Datum der Kundmachung

21.06.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 48/2012 Stück 19

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2012, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen geändert wird

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2012, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen geändert wird

Auf Grund des § 7 des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/2005, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen, LGBl. Nr. 33/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 96/2009, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form eines Frauenhauses betrieben werden, beträgt je Frau und je Minderjähriger/Minderjährigem exklusive Steuer

              im Frauenhaus Graz              im Frauenhaus Kapfenberg

1.

für die beiden ersten Monate

(§ 4 Abs. 1 StGSchEG)              63,30 Euro

71,47 Euro

2.

für den dritten und vierten Monat

(§ 4 Abs. 2 StGSchEG)              59,34 Euro

67,00 Euro

3.

für den fünften und sechsten Monat

(§ 4 Abs. 3 StGSchEG)              52,48 Euro

59,26 Euro“

2.

Der Text des bisherigen § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Änderung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves