Datum der Kundmachung

30.12.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 117/1999 Stück 30Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 1999, Stück 30

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 1999, mit der die Schifffahrt mit bestimmten Fahrzeugen und Schwimmkörpern auf Gewässern im Land Steiermark verboten wird

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 1999, mit der die Schifffahrt mit bestimmten Fahrzeugen und Schwimmkörpern auf Gewässern im Land Steiermark verboten wird

Auf Grund des § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 und § 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 62/1997, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 17, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23 und Paragraph 37, Absatz 5, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1997,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

(1) Die Schifffahrt mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ist auf folgenden Gewässern verboten:

Altausseersee, Giglachseen, Grundlsee, Leopoldsteinersee, Ödensee, Putterersee, Röcksee, Schwarzensee, Toplitzsee, Waldschacher Teich, Packer Stausee und auf jenen Teilen des Erlaufsees, des Turrachsees und des Soboth-Stausees, die im Land Steiermark gelegen sind.

(2) Das Verbot gilt nicht für

1. 1.Ziffer eins
   im Einsatz oder in einer Einsatzübung befindliche Fahrzeuge des Rettungs- und Feuerlöschdienstes, von Schifffahrts- und Wasserrechtsbehörden sowie für Fahrzeuge, die der Bringung land- und forstwirtschaftlicher Produkte dienen;
2. 2.Ziffer 2
   im Einsatz oder in einer Einsatzübung befindliche sowie Überwachungstätigkeit ausübende Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
3. 3.Ziffer 3
   Fahrzeuge, die der erwerbsmäßigen Schifffahrt dienen;
4. 4.Ziffer 4
   Fahrzeuge, die der Ausübung der erwerbsmäßigen Fischerei dienen.
5. 5.Ziffer 5
   notwendige Betriebsfahrten der Betreiber der örtlichen Wasseranlagen für

§ 2Paragraph 2

Die Schifffahrt mit Schwimmkörpern, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind (Wet-Bikes, Jet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motorsurfer u. dgl.) ist verboten:

1. 1.Ziffer eins
   auf den in § 1 Abs. 1 angeführten Gewässern;auf den in Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Gewässern;
2. 2.Ziffer 2
   auf den Flüssen Mur, Mürz, Enns, Salza, Raab und Feistritz einschließlich

§ 3Paragraph 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes vom 5. November 1979, LGBl. Nr. 80/1979, außer Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes vom 5. November 1979, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 1979,, außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Der Landesrat:

Ressel