Datum der Kundmachung

19.08.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 89/2002 Stück 29

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundestraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird

Text

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Über-

              nahmegesetz 2002) erlassen wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird geändert wie folgt:

 

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Als Bestandteile der öffentlichen Straßen im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Gehwege, Radwege, Radfahrstreifen, Geh- und Radwege, Parkflächen, Abstellflächen, Haltestellenbuchten, Bankette, der Grenzabfertigung dienende Flächen und Anlagen zum Schutze vor Beeinträchtigung durch den Verkehr, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sowie bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Straßengräben, Böschungen und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer."

 

2.

In § 8 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.

 

3.

In § 11 entfallen die Abs. 2 bis 6 sowie die Absatzbezeichnung „(1)".

4.

Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

㤠16a

(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. dgl., sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.

(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Land (Landes-straßenverwaltung) nach den Grundsätzen der §§ 48 bis 50 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Landesstraße, z. B. durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Landesstraßen gesetzt werden.

(5) Für den Fall, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Landesstraßen für die Abwicklung

des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Landesstraße, können auch solche anstelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden."

 

5.

In § 24 Abs. 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „10 m" durch „15 m" ersetzt.

 

6.

§ 25 Abs. 6 entfällt.

 

7.

Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

㤠25a

(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in § 16 enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.

(2) Wird die Zustimmung nach Abs.1 nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.

(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen."

8.

In § 48 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, LGBl. Nr. 89/2002, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat."

 

9.

§ 52 lautet:

㤠52

(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 8 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.

(2) Im Straßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Landesregierung hat jedoch nach Anhörung der Straßenverwaltung mit Bescheid Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hiedurch nicht berührt.

(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (§ 8 Abs. 1) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft."

 

Artikel II

Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002)

 

§ 1

(1) Die im Anhang angeführten Straßenzüge werden unter Berücksichtigung der dort angeführten Verordnungen zu Landesstraßen erklärt.

(2) Die im Anhang angeführten Verordnungen bleiben als Landesgesetze in Geltung.

 

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

Anhang

Verzeichnis jener Bundesstraßen, die zu Landesstraßen erklärt werden:

B 20 Mariazeller Straße              Landesgrenze–Mariazell–Gußwerk–Seeberg–Aflenz– Kapfenberg (S 6)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              06.08.1968, BGBl. Nr. 309

                            30.01.1973, BGBl. Nr. 46

                            22.01.1976, BGBl. Nr. 66

                            28.05.1982, BGBl. Nr. 241

                            26.08.1993, BGBl. Nr. 596

                            21.05.1981, BGBl. Nr. 234

                            24.08.2001, BGBl. Nr. 310

                            12.10.1984, BGBl. Nr. 390

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 601

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 602

                            16.12.1977, BGBl. Nr. 603

                            22.05.1973, BGBl. Nr. 233

                            05.01.1989, BGBl. Nr. 8

B 21 Gutensteiner Straße              Landesgrenze–Terz–Mariazell (B 20)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              15.07.1987, BGBl. Nr. 375

B 23 Lahnsattel Straße              Mürzzuschlag (S 6)–Mürzsteg–Frein–Lahnsattel–Terz (B 21)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              23.10.1979, BGBl. Nr. 419

                            04.02.1977, BGBl. Nr. 45

                            14.05.1974, BGBl. Nr. 254

                            28.12.1978, BGBl. Nr. 640

                            29.07.1980, BGBl. Nr. 339

 

 

              09.11.1993, BGBl. Nr. 758

B 24 Hochschwab Straße              Gußwerk (B 20)–Wildalpen–Palfau (B 25)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              17.12.1976, BGBl. Nr. 678

                            26.04.1988, BGBl. Nr. 204

                            05.09.1991, BGBl. Nr. 481

                            11.02.1982, BGBl. Nr. 53

                            31.10.1989, BGBl. Nr. 512

                            11.10.1990, BGBl. Nr. 637

                            29.07.1977, BGBl. Nr. 408

                            30.06.1994, BGBl. Nr. 481

B 25 Erlauftal Straße              Landesgrenze–Palfau–Lainbach (B 115)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              05.07.1979, BGBl. Nr. 280

                            30.09.1981, BGBl. Nr. 439

B 50 Burgenland Straße              Landesgrenze–Hartberg (B 54)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              15.05.1979, BGBl. Nr. 202

B 54 Wechsel Bundesstraße              Landesgrenze–Pinggau–Lafnitz–Hartberg– Kaindorf–

Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              06.04.1973, BGBl. Nr. 155

B 57 Güssinger Straße              Landesgrenze–Schiefer–Fehring–Feldbach (B 66)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              20.12.1974, BGBl. Nr. 762

                            07.06.1994, BGBl. Nr. 419

                            19.05.1995, BGBl. Nr. 339

B 63 Steinamanger Straße              Pinggau (B 54)–Landesgrenze

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              05.05.1978, BGBl. Nr. 210

B 64 Rechberg Straße              Frohnleiten (S 35)–Passail–Weiz–Gleisdorf (B 54)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              15.10.1991, BGBl. Nr. 532

                            28.01.1992, BGBl. Nr. 57

                            10.02.1995, BGBl. Nr. 107

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 164

                            05.09.1974, BGBl. Nr. 554

B 65 Gleisdorfer Straße              Graz (B 67 a)–Gleisdorf–Ilz (A 2)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              20.10.1993, BGBl. Nr. 721

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 66 Gleichenberger Straße               Ilz (B 65)–Riegersburg–Feldbach–Bad

Gleichenberg–Halbenrain (B 69)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              20.05.1994, BGBl. Nr. 375

                            13.10.1977, BGBl. Nr. 510

                            22.01.1975, BGBl. Nr. 99

B 67 Grazer Straße              Peggau (S 35)–Graz–Leibnitz–Staatsgrenze bei Spielfeld

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              24.04.1975, BGBl. Nr. 231

                            14.05.1974, BGBl. Nr. 257

                            12.08.1976, BGBl. Nr. 424

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 67a Grazer Ring Straße              Graz Andritz (B 67)–Waltendorf–St. Peter–Puntigam–

Webling (A 9)–

              Webling–(B 70)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              24.04.1975, BGBl. Nr. 231

                            15.06.1976, BGBl. Nr. 247

                            13.06.1984, BGBl. Nr. 236

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

 

B 67b Kalvariengürtel Straße              Graz Kalvariengürtel (B 67)–Grabengürtel (B 67a)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              10.10.1980, BGBl. Nr. 425

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 67c Waltendorfer Straße              Graz Karlauergürtel (B 67)–Waltendorf (B 67a)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              11.03.1980, BGBl. Nr. 101

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 68 Feldbacher Straße              Gleisdorf (B 65)–Studenzen–Feldbach (B 66)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              22.08.1980, BGBl. Nr. 375

                            06.03.1980, BGBl. Nr. 94

                            04.01.1990, BGBl. Nr. 9

                            13.10.1977, BGBl. Nr. 510

B 69 Südsteirische Grenz Straße              Landesgrenze–Soboth–Eibiswald–Leutschach–

Gosdorf–Staatsgrenze

              bei Radkersburg

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              19.04.1988, BGBl. Nr. 193

                            07.03.1979, BGBl. Nr. 87

                            10.06.1976, BGBl. Nr. 237

                            14.08.1980, BGBl. Nr. 353

                            22.11.1979, BGBl. Nr. 459

                            06.04.1976, BGBl. Nr. 123

                            10.09.1987, BGBl. Nr. 440

B 70 Packer Straße              Graz/Gürtelturmplatz (B 67)–Lieboch–Köflach–Pack–

Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              03.11.1998, BGBl. Nr. 381

                            29.06.2001, BGBl. Nr. 237

                            29.07.1977, BGBl. Nr. 409

                            04.10.1982, BGBl. Nr. 487

                            18.08.1987, BGBl. Nr. 389

                            29.05.1974, BGBl. Nr. 290

                            19.05.1995, BGBl. Nr. 340

                            04.02.1977, BGBl. Nr. 46

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 71 Zellerrain Straße              Landesgrenze–Mariazell (B 20)

B 72 Weizer Straße              Graz (B 67 a)–Weiz–Birkfeld–Krieglach (S 6)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              06.09.1979, BGBl. Nr. 383

                            21.02.1978, BGBl. Nr. 107

                            19.11.1982, BGBl. Nr. 541

                            18.06.1991, BGBl. Nr. 294

                            29.05.1974, BGBl. Nr. 291

                            17.07.1981, BGBl. Nr. 329

                            14.11.1989, BGBl. Nr. 534

                            14.07.1977, BGBl. Nr. 364

                            26.01.1990, BGBl. Nr. 51

                            14.07.1977, BGBl. Nr. 365

 

B 73 Kirchbacher Straße              Graz/Liebenau (A 2)–Hausmannstätten–Kirchbach– Neugralla (B 67)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              25.09.1990, BGBl. Nr. 597

                            21.02.1984, BGBl. Nr. 81

                            29.02.1984, BGBl. Nr. 97

                            31.05.1979, BGBl. Nr. 226

              Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 74 Sulmtal Straße              Neugralla (A 9)–Heimschuh–Gleinstätten–Deutschlandsberg

(B 76)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              13.02.1990, BGBl. Nr. 93

                            10.01.1977, BGBl. Nr. 4

                            07.12.1990, BGBl. Nr. 739

                            08.01.1980, BGBl. Nr. 10

B 75 Glattjoch Straße              Neuhaus (B 145, B 320)–Glattjoch–Oberwölz–Niederwölz

(B 96)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              24.09.1976, BGBl. Nr. 512

                            14.11.1989, BGBl. Nr. 535

                            26.04.1978, BGBl. Nr. 200

B 76 Radlpaß Straße              Lieboch (B 70)–Deutschlandsberg–Eibiswald (B 69)–

Staatsgrenze am Radlpaß

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              14.05.1976, BGBl. Nr. 194

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 165

                            27.04.1976, BGBl. Nr. 166

                            17.09.1993, BGBl. Nr. 637

                            17.04.1975, BGBl. Nr. 207

B 77 Gaberl Straße              Judenburg (S 36)–Weißkirchen–Gaberl–Köflach (B 70)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              05.05.1977, BGBl. Nr. 212

                            28.12.1978, BGBl. Nr. 642

                            23.11.1977, BGBl. Nr. 547

                            29.12.1981, BGBl. Nr. 585

                            29.07.1980, BGBl. Nr. 340

                            18.07.1989, BGBl. Nr. 333

B 78 Obdacher Straße              Zeltweg (S 36)–Weißkirchen–Obdacher Sattel–Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              27.09.1977, BGBl. Nr. 479

                            19.01.1999, BGBl. Nr. 24

                            22.02.1979, BGBl. Nr. 74

                            31.05.1979, BGBl. Nr. 227

                            10.01.1984, BGBl. Nr. 7

                            16.12.1997, BGBl. Nr. 397

B 92 Görtschitztal Straße              Landesgrenze–Neumarkt/Steiermark (B 317)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              12.01.1978, BGBl. Nr. 18

B 95 Turracher Straße              Landesgrenze–Predlitz–Landesgrenze (B 99)

B 96 Murtal Straße              Scheifling (B 317)–Murau–Landesgrenze

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              28.01.1992, BGBl. Nr. 58

                            18.05.1973, BGBl. Nr. 225

                            04.11.1988, BGBl. Nr. 581

                            06.05.1980, BGBl. Nr. 183

                            23.11.1977, BGBl. Nr. 548

B 97 Murauer Straße              Murau (B 96)–St. Georgen–Stadl–Predlitz (B 95)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              14.02.1978, BGBl. Nr. 95

                            06.10.1977, BGBl. Nr. 500

                            13.08.1985, BGBl. Nr. 337

B 113 Schoberpaß Straße               St. Michael (B 116)–Traboch–Wald/Schoberpaß–

Trieben–Liezen (B 320)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              07.09.1981, BGBl. Nr. 440

B 114 Triebener Straße              Trieben (B 113)–Hohentauern–Pöls–Thalheim/Judenburg–

(B 317)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              30.09.1976, BGBl. Nr. 318

                            22.02.1979, BGBl. Nr. 75

                            10.06.1982, BGBl. Nr. 270

                            04.11.1988, BGBl. Nr. 582

                            08.04.1994, BGBl. Nr. 264

                            10.12.1997, BGBl. Nr. 389

                            09.09.1988, BGBl. Nr. 507

 

B 114a Triebener Straße              Pöls (B 114)–St. Georgen (B 317) Abzweigung Pöls

B 115 Eisen Straße               Landesgrenze–Altenmarkt–Hieflau–Eisenerz–Trofaiach– Traboch (B 113)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              29.12.1972, BGBl. Nr. 497

                            29.06.1973, BGBl. Nr. 302

                            07.02.1978, BGBl. Nr. 78

                            08.11.1990, BGBl. Nr. 677

                            03.07.1981, BGBl. Nr. 313

                            20.05.1994, BGBl. Nr. 377

                            20.03.1987, BGBl. Nr. 99

                            30.09.1981, BGBl. Nr. 441

                            05.07.1979, BGBl. Nr. 284

                            24.02.1977, BGBl. Nr. 90

                            28.09.1984, BGBl. Nr. 377

                            30.11.1989, BGBl. Nr. 559

                            07.06.1994, BGBl. Nr. 420

B 115a Donawitzer Straße               Trofaiach (B 115)–Donawitz–Leoben (B 116)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              14.06.1973, BGBl. Nr. 269

                            25.07.1972, BGBl. Nr. 269

B 116 Leobener Straße              St. Marein (S 6)–Kapfenberg–Bruck/Mur–Leoben–St.

Michael (B 113)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              24.07.1979, BGBl. Nr. 326

 

B 117 Buchauer Straße              Altenmarkt (B 115)–St. Gallen–Weng–Admont (B 146)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              14.12.1990, BGBl. Nr. 661

                            17.07.1981, BGBl. Nr. 330

B 138 Pyhrnpaß Straße              Landesgrenze–Liezen (B 320)

              Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              17.09.1974, BGBl. Nr. 579

B 145 Salzkammergut Straße              Landesgrenze–Bad Aussee–Neuhaus (B 75, B 320)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              05.10.1982, BGBl. Nr. 489

                            20.06.1973, BGBl. Nr. 281

B 146 Gesäuse Straße              Liezen (B 320)–Admont–Hieflau (B 115)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              26.04.1988, BGBl. Nr. 209

                            29.03.1983, BGBl. Nr. 204

                            18.11.1976, BGBl. Nr. 613

B 306 Semmering Ersatzstraße              Landesgrenze–Mürzzuschlag Ost (S 6)

B 317 Friesacher Straße              Judenburg (S 36)–Scheifling–Neumarkt–Landesgrenze

B 319 Fürstenfelder Straße              Ilz (A 2)–Fürstenfeld–Landesgrenze

B 320 Ennstal Straße               Landesgrenze–Schladming–Trautenfels–Liezen–Selzthal

(A 9, B 146)

              Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

              vom              15.09.1992, BGBl. Nr. 578

                            05.08.1999, BGBl. Nr. 264

                            25.09.1990, BGBl. Nr. 599

 

B 335 Brucker Ersatzstraße               Stausee (S 35)–Röthelstein (S 35)

 

 

Artikel III

(1) Artikel I tritt – mit Ausnahme der Z. 9 – mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2002, in Kraft.

(2) Artikel I Z. 9 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

 

 

              Landeshauptmann              2. Landeshauptmannstellvertreter

              Klasnic              Schöggl