Datum der Kundmachung

25.06.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 48/2007 Stück 15

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 26. April 2007, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Text

Gesetz vom 26. April 2007, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

 

Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 109/2006, wird wie folgt geändert:

 

Artikel I 1. § 4 Abs. 5 zweiter Satz entfällt.

 

2. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Insoweit für die Wohnbauförderung ab dem Jahr 2009 nach Heranziehung der jeweils zur Verfügung stehenden Rücklagemittel und sämtlicher Einnahmen der Wohnbauförderung zur Erfüllung eingegangener Verpflichtungen zusätzliche Mittel benötigt werden, so werden diese zum Ausgleich der erfolgten Kürzungen der Zweckzuschüsse in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 sowie der für die teilweise Finanzierung der Budgets 2007/2008 für den allgemeinen Haushalt getätigten Entnahme aus der Rücklage Wohnbauförderung bis zu einem Höchstbetrag von E 254,130.000,– aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Wohnbauförderung zusätzlich bereitgestellt."

Artikel II

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juni 2007, in Kraft.

              Landeshauptmann              Landesrat

              Voves              Seitinger