Text
Gesetz vom 2. Juli 2014, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2014,, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 wird angefügt:1. Im Paragraph 2, wird angefügt:
"(7) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen.""(7) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2, des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen."
2. Nach § 4g wird eingefügt:2. Nach Paragraph 4 g, wird eingefügt:
"Verbot der Folgebeschäftigung
§ 4hParagraph 4 h,
(1) Dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, zu einem Rechtsträger,
der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und
auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges (§ 71 Abs 2) zu leisten. Ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Schadens besteht nicht.in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges (Paragraph 71, Absatz 2,) zu leisten. Ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Schadens besteht nicht.
(2) Abs 1 ist nicht anzuwenden, wenn(2) Absatz eins, ist nicht anzuwenden, wenn
dadurch das Fortkommen des Beamten unbillig erschwert wird;
der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 4 nicht übersteigt;der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 4 nicht übersteigt;
die Dienstbehörde oder einer ihrer Vertreter durch schuldhaftes Verhalten dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat; oder
die Dienstbehörde das provisorische Dienstverhältnis kündigt, wenn keiner der im § 3a Abs 3 Z 1, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt."die Dienstbehörde das provisorische Dienstverhältnis kündigt, wenn keiner der im Paragraph 3 a, Absatz 3, Ziffer eins,, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt."
Nach § 10c wird eingefügt:Nach Paragraph 10 c, wird eingefügt:
"Schutz vor Benachteiligung
§ 10dParagraph 10 d,
Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."
Im § 11c wird der Abs 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:Im Paragraph 11 c, wird der Absatz 3, durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Er hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke sind Gegenstände, die dem Beamten von Staaten, öffentlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie gegeben werden.
(4) Die Dienstbehörde hat die Ehrengeschenke entweder zu verwerten und den Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Landesbediensteten zu verwenden oder in das Landeseigentum zu übernehmen. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden."
§ 11e lautet:Paragraph 11 e, lautet:
"Pflichten der Beamten des Ruhestandes
§ 11eParagraph 11 e,
Beamte des Ruhestandes haben folgende Pflichten:
Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß § 9d;Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Paragraph 9 d, ;,
Meldepflichten gemäß § 10b Abs 3 Z 1 bis 4;Meldepflichten gemäß Paragraph 10 b, Absatz 3, Ziffer eins bis 4;
nur bis zur Vollendung des Regelpensionsalters (§ 3d Abs 1 und § 4 Abs 1a):nur bis zur Vollendung des Regelpensionsalters (Paragraph 3 d, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz eins a,):
Pflicht zur Meldung von Nebenbeschäftigungen gemäß § 11a Abs 3;Pflicht zur Meldung von Nebenbeschäftigungen gemäß Paragraph 11 a, Absatz 3 ;,
Pflicht zur Meldung der Aufnahme eines selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand;
Pflicht, außergerichtliche Gutachten gemäß § 11b nur mit Bewilligung der Dienstbehörde abzugeben.Pflicht, außergerichtliche Gutachten gemäß Paragraph 11 b, nur mit Bewilligung der Dienstbehörde abzugeben.
(2) Dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, zu einem Rechtsträger,
der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und
auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(3) Abs 2 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 4 überschritten hat."(3) Absatz 2, ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 4 überschritten hat."
Im § 13 Abs 4 wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzur-laubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."Im Paragraph 13, Absatz 4, wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzur-laubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."
Im § 13b Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 13 b, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.7.1. In der Ziffer eins, werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.
7.2. Die Z 4 lautet:7.2. Die Ziffer 4, lautet:
das aktive Dienstverhältnis endet."
§ 15a Abs 2 lautet:Paragraph 15 a, Absatz 2, lautet:
"(2) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
Im § 29 Abs 4 wird in der Z 1 die Wortfolge "des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl Nr 330," durch die Wortfolge "des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes" ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz 4, wird in der Ziffer eins, die Wortfolge "des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr 330," durch die Wortfolge "des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes" ersetzt.
Im § 36 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 36, Absatz 3, werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. In der Z 1 lautet die lit a:10.1. In der Ziffer eins, lautet die Litera a, :,
"a) Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"
10.2. Die Z 2 lautet:10.2. Die Ziffer 2, lautet:
für die Dauer des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"
Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 37, werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 2 lautet:11.1. Absatz 2, lautet:
"(2) Die Disziplinarbehörde ist an die Tatsachenfeststellung gebunden, die dem Spruch der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts, eines Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht, das Landesverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als nicht erweisbar angenommen hat."
11.2. Im Abs 3 wird im Einleitungssatz das Wort " strafgerichtliche" durch das Wort "gerichtliche" ersetzt.11.2. Im Absatz 3, wird im Einleitungssatz das Wort " strafgerichtliche" durch das Wort "gerichtliche" ersetzt.
11.3. Im Abs 4 wird die Wortfolge "aufgrund des gerichtlichen Urteils oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "auf Grund der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde, des Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts" ersetzt.11.3. Im Absatz 4, wird die Wortfolge "aufgrund des gerichtlichen Urteils oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "auf Grund der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde, des Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts" ersetzt.
Im § 42 entfällt in der Z 2 das Fundstellenzitat ", BGBl Nr 200/1982".Im Paragraph 42, entfällt in der Ziffer 2, das Fundstellenzitat ", BGBl Nr 200/1982".
§ 55 Abs 1 lautet:Paragraph 55, Absatz eins, lautet:
"(1) Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, wenn er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist."
Nach § 55 wird eingefügt:Nach Paragraph 55, wird eingefügt:
"Absehen von der mündlichen Verhandlung
§ 56Paragraph 56,
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt in Folge der Bindung an die dem Spruch einer rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes, eines Landesverwaltungsgerichts oder eines Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist."
§ 72 Abs 3 lautet:Paragraph 72, Absatz 3, lautet:
"(3) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamten beträgt in Euro:
in den Dienstklassen I bis III:in den Dienstklassen römisch eins bis III:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
D C B A
I. Dienstklasse
1 1.426,00 1.482,40 - -
2 1.451,40 1.516,00 - -
3 1.476,70 1.549,90 - -
4 1.502,20 1.583,90 - -
5 1.527,60 1.617,70 - -
II. Dienstklasse
1 1.552,60 1.651,50 1.651,50 -
2 1.578,30 1.685,10 1.693,50 -
3 1.603,30 1.718,90 1.735,90 -
4 1.628,80 1.752,60 1.777,90 -
III. Dienstklasse
1 1.654,00 1.786,50 1.820,40 2.038,30
2 1.679,60 1.820,40 1.865,50 -
3 1.704,80 1.856,60 1.912,30 -
4 1.730,00 - - -
5 1.755,40 - - -
6 1.781,10 - - -
7 1.806,40 - - -
8 1.876,90 - - -
2. in den Dienstklassen IV bis IX:
Gehaltsstufe Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
1 - - 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20
2 - 2.439,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80
3 1.953,10 2.520,30 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,30
4 2.033,20 2.600,30 3.107,90 3.869,00 5.385,00 7.495,30
5 2.114,50 2.681,00 3.213,20 4.101,90 5.736,50 7.847,10
6 2.195,60 2.761,50 3.318,50 4.335,10 6.088,20 8.198,30
7 2.276,90 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20 8.549,70
8 2.358,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80 8.900,90
9 2.439,70 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,501)2) 9.252,20
10 2.520,90 3.082,40 3.742,00 5.266,40 7.495,201)2) -
11 2.601,90 3.162,30 3.847,90 5.499,20 7.846,701) -
12 2.683,00 3.242,30 3.953,70 5.732,10 8.198,401) -
Diese Gehaltsstufen stehen nur Abteilungsleitern und Bezirkshauptleuten offen.
Diese Gehaltsstufen stehen nur Fachabteilungsleitern offen."
§ 74 lautet:Paragraph 74, lautet:
"Verwaltungsdienstzulage
§ 74 Paragraph 74,
Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage in folgender Höhe:
Dienstklasse Euro
I bis V 157,90
VI bis IX 200,60 "
§ 77 Abs 1 und 2 lauten:Paragraph 77, Absatz eins und 2 lauten:
"(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), des 2. Hauptstücks des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.
(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich:
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste und der
medizinischen Assistenzberufe 54,40 €
2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 142,80 €
3. für Beamte des Gesundheits- und
Krankenpflegedienstes nach dem GuKG
und für Hebammen
a) der Dienstklasse I und II 142,80 €
b) ab der Dienstklasse III 171,40 €."
18. § 78 Abs 2 lautet:
"(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich:
1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 213,10 €
2. für Oberpfleger und Oberschwestern 274,20 €
3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 334,90 €."
§ 78a lautet:Paragraph 78 a, lautet:
"Pflegezulage
§ 78aParagraph 78 a,
Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem MABG, der Sanitätshilfsdienste und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem MABG, der Sanitätshilfsdienste und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."
Im § 79 Abs 1 wird der Betrag "14,54 €" durch den Betrag "14,83 €" ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, wird der Betrag "14,54 €" durch den Betrag "14,83 €" ersetzt.
Im § 80 Abs 3a wird angefügt:Im Paragraph 80, Absatz 3 a, wird angefügt:
für die Zeiten einer Bezugskürzung nach § 92a."für die Zeiten einer Bezugskürzung nach Paragraph 92 a, Punkt ",
Im § 106 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben Bezieher der Spitalsärztezulage oder der Pflegezulage, wenn nicht durch besondere Umstände eine über den normalen Pflegedienst hinausgehende Erschwernis gegeben ist (insbesondere Tätigkeiten während der Nachtzeit, Leichentransport)."Im Paragraph 106, Absatz eins, lautet der zweite Satz: "Keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben Bezieher der Spitalsärztezulage oder der Pflegezulage, wenn nicht durch besondere Umstände eine über den normalen Pflegedienst hinausgehende Erschwernis gegeben ist (insbesondere Tätigkeiten während der Nachtzeit, Leichentransport)."
§ 121 entfällt.Paragraph 121, entfällt.
§ 130 lautet:Paragraph 130, lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 130 Paragraph 130,
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811;
Gesetz BGBl I Nr 179/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 179/2013;
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955;
Gesetz BGBl I Nr 187/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 161/2013;Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl römisch eins Nr 161/2013;
Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333;Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr 333;
Gesetz BGBl I Nr 210/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 210/2013;
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;
Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG), BGBl I Nr 68/1997; Gesetz BGBl I Nr 75/2013;Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG), BGBl römisch eins Nr 68/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 75/2013;
Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl I Nr 64/1997; Gesetz BGBl I Nr 209/2013;Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl römisch eins Nr 64/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 209/2013;
Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012;Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl römisch eins Nr 89/2012;
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 83/2013;Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl römisch eins Nr 165/1999; Gesetz BGBl römisch eins Nr 83/2013;
Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 13/2014;Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl römisch eins Nr 13/2014;
Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 79/2013;Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl römisch eins Nr 79/2013;
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl I Nr 190/2013;Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl römisch eins Nr 190/2013;
Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl I Nr 72/2009; Gesetz BGBl I Nr 65/2013;Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl römisch eins Nr 72/2009; Gesetz BGBl römisch eins Nr 65/2013;
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl römisch eins Nr 108/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl I Nr 197/2013;Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl römisch eins Nr 197/2013;
Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl römisch eins Nr 31; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl I Nr 81/2013;Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 25/2009;Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl römisch eins Nr 25/2009;
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997;Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl römisch eins Nr 8/1997;
Gesetz BGBl I Nr 89/2012;Gesetz BGBl römisch eins Nr 89/2012;
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152;Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), Bundesgesetzblatt Nr 152;
Gesetz BGBl I Nr 81/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984;
Gesetz BGBl I Nr 8/2014;Gesetz BGBl römisch eins Nr 8/2014;
Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985; Gesetz BGBl I Nr 211/2013;Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985; Gesetz BGBl römisch eins Nr 211/2013;
Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl I Nr 89/2012;Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl römisch eins Nr 89/2012;
Gesetz BGBl I Nr 80/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 80/2013;
Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 50/2013;Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2013;
Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 184/2013;Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 184/2013;
Psychologengesetz 2013, BGBl I Nr 182;Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr 182;
Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl I Nr 50/2012;Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2012;
Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl I Nr 77/2013;Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl römisch eins Nr 77/2013;
Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 134/2013;Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl römisch eins Nr 134/2013;
Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
Strafregistergesetz 1968; BGBl Nr BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;Strafregistergesetz 1968; BGBl Nr BGBl Nr 277; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963; Gesetz BGBl I Nr 210/2013;Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963; Gesetz BGBl römisch eins Nr 210/2013;
Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120; Gesetz BGBl I Nr 16/2014;Universitätsgesetz 2002, BGBl römisch eins Nr 120; Gesetz BGBl römisch eins Nr 16/2014;
Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G), BGBl Nr 330/1983; Gesetz BGBl I Nr 141/2013;Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G), BGBl Nr 330/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 141/2013;
Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
Wohnungseigentumsgesetz (WEG), BGBl Nr 149/1948; Gesetz BGBl Nr 417/1975;
Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl I Nr 98/2001;Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl römisch eins Nr 98/2001;
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 30/2012;Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl römisch eins Nr 70; Gesetz BGBl römisch eins Nr 30/2012;
Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 33/2013."Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,."
Im § 131 Abs 6 wird der Ausdruck "im § 130 Z 35 und 44" durch den Ausdruck "im § 130 Z 32 und 44" ersetzt.Im Paragraph 131, Absatz 6, wird der Ausdruck "im Paragraph 130, Ziffer 35 und 44" durch den Ausdruck "im Paragraph 130, Ziffer 32 und 44" ersetzt.
Im § 134 wird angefügt:Im Paragraph 134, wird angefügt:
"(6) Die §§ 2 Abs 7, 4h, 10d, 11c Abs 3 und 4, 11e, 13 Abs 4, 13b Abs 1, 15a Abs 2, 29 Abs 4, 36 Abs 3, 37 Abs 2 bis 4, 42, 55 Abs 1, 56, 72 Abs 3, 74, 77 Abs 1 und 2, 78 Abs 2, 78a, 79 Abs 1, 80 Abs 3a, 106 Abs 1, 130, 131 Abs 6 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 sowie die Aufhebung des § 121 treten mit 1. August 2014 in Kraft.""(6) Die Paragraphen 2, Absatz 7,, 4h, 10d, 11c Absatz 3 und 4, 11e, 13 Absatz 4,, 13b Absatz eins,, 15a Absatz 2,, 29 Absatz 4,, 36 Absatz 3,, 37 Absatz 2 bis 4, 42, 55 Absatz eins,, 56, 72 Absatz 3,, 74, 77 Absatz eins und 2, 78 Absatz 2,, 78a, 79 Absatz eins,, 80 Absatz 3 a,, 106 Absatz eins,, 130, 131 Absatz 6 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 49 aus 2014, sowie die Aufhebung des Paragraph 121, treten mit 1. August 2014 in Kraft."
27. Die Anlage wird geändert wie folgt:
27.1. Im I. Teil:27.1. Im römisch eins. Teil:
27.1.1. Im Abschnitt A entfällt bei der Verwendungsgruppe A unter der Zwischenüberschrift Amtstitel die Wortfolge "Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats,".
27.1.2. Im Abschnitt A wird nach der den 52. Dienstzweig betreffenden Zeile eingefügt:
"52a Medizinischer Assistenzdienst"
27.2. Im II. Teil:27.2. Im römisch II. Teil:
27.2.1. In den Z 23 und 33 entfallen die Fundstellenzitate ", BGBl Nr 86" bzw ", BGBl Nr 460/1992".27.2.1. In den Ziffer 23 und 33 entfallen die Fundstellenzitate ", BGBl Nr 86" bzw ", BGBl Nr 460/1992".
27.2.2. Nach den den 52. Dienstzweig betreffenden Zeilen wird eingefügt:
"52a Medizinischer Assistenzdienst Die Berechtigung zur Ausübung
von Tätigkeiten nach dem MABG."
Artikel II
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2014,, wird geändert wie folgt:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 20 betreffenden Zeile eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den Paragraph 20, betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 20a Schutz vor Benachteiligung"
Im § 3 Z 1 werden die Worte "der Unabhängige Verwaltungssenat" durch die Worte ", das Landesverwaltungsgericht" ersetzt.Im Paragraph 3, Ziffer eins, werden die Worte "der Unabhängige Verwaltungssenat" durch die Worte ", das Landesverwaltungsgericht" ersetzt.
Im § 8 wird angefügt:Im Paragraph 8, wird angefügt:
"(6) Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen.""(6) Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2, des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen."
Im § 20 erhalten die Z 1 bis 8 die Bezeichnungen "2." bis "9." und wird nach dem Einleitungssatz eingefügt:Im Paragraph 20, erhalten die Ziffer eins bis 8 die Bezeichnungen "2." bis "9." und wird nach dem Einleitungssatz eingefügt:
§ 4h Verbot der Folgebeschäftigung,"Paragraph 4 h, Verbot der Folgebeschäftigung,"
Nach § 20 wird eingefügt:Nach Paragraph 20, wird eingefügt:
"Schutz vor Benachteiligung
§ 20a Paragraph 20 a,
Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."
Im § 23 Abs 4 wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzurlaubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."Im Paragraph 23, Absatz 4, wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzurlaubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."
Im § 25 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 25, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.7.1. In der Ziffer eins, werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.
7.2. Die Z 3 lautet:7.2. Die Ziffer 3, lautet:
das aktive Dienstverhältnis endet."
§ 35 Abs 2 lautet:Paragraph 35, Absatz 2, lautet:
"(2) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
9. § 45 Abs 1 lautet:9. Paragraph 45, Absatz eins, lautet:
"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt in Euro:"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins beträgt in Euro:
Ent-
lohnungs-
stufe Entlohnungsgruppe
a b c d e Erzieher
0 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60
1 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60
2 2.173,80 1.739,30 1.552,00 1.486,10 1.416,40 1.856,10
3 2.224,00 1.778,00 1.585,40 1.511,90 1.430,90 1.889,30
4 2.274,10 1.817,50 1.618,70 1.537,90 1.445,60 1.922,90
5 2.324,10 1.858,70 1.652,10 1.563,80 1.460,00 1.958,10
6 2.374,40 1.900,90 1.685,30 1.589,50 1.474,90 2.049,60
7 2.458,90 1.945,90 1.718,80 1.615,50 1.489,50 2.142,80
8 2.544,00 1.991,00 1.752,00 1.641,30 1.504,10 2.235,50
9 2.628,60 2.054,50 1.785,30 1.667,50 1.518,70 2.327,70
10 2.712,70 2.119,50 1.819,00 1.693,40 1.533,50 2.420,30
11 2.797,40 2.204,40 1.854,80 1.719,20 1.548,10 2.512,20
12 2.881,30 2.289,80 1.891,20 1.744,90 1.562,90 2.638,80
13 2.965,90 2.375,30 1.928,90 1.771,00 1.577,20 2.765,70
14 3.050,60 2.459,90 1.967,70 1.797,10 1.591,90 2.892,00
15 3.134,90 2.544,20 2.006,40 1.823,40 1.606,50 3.018,40
16 3.245,20 2.628,80 2.045,40 1.850,90 1.621,30 3.130,20
17 3.356,40 2.713,90 2.084,90 1.879,00 1.635,90 3.247,30
18 3.467,60 2.797,70 2.124,20 1.907,30 1.650,50 3.373,40
19 3.578,80 2.882,70 2.163,60 1.937,70 1.665,30 3.488,00
20 3.690,30 2.966,60 2.202,80 1.967,70 1.679,90 -
21 3.801,80 3.050,70 2.242,20 1.997,80 1.694,40 -
22 4.024,80 3.134,90 2.369,80 2.058,20 - -
23 4.247,70 3.240,10 2.458,20 2.119,00 - -
24 4.470,70 3.346,00 2.546,60 2.179,40 - -
25 4.693,70 3.452,10 2.625,10 2.240,00 - -
26 4.916,80 3.557,80 2.713,70 - - -
27 5.139,70 3.664,00 2.801,90 - - -
28 5.362,60 3.769,80 - - - -
29 5.585,60 3.875,90 - - - -
30 5.808,80 3.981,90 - - - -
31 - 4.087,70 - - - -"
10. § 47 Abs 1 lautet:
"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas
II beträgt in Euro:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
p1 p2 p3 p4 p5
0 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00
1 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00
2 1.559,40 1.525,50 1.493,10 1.457,90 1.422,90
3 1.593,20 1.554,40 1.519,10 1.478,50 1.437,60
4 1.626,90 1.583,20 1.545,30 1.498,80 1.452,90
5 1.660,70 1.612,00 1.571,40 1.519,10 1.467,30
6 1.694,00 1.640,90 1.597,70 1.539,60 1.482,00
7 1.728,00 1.670,00 1.623,20 1.559,80 1.496,80
8 1.761,40 1.698,10 1.649,20 1.580,10 1.511,70
9 1.795,30 1.727,10 1.675,40 1.600,50 1.526,30
10 1.829,50 1.756,50 1.701,60 1.621,30 1.541,10
11 1.865,40 1.785,10 1.727,50 1.641,50 1.555,80
12 1.902,00 1.814,00 1.753,60 1.661,90 1.571,10
13 1.941,20 1.844,40 1.779,40 1.682,30 1.585,50
14 1.980,40 1.876,10 1.805,70 1.702,60 1.600,20
15 2.019,40 1.907,30 1.832,40 1.723,50 1.615,20
16 2.059,00 1.941,00 1.860,20 1.743,90 1.629,40
17 2.098,70 1.974,60 1.888,70 1.764,10 1.644,70
18 2.138,30 2.007,90 1.918,00 1.784,70 1.659,30
19 2.178,10 2.041,80 1.948,70 1.805,10 1.674,00
20 2.217,80 2.075,60 1.978,60 1.825,80 1.688,80
21 2.257,10 2.109,90 2.009,00 1.847,70 1.704,00
22 2.336,00 2.178,40 2.070,10 1.891,80 1.734,40
23 2.414,80 2.246,90 2.146,40 1.935,80 1.764,80
24 2.493,60 2.315,30 2.230,30 1.980,00 1.795,00
25 2.572,20 2.383,90 2.314,00 2.023,90 1.825,50
26 2.651,20 2.452,50 2.397,70 2.068,10 1.855,80
27 2.730,10 2.521,10 2.482,00 2.112,30 1.886,10 "
Im § 56 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 56, werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 3 lautet:11.1. Absatz 3, lautet:
"(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I mit Ausnahme der Erzieher und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt in Euro:"(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins mit Ausnahme der Erzieher und des Entlohnungsschemas römisch II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt in Euro:
Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Euro
p1 bis p5, e, d, c, b 157,90
a 1 bis 8 157,90"
a ab 9 200,60
11. 2. Abs 3b lautet:11. 2. Absatz 3 b, lautet:
"(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem 2. Hauptstück des MABG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist.""(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem 2. Hauptstück des MABG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."
Im § 64 Abs 1 lautet die Z 6:Im Paragraph 64, Absatz eins, lautet die Ziffer 6 :,
durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zum Bund oder zu einem Land als Mitglied eines Verwaltungsgerichts,"
§ 76 lautet:Paragraph 76, lautet:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 76Paragraph 76,
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl I Nr 137/2013;Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl römisch eins Nr 137/2013;
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;
Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 83/2013;Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl römisch eins Nr 165/1999; Gesetz BGBl römisch eins Nr 83/2013;
Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 13/2014;Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl römisch eins Nr 13/2014;
Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
Gehaltskassengesetz 2001, BGBl Nr 154/2001; Gesetz BGBl Nr 172/2013;
Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl I Nr 72/2009; Gesetz BGBl I Nr 65/2013;Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl römisch eins Nr 72/2009; Gesetz BGBl römisch eins Nr 65/2013;
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl römisch eins Nr 108/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl römisch eins Nr 31; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl I Nr 81/2013;Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001; Gesetz BGBl I Nr 197/2013;Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl römisch eins Nr 103/2001; Gesetz BGBl römisch eins Nr 197/2013;
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152;Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), Bundesgesetzblatt Nr 152;
Gesetz BGBl I Nr 81/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl Nr 172;Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), Bundesgesetzblatt Nr 172;
Gesetz BGBl I Nr 10/2014;Gesetz BGBl römisch eins Nr 10/2014;
Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl Nr 244/1969;
Gesetz BGBl I Nr 10/2014;Gesetz BGBl römisch eins Nr 10/2014;
Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl I Nr 89/2012;Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl römisch eins Nr 89/2012;
Gesetz BGBl I Nr 80/2013;Gesetz BGBl römisch eins Nr 80/2013;
Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 184/2013;Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 184/2013;
Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl I Nr 50/2012;Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2012;
Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl I Nr 77/2013;Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl römisch eins Nr 77/2013;
Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl römisch eins Nr 100/2010; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 33/2013."Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,."
Im § 84 wird angefügt:Im Paragraph 84, wird angefügt:
"(6) Die §§ 3, 8 Abs 6, 20, 20a, 23 Abs 4, 25 Abs 1, 35 Abs 2, 45 Abs 1, 47 Abs 1, 56 Abs 3 und 3b, 64 Abs 1 und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.""(6) Die Paragraphen 3,, 8 Absatz 6,, 20, 20a, 23 Absatz 4,, 25 Absatz eins,, 35 Absatz 2,, 45 Absatz eins,, 47 Absatz eins,, 56 Absatz 3 und 3b, 64 Absatz eins und 76 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 49 aus 2014, treten mit 1. August 2014 in Kraft."
Mosler-Törnström
Haslauer