Datum der Kundmachung

27.11.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 96/2009 Stück 32

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2009, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen geändert wird

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2009, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen geändert wird

Auf Grund des § 7 des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/2005, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen, LGBl. Nr. 33/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form eines Frauenhauses betrieben werden, beträgt je Frau und je Minderjähriger/Minderjährigem exklusive Steuer

              im Frauenhaus Graz              im Frauenhaus Kapfenberg

1.

für die beiden ersten Monate

(§ 4 Abs. 1 StGSchEG)              61,16 Euro

69,06 Euro

2.

für den dritten und vierten Monat

(§ 4 Abs. 2 StGSchEG)              57,33 Euro

64,74 Euro

3.

für den fünften und sechsten Monat

(§ 4 Abs. 3 StGSchEG)              50,70 Euro

57,26 Euro“

2.

Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:

㤠3

Inkrafttreten von Novellen

Die Änderung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 96/2009 tritt mit

dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2009,

in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves