Datum der Kundmachung

23.10.2001

Fundstelle

LGBl. Nr. 71/2001 Stück 25

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Geländefahrzeuggesetz, das Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande, das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, das Naturhöhlengesetz, das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Ortsbildgesetz 1977 und das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert werden

Text

Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Geländefahrzeuggesetz, das Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande, das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, das Naturhöhlengesetz, das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Ortsbildgesetz 1977 und das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert

              werden

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Das Geländefahrzeuggesetz, LGBl. Nr. 139/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 16/1989, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 12 wird die Wortfolge "20.000 Schilling" durch die Wortfolge "1.453 Euro" ersetzt.

 

2.

Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:

"§ 16

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung der §§ 1, 2, 4 Abs. 2 und 3, 5

Abs. 1 und 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/1989 ist mit 28. Februar 1989 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

 

Artikel II

Das Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 107/1922, wird geändert wie folgt:

 

1. § 6 Abs. 1 lautet:

"(1) Wer durch groben Unfug (Schreien, Johlen, Trompetenblasen, Schießen, Ablassen von Steinen, Feuermachen und dergleichen) die Ruhe in Wald und Flur stört oder die Jagd beeinträchtigt sowie wer Wegweiser, Markierungszeichen, Zäune und dergleichen beschädigt, Tore offen lässt oder das Weidevieh stört, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro zu bestrafen."

 

2.

Nach § 7 werden folgende §§ 8 und 9 angefügt:

 

"§ 8

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung des § 6 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit

dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2001, in Kraft.

§ 9

Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 71/2001

Bis 31. Dezember 2001 lautet § 6 Abs. 1 wie folgt:

,(1) Wer durch groben Unfug (Schreien, Johlen, Trompetenblasen, Schießen, Ablassen von Steinen, Feuermachen und dergleichen) die Ruhe in Wald und Flur stört oder die Jagd beeinträchtigt sowie wer Wegweiser, Markierungszeichen, Zäune und dergleichen beschädigt, Tore offen lässt oder das Weidevieh stört, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu Schilling 1.000,- zu bestrafen.'"

 

Artikel III

Das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, LGBl. Nr. 49, wird geändert wie folgt:

 

1.

In § 15 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge "900 S" durch die Wortfolge "65 Euro" ersetzt.

 

2.

In § 23 wird die Wortfolge "10.000 S" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.

 

3.

Nach § 25 wird folgender § 26 angefügt:

 

"§ 26

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung der §§ 15 Abs. 2 lit. c und 23 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel IV

Das Naturhöhlengesetz, BGBl. Nr. 169/1928, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 786/1974, wird geändert wie folgt:

 

1.

In § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge "1.000 S" durch die Wortfolge "73 Euro" ersetzt.

 

2.

§ 15 Abs. 3 lautet:

"(3) Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen dem Land zu."

 

Artikel V

Die Neufassung des § 15 Abs. 1 und 3 des Naturhöhlengesetzes durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

 

Artikel VI

Das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, wird geändert wie folgt:

 

1.

In § 42 wird die Wortfolge "30.000 Schilling" durch die Wortfolge "2.180 Euro" ersetzt.

 

2.

Nach § 43 wird folgender § 44 angefügt:

 

"§ 44

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung des § 42 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel VII

Das Ortsbildgesetz 1977, LGBl. Nr. 54, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995, wird geändert wie folgt:

 

1.

In § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge "100.000 S" durch die Wortfolge "7.267 Euro" ersetzt.

 

2.

In § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000 S" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.

 

3.

Nach § 20 wird folgender § 21 angefügt:

 

"§ 21

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 3 und 5, 9, 10, 11 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 59/1995 ist am 1. September 1995 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 18 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel VIII

Das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 17, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 96/1998, wird geändert wie folgt:

 

1.

In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge "300.000 Schilling" durch die Wortfolge "21.802 Euro" ersetzt.

 

2.

In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000 Schilling" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.

 

Artikel IX

Die Neufassung des § 22 Abs. 1 und 2 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Landeshauptmann              Landesrat

              Klasnic              Hirschmann