Datum der Kundmachung

09.12.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 97/2009 43.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Abgabengesetz – TAbgG

Text

Gesetz vom 30. September 2009 über die Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden sowie über das Strafrecht in Angelegenheiten der landesrechtlich geregelten Abgaben (Tiroler Abgabengesetz – TAbgG)

 

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Dieses Gesetz regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Erhebung und Erstattung der im § 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie die Organisation der für die Erhebung und Erstattung dieser Abgaben zuständigen Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden.

(2) Dieses Gesetz enthält weiters strafrechtliche Bestimmungen hinsichtlich der im § 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit sich aus den landesrechtlichen Abgabenvorschriften etwas anderes ergibt.

 

§ 2

Landes- und Gemeindeabgaben

 

Abgaben im Sinn dieses Gesetzes sind:

a)

die nicht bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben,

b)

die Grundsteuer und die Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, und

c)

die nicht bundesgesetzlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften sind, einschließlich der Nebenansprüche aller Art.

 

2. Abschnitt

Abgabenbehörden

§ 3

Begriffsbestimmung

 

Abgabenbehörden im Sinn dieses Gesetzes sind die für die Erhebung und Erstattung der im § 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben zuständigen Behörden des Landes und der Gemeinden.

 

§ 4

Sachliche Zuständigkeit

 

(1) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Landesabgaben ist in erster Instanz das Amt der Tiroler Landesregierung und in zweiter Instanz die Landesregierung sachlich zuständig.

(2) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Gemeindeabgaben, mit Ausnahme der Gemeindeabgaben der Stadt Innsbruck, ist in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat) sachlich zuständig.

(3) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Gemeindeabgaben der Stadt Innsbruck ist in erster Instanz der Stadtmagistrat, in Angelegenheiten der Vollstreckung der Bürgermeister, und in zweiter Instanz die Berufungskommission in Abgabensachen (§ 5) sachlich zuständig. Die Entscheidungen der Berufungskommission in Abgabensachen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wird für zulässig erklärt.

(4) Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

 

§ 5

Berufungskommission in Abgabensachen

 

(1) Die Berufungskommission in Abgabensachen besteht aus einem Richter als Vorsitzendem, zwei Mitgliedern des Gemeinderates und zwei städtischen Bediensteten, von denen einer rechtskundig sein muss und einer dem höheren oder gehobenen Rechnungsdienst angehören muss. Die Berufungskommission in Abgabensachen ist beim Stadtmagistrat einzurichten.

(2) Für jedes Mitglied der Berufungskommission in Abgabensachen ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Ersatzmitglieder gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Mitglieder nach Abs. 1. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Stadtsenat auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates zu bestellen. Vor der Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu hören. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder bleiben bis zur Neubestellung der Berufungskommission in Abgabensachen im Amt.

(3) Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Berufungskommission in Abgabensachen dürfen nicht bestellt werden: der Bürgermeister und seine Stellvertreter, das mit der Führung der Finanzangelegenheiten betraute Mitglied des Gemeinderates, die dem Finanzausschuss angehörenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die städtischen Bediensteten, die in erster Instanz an der Erlassung von Bescheiden in Abgabenangelegenheiten mitwirken.

(4) Die Mitglieder der Berufungskommission in Abgabensachen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Berufungskommission in Abgabensachen haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Landeshauptmannes oder eines von diesem Beauftragten die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und die unparteiische Ausübung ihres Amtes zu geloben.

(6) Der Vorsitzende hat die Berufungskommission in Abgabensachen nach Bedarf zu einer Sitzung einzuberufen. Von der Anberaumung einer Sitzung sind die Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Tage vor dem Zeitpunkt des Zusammentretens zu verständigen. Im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes ist sein Ersatzmitglied einzuberufen.

(7) Die Berufungskommission in Abgabensachen ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Die Berufungskommission in Abgabensachen entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Die Sitzungen der Berufungskommission in Abgabensachen sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der alle Anträge und Beschlüsse mit Angabe der Abstimmungsverhältnisse festzuhalten sind. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und von dem als Schriftführer beigezogenen städtischen Bediensteten zu unterfertigen. Das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschrift ist auf die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Berufungskommission in Abgabensachen beschränkt.

 

§ 6

Örtliche Zuständigkeit

 

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

a)

in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage des Gutes,

b)

in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder eine sonstige dauernde Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, wurde oder werden soll,

c)

in sonstigen Sachen zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen, dann nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Wohnsitz (Sitz) in Tirol, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommt oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten.

 

§ 7

Geltendmachung von Haftungen

 

Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt den Abgabenbehörden, die für die Erhebung und Erstattung der den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabe örtlich zuständig sind.

 

3. Abschnitt

Strafrechtliche Bestimmungen

§ 8

Abgabenhinterziehung

 

(1) Wer als Abgabepflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs-, Anzeige- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder eine nach anderen Abgabenvorschriften strafbare Verwaltungsübertretung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber bis zu 50.000,– Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

(2) Eine Abgabenverkürzung im Sinn des Abs. 1 ist bewirkt, wenn

a)

Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder verkürzt festgesetzt wurden,

b)

Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, den Abgabenvorschriften zuwider nicht oder nur teilweise entrichtet oder abgeführt wurden oder

c)

auf einen Abgabenanspruch ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit ganz oder teilweise nachgesehen wurde.

(3) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 9

Fahrlässige Abgabenverkürzung

 

Wer als Abgabepflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten Abgabepflichtiger fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs-, Anzeige- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung im Sinn des § 8 Abs. 2 bewirkt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder eine nach anderen Abgabenvorschriften strafbare Verwaltungsübertretung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des verkürzten Betrages, höchstens aber bis zu 25.000,– Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

 

§ 10

Sonstige Abgabenordnungswidrigkeiten

 

(1) Wer, ohne hierdurch einen Tatbestand nach § 8 oder § 9 zu verwirklichen, eine Abgabe, die selbst zu berechnen ist, nicht spätestens am fünften Tag nach ihrer Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr bekannt gegeben werden, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder eine nach anderen Abgabenvorschriften strafbare Verwaltungsübertretung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar.

(2) Wer als Abgabepflichtiger oder bei der Wahrnehmung von Angelegenheiten Abgabepflichtiger

a)

für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch unrichtige Angaben ungerechtfertigte Zahlungserleichterungen erwirkt,

b)

eine abgabenrechtliche Offenlegungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs- oder Wahrheitspflicht verletzt oder

c)

Abgabengesetzen oder hierzu erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder eine nach anderen Abgabenvorschriften strafbare Verwaltungsübertretung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000,– Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einem Tag, zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 11

Strafverfolgung

 

Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, jeden ihnen innerhalb ihres dienstlichen Wirkungsbereiches bekannt gewordenen begründeten Verdacht einer nach Abgabenvorschriften strafbaren Handlung oder Unterlassung der zur Strafverfolgung zuständigen Strafbehörde oder dem zuständigen Gericht anzuzeigen und dieser bzw. diesem alle verfügbaren, mit der Anzeige in ursächlichem Zusammenhang stehenden Beweismittel zu übergeben.

 

§ 12

Nachzahlung der verkürzten Abgabe

 

Die Durchführung von Strafverfahren lässt die Verpflichtung zur Nachzahlung der verkürzten Abgabe unberührt.

 

4. Abschnitt

Gesetzliches Pfandrecht

§ 13

 

Für einmalige und laufende Gebühren im Zusammenhang mit der Benützung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Sinn des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2008, samt Nebenansprüchen haftet auf jenem Grundstück (Bauwerk, Baurecht), auf das sich die Benützungsgebühr bezieht und dessen Eigentümer zur Entrichtung dieser Gebühr verpflichtet ist, ein gesetzliches Pfandrecht.

 

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 14

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

 

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde, mit Ausnahme jener der Vollstreckung, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

 

§ 15

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

a)

die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/ 1984, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 89/1993, 13/1994, 1/2000, 44/2000, 32/2001, 112/2001, 2/2004 und 19/2007 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 59/2009,

b)

die Tiroler Telekopieverordnung, LGBl. Nr. 65/ 1994, und

c)

die Zinssatzverordnung, Bote für Tirol Nr. 1234/ 2002.

 

§ 16

Übergangsbestimmung

 

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Stadtsenat der Stadt Innsbruck nach § 50 Abs. 1 der Tiroler Landesabgabenordnung in der im § 15 Abs. 2 lit. a zitierten Fassung anhängigen Verfahren sind von diesem fortzuführen.