Datum der Kundmachung

23.12.2014

Fundstelle

LGBl Nr 91/2014Landesgesetzblatt Nr 91 aus 2014,

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

Text

Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt:Das Grundverkehrsgesetz 2001, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013,, wird geändert wie folgt:

1. Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Im Paragraph 39, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:1.1. Absatz 2, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(2) Vorbehaltlich des Abs 2a sind auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1. November 2012 abgeschlossen worden sind, weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden."(2) Vorbehaltlich des Absatz 2 a, sind auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1. November 2012 abgeschlossen worden sind, weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden.

(2a) Auf vor dem 1. November 2012 abgeschlossene Rechtsgeschäfte, an denen die Parteien des Rechtsgeschäfts seither festgehalten haben, ist Abs 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle von § 16 Abs 2 und § 32 Abs 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 die §§ 16 Abs 2 Z 2 und Abs 3 sowie 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 sinngemäß anzuwenden sind."(2a) Auf vor dem 1. November 2012 abgeschlossene Rechtsgeschäfte, an denen die Parteien des Rechtsgeschäfts seither festgehalten haben, ist Absatz 2, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle von Paragraph 16, Absatz 2 und Paragraph 32, Absatz eins, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2012, die Paragraphen 16, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, sowie 32 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2012, sinngemäß anzuwenden sind."

1.2. Im Abs 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" durch die Worte "vor dem Inkrafttreten" ersetzt.1.2. Im Absatz 3, werden die Worte "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" durch die Worte "vor dem Inkrafttreten" ersetzt.

1.3. Nach Abs 5 wird angefügt:1.3. Nach Absatz 5, wird angefügt:

"(6) § 39 Abs 2, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.""(6) Paragraph 39, Absatz 2,, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 91 aus 2014, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft."

Pallauf

Haslauer