Datum der Kundmachung

31.07.2014

Fundstelle

LGBl Nr 55/2014Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2014,

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verordnung zur Erlassung einer Sitzungsgeldverordnung 2014 und einer Schulzeit-Delegierungsverordnung 2014 sowie zur Anpassung der Schulbauverordnung und der Schulbeitragsverordnung

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2014 zur Erlassung einer Sitzungsgeldverordnung 2014 und einer Schulzeit-Delegierungsverordnung 2014 sowie zur Anpassung der Schulbauverordnung und der Schulbeitragsverordnung

Artikel I

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2014, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates für Salzburg festgesetzt wird (Sitzungsgeldverordnung 2014)

Auf Grund des § 15 Abs 4 des Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl Nr 67, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 15, Absatz 4, des Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr 67, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1 Paragraph eins,

Die Höhe des gemäß § 15 Abs 2 lit b des Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1995 den Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates für Salzburg gebührenden Sitzungsgeldes wird für jeden Kalendertag, an dem eine Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates (Plenarsitzung oder Sitzung einer Sektion) stattfindet, mit 17,08 €Die Höhe des gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Litera b, des Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1995 den Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates für Salzburg gebührenden Sitzungsgeldes wird für jeden Kalendertag, an dem eine Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates (Plenarsitzung oder Sitzung einer Sektion) stattfindet, mit 17,08 €

festgesetzt.

§ 2 Paragraph 2,

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juli 1983, LGBl Nr 66, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Kollegien des Landesschulrates für Salzburg und der Bezirksschulräte im Land Salzburg neu festgesetzt wird, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juli 1983, LGBl Nr 66, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Kollegien des Landesschulrates für Salzburg und der Bezirksschulräte im Land Salzburg neu festgesetzt wird, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2001, außer Kraft.

Artikel II

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2014, mit der zur Vollziehung des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 bestimmte landesbehördliche Zuständigkeiten dem Landesschulrat übertragen werden (Schulzeit-Delegierungsverordnung 2014)

Auf Grund des § 10 Abs 1 und 2 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl Nr 66, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 10, Absatz eins und 2 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr 66, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

(1) Die nach den §§ 2, 5 und 7 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 der Landesregierung zukommenden Zuständigkeiten mit Ausnahme jener nach § 5 Abs 7 und 8 und die nach den §§ 2, 3 und 4 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 der Bezirksverwaltungsbehörde zukommenden Zuständigkeiten werden dem Landesschulrat für Salzburg übertragen.(1) Die nach den Paragraphen 2,, 5 und 7 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 der Landesregierung zukommenden Zuständigkeiten mit Ausnahme jener nach Paragraph 5, Absatz 7 und 8 und die nach den Paragraphen 2,, 3 und 4 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 der Bezirksverwaltungsbehörde zukommenden Zuständigkeiten werden dem Landesschulrat für Salzburg übertragen.

(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 5 Abs 4 lit b zweiter Satzteil des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 hat der Landesschulrat der Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 4, Litera b, zweiter Satzteil des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 hat der Landesschulrat der Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 2Paragraph 2,

Inwieweit bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch den Landesschulrat das Erfordernis der Beratung und Beschlussfassung durch das Kollegium gegeben ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes.

§ 3Paragraph 3,

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. September 1965, LGBl Nr 87, mit der zur Vollziehung des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes bestimmte landesbehördliche Zuständigkeiten den Schulbehörden des Bundes übertragen werden, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/1994 außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. September 1965, LGBl Nr 87, mit der zur Vollziehung des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes bestimmte landesbehördliche Zuständigkeiten den Schulbehörden des Bundes übertragen werden, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 2 aus 1994, außer Kraft.

Artikel III

Auf Grund des § 16 Abs 1 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl Nr 64, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins, des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr 64, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Schulbauverordnung, LGBl Nr 60/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 73/2002, wird geändert wie folgt:Die Schulbauverordnung, Landesgesetzblatt Nr 60 aus 1984,, zuletzt geändert durch die Verordnung Landesgesetzblatt Nr 73 aus 2002,, wird geändert wie folgt:

1. 1.Ziffer eins
   In der Promulgationsklausel wird die Wortfolge "von Volks- und Hauptschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Sonderschulen" durch die Wortfolge "von Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen" ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 5 Abs 5 wird im zweiten Satz die Wortfolge "für Volks- und Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge" durch die Wortfolge "für Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen" ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 5, wird im zweiten Satz die Wortfolge "für Volks- und Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge" durch die Wortfolge "für Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen" ersetzt.

1. 3.Ziffer 3
   Im § 7 Abs 5 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Bei Hauptschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Sonderschulen" durch die Wortfolge "Bei Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen" ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, wird im zweiten Satz die Wortfolge "Bei Hauptschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Sonderschulen" durch die Wortfolge "Bei Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen" ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   Im § 29 Abs 1 wird im zweiten Satz das Wort "Bezirksschulrat" durch das Wort "Landesschulrat" ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz eins, wird im zweiten Satz das Wort "Bezirksschulrat" durch das Wort "Landesschulrat" ersetzt.

1. 5.Ziffer 5
   Im § 31 wird angefügt:Im Paragraph 31, wird angefügt:

"(3) Die §§ 5 Abs 5, 7 Abs 5 und 29 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.""(3) Die Paragraphen 5, Absatz 5,, 7 Absatz 5 und 29 Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2014, treten mit 1. August 2014 in Kraft."

Artikel IV

Auf Grund des § 45 Abs 2 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl Nr 64, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 45, Absatz 2, des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr 64, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Schulbeitragsverordnung, LGBl Nr 70/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 105/2003, wird geändert wie folgt:Die Schulbeitragsverordnung, Landesgesetzblatt Nr 70 aus 1995,, zuletzt geändert durch die Verordnung Landesgesetzblatt Nr 105 aus 2003,, wird geändert wie folgt:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 1 wird das Wort "Übungsschulen" durch das Wort "Praxisschulen" ersetzt.Im Paragraph eins, wird das Wort "Übungsschulen" durch das Wort "Praxisschulen" ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 10 wird angefügt:Im Paragraph 10, wird angefügt:

"(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft"(5) Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2014, tritt mit 1. August 2014 in Kraft

".

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Haslauer