Datum der Kundmachung

25.07.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 65/2006 Stück 27

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, Änderung

Text

Gesetz vom 17. Mai 2006, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:

1.

Im Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 werden das Wort "Leibesübungen" jeweils durch die Worte "Bewegung und Sport" sowie die Worte "des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" und "des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" jeweils durch die Worte "des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur" ersetzt.

2.

Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:

"(1) Die Errichtung, die Erhaltung, die Stilllegung und die Auflassung von Schulen sowie die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung ist Aufgabe des gesetzlichen Schulerhalters."

3.

Im § 5 hat die lit. b zu lauten:

"b)

die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung"

4.

Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 7a eingefügt:

"(7a) In der Vorschulstufe und in der ersten bis vierten Schulstufe können für Schüler, die nach § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 20/2006, wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer solchen Gruppe in Betracht kommen, mindestens acht beträgt."

5.

Im Abs. 8 des § 16 hat der erste Satz zu lauten:

"Zur Erteilung des Unterrichtes in den in den Abs. 2 bis 6 genannten Unterrichtsgegenständen sowie im Fall des Abs. 7a sind nach Möglichkeit Schüler mehrerer Klassen zusammenzufassen, wobei jedoch die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Lehrplan-Hauptstufen zu vermeiden ist."

6.

Im Abs. 9 des § 16 wird das Zitat "Abs. 2, 3, 5, 6 und 7" durch das Zitat "Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 7a" ersetzt.

7.

Im Abs. 1 des § 17 wird der zweite Satz aufgehoben.

8.

Der Abs. 3 des § 17 hat zu lauten:

"(3) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 19 nicht überschreiten und zehn nicht unterschreiten."

9.

Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten:

"(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a den Bezirksschulrat und den gesetzlichen Schulerhalter,

b)

Abs. 1 lit. b das Kollegium des Bezirksschulrates, das Schulforum und den gesetzlichen Schulerhalter,

c)

Abs. 1 lit. c und d den Bezirksschulrat,

d)

Abs. 1 lit. e und f den Bezirksschulrat, den Landesschulrat und den gesetzlichen Schulerhalter

sowie in allen Fällen überdies den Schulleiter zu hören."

10.

Im Abs. 4 des § 18 hat die lit. a zu lauten:

"a)

Abs. 3 lit. a den Bezirksschulrat und die Klassenforen der betroffenen Schulen,"

11.

Im Abs. 5 des § 18 hat die lit. b zu lauten:

"b)

die Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 16 Abs. 1 bis 5, 6 lit. a und 7a),"

12.

Der Abs. 6 des § 18 wird aufgehoben.

13.

Im § 21 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:

"(8) Sofern für Schulen aufgrund schulautonomer Lehrplanbestimmungen Schwerpunkte bestehen, darf zusätzlich zur Bezeichnung der Schulart oder Schulform eine auf den jeweiligen Schwerpunkt Bezug nehmende Bezeichnung geführt werden. Diese Bezeichnung ist vom Schulerhalter nach Anhören des Bezirksschulrates zu bestimmen."

14.

Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten:

"(1) Eine Volksschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 21 Abs. 1 und 2 als auch nach § 21 Abs. 3 und 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf drei abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 erster Satz gegeben sind und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur erforderlich ist."

15.

§ 24 hat zu lauten:

"§ 24

Verfahren

(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Volksschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 21, 22 und 23 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Volksschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 sind das Kollegium des Landesschulrates und der Bezirksschulrat, vor einer Entscheidung nach Abs. 2 der Landesschulrat und der Bezirksschulrat, zu hören."

16.

Im Abs. 3 des § 25 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/1998," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 20/2006," ersetzt.

17.

Der Abs. 6 des § 34 wird aufgehoben.

18.

Im § 37 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:

"(7) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß."

19.

Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:

"(1) Eine Hauptschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 37 Abs. 1 als auch nach § 37 Abs. 3 oder 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf 80 abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 37 Abs. 3 oder 4 gegeben sind und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur erforderlich ist."

20.

§ 40 hat zu lauten:

"§ 40

Verfahren

(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Hauptschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 37, 38 und 39 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Hauptschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 bzw. § 39 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 sind das Kollegium des Landesschulrates und der Bezirksschulrat, vor einer Entscheidung nach Abs. 2 der Landesschulrat und der Bezirksschulrat, zu hören."

21.

Im § 48 wird folgende Bestimmung als Abs. 8a eingefügt:

"(8a) In der Vorschulstufe und in der ersten bis vierten Schulstufe können für Schüler, die nach § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer solchen Gruppe in Betracht kommen, mindestens acht beträgt."

22.

Im Abs. 9 des § 48 hat der erste Satz zu lauten:

"Zur Erteilung des Unterrichtes in den in den Abs. 2 bis 7 genannten Unterrichtsgegenständen und im Fall des Abs. 8a sind nach Möglichkeit Schüler mehrerer Klassen zusammenzufassen."

23.

Im Abs. 3 des § 50 hat die lit. b zu lauten:

"b)

die Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 48 Abs. 1 bis 8a),"

24.

Im Abs. 3 des § 50 hat die lit. d zu lauten:

"d)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 48 Abs. 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 9),"

25.

Der Abs. 4 des § 50 wird aufgehoben.

26.

Im § 52 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:

"(8) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß."

27.

Der Abs. 1 des § 54 hat zu lauten:

"(1) Eine Sonderschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 52 Abs. 1 bzw. 2 als auch nach § 52 Abs. 3 bzw. 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann bei Allgemeinen Sonderschulen trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf sieben und bei Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf drei abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 52 Abs. 3 bzw. 4 noch bestehen und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur erforderlich ist."

28.

§ 55 hat zu lauten:

"§ 55

Verfahren

(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Sonderschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 52, 53 und 54 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Sonderschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 bzw. § 54 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 sind das Kollegium des Landesschulrates und der Bezirksschulrat, vor einer Entscheidung nach Abs. 2 der Landesschulrat und der Bezirksschulrat, zu hören."

29.

Im Abs. 1 des § 65 wird die Zahl "30" durch die Zahl "50" ersetzt.

30.

Im § 65 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:

"(4) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß."

31.

Im Abs. 2 des § 67 wird in den lit. a und b die Zahl "30" jeweils durch die Zahl "50" ersetzt.

32.

§ 68 hat zu lauten:

"§ 68

Verfahren

(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Polytechnischen Schule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 65, 66 und 67 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Polytechnischen Schule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 bzw. § 67 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 sind das Kollegium des Landesschulrates und der Bezirksschulrat, vor einer Entscheidung nach Abs. 2 der Landesschulrat und der Bezirksschulrat, zu hören."

33.

Im Abs. 4 des § 96 wird das Zitat "BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 767/1996," aufgehoben.

34.

Der Abs. 1 des § 99a hat zu lauten:

"(1) Ganztägige Schulen (§ 99f) bestehen aus einem Unterrichtsteil und einem Betreuungsteil. Beide Teile können in getrennter oder in verschränkter Abfolge geführt werden. Der Betreuungsteil ist zu führen, wenn die Zahl der Schüler, die für den Betreuungsteil angemeldet sind, an zumindest drei Tagen der Woche jeweils mindestens sieben, an Sonderschulen jeweils mindestens drei, beträgt."

35.

Der Abs. 4 des § 99a hat zu lauten:

"(4) Im Betreuungsteil sind die Schüler tageweise zu Gruppen zusammenzufassen. Der Betreuungsteil darf nur an jenen Tagen der Woche geführt werden, an denen im Hinblick auf die Zahl der am betreffenden Tag angemeldeten Schüler die Bildung zumindest einer Gruppe möglich ist. Die Zahl der Schüler in einer Gruppe darf 19 nicht übersteigen und sieben nicht unterschreiten. An Sonderschulen darf die Zahl der Schüler in einer Gruppe die jeweilige Klassenschülerhöchstzahl nicht übersteigen und drei nicht unterschreiten. Gruppen dürfen nur in der entsprechend diesen Schülerhöchstzahlen und Schülermindestzahlen erforderlichen Anzahl gebildet werden. Bei der Bildung der Gruppen sind nach Möglichkeit Schüler derselben Schulstufe, im Fall der schulartübergreifenden Führung einer Schule als ganztägige Schule überdies derselben Schulart, zusammenzufassen. Die Schüler sind möglichst gleichmäßig auf die Gruppen aufzuteilen."

36.

§ 99b hat zu lauten:

"§ 99b

Zuständigkeit

Die Entscheidung in den Angelegenheiten des § 99a Abs. 1 bis 5 obliegt dem Schulleiter. Dieser hat vor einer Entscheidung über

a)

die Führung des Unterrichtsteiles und des Betreuungsteiles in getrennter oder in verschränkter Abfolge (§ 99a Abs. 1 zweiter Satz) den Bezirksschulrat und den gesetzlichen Schulerhalter,

b)

die Führung des Betreuungsteiles (§ 99a Abs. 1 dritter Satz) den gesetzlichen Schulerhalter

zu hören."

37.

Im Abs. 1 des § 99c hat der zweite Satz zu lauten:

"Im Fall des § 6 zweiter Satz sind weiters die für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles erforderlichen Lehrerstellen (Lehrerdienstposten) vorzusehen."

38.

Im Abs. 1 des § 99e wird der zweite Satz aufgehoben.

39.

§ 99f hat zu lauten:

"§ 99f

Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule,

Aufhebung dieser Bestimmung

(1) Der Schulerhalter hat eine Schule als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn

a)

die zu erwartende Zahl an Schülern, die voraussichtlich an zumindest drei Tagen der Woche den Betreuungsteil besuchen werden, mindestens 15, an Sonderschulen mindestens sieben, beträgt und

b)

entsprechende anderweitige Betreuungseinrichtungen, die die Schüler von der Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen im Übrigen in sinngemäßer Anwendung des § 100 zumutbaren Weg erreichen können, nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

(2) Der Schulerhalter hat abweichend vom Abs. 1 schulübergreifend eine von mehreren gleichartigen Schulen als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn

a)

die Zusammenfassung der Schüler im Betreuungsteil zur Erreichung der jeweiligen Schülermindestzahl nach Abs. 1 lit. a voraussichtlich erforderlich ist und

b)

die Schüler der anderen Schulen die ganztägige Schule von ihrer jeweiligen Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen im Übrigen zumutbaren Schulweg (§ 100) erreichen können.

(3) Der Schulerhalter kann abweichend vom Abs. 1 schulübergreifend oder schulartübergreifend eine von mehreren Schulen als ganztägige Schule bestimmen, wenn der Betreuungsteil auf diese Weise im Hinblick auf die räumlichen, ausstattungsmäßigen oder personellen Voraussetzungen an der betreffenden Schule zweckmäßiger geführt werden kann und überdies die Voraussetzung nach Abs. 2 lit. b erfüllt ist.

(4) Der Schulerhalter kann eine Schule als ganztägige Schule bestimmen, wenn

a)

die zu erwartende Zahl an Schülern, die voraussichtlich den Betreuungsteil besuchen werden, an zumindest drei Tagen der Woche jeweils mindestens sieben, an Sonderschulen jeweils mindestens drei, beträgt,

b)

die für die gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit erforderlichen Lehrerstellen unter Bedachtnahme auf die in den Stellenplanrichtlinien des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorgegebenen Grundsätze vorgesehen werden können und

c)

der Schulerhalter sich der Landesregierung gegenüber zur Beistellung der im Freizeitbereich des Betreuungsteiles erforderlichen Lehrer oder Erzieher bereit erklärt oder im Fall, dass Lehrer vom Land beigestellt werden, zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer nach § 99d verpflichtet.

(5) Der Schulerhalter kann schulübergreifend oder schulartübergreifend eine von mehreren Schulen als ganztägige Schule bestimmen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 und überdies die Voraussetzung nach Abs. 2 lit. b erfüllt sind.

(6) Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese Bestimmung sowohl nach den Abs. 1, 2 und 3 als auch nach Abs. 4 oder 5 voraussichtlich dauernd nicht mehr bzw. im Fall des Abs. 4 lit. b und c nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule kann aufgehoben werden, wenn zwar die Voraussetzungen nach den Abs. 1, 2 und 3 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen nach Abs. 4 oder 5 noch bestehen.

(7) Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 6 gegeben sind.

(8) Die Landesregierung hat die Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 6 erster Satz gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Aufhebung der Bestimmung der Schule als ganztägige Schule nicht nachgekommen ist.

(9) Vor einer Entscheidung nach Abs. 7 sind das Kollegium des Landesschulrates und das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss, vor einer Entscheidung nach Abs. 8 der Landesschulrat und das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss, zu hören."

40.

Im Abs. 1 des § 107 wird das Zitat "Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4," durch das Zitat "Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

41.

Die Überschrift des § 110 hat zu lauten:

"Schultage, schulfreie Tage"

42.

Im Abs. 2 des § 110 hat die lit. a zu lauten:

"a)

die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage,"

43.

Im Abs. 2 des § 110 hat die lit. c zu lauten:

"c)

die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 5. Jänner (Weihnachtsferien) und der Montag, der auf den 23. Dezember fällt,"

44.

Im Abs. 2 des § 110 hat die lit. h zu lauten:

"h)

in den Fällen des Abs. 4 der einem nach den lit. a, b oder e schulfreien Freitag folgende Samstag und der Samstag, der auf den 8. Jänner fällt, wenn der vorangehende Freitag für schulfrei erklärt wurde."

45.

Der Abs. 4 des § 110 hat zu lauten:

"(4) Für einzelne Schulen können die Samstage zu Schultagen erklärt werden, wenn hierfür besondere regionale Erfordernisse bestehen und wichtige organisatorische Gründe dem nicht entgegenstehen (Sechstagewoche)."

46.

Im Abs. 7 des § 110 hat die lit. a zu lauten:

"a)

durch Verringerung der nach den Abs. 2 lit. b bis h, 5 und 6 schulfreien Tage - ausgenommen der 24. und der 31. Dezember sowie die letzten drei Tage der Karwoche - oder"

47.

Der Abs. 8 des § 110 hat zu lauten:

"(8) Zur Erreichung eines Zeitraumes von mehreren aufeinander folgenden schulfreien Tagen können in jedem Unterrichtsjahr bis zu fünf Tage, an Schulen mit Sechstagewoche bis zu sechs Tage, für schulfrei erklärt werden. Die für schulfrei erklärten Tage sind jedenfalls einzubringen. Für die Einbringung gilt Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß."

48.

Im Abs. 5 des § 112 werden der vierte und der fünfte Satz aufgehoben.

49.

Der Abs. 7 des § 112 hat zu lauten:

"(7) Aus zwingenden Gründen kann die tägliche Unterrichtszeit für einzelne Schulen abweichend von den Bestimmungen der Abs. 4 und 6 unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler festgesetzt werden."

50.

Im Abs. 1 des § 113 hat der zweite Satz zu lauten:

"Aus zwingenden Gründen, insbesondere wenn die Beförderung der Schüler sonst nicht möglich wäre, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen oder einzelne Klassen mit 45 Minuten festgelegt werden."

51.

Der Abs. 3 des § 113 hat zu lauten:

"(3) Unterrichtsstunden in den Unterrichtsgegenständen Werkerziehung und Ernährung und Haushalt sowie im Rahmen vom Projektunterricht können in dem nach der Art dieser Unterrichtsgegenstände bzw. des Projektunterrichtes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der anschließenden Pausen aufeinander folgen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Arbeitspausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren."

52.

Der Abs. 4 des § 115 hat zu lauten:

"(4) Die Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 und 5 lit. a obliegt dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss. Hinsichtlich der Beschlusserfordernisse gilt Abs. 2 vierter Satz sinngemäß. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 sind die Schulkonferenz, der gesetzliche Schulerhalter und die Erziehungsberechtigten zu hören. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 5 lit. a ist die Schulkonferenz zu hören."

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2006 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten bestehende Verordnungen, mit denen die Samstage für schulfrei erklärt werden, außer Kraft.

(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird Art. II Abs. 3 der Novelle LGBl. Nr. 46/1996 zum Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 aufgehoben.

(4) Schulen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes aufgrund des § 99f in der bisher geltenden Fassung als ganztägige Schulen geführt werden, gelten als ganztägige Schulen im Sinn des § 99f in der Fassung des Art. I Z. 39.