Datum der Kundmachung

17.01.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 7/2002 Stück 3

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 25. September 2001, mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 1990 - StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 - LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz geändert werden

Text

Gesetz vom 25. September 2001, mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 1990 – StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 – LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz

              geändert werden

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 1990 – StAWG, LGBl. Nr. 5/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/1997, wird wie folgt geändert:

1.

In § 28 Abs. 2 wird die Wortfolge: "S 500.000,–" durch die Wortfolge "EUR 36.336,–" ersetzt.

2.

Nach § 31 werden folgende §§ 32 und 33 angefügt:

"§ 32

Zeitliche Geltung

Die wiederverlautbarte Fassung des Gesetzes ist ab 7. Februar 1991

anzuwenden.

§ 33

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 1a, § 17c Abs. 2, § 18 Abs. 4 lit. b, die Aufhebung

des § 17c Abs. 3, des § 20 Abs. 4 und die Umbezeichnung des § 20 Abs. 5 zu § 20 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/1995 ist am 1. Mai 1995 in Kraft getreten.

(2) Die Aufhebung des § 17 Abs. 4, § 17a Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3, 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/1997 ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

(3) Die Neufassung des § 28 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel II

Das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, LGBl. Nr. 62/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2001, wird wie folgt geändert:

1.

In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.

2.

Der erste Satz in § 23a erhält die Bezeichnung "Abs. 1".

3.

Dem § 23a wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Die Neufassung des § 22 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel III

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Abs. 4 wird die Wortfolge "S 120,–" durch die Wortfolge "EUR 8,72,–" ersetzt.

2.

In § 118 Abs. 1 wird die Wortfolge "von 5.000,– bis 200.000,– Schilling" durch die Wortfolge "von

EUR 363,– bis EUR 14.535,–" ersetzt.

3.

In § 118 Abs. 2 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.

4.

Der erste Satz in § 120a erhält die Bezeichnung "Abs. 1" .

5.

Dem § 120a wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Neufassung des § 15 Abs. 4 und des § 118 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel IV

Das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, LGBl. Nr. 18/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1995, wird wie folgt geändert:

1.

In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.

2.

In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge "von 5.000,– Schilling bis zu 150.000,– Schilling" durch die Wortfolge "von EUR 363,– bis zu EUR 10.900,–" ersetzt.

3.

Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:

"§ 9

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 2 Abs. 2 lit. b, der §§ 2a und 3 Abs. 5, der §§ 3a, 3b, 3c, 6 und 7a und die Aufhebung des § 2 Abs. 2 lit. c und d und des § 2 Abs. 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/1995 ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 6 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel V

Das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 42/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1995, wird wie folgt geändert:

1.

In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.

2.

In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.

3.

Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:

"§ 13

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung der Überschrift des Abschnittes I, des § 1 Abs. 1, des § 3 Abs. 2 und des § 11a durch die Novelle LGBl. Nr. 82/1995 ist am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 8 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel VI

Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 – LStVG, LGBl. Nr. 154/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 133/1974, wird wie folgt geändert:

In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.

Artikel VII

Das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, LGBl. Nr. 128/1974, wird wie folgt geändert:

1.

In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.

2.

Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:

"§ 12

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung des § 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel VIII

Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in

der Fassung LGBl. Nr. 64/2000, wird wie folgt geändert:

1.

In § 23a Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge

"3,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 0,22" ersetzt.

2.

In § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.

Artikel IX

Das Steiermärkische Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 14/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2000, wird wie folgt geändert:

1.

In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.

2.

In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.

3.

Der erste Satz in § 25a erhält die Bezeichnung "Abs. 1".

4.

Dem § 25a wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Die Neufassung des § 22 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel X

Inkrafttreten

Die Artikel VI und VIII treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Landeshauptmann              Landeshauptmann-Stv.

              Klasnic              Schöggl