Datum der Kundmachung

05.12.2014

Fundstelle

LGBl Nr 83/2014

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 1. Oktober 2014, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 1. Oktober 2014, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Das Salzburger Jugendgesetz, LGBl Nr 24/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 36 Abs 2 wird angefügt: "Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch in Bezug auf Wasserpfeifentabak sowie in Bezug auf Stoffe, die als Tabakersatz oder -zusatz dem Rauchen von Wasserpfeifen oder elektrischen Zigaretten dienen."

 

2.

Im § 42 Abs 1 wird die Verweisung "des § 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Verweisung "des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.

 

3.

Im § 45 wird angefügt:

"(5) Die §§ 36 Abs 2 und 42 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 83/2014 treten mit 6. Dezember 2014 in Kraft."

 

 

Pallauf

 

Haslauer