Datum der Kundmachung

23.12.2014

Fundstelle

LGBl Nr 91/2014

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

Text

Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(2) Vorbehaltlich des Abs 2a sind auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1. November 2012 abgeschlossen worden sind, weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden.

 

(2a) Auf vor dem 1. November 2012 abgeschlossene Rechtsgeschäfte, an denen die Parteien des Rechtsgeschäfts seither festgehalten haben, ist Abs 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle von § 16 Abs 2 und § 32 Abs 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 die §§ 16 Abs 2 Z 2 und Abs 3 sowie 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 sinngemäß anzuwenden sind."

 

1.2. Im Abs 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" durch die Worte "vor dem Inkrafttreten" ersetzt.

 

1.3. Nach Abs 5 wird angefügt:

"(6) § 39 Abs 2, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft."

 

 

Pallauf

 

Haslauer