Datum der Kundmachung

19.08.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 89/2002 Stück 29Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2002, Stück 29

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundestraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird

Text

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Über-

              nahmegesetz 2002) erlassen wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird geändert wie folgt:Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2002,, wird geändert wie folgt:

1. § 2 Abs. 2 lautet:1. Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

„(2) Als Bestandteile der öffentlichen Straßen im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Gehwege, Radwege, Radfahrstreifen, Geh- und Radwege, Parkflächen, Abstellflächen, Haltestellenbuchten, Bankette, der Grenzabfertigung dienende Flächen und Anlagen zum Schutze vor Beeinträchtigung durch den Verkehr, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sowie bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Straßengräben, Böschungen und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer."

1. 2.Ziffer 2
   In § 8 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 8, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

1. 3.Ziffer 3
   In § 11 entfallen die Abs. 2 bis 6 sowie die Absatzbezeichnung „(1)".In Paragraph 11, entfallen die Absatz 2 bis 6 sowie die Absatzbezeichnung „(1)".
2. 4.Ziffer 4
   Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, eingefügt:

   㤠16a

(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. dgl., sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.

(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Land (Landes-straßenverwaltung) nach den Grundsätzen der §§ 48 bis 50 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Landesstraße, z. B. durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Absatz eins und 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Land (Landes-straßenverwaltung) nach den Grundsätzen der Paragraphen 48 bis 50 und der Paragraphen 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Landesstraße, z. B. durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Landesstraßen gesetzt werden.(4) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Landesstraßen gesetzt werden.

(5) Für den Fall, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Landesstraßen für die Abwicklung

des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Landesstraße, können auch solche anstelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden."

1. 5.Ziffer 5
   In § 24 Abs. 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „10 m" durch „15 m" ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins, wird im zweiten Satz die Wortfolge „10 m" durch „15 m" ersetzt.

1. 6.Ziffer 6
   § 25 Abs. 6 entfällt.Paragraph 25, Absatz 6, entfällt.

1. 7.Ziffer 7
   Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:Nach Paragraph 25, wird folgender Paragraph 25 a, eingefügt:

   㤠25a

(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in § 16 enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in Paragraph 16, enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.

(2) Wird die Zustimmung nach Abs.1 nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.(2) Wird die Zustimmung nach Absatz eins, nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.

(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen."(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Absatz eins, sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen."

1. 8.Ziffer 8
   In § 48 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 48, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

   „Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, LGBl. Nr. 89/2002, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat."„Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2002,, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß Paragraph 4, des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat."

1. 9.Ziffer 9
   § 52 lautet:Paragraph 52, lautet:

   㤠52

(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 8 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.

(2) Im Straßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Landesregierung hat jedoch nach Anhörung der Straßenverwaltung mit Bescheid Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hiedurch nicht berührt.

(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (§ 8 Abs. 1) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft."(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (Paragraph 8, Absatz eins,) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft."

Artikel IIArtikel römisch zwei

Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002)

§ 1Paragraph eins

(1) Die im Anhang angeführten Straßenzüge werden unter Berücksichtigung der dort angeführten Verordnungen zu Landesstraßen erklärt.

(2) Die im Anhang angeführten Verordnungen bleiben als Landesgesetze in Geltung.

§ 2Paragraph 2

Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

Anhang

Verzeichnis jener Bundesstraßen, die zu Landesstraßen erklärt werden:

B 20 Mariazeller Straße              Landesgrenze–Mariazell–Gußwerk–Seeberg–Aflenz– Kapfenberg (S 6)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              06.08.1968, BGBl. Nr. 309 vom 06.08.1968, Bundesgesetzblatt Nr. 309

                            30.01.1973, BGBl. Nr. 46 30.01.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 46

                            22.01.1976, BGBl. Nr. 66 22.01.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 66

                            28.05.1982, BGBl. Nr. 241 28.05.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 241

                            26.08.1993, BGBl. Nr. 596 26.08.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 596

                            21.05.1981, BGBl. Nr. 234 21.05.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 234

                            24.08.2001, BGBl. Nr. 310 24.08.2001, Bundesgesetzblatt Nr. 310

                            12.10.1984, BGBl. Nr. 390 12.10.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 390

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 601 16.12.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 601

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 602 16.12.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 602

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 603 16.12.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 603

                            22.05.1973, BGBl. Nr. 233 22.05.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 233

                            05.01.1989, BGBl. Nr. 8 05.01.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 8

B 21 Gutensteiner Straße              Landesgrenze–Terz–Mariazell (B 20)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              15.07.1987, BGBl. Nr. 375 vom 15.07.1987, Bundesgesetzblatt Nr. 375

B 23 Lahnsattel Straße              Mürzzuschlag (S 6)–Mürzsteg–Frein–Lahnsattel–Terz (B 21)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              23.10.1979, BGBl. Nr. 419 vom 23.10.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 419

                            04.02.1977, BGBl. Nr. 45 04.02.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 45

                            14.05.1974, BGBl. Nr. 254 14.05.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 254

                            28.12.1978, BGBl. Nr. 640 28.12.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 640

                            29.07.1980, BGBl. Nr. 339 29.07.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 339

              09.11.1993, BGBl. Nr. 758 09.11.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 758

B 24 Hochschwab Straße              Gußwerk (B 20)–Wildalpen–Palfau (B 25)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              17.12.1976, BGBl. Nr. 678 vom 17.12.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 678

                            26.04.1988, BGBl. Nr. 204 26.04.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 204

                            05.09.1991, BGBl. Nr. 481 05.09.1991, Bundesgesetzblatt Nr. 481

                            11.02.1982, BGBl. Nr. 53 11.02.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 53

                            31.10.1989, BGBl. Nr. 512 31.10.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 512

                            11.10.1990, BGBl. Nr. 637 11.10.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 637

                            29.07.1977, BGBl. Nr. 408 29.07.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 408

                            30.06.1994, BGBl. Nr. 481 30.06.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 481

B 25 Erlauftal Straße              Landesgrenze–Palfau–Lainbach (B 115)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              05.07.1979, BGBl. Nr. 280 vom 05.07.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 280

                            30.09.1981, BGBl. Nr. 439 30.09.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 439

B 50 Burgenland Straße              Landesgrenze–Hartberg (B 54)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              15.05.1979, BGBl. Nr. 202 vom 15.05.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 202

B 54 Wechsel Bundesstraße              Landesgrenze–Pinggau–Lafnitz–Hartberg– Kaindorf–

Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              06.04.1973, BGBl. Nr. 155 vom 06.04.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 155

B 57 Güssinger Straße              Landesgrenze–Schiefer–Fehring–Feldbach (B 66)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              20.12.1974, BGBl. Nr. 762 vom 20.12.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 762

                            07.06.1994, BGBl. Nr. 419 07.06.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 419

                            19.05.1995, BGBl. Nr. 339 19.05.1995, Bundesgesetzblatt Nr. 339

B 63 Steinamanger Straße              Pinggau (B 54)–Landesgrenze

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              05.05.1978, BGBl. Nr. 210 vom 05.05.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 210

B 64 Rechberg Straße              Frohnleiten (S 35)–Passail–Weiz–Gleisdorf (B 54)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              15.10.1991, BGBl. Nr. 532 vom 15.10.1991, Bundesgesetzblatt Nr. 532

                            28.01.1992, BGBl. Nr. 57 28.01.1992, Bundesgesetzblatt Nr. 57

                            10.02.1995, BGBl. Nr. 107 10.02.1995, Bundesgesetzblatt Nr. 107

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 164 27.04.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 164

                            05.09.1974, BGBl. Nr. 554 05.09.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 554

B 65 Gleisdorfer Straße              Graz (B 67 a)–Gleisdorf–Ilz (A 2)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              20.10.1993, BGBl. Nr. 721 vom 20.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 721

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 66 Gleichenberger Straße               Ilz (B 65)–Riegersburg–Feldbach–Bad

Gleichenberg–Halbenrain (B 69)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              20.05.1994, BGBl. Nr. 375 vom 20.05.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 375

                            13.10.1977, BGBl. Nr. 510 13.10.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 510

                            22.01.1975, BGBl. Nr. 99 22.01.1975, Bundesgesetzblatt Nr. 99

B 67 Grazer Straße              Peggau (S 35)–Graz–Leibnitz–Staatsgrenze bei Spielfeld

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              24.04.1975, BGBl. Nr. 231 vom 24.04.1975, Bundesgesetzblatt Nr. 231

                            14.05.1974, BGBl. Nr. 257 14.05.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 257

                            12.08.1976, BGBl. Nr. 424 12.08.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 424

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 67a Grazer Ring Straße              Graz Andritz (B 67)–Waltendorf–St. Peter–Puntigam–

Webling (A 9)–

              Webling–(B 70)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              24.04.1975, BGBl. Nr. 231 vom 24.04.1975, Bundesgesetzblatt Nr. 231

                            15.06.1976, BGBl. Nr. 247 15.06.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 247

                            13.06.1984, BGBl. Nr. 236 13.06.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 236

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 67b Kalvariengürtel Straße              Graz Kalvariengürtel (B 67)–Grabengürtel (B 67a)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              10.10.1980, BGBl. Nr. 425 vom 10.10.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 425

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 67c Waltendorfer Straße              Graz Karlauergürtel (B 67)–Waltendorf (B 67a)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              11.03.1980, BGBl. Nr. 101 vom 11.03.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 101

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 68 Feldbacher Straße              Gleisdorf (B 65)–Studenzen–Feldbach (B 66)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              22.08.1980, BGBl. Nr. 375 vom 22.08.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 375

                            06.03.1980, BGBl. Nr. 94 06.03.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 94

                            04.01.1990, BGBl. Nr. 9 04.01.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 9

                            13.10.1977, BGBl. Nr. 510 13.10.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 510

B 69 Südsteirische Grenz Straße              Landesgrenze–Soboth–Eibiswald–Leutschach–

Gosdorf–Staatsgrenze

              bei Radkersburg

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              19.04.1988, BGBl. Nr. 193 vom 19.04.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 193

                            07.03.1979, BGBl. Nr. 87 07.03.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 87

                            10.06.1976, BGBl. Nr. 237 10.06.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 237

                            14.08.1980, BGBl. Nr. 353 14.08.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 353

                            22.11.1979, BGBl. Nr. 459 22.11.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 459

                            06.04.1976, BGBl. Nr. 123 06.04.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 123

                            10.09.1987, BGBl. Nr. 440 10.09.1987, Bundesgesetzblatt Nr. 440

B 70 Packer Straße              Graz/Gürtelturmplatz (B 67)–Lieboch–Köflach–Pack–

Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              03.11.1998, BGBl. Nr. 381 vom 03.11.1998, Bundesgesetzblatt Nr. 381

                            29.06.2001, BGBl. Nr. 237 29.06.2001, Bundesgesetzblatt Nr. 237

                            29.07.1977, BGBl. Nr. 409 29.07.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 409

                            04.10.1982, BGBl. Nr. 487 04.10.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 487

                            18.08.1987, BGBl. Nr. 389 18.08.1987, Bundesgesetzblatt Nr. 389

                            29.05.1974, BGBl. Nr. 290 29.05.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 290

                            19.05.1995, BGBl. Nr. 340 19.05.1995, Bundesgesetzblatt Nr. 340

                            04.02.1977, BGBl. Nr. 46 04.02.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 46

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 71 Zellerrain Straße              Landesgrenze–Mariazell (B 20)

B 72 Weizer Straße              Graz (B 67 a)–Weiz–Birkfeld–Krieglach (S 6)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              06.09.1979, BGBl. Nr. 383 vom 06.09.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 383

                            21.02.1978, BGBl. Nr. 107 21.02.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 107

                            19.11.1982, BGBl. Nr. 541 19.11.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 541

                            18.06.1991, BGBl. Nr. 294 18.06.1991, Bundesgesetzblatt Nr. 294

                            29.05.1974, BGBl. Nr. 291 29.05.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 291

                            17.07.1981, BGBl. Nr. 329 17.07.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 329

                            14.11.1989, BGBl. Nr. 534 14.11.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 534

                            14.07.1977, BGBl. Nr. 364 14.07.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 364

                            26.01.1990, BGBl. Nr. 51 26.01.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 51

                            14.07.1977, BGBl. Nr. 365 14.07.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 365

B 73 Kirchbacher Straße              Graz/Liebenau (A 2)–Hausmannstätten–Kirchbach– Neugralla (B 67)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              25.09.1990, BGBl. Nr. 597 vom 25.09.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 597

                            21.02.1984, BGBl. Nr. 81 21.02.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 81

                            29.02.1984, BGBl. Nr. 97 29.02.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 97

                            31.05.1979, BGBl. Nr. 226 31.05.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 226

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph eins, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689 vom 13.10.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 689

B 74 Sulmtal Straße              Neugralla (A 9)–Heimschuh–Gleinstätten–Deutschlandsberg

(B 76)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              13.02.1990, BGBl. Nr. 93 vom 13.02.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 93

                            10.01.1977, BGBl. Nr. 4 10.01.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 4

                            07.12.1990, BGBl. Nr. 739 07.12.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 739

                            08.01.1980, BGBl. Nr. 10 08.01.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 10

B 75 Glattjoch Straße              Neuhaus (B 145, B 320)–Glattjoch–Oberwölz–Niederwölz

(B 96)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              24.09.1976, BGBl. Nr. 512 vom 24.09.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 512

                            14.11.1989, BGBl. Nr. 535 14.11.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 535

                            26.04.1978, BGBl. Nr. 200 26.04.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 200

B 76 Radlpaß Straße              Lieboch (B 70)–Deutschlandsberg–Eibiswald (B 69)–

Staatsgrenze am Radlpaß

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              14.05.1976, BGBl. Nr. 194 vom 14.05.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 194

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 165 27.04.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 165

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 166 27.04.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 166

                            17.09.1993, BGBl. Nr. 637 17.09.1993, Bundesgesetzblatt Nr. 637

                            17.04.1975, BGBl. Nr. 207 17.04.1975, Bundesgesetzblatt Nr. 207

B 77 Gaberl Straße              Judenburg (S 36)–Weißkirchen–Gaberl–Köflach (B 70)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              05.05.1977, BGBl. Nr. 212 vom 05.05.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 212

                            28.12.1978, BGBl. Nr. 642 28.12.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 642

                            23.11.1977, BGBl. Nr. 547 23.11.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 547

                            29.12.1981, BGBl. Nr. 585 29.12.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 585

                            29.07.1980, BGBl. Nr. 340 29.07.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 340

                            18.07.1989, BGBl. Nr. 333 18.07.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 333

B 78 Obdacher Straße              Zeltweg (S 36)–Weißkirchen–Obdacher Sattel–Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              27.09.1977, BGBl. Nr. 479 vom 27.09.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 479

                            19.01.1999, BGBl. Nr. 24 19.01.1999, Bundesgesetzblatt Nr. 24

                            22.02.1979, BGBl. Nr. 74 22.02.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 74

                            31.05.1979, BGBl. Nr. 227 31.05.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 227

                            10.01.1984, BGBl. Nr. 7 10.01.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 7

                            16.12.1997, BGBl. Nr. 397 16.12.1997, Bundesgesetzblatt Nr. 397

B 92 Görtschitztal Straße              Landesgrenze–Neumarkt/Steiermark (B 317)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              12.01.1978, BGBl. Nr. 18 vom 12.01.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 18

B 95 Turracher Straße              Landesgrenze–Predlitz–Landesgrenze (B 99)

B 96 Murtal Straße              Scheifling (B 317)–Murau–Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              28.01.1992, BGBl. Nr. 58 vom 28.01.1992, Bundesgesetzblatt Nr. 58

                            18.05.1973, BGBl. Nr. 225 18.05.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 225

                            04.11.1988, BGBl. Nr. 581 04.11.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 581

                            06.05.1980, BGBl. Nr. 183 06.05.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 183

                            23.11.1977, BGBl. Nr. 548 23.11.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 548

B 97 Murauer Straße              Murau (B 96)–St. Georgen–Stadl–Predlitz (B 95)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              14.02.1978, BGBl. Nr. 95 vom 14.02.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 95

                            06.10.1977, BGBl. Nr. 500 06.10.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 500

                            13.08.1985, BGBl. Nr. 337 13.08.1985, Bundesgesetzblatt Nr. 337

B 113 Schoberpaß Straße               St. Michael (B 116)–Traboch–Wald/Schoberpaß–

Trieben–Liezen (B 320)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              07.09.1981, BGBl. Nr. 440 vom 07.09.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 440

B 114 Triebener Straße              Trieben (B 113)–Hohentauern–Pöls–Thalheim/Judenburg–

(B 317)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              30.09.1976, BGBl. Nr. 318 vom 30.09.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 318

                            22.02.1979, BGBl. Nr. 75 22.02.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 75

                            10.06.1982, BGBl. Nr. 270 10.06.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 270

                            04.11.1988, BGBl. Nr. 582 04.11.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 582

                            08.04.1994, BGBl. Nr. 264 08.04.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 264

                            10.12.1997, BGBl. Nr. 389 10.12.1997, Bundesgesetzblatt Nr. 389

                            09.09.1988, BGBl. Nr. 507 09.09.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 507

B 114a Triebener Straße              Pöls (B 114)–St. Georgen (B 317) Abzweigung Pöls

B 115 Eisen Straße               Landesgrenze–Altenmarkt–Hieflau–Eisenerz–Trofaiach– Traboch (B 113)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              29.12.1972, BGBl. Nr. 497 vom 29.12.1972, Bundesgesetzblatt Nr. 497

                            29.06.1973, BGBl. Nr. 302 29.06.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 302

                            07.02.1978, BGBl. Nr. 78 07.02.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 78

                            08.11.1990, BGBl. Nr. 677 08.11.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 677

                            03.07.1981, BGBl. Nr. 313 03.07.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 313

                            20.05.1994, BGBl. Nr. 377 20.05.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 377

                            20.03.1987, BGBl. Nr. 99 20.03.1987, Bundesgesetzblatt Nr. 99

                            30.09.1981, BGBl. Nr. 441 30.09.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 441

                            05.07.1979, BGBl. Nr. 284 05.07.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 284

                            24.02.1977, BGBl. Nr. 90 24.02.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 90

                            28.09.1984, BGBl. Nr. 377 28.09.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 377

                            30.11.1989, BGBl. Nr. 559 30.11.1989, Bundesgesetzblatt Nr. 559

                            07.06.1994, BGBl. Nr. 420 07.06.1994, Bundesgesetzblatt Nr. 420

B 115a Donawitzer Straße               Trofaiach (B 115)–Donawitz–Leoben (B 116)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              14.06.1973, BGBl. Nr. 269 vom 14.06.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 269

                            25.07.1972, BGBl. Nr. 269 25.07.1972, Bundesgesetzblatt Nr. 269

B 116 Leobener Straße              St. Marein (S 6)–Kapfenberg–Bruck/Mur–Leoben–St.

Michael (B 113)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              24.07.1979, BGBl. Nr. 326 vom 24.07.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 326

B 117 Buchauer Straße              Altenmarkt (B 115)–St. Gallen–Weng–Admont (B 146)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              14.12.1990, BGBl. Nr. 661 vom 14.12.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 661

                            17.07.1981, BGBl. Nr. 330 17.07.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 330

B 138 Pyhrnpaß Straße              Landesgrenze–Liezen (B 320)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              17.09.1974, BGBl. Nr. 579 vom 17.09.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 579

B 145 Salzkammergut Straße              Landesgrenze–Bad Aussee–Neuhaus (B 75, B 320)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              05.10.1982, BGBl. Nr. 489 vom 05.10.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 489

                            20.06.1973, BGBl. Nr. 281 20.06.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 281

B 146 Gesäuse Straße              Liezen (B 320)–Admont–Hieflau (B 115)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              26.04.1988, BGBl. Nr. 209 vom 26.04.1988, Bundesgesetzblatt Nr. 209

                            29.03.1983, BGBl. Nr. 204 29.03.1983, Bundesgesetzblatt Nr. 204

                            18.11.1976, BGBl. Nr. 613 18.11.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 613

B 306 Semmering Ersatzstraße              Landesgrenze–Mürzzuschlag Ost (S 6)

B 317 Friesacher Straße              Judenburg (S 36)–Scheifling–Neumarkt–Landesgrenze

B 319 Fürstenfelder Straße              Ilz (A 2)–Fürstenfeld–Landesgrenze

B 320 Ennstal Straße               Landesgrenze–Schladming–Trautenfels–Liezen–Selzthal

(A 9, B 146)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 Verordnungen nach Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971

              vom              15.09.1992, BGBl. Nr. 578 vom 15.09.1992, Bundesgesetzblatt Nr. 578

                            05.08.1999, BGBl. Nr. 264 05.08.1999, Bundesgesetzblatt Nr. 264

                            25.09.1990, BGBl. Nr. 599 25.09.1990, Bundesgesetzblatt Nr. 599

B 335 Brucker Ersatzstraße               Stausee (S 35)–Röthelstein (S 35)

Artikel IIIArtikel römisch drei

(1) Artikel I tritt – mit Ausnahme der Z. 9 – mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2002, in Kraft.(1) Artikel römisch eins tritt – mit Ausnahme der Ziffer 9, – mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2002, in Kraft.

(2) Artikel I Z. 9 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.(2) Artikel römisch eins Ziffer 9, tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

              Landeshauptmann              2. Landeshauptmannstellvertreter

              Klasnic              Schöggl