Datum der Kundmachung

27.08.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 78/2012 Stück 30

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 3. Juli 2012, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 3. Juli 2012, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Baugesetz – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2011, wird wie folgt geändert:

1.

Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 119j folgender Eintrag eingefügt:

„§ 119k Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2012“

2.

§ 4 Z. 5 lautet:

„5.

Aufenthaltsraum: Raum, der zum länger dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z. B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum), nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten;“

3.

§ 4 Z. 28 lautet:

„28.

Garagen: Gebäude oder Teil eines Gebäudes, welches zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist. Als Garagen gelten nicht Ausstellungs- und Verkaufsräume sowie Arbeitsräume zur Instandsetzung von Kraftfahrzeugen;“

4.

§ 4 Z. 29 lautet:

„29.

Gebäude: überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke;“

5.

Nach § 4 Z. 34 wird folgende Z. 34a eingefügt:

„34a.

größere Renovierung: Renovierung, bei der mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, es sei denn, die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme betragen weniger als 25 % des Gebäudewerts, wobei der Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet wird;“

6.

§ 4 Z. 50 entfällt.

7.

§ 4 Z. 59 entfällt.

8.

§ 6 Abs. 2 Z. 1 lautet:

„1.

wenn deren Heizwärmebedarf den für Neubauten geltenden Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z. 8 der Steiermärkischen Bautechnikverordnung 2011 – StBTV 2011, LGBl. Nr. 38/2011, entspricht oder innerhalb der Frist gemäß Abs. 5 hergestellt wird, und die Heizlast (gegebenenfalls nach erfolgter Sanierung) 18 Kilowatt nicht übersteigt,“

9.

§ 6 Abs. 2 Z. 4 lautet:

„4.

mit einer Wärmepumpe, die mindestens 75 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfes der beheizten Räume decken kann und deren Jahresarbeitszahl mindestens 4 betragen muss, in bestehenden Wohngebäuden, sofern der Heizwärmebedarf des zu beheizenden Gebäudes den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 26/1993 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2011, entspricht oder innerhalb der Frist gemäß Abs. 5 hergestellt wird,“.

10.

§ 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Steiermärkische Landesregierung kann durch Verordnung zusätzlich zu Abs. 2 weitere Ausnahmebestimmungen für weitere schadstoffarme Beheizungsformen und -systeme erlassen.“

11. § 6 Abs. 6 bis 8 lauten:

„(6) Der ordnungsgemäße Anschluss ist frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides und spätestens nach Ablauf einer angemessenen von der Behörde im Fernwärmeanschlussauftrag fest zu legenden Frist, die bei bestehenden mit Brennwerttechnik beheizten Gebäuden höchstens 15 Jahre zu betragen hat, bei Neubauten jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt des Ansuchens um Erteilung der Benützungsbewilligung, herzustellen.

(7) Bei der Festlegung der Fristen nach Abs. 5 und 6 ist im Interesse einer möglichst wirkungsvollen Verringerung der Luftschadstoffe auf die Art der bestehenden Beheizungen, auf die Gebäudegröße und auf die Anzahl der in Gebäuden beheizten Wohnungen bzw. Betriebseinheiten Rücksicht zu nehmen.

(8) Feuerstätten in Gebäuden, die an die Fernwärme angeschlossen sind, dürfen – ausgenommen bei einer fremdverschuldeten Unterbrechung der Fernwärmeversorgung – nicht verwendet werden. Speicheröfen (z. B. Kachelöfen) hingegen dürfen in derartigen Gebäuden, die an die Fernwärme angeschlossen sind, als Zusatzheizung betrieben werden.“

12.

§ 9 lautet:

㤠9

Zufahrten für Einsatzfahrzeuge

Gebäude müssen für Einsatzfahrzeuge erreichbar sein. Die dafür erforderlichen Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen müssen ausreichend breit, befestigt und tragfähig sein.“

13.

In § 13 Abs. 8, 3. Spiegelstrich lautet der Klammerausdruck „(§ 4 Z. 6)“.

14.

§ 19 Z. 1 lautet:

„1.

Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z. 34a);“

15.

In § 20 Z. 3 wird folgende lit. h angefügt:

„h)

Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m² und einer Höhe von über 3,50 m;“

16.

In § 20 Z. 5 wird der am Satzende befindliche Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:

„6.

die Durchführung von größeren Renovierungen (§ 4 Z. 34a) oder wärmetechnischen Optimierungen der Gebäudehülle, jeweils bei bestehenden Kleinhäusern.“

17.

In § 21 wird in Abs. 1 das Wort „bewilligungsfreien“ durch das Wort „baubewilligungsfreien“, in Abs. 2 das Wort „Bewilligungsfrei“ durch das Wort „Baubewilligungsfrei“ und in Abs. 3 das Wort „Bewilligungsfreie“ durch das Wort „Baubewilligungsfreie“ ersetzt.

18.

§ 21 Abs. 2 Z. 6 lautet:

„6.

Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m²; dabei dürfen Anlagen und ihre Teile eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten;“

19.

In § 21 Abs. 2 wird folgende Z. 7 angefügt:

„7.

Der Umbau einer baulichen Anlage, sofern es sich dabei ausschließlich um eine Färbelung handelt.“

20.

In § 23 Abs. 1 Z. 4 wird der Ausdruck „Stiegenhausschnitte“ durch den Ausdruck „Treppenhausschnitte“ ersetzt.

21.

In § 29 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 114 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 95 Abs. 1“ ersetzt.

22.

In § 33 Abs. 2 Z. 2 wird der Ausdruck „§ 20 Z. 2 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 20 Z. 2 bis 6“ ersetzt, der am Ende des fünften Gliederungsstriches befindliche Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender weiterer Gliederungsstrich angefügt:

„–              im Fall einer größeren Renovierung (§ 4 Z. 34a) zusätzlich die Unterlagen gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 betreffend Energieeinsparung und Wärmeschutz.“

23.

§ 35 Abs. 2 lautet:

„(2) Zur Vermeidung von Gefahren und Belästigungen nach Abs. 1 kann die Behörde die Aufstellung

von Bauplanken, die Anbringung von Schutzdächern, die Absicherung von Baugruben, die Kennzeichnung

von Verkehrshindernissen, Brandschutz-, Schallschutz- und Staubschutzmaßnahmen u. dgl. sowie zeitliche Beschränkungen für die Durchführung von Bau- und Abbrucharbeiten anordnen.“

24. § 70 Abs. 3 lautet:

„(3) Zusätzlich zu Treppen sind Personenaufzüge zu errichten bei

1.

Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oder mehr oberirdischen Geschoßen,

2.

Garagen mit drei oder mehr oberirdischen sowie zwei oder mehr unterirdischen Geschoßen.

Dies gilt nicht für Gebäude mit höchstens drei Wohnungen sowie Reihenhäuser.“

25.

§ 76 Abs. 4 lautet:

„(4) Wohngebäude (Neubauten und solche, die durch Nutzungsänderungen entstehen) mit mehr als drei Wohnungen sind nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau zu planen und zu errichten. Für den anpassbaren Wohnbau müssen jedenfalls die Anforderungen nach Abs. 2 Z. 1 und 3 eingehalten werden.“

26.

§ 81 Abs. 1 Z. 2 lautet:

„2.

bei größeren Renovierungen (§ 4 Z. 34a) von Gebäuden,“

27.

In § 81 Abs. 1 Z. 4 wird die Wortfolge „Gesamtnutzfläche von über 1000 m²“ durch die Wortfolge „konditionierten Brutto-Grundfläche von – bis zum 8. Juli 2015 – mehr als 500 m², danach mehr als 250 m²“ ersetzt.

28.

In § 118a Abs. 1 Z. 2 wird der am Satzende befindliche Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und dem Abs. 1 folgende Z. 3 angefügt:

„3.

Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. L 153 vom 18.06.2010, S. 13.“

29.

Nach § 119j wird folgender § 119k eingefügt:

㤠119k

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2012

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“

30.

Dem § 120a wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 4 Z. 5, 28 und 29, des § 6 Abs. 2 Z. 1 und 4, des § 6 Abs. 3 und Abs. 6 bis 8, des § 9, des § 13 Abs. 8, des § 19 Z. 1, des § 21 Abs. 1 bis 3, des § 21 Abs. 2 Z. 6, des § 23 Abs. 1 Z. 4, des § 29 Abs. 6, des § 33 Abs. 2 Z. 2 und des § 35 Abs. 2, des § 70 Abs. 3, des § 76 Abs. 4, des § 81 Abs. 1 Z. 2 und 4, die Einfügung des § 4 Z. 34a, des § 20 Z. 3 lit. h, des § 20 Z. 6, des § 21 Abs. 2 Z. 7, des § 118a Abs. 1 Z. 3 und des § 119k sowie der Entfall des § 4 Z. 50 und 59 durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. August 2012, in Kraft.“

              Landeshauptmann              Landesrat

              Voves              Kurzmann