Datum der Kundmachung

01.07.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 39/2008 20.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, Änderung

Text

Gesetz vom 7. Mai 2008, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:

"(3) Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Sinn des Abs. 2 liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Bedienstete im Zusammenhang mit

a)

einer Schwangerschaft oder

b)

einem Beschäftigungsverbot nach den §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung bzw. nach den §§ 3 Abs. 1 und 3 sowie 5 Abs. 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007,

eine weniger günstige Behandlung erfährt."

2.

Im § 4 erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnungen "4" und "5".

3.

Im Abs. 2 des § 9 hat die lit. a hat zu lauten:

"a)

das die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,"

4.

Im Abs. 2 des § 9 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:

"1.

das für die betroffene Person eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt schafft oder dies bezweckt oder"

5.

Im Abs. 2 des § 10 hat die lit. a zu lauten:

"a)

das die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,"

6.

Im Abs. 2 des § 10 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:

"1.

das für die betroffene Person eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt schafft oder dies bezweckt oder"

7.

Im § 19 wird folgender Satz angefügt:

"Lässt die oder der Bedienstete die Kündigung oder Entlassung gegen sich gelten, so hat sie oder er Anspruch auf den Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung."

8.

Der Abs. 4 des § 23 zu lauten:

"(4) Eine Kündigung oder Entlassung vertraglich Bediensteter nach § 19 erster Satz ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten. Ansprüche nach § 19 zweiter Satz sind binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung oder Entlassung gerichtlich geltend zu machen."

9.

Im Abs. 8 des § 23 wird im ersten Satz das Zitat "nach § 19" durch das Zitat "nach § 19 erster Satz" ersetzt.

10.

Im Abs. 10 des § 23 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 165/2005" ersetzt.

11.

Im Abs. 1 des § 24 wird in der lit. c das Zitat "§ 4 Abs. 3" durch das Zitat "§ 4 Abs. 4" ersetzt.

12.

Im Abs. 2 des § 34 hat die lit. a zu lauten:

"a)

das die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,"

13.

Im Abs. 2 des § 34 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:

"1.

das für die betroffene Person eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt schafft oder dies bezweckt oder"

14.

Im Abs. 1 des § 38 wird in der lit. a das Zitat "Ausgabedatum 1. Dezember 2003" durch das Zitat "Ausgabedatum 1. Mai 2005" ersetzt.

15.

Im Abs. 2 des § 43 wird in der Z. 3 der lit. a das Zitat "§ 4 Abs. 3" durch das Zitat "§ 4 Abs. 4" ersetzt.

16.

Im § 45 wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:

"(10) Die Gleichbehandlungsbeauftragten können, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nach § 50 nicht entgegenstehen, mit Einrichtungen der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung über Angelegenheiten nach Abs. 1 Informationen austauschen."

17. (Landesverfassungsbestimmung) § 51 hat zu lauten:

"§ 51

Weisungsfreiheit, Aufsicht

(1) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Vertrauenspersonen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen zu informieren. Diese sind verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen.

(3) Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht abweichend vom Abs. 2 nicht

a)

im Fall des § 50 zweiter Satz und

b)

über sonstige, bestimmte Bedienstete betreffende Angelegenheiten, sofern diese der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich zustimmen."

18.

Im § 56 werden die Z. 1 und 2 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z. 3 und 4 die Ziffernbezeichnungen "1" und "2".

19.

Im § 56 wird am Ende der neuen Z. 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 3 angefügt:

"3.

Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, ABl. 2006 Nr. L 204, S. 23."

20.

(Landesverfassungsbestimmung) § 58 hat zu lauten:

"§ 58

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 71/1997, außer Kraft."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.