlichen Voraussetzungen für die Tagesbetreuung von Kindern zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Lage und die Ausstattung der für die Unterbringung der Kinder bestimmten Räume sowie über die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die Tagesmütter bzw. Tagesväter zu enthalten. Auf Antrag kann die Landesregierung mit Bescheid eine Nachsicht von diesen Anforderungen erteilen, wenn deren Erfüllung den Tagesmüttern, Tagesvätern bzw. dem Erhalter wirtschaftlich nicht zumutbar ist und das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Die Tagesbetreuung von Kindern unterliegt der Aufsicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese hat regelmäßig zu überprüfen, ob die Tagesbetreuung entsprechend der Genehmigung ausgeübt wird. § 41 Abs. 4 und § 42 Abs. 1, 2 und 3 lit. a Z. 1, b, c und d gelten sinngemäß.

(4) Die Genehmigung nach Abs. 1 erlischt, wenn die Tagesbetreuung mindestens fünf Jahre nicht mehr ausgeübt wurde.

§ 44

Förderung der Tagesbetreuung

(1) Das Land Tirol hat die Tagesbetreuung von Kindern zu fördern.

(2) Die Förderung darf nur gewährt werden, wenn von den Eltern der betreuten Kinder ein finanzieller Beitrag für die Betreuung (Elternbeitrag) eingehoben wird. Bei der Gewährung der Förderung ist zudem darauf Bedacht zu nehmen, ob und in welchem Ausmaß Förderungen durch andere Stellen erfolgen.

(3) Die Abwicklung der Förderung ist durch Richtlinien der Landesregierung näher zu regeln. Diese haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Fördervoraussetzungen, die Höhe und die Geltendmachung der Förderung einschließlich der Vorlage erforderlicher Unterlagen, das Verfahren, die Auszahlungsmodalitäten sowie die Rückabwicklung und den Widerruf der Förderung im Fall der Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen zu enthalten. In den Richtlinien ist weiters die Höhe des verpflichtend einzuhebenden Elternbeitrags festzulegen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag zum diesem entstehenden Aufwand für die Förderung der Tagesbetreuung von Kindern nach Abs. 1 in der Höhe von 35 v. H. zu leisten. Dieser Beitrag ist von der Landesregierung auf die Gemeinden aufzuteilen. Hierzu ist zunächst der von allen Gemeinden zu leistende Gesamtbetrag in der Höhe von 35 v. H. des dem Land Tirol im betreffenden Kalenderjahr entstandenen Aufwands durch die Gesamtanzahl der Stunden, in denen Kinder im betreffenden Kalenderjahr in Tirol im Rahmen der Tagesbetreuung betreut wurden, zu dividieren. Der von der einzelnen Gemeinde zu leistende Beitrag ergibt sich durch Multiplikation des so errechneten Betrages mit der Anzahl der Stunden, die Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde im betreffenden Kalenderjahr im Rahmen der Tagesbetreuung betreut wurden.

§ 45

Förderung von Kinderspielgruppen

Das Land Tirol kann die Einrichtung von Kinderspielgruppen fördern. Die Abwicklung der Förderung ist durch Richtlinien der Landesregierung näher zu regeln. Diese haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Fördervoraussetzungen, die Höhe und die Geltendmachung der Förderung einschließlich der Vorlage erforderlicher Unterlagen, das Verfahren, die Auszahlungsmodalitäten sowie die Rückabwicklung und den Widerruf des Beitrags im Fall der Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen zu enthalten.

8. Abschnitt

Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 46

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Landesregierung darf die im Abs. 3, die Erhalter dürfen die im Abs. 3 lit. a, b und c genannten Daten zum Zweck

a)

der Durchführung der Sprachförderung,

b)

der Bedarfserhebung nach § 9,

c)

der Durchführung von integrativen Maßnahmen,

d)

der Gewährleistung der Besuchspflicht,

e)

der Kontrolle des Personaleinsatzes und der Anstellungserfordernisse,

f)

der Durchführung des Hospitierens und des Praktizierens,

g)

der Gewährleistung der entgeltfreien Kindergartenjahre,

h)

der Abwicklung der finanziellen Förderungen,

i)

der rechtlichen und pädagogischen Aufsicht über die Kinderbetreuungseinrichtungen,

j)

der Genehmigung und Förderung der Tagesbetreuung,

k)

der Förderung der Kinderspielgruppen und

l)

der Statistik

verwenden, sofern diese Daten für die Erfüllung der dem Amt der Landesregierung bzw. den Erhaltern nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die im Abs. 3 genannten Daten zum Zweck

a)

der Gewährleistung der Besuchspflicht,

b)

der Genehmigung der Tagesbetreuung,

c)

der Aufsicht über die Tagesbetreuung und

d)

der Ahndung von Verwaltungsübertretungen

verwenden, sofern diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.

(3) Folgende Daten dürfen für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden:

a)

von Kindern: Vor- bzw. Familien- oder Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Muttersprache, Kenntnisse der deutschen Sprache, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, erhöhter Förderbedarf, Name des Erhalters, Art der Betreuung und Anwesenheitsdauer in der Kinderbetreuungseinrichtung,

b)

von Eltern: Vor- bzw. Familien- oder Nachname, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Berufstätigkeit, Höhe der geforderten und geleisteten Entgelte und Elternbeiträge,

c)

von Ansprechpersonen (Leitern, pädagogischen Fachkräften, Hospitanten, Praktikanten, Assistenzkräften, Tagesmüttern, Tagesvätern, Stützkräften, Betreuern in Kinderspielgruppen):

Vor- bzw. Familien- oder Nachname, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Muttersprache, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Berufspraxis, Beschäftigungsausmaß,

d)

von Erhaltern, sofern sie natürliche Personen sind: Vor- bzw. Familien- oder Nachname, Adressdaten, Staatsangehörigkeit, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Berechtigung nach § 13, Daten zur Stilllegung nach § 14, Daten zu Genehmigungen nach diesem Gesetz, Daten über Verwaltungsstrafen, Daten zu finanziellen Förderungen, Personalkosten der Betreuungspersonen und Entgelten für die Kinderbetreuung,

e)

von Erhaltern, sofern sie juristische Personen sind:

Nachweis der Rechtsform (Gesellschaftsvertrag, Satzungen), der vertretungsbefugten Organe und des Sitzes, Daten zur Berechtigung nach § 13, Daten zur Stilllegung nach § 14, Daten zu Genehmigungen nach diesem Gesetz, Daten über Verwaltungsstrafen, Daten zu finanziellen Förderungen, Personalkosten der Betreuungspersonen und Entgelten für die Kinderbetreuung.

(4) Die Erhalter haben dem Amt der Landesregierung über Aufforderung für Zwecke nach Abs. 1 die im Abs. 3 aufgezählten Daten zu übermitteln. Die Auskunftserteilung kann auch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung oder mittels Datenträgeraustausch erfolgen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen dem Amt der Landesregierung für Zwecke nach Abs. 1 die im Abs. 3 aufgezählten Daten übermitteln, sofern diese für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.

(6) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen auf begründetes Ersuchen in Einzelfällen Daten nach Abs. 3 an die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie an die Gerichte übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Organen bzw. Einrichtungen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

(7) Daten nach Abs. 3 lit. a und b sind längstens drei Jahre nach dem Ende der Betreuung des Kindes in einer Kinderbetreuungseinrichtung, durch Tagesbetreuung oder in einer Kinderspielgruppe, jene nach Abs. 3 lit. c längstens drei Jahre nach Beendigung der Tätigkeit in einer Kinderbetreuungseinrichtung, als Tagesmutter bzw. Tagesvater oder in einer Kinderspielgruppe, jene nach Abs. 3 lit. d und e längstens drei Jahre nach dem Verlust der Erhaltereigenschaft zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren weiter benötigt werden.

(8) Für die Verwendung der Daten kann ein Informationsverbundsystem im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, eingerichtet werden, dessen Auftraggeber das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind. Das Amt der Landesregierung hat als Betreiber sicherzustellen, dass

a)

der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach den Abs. 1 und 2 jeweils erforderlich sind,

b)

von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann und

c)

Zugriffe auf Daten nach Abs. 3 nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht bzw. im Hinblick auf die Zwecke nach den Abs. 1 und 2 jeweils ausreichend ist.

§ 47

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinde hat die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, mit Ausnahme der Aufgaben nach § 26 Abs. 3 und 6, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 48

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

als Erhalter einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung keine dem § 7 entsprechende Bezeichnung führt,

b)

als Erhalter

1.

ohne Genehmigung nach § 10 Abs. 4 die zulässige Kinderhöchstzahl nach § 10 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2 oder § 21 Abs. 6 lit. e oder die nach § 10 Abs. 4 genehmigte höhere Kinderzahl überschreitet oder

2.

ohne Genehmigung nach § 10 Abs. 5 die vorgesehene Kindermindestzahl nach § 10 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2 oder § 21 Abs. 6 lit. e oder die nach § 10 Abs. 5 genehmigte geringere Kinderzahl unterschreitet oder

3.

die für Kleinkindergruppen nach § 10 Abs. 6 vorgesehene Kindermindestzahl unterschreitet,

c)

als Erhalter ohne Genehmigung nach § 11 Abs. 3 die Öffnungszeiten nach § 11 Abs. 2 nicht einhält oder die nach § 11 Abs. 3 genehmigten kürzeren Öffnungszeiten unterschreitet,

d)

eine Kinderbetreuungseinrichtung ohne Anzeige nach § 13 Abs. 3 vor dem Ablauf der im § 13 Abs. 4 vorgesehenen Frist oder trotz Untersagung der Errichtung betreibt,

e)

als Erhalter eine Kinderbetreuungseinrichtung nach der Stilllegung (§ 14 Abs. 1) entgegen der Verpflichtung zur Stilllegung (§ 14 Abs. 2) oder trotz des Entzugs der Genehmigung (§ 42 Abs. 3) weiter betreibt,

f)

als Erhalter der Verpflichtung zur Mitteilung der Stilllegung an die Landesregierung (§ 14 Abs. 1 und 2) nicht rechtzeitig nachkommt,

g)

als Erhalter einen Kinderbetreuungsversuch ohne Genehmigung nach § 15 Abs. 3 durchführt oder trotz des Entzugs der Genehmigung (§ 42 Abs. 4) weiter durchführt,

h)

als Erhalter eine Kinderbetreuungsgruppe ohne Genehmigung nach § 18 Abs. 2 mit Einzelintegration führt,

i)

als Erhalter eine alterserweiterte Kinderbetreuungsgruppe ohne Genehmigung nach § 21 Abs. 4 führt,

j)

als Erhalter eine alterserweiterte und gemeindeübergreifende Kindergartengruppe ohne Genehmigung nach § 21 Abs. 6 führt,

k)

als Erhalter entgegen § 41 Abs. 4 den mit der Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und Liegenschaften der Kinderbetreuungseinrichtung verweigert, die erforderlichen Ermittlungen durch diese Organe behindert oder die Einsicht in Aufzeichnungen oder die Erteilung von Auskünften verweigert,

l)

als Erhalter

1.

einem Mängelbehebungsauftrag nach § 42 Abs. 1 nicht fristgerecht entspricht oder

2.

die Kinderbetreuungseinrichtung trotz Untersagung nach § 42 Abs. 2 weiter betreibt,

m)

eine Tagesbetreuung ohne Genehmigung nach § 43 Abs. 1 ausübt,

n)

entgegen § 43 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 den mit der Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den für die Tagesbetreuung bestimmten Räumen verweigert, die erforderlichen Ermittlungen durch diese Organe behindert oder die Einsicht in Aufzeichnungen oder die Erteilung von Auskünften verweigert,

o)

als Erhalter der Verpflichtung zur Datenübermittlung nach § 46 Abs. 4 nicht nachkommt,

p)

als Elternteil gegen die Verpflichtungen nach § 28 Abs. 4 letzter Satz oder § 28 Abs. 6 verstößt,

q)

die Verschwiegenheitspflicht nach § 36 Abs. 3 verletzt.

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a bis o mit Geldstrafe bis zu 700,– Euro, Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. p und q mit Geldstrafe bis zu 200,– Euro zu ahnden.

§ 49

Übergangsbestimmungen

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 35 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes oder aufgrund früherer landesgesetzlicher Vorschriften errichteten Kinderkrippen, Kindergärten und Horte gelten als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtete und in Betrieb genommene Kinderbetreuungseinrichtungen.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage weiterzuführen; dies gilt auch für anhängige Verwaltungsstrafverfahren, sofern dies für den Beschuldigten günstiger ist.

(3) Die Bezeichnung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden privaten Kinderkrippen ist bis spätestens 1. September 2012 an die Vorgaben des § 7 anzupassen.

(4) Die Bedarfserhebung nach § 9 hat erstmals im Jahr 2011, und zwar spätestens bis zum 31. Dezember, zu erfolgen.

(5) Die Öffnungszeitenregelung des § 11 ist bis spätestens 1. September 2011 umzusetzen.

(6) Das pädagogische Konzept nach § 16 ist bis spätestens 31. Mai 2012 zu erstellen.

(7) Die Gruppengrößen nach den §§ 10, 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2 sind bis spätestens 1. September 2012 herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auf Kinderkrippengruppen § 10 Abs. 1 lit. a mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gruppenhöchstzahl 15 beträgt. Auf Kindergarten- und Hortgruppen ist bis zu diesem Zeitpunkt § 8 Abs. 1 und 2 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(8) Der Mindestpersonaleinsatz für Integrationsgruppen (§ 19 Abs. 3) und heilpädagogische Gruppen (§ 20 Abs. 3) ist bis spätestens 1. September 2012 herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 14 Abs. 3 und 4 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) Der Mindestpersonaleinsatz für Kindergartengruppen (§ 29 Abs. 4) ist bis spätestens 1. September 2015 herzustellen. Ab dem 1. September 2012 ist § 29 Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass für je 17 der in den Kindergartengruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung betreuten Kinder eine Betreuungsperson zur Verfügung steht. Bis zum 1. September 2012 ist § 14 Abs. 2 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) Der Mindestpersonaleinsatz für Hortgruppen (§ 29 Abs. 5) ist bis spätestens 1. September 2012 herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 14 Abs. 2 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(11) Die Frist für eine Anzeige nach § 26 Abs. 5 gilt erstmals für das Kindergartenjahr 2011/2012. Für das Kindergartenjahr 2010/2011 kann eine solche Anzeige bis spätestens 31. Oktober 2010 erstattet werden.

(12) Die Anstellungserfordernisse nach den §§ 31 und 32 gelten von pädagogischen Fachkräften als erfüllt, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund eines Dienstverhältnisses bereits in einer Kinderbetreuungseinrichtung tätig waren.

(13) Die Anstellungserfordernisse nach § 32 Abs. 1 lit. a gelten auch von jenen Personen als erfüllt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Ausbildung im Sinn des Punktes IV. lit. b der von der Landesregierung am 16. September 2008 beschlossenen Richtlinien für die Errichtung und Führung von Kinderkrippen erfolgreich absolviert haben oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine solche Ausbildung bereits begonnen haben und diese bis spätestens 1. September 2011 erfolgreich abschließen.

(14) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, LGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/2010, erteilten Bewilligungen für die Tagesbetreuung gelten als Genehmigung nach § 43.

(15) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kindergruppen dürfen weitergeführt werden. Kindergruppen sind Kinderspielgruppen mit einem höheren Organisationsgrad, die jedenfalls während des Kindergartenjahres und mindestens 20 Stunden in der Woche geöffnet haben. Auf Antrag des Erhalters kann eine Kindergruppe mit Genehmigung der Landesregierung in eine Kinderkrippen- oder Kindergartengruppe übergeführt werden. Anlässlich dieser Überführung kann die Landesregierung, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung eines bestehenden Betreuungsangebots gelegen ist, im Genehmigungsbescheid eine Nachsicht von einzelnen Anforderungen nach § 12 hinsichtlich der im Zeitpunkt der Überführung durch die Kindergruppe genutzten Räume und Einrichtungen erteilen, sofern dadurch die Interessen nach § 12 Abs. 1 nicht gefährdet werden. Wenn es zur Wahrung dieser Interessen erforderlich ist, ist die Nachsicht befristet oder unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen. Die Nachsicht gilt nicht für eine Neuerrichtung oder einen Zubau.

§ 50

Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,

3.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11,

4.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 Nr. L 376, S. 36.

§ 51

In- und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. September 2010 in Kraft.

(2) § 38b und § 44 Abs. 4 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

(3) Das Tiroler Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 14/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2010, tritt, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.

(4) § 45, § 45a sowie § 45b Abs. 5 und, soweit dieser die Beiträge des Landes betrifft, Abs. 6 des Tiroler Kindergarten- und Hortgesetzes ist im Hinblick auf Gemeinden als Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 weiter anzuwenden.

(5) Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und für Erzieher an Horten und an Schülerheimen, LGBl. Nr. 58/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2007, tritt mit dem Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.