Datum der Kundmachung

11.01.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 1/2000 Stück 1

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Text

Gesetz vom 4. November 1999, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1994, wird wie folgt geändert:

Nach § 187 wird folgende Bestimmung als § 187a eingefügt:

"§ 187a

Ausschluss der Rückzahlung

Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift die Verpflichtung,

a)

eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder

b)

einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie dem Abgabepflichtigen ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht zu erstatten, als sie ihm nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat."

Artikel II

§ 187a der Tiroler Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.