Datum der Kundmachung

11.07.2014

Fundstelle

Landesgesetzblatt Nr 49 aus 2014,

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 2. Juli 2014, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Text

Gesetz vom 2. Juli 2014, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2014,, wird geändert wie folgt:

1. Im Paragraph 2, wird angefügt:

"(7) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2, des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen."

2. Nach Paragraph 4 g, wird eingefügt:

"Verbot der Folgebeschäftigung

Paragraph 4 h,

(1) Dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, zu einem Rechtsträger,

  1. Ziffer eins
    der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und
  2. Ziffer 2
    auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges (Paragraph 71, Absatz 2,) zu leisten. Ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Schadens besteht nicht.

(2) Absatz eins, ist nicht anzuwenden, wenn

  1. Ziffer eins
    dadurch das Fortkommen des Beamten unbillig erschwert wird;
  2. Ziffer 2
    der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 4 nicht übersteigt;
  3. Ziffer 3
    die Dienstbehörde oder einer ihrer Vertreter durch schuldhaftes Verhalten dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat; oder
  4. Ziffer 4
    die Dienstbehörde das provisorische Dienstverhältnis kündigt, wenn keiner der im Paragraph 3 a, Absatz 3, Ziffer eins,, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt."

  1. Ziffer 3
    Nach Paragraph 10 c, wird eingefügt:

"Schutz vor Benachteiligung

Paragraph 10 d,

Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."

  1. Ziffer 4
    Im Paragraph 11 c, wird der Absatz 3, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(3) Der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Er hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke sind Gegenstände, die dem Beamten von Staaten, öffentlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie gegeben werden.

(4) Die Dienstbehörde hat die Ehrengeschenke entweder zu verwerten und den Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Landesbediensteten zu verwenden oder in das Landeseigentum zu übernehmen. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden."

  1. Ziffer 5
    Paragraph 11 e, lautet:

"Pflichten der Beamten des Ruhestandes

Paragraph 11 e,

Beamte des Ruhestandes haben folgende Pflichten:

  1. Ziffer eins
    Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Paragraph 9 d, ;,
  2. Ziffer 2
    Meldepflichten gemäß Paragraph 10 b, Absatz 3, Ziffer eins bis 4;
  3. Ziffer 3
    nur bis zur Vollendung des Regelpensionsalters (Paragraph 3 d, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz eins a,):
    1. Litera a
      Pflicht zur Meldung von Nebenbeschäftigungen gemäß Paragraph 11 a, Absatz 3 ;,
    2. Litera b
      Pflicht zur Meldung der Aufnahme eines selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand;
    3. Litera c
      Pflicht, außergerichtliche Gutachten gemäß Paragraph 11 b, nur mit Bewilligung der Dienstbehörde abzugeben.

(2) Dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, zu einem Rechtsträger,

  1. Ziffer eins
    der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und
  2. Ziffer 2
    auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.

(3) Absatz 2, ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 4 überschritten hat."

  1. Ziffer 6
    Im Paragraph 13, Absatz 4, wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzur-laubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."

  1. Ziffer 7
    Im Paragraph 13 b, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. In der Ziffer eins, werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.

7.2. Die Ziffer 4, lautet:

  1. "4
    das aktive Dienstverhältnis endet."

  1. Ziffer 8
    Paragraph 15 a, Absatz 2, lautet:

"(2) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."

  1. Ziffer 9
    Im Paragraph 29, Absatz 4, wird in der Ziffer eins, die Wortfolge "des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr 330," durch die Wortfolge "des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes" ersetzt.

  1. Ziffer 10
    Im Paragraph 36, Absatz 3, werden folgende Änderungen vorgenommen:

10.1. In der Ziffer eins, lautet die Litera a, :,

"a) Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"

10.2. Die Ziffer 2, lautet:

  1. "2
    für die Dauer des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"

  1. Ziffer 11
    Im Paragraph 37, werden folgende Änderungen vorgenommen:

11.1. Absatz 2, lautet:

"(2) Die Disziplinarbehörde ist an die Tatsachenfeststellung gebunden, die dem Spruch der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts, eines Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht, das Landesverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als nicht erweisbar angenommen hat."

11.2. Im Absatz 3, wird im Einleitungssatz das Wort " strafgerichtliche" durch das Wort "gerichtliche" ersetzt.

11.3. Im Absatz 4, wird die Wortfolge "aufgrund des gerichtlichen Urteils oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "auf Grund der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde, des Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts" ersetzt.

  1. Ziffer 12
    Im Paragraph 42, entfällt in der Ziffer 2, das Fundstellenzitat ", BGBl Nr 200/1982".

  1. Ziffer 13
    Paragraph 55, Absatz eins, lautet:

"(1) Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, wenn er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist."

  1. Ziffer 14
    Nach Paragraph 55, wird eingefügt:

"Absehen von der mündlichen Verhandlung

Paragraph 56,

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt in Folge der Bindung an die dem Spruch einer rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes, eines Landesverwaltungsgerichts oder eines Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist."

  1. Ziffer 15
    Paragraph 72, Absatz 3, lautet:

"(3) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamten beträgt in Euro:

  1. Ziffer eins
    in den Dienstklassen römisch eins bis III:

Gehaltsstufe                 Verwendungsgruppe

              D            C           B              A

                      I. Dienstklasse

    1     1.426,00     1.482,40       -               -

    2     1.451,40     1.516,00       -               -

    3     1.476,70     1.549,90       -               -

    4     1.502,20     1.583,90       -               -

    5     1.527,60     1.617,70       -               -

                      II. Dienstklasse

    1     1.552,60     1.651,50     1.651,50          -

    2     1.578,30     1.685,10     1.693,50          -

    3     1.603,30     1.718,90     1.735,90          -

    4     1.628,80     1.752,60     1.777,90          -

                      III. Dienstklasse

    1     1.654,00     1.786,50     1.820,40      2.038,30

    2     1.679,60     1.820,40     1.865,50          -

    3     1.704,80     1.856,60     1.912,30          -

    4     1.730,00         -           -              -

    5     1.755,40         -           -              -

    6     1.781,10         -           -              -

    7     1.806,40         -           -              -

    8     1.876,90         -           -              -

2. in den Dienstklassen IV bis IX:

Gehaltsstufe                   Dienstklasse

           IV        V       VI       VII       VIII       IX

1     -         -      2.842,30  3.424,00  4.567,50    6.440,20

2     -      2.439,70  2.922,70  3.530,40  4.800,50    6.791,80

3  1.953,10  2.520,30  3.002,60  3.636,10  5.033,30    7.143,30

4  2.033,20  2.600,30  3.107,90  3.869,00  5.385,00    7.495,30

5  2.114,50  2.681,00  3.213,20  4.101,90  5.736,50    7.847,10

6  2.195,60  2.761,50  3.318,50  4.335,10  6.088,20    8.198,30

7  2.276,90  2.842,30  3.424,00  4.567,50  6.440,20    8.549,70

8  2.358,70  2.922,70  3.530,40  4.800,50  6.791,80    8.900,90

9  2.439,70  3.002,60  3.636,10  5.033,30  7.143,501)2)  9.252,20

10  2.520,90  3.082,40  3.742,00  5.266,40  7.495,201)2)      -

11  2.601,90  3.162,30  3.847,90  5.499,20  7.846,701)     -

12  2.683,00  3.242,30  3.953,70  5.732,10  8.198,401)     -

  1. Ziffer eins
    Diese Gehaltsstufen stehen nur Abteilungsleitern und Bezirkshauptleuten offen.
  2. Ziffer 2
    Diese Gehaltsstufen stehen nur Fachabteilungsleitern offen."

  1. Ziffer 16
    Paragraph 74, lautet:

"Verwaltungsdienstzulage

Paragraph 74,

Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage in folgender Höhe:

            Dienstklasse                  Euro

              I bis V                     157,90

             VI bis IX                    200,60 "

  1. Ziffer 17
    Paragraph 77, Absatz eins und 2 lauten:

"(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), des 2. Hauptstücks des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.

(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich:

1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste und der

   medizinischen Assistenzberufe                       54,40 €

2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste     142,80 €

3. für Beamte des Gesundheits- und

   Krankenpflegedienstes nach dem GuKG

   und für Hebammen

   a) der Dienstklasse I und II                       142,80 €

   b) ab der Dienstklasse III                         171,40 €."

18. § 78 Abs 2 lautet:

"(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich:

1. für Stationspfleger und Stationsschwestern         213,10 €

2. für Oberpfleger und Oberschwestern                 274,20 €

3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen       334,90 €."

  1. Ziffer 19
    Paragraph 78 a, lautet:

"Pflegezulage

Paragraph 78 a,

Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem MABG, der Sanitätshilfsdienste und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."

  1. Ziffer 20
    Im Paragraph 79, Absatz eins, wird der Betrag "14,54 €" durch den Betrag "14,83 €" ersetzt.

  1. Ziffer 21
    Im Paragraph 80, Absatz 3 a, wird angefügt:
  2. "5
    für die Zeiten einer Bezugskürzung nach Paragraph 92 a, Punkt ",

  1. Ziffer 22
    Im Paragraph 106, Absatz eins, lautet der zweite Satz: "Keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben Bezieher der Spitalsärztezulage oder der Pflegezulage, wenn nicht durch besondere Umstände eine über den normalen Pflegedienst hinausgehende Erschwernis gegeben ist (insbesondere Tätigkeiten während der Nachtzeit, Leichentransport)."

  1. Ziffer 23
    Paragraph 121, entfällt.

  1. Ziffer 24
    Paragraph 130, lautet:

"Verweisungen auf Bundesrecht

Paragraph 130,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

  1. Ziffer eins
    Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 179/2013;
  2. Ziffer 2
    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
  3. Ziffer 3
    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl römisch eins Nr 161/2013;
  4. Ziffer 4
    Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
  5. Ziffer 5
    Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr 333;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 210/2013;
  6. Ziffer 6
    Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  7. Ziffer 7
    Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  8. Ziffer 8
    Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG), BGBl römisch eins Nr 68/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 75/2013;
  9. Ziffer 9
    Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  10. Ziffer 10
    Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl römisch eins Nr 64/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 209/2013;
  11. Ziffer 11
    Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
  12. Ziffer 12
    Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl römisch eins Nr 89/2012;
  13. Ziffer 13
    Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl römisch eins Nr 165/1999; Gesetz BGBl römisch eins Nr 83/2013;
  14. Ziffer 14
    Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl römisch eins Nr 13/2014;
  15. Ziffer 15
    Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
  16. Ziffer 16
    Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
  17. Ziffer 17
    Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl römisch eins Nr 79/2013;
  18. Ziffer 18
    Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
  19. Ziffer 19
    Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl römisch eins Nr 190/2013;
  20. Ziffer 20
    Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl römisch eins Nr 72/2009; Gesetz BGBl römisch eins Nr 65/2013;
  21. Ziffer 21
    Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl römisch eins Nr 108/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
  22. Ziffer 22
    Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl römisch eins Nr 197/2013;
  23. Ziffer 23
    Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl römisch eins Nr 31; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
  24. Ziffer 24
    Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
  25. Ziffer 25
    Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl römisch eins Nr 25/2009;
  26. Ziffer 26
    Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl römisch eins Nr 8/1997;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 89/2012;
  27. Ziffer 27
    Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), Bundesgesetzblatt Nr 152;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
  28. Ziffer 28
    Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 8/2014;
  29. Ziffer 29
    Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985; Gesetz BGBl römisch eins Nr 211/2013;
  30. Ziffer 30
    Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl römisch eins Nr 89/2012;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 80/2013;
  31. Ziffer 31
    Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2013;
  32. Ziffer 32
    Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  33. Ziffer 33
    Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
  34. Ziffer 34
    Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 184/2013;
  35. Ziffer 35
    Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr 182;
  36. Ziffer 36
    Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2012;
  37. Ziffer 37
    Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl römisch eins Nr 77/2013;
  38. Ziffer 38
    Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl römisch eins Nr 134/2013;
  39. Ziffer 39
    Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
  40. Ziffer 40
    Strafregistergesetz 1968; BGBl Nr BGBl Nr 277; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
  41. Ziffer 41
    Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963; Gesetz BGBl römisch eins Nr 210/2013;
  42. Ziffer 42
    Universitätsgesetz 2002, BGBl römisch eins Nr 120; Gesetz BGBl römisch eins Nr 16/2014;
  43. Ziffer 43
    Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G), BGBl Nr 330/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 141/2013;
  44. Ziffer 44
    Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  45. Ziffer 45
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
  46. Ziffer 46
    Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
  47. Ziffer 47
    Wohnungseigentumsgesetz (WEG), BGBl Nr 149/1948; Gesetz BGBl Nr 417/1975;
  48. Ziffer 48
    Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl römisch eins Nr 98/2001;
  49. Ziffer 49
    Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl römisch eins Nr 70; Gesetz BGBl römisch eins Nr 30/2012;
  50. Ziffer 50
    Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
  51. Ziffer 51
    Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,."

  1. Ziffer 25
    Im Paragraph 131, Absatz 6, wird der Ausdruck "im Paragraph 130, Ziffer 35 und 44" durch den Ausdruck "im Paragraph 130, Ziffer 32 und 44" ersetzt.

  1. Ziffer 26
    Im Paragraph 134, wird angefügt:

"(6) Die Paragraphen 2, Absatz 7,, 4h, 10d, 11c Absatz 3 und 4, 11e, 13 Absatz 4,, 13b Absatz eins,, 15a Absatz 2,, 29 Absatz 4,, 36 Absatz 3,, 37 Absatz 2 bis 4, 42, 55 Absatz eins,, 56, 72 Absatz 3,, 74, 77 Absatz eins und 2, 78 Absatz 2,, 78a, 79 Absatz eins,, 80 Absatz 3 a,, 106 Absatz eins,, 130, 131 Absatz 6 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 49 aus 2014, sowie die Aufhebung des Paragraph 121, treten mit 1. August 2014 in Kraft."

27. Die Anlage wird geändert wie folgt:

27.1. Im römisch eins. Teil:

27.1.1. Im Abschnitt A entfällt bei der Verwendungsgruppe A unter der Zwischenüberschrift Amtstitel die Wortfolge "Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats,".

27.1.2. Im Abschnitt A wird nach der den 52. Dienstzweig betreffenden Zeile eingefügt:

"52a Medizinischer Assistenzdienst"

27.2. Im römisch II. Teil:

27.2.1. In den Ziffer 23 und 33 entfallen die Fundstellenzitate ", BGBl Nr 86" bzw ", BGBl Nr 460/1992".

27.2.2. Nach den den 52. Dienstzweig betreffenden Zeilen wird eingefügt:

"52a Medizinischer Assistenzdienst Die Berechtigung zur Ausübung

von Tätigkeiten nach dem MABG."

Artikel II

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2014,, wird geändert wie folgt:

  1. Ziffer eins
    Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den Paragraph 20, betreffenden Zeile eingefügt:
    "§ 20a Schutz vor Benachteiligung"

  1. Ziffer 2
    Im Paragraph 3, Ziffer eins, werden die Worte "der Unabhängige Verwaltungssenat" durch die Worte ", das Landesverwaltungsgericht" ersetzt.

  1. Ziffer 3
    Im Paragraph 8, wird angefügt:

"(6) Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2, des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen."

  1. Ziffer 4
    Im Paragraph 20, erhalten die Ziffer eins bis 8 die Bezeichnungen "2." bis "9." und wird nach dem Einleitungssatz eingefügt:
  2. "1
    Paragraph 4 h, Verbot der Folgebeschäftigung,"

  1. Ziffer 5
    Nach Paragraph 20, wird eingefügt:

"Schutz vor Benachteiligung

Paragraph 20 a,

Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."

  1. Ziffer 6
    Im Paragraph 23, Absatz 4, wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzurlaubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."

  1. Ziffer 7
    Im Paragraph 25, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. In der Ziffer eins, werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.

7.2. Die Ziffer 3, lautet:

  1. "3
    das aktive Dienstverhältnis endet."

  1. Ziffer 8
    Paragraph 35, Absatz 2, lautet:

"(2) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."

9. Paragraph 45, Absatz eins, lautet:

"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins beträgt in Euro:

Ent-

lohnungs-

stufe                       Entlohnungsgruppe

          a        b         c        d          e     Erzieher

  0   2.124,20  1.700,70  1.518,50  1.460,00  1.401,70  1.824,60

  1   2.124,20  1.700,70  1.518,50  1.460,00  1.401,70  1.824,60

  2   2.173,80  1.739,30  1.552,00  1.486,10  1.416,40  1.856,10

  3   2.224,00  1.778,00  1.585,40  1.511,90  1.430,90  1.889,30

  4   2.274,10  1.817,50  1.618,70  1.537,90  1.445,60  1.922,90

  5   2.324,10  1.858,70  1.652,10  1.563,80  1.460,00  1.958,10

  6   2.374,40  1.900,90  1.685,30  1.589,50  1.474,90  2.049,60

  7   2.458,90  1.945,90  1.718,80  1.615,50  1.489,50  2.142,80

  8   2.544,00  1.991,00  1.752,00  1.641,30  1.504,10  2.235,50

  9   2.628,60  2.054,50  1.785,30  1.667,50  1.518,70  2.327,70

10   2.712,70  2.119,50  1.819,00  1.693,40  1.533,50  2.420,30

11   2.797,40  2.204,40  1.854,80  1.719,20  1.548,10  2.512,20

12   2.881,30  2.289,80  1.891,20  1.744,90  1.562,90  2.638,80

13   2.965,90  2.375,30  1.928,90  1.771,00  1.577,20  2.765,70

14   3.050,60  2.459,90  1.967,70  1.797,10  1.591,90  2.892,00

15   3.134,90  2.544,20  2.006,40  1.823,40  1.606,50  3.018,40

16   3.245,20  2.628,80  2.045,40  1.850,90  1.621,30  3.130,20

17   3.356,40  2.713,90  2.084,90  1.879,00  1.635,90  3.247,30

18   3.467,60  2.797,70  2.124,20  1.907,30  1.650,50  3.373,40

19   3.578,80  2.882,70  2.163,60  1.937,70  1.665,30  3.488,00

20   3.690,30  2.966,60  2.202,80  1.967,70  1.679,90     -

21   3.801,80  3.050,70  2.242,20  1.997,80  1.694,40     -

22   4.024,80  3.134,90  2.369,80  2.058,20      -        -

23   4.247,70  3.240,10  2.458,20  2.119,00      -        -

24   4.470,70  3.346,00  2.546,60  2.179,40      -        -

25   4.693,70  3.452,10  2.625,10  2.240,00      -        -

26   4.916,80  3.557,80  2.713,70     -          -        -

27   5.139,70  3.664,00  2.801,90     -          -        -

28   5.362,60  3.769,80      -        -          -        -

29   5.585,60  3.875,90      -        -          -        -

30   5.808,80  3.981,90      -        -          -        -

31      -      4.087,70      -        -          -        -"

10. § 47 Abs 1 lautet:

"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas

II beträgt in Euro:

Entlohnungsstufe             Entlohnungsgruppe

           p1       p2        p3        p4        p5

  0   1.526,00  1.496,50  1.467,10  1.437,50  1.408,00

  1   1.526,00  1.496,50  1.467,10  1.437,50  1.408,00

  2   1.559,40  1.525,50  1.493,10  1.457,90  1.422,90

  3   1.593,20  1.554,40  1.519,10  1.478,50  1.437,60

  4   1.626,90  1.583,20  1.545,30  1.498,80  1.452,90

  5   1.660,70  1.612,00  1.571,40  1.519,10  1.467,30

  6   1.694,00  1.640,90  1.597,70  1.539,60  1.482,00

  7   1.728,00  1.670,00  1.623,20  1.559,80  1.496,80

  8   1.761,40  1.698,10  1.649,20  1.580,10  1.511,70

  9   1.795,30  1.727,10  1.675,40  1.600,50  1.526,30

10   1.829,50  1.756,50  1.701,60  1.621,30  1.541,10

11   1.865,40  1.785,10  1.727,50  1.641,50  1.555,80

12   1.902,00  1.814,00  1.753,60  1.661,90  1.571,10

13   1.941,20  1.844,40  1.779,40  1.682,30  1.585,50

14   1.980,40  1.876,10  1.805,70  1.702,60  1.600,20

15   2.019,40  1.907,30  1.832,40  1.723,50  1.615,20

16   2.059,00  1.941,00  1.860,20  1.743,90  1.629,40

17   2.098,70  1.974,60  1.888,70  1.764,10  1.644,70

18   2.138,30  2.007,90  1.918,00  1.784,70  1.659,30

19   2.178,10  2.041,80  1.948,70  1.805,10  1.674,00

20   2.217,80  2.075,60  1.978,60  1.825,80  1.688,80

21   2.257,10  2.109,90  2.009,00  1.847,70  1.704,00

22   2.336,00  2.178,40  2.070,10  1.891,80  1.734,40

23   2.414,80  2.246,90  2.146,40  1.935,80  1.764,80

24   2.493,60  2.315,30  2.230,30  1.980,00  1.795,00

25   2.572,20  2.383,90  2.314,00  2.023,90  1.825,50

26   2.651,20  2.452,50  2.397,70  2.068,10  1.855,80

27   2.730,10  2.521,10  2.482,00  2.112,30  1.886,10 "

  1. Ziffer 11
    Im Paragraph 56, werden folgende Änderungen vorgenommen:

11.1. Absatz 3, lautet:

"(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins mit Ausnahme der Erzieher und des Entlohnungsschemas römisch II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt in Euro:

    Entlohnungsgruppe       Entlohnungsstufe               Euro

   p1 bis p5, e, d, c, b                                  157,90

            a                 1 bis 8                     157,90"

            a                  ab 9                       200,60

11. 2. Absatz 3 b, lautet:

"(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem 2. Hauptstück des MABG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."

  1. Ziffer 12
    Im Paragraph 64, Absatz eins, lautet die Ziffer 6 :,
  2. "6
    durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zum Bund oder zu einem Land als Mitglied eines Verwaltungsgerichts,"

  1. Ziffer 13
    Paragraph 76, lautet:

"Verweisungen auf Bundesgesetze

Paragraph 76,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

  1. Ziffer eins
    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
  2. Ziffer 2
    Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
  3. Ziffer 3
    Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
  4. Ziffer 4
    Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl römisch eins Nr 137/2013;
  5. Ziffer 5
    Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  6. Ziffer 7
    Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  7. Ziffer 8
    Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl römisch eins Nr 165/1999; Gesetz BGBl römisch eins Nr 83/2013;
  8. Ziffer 9
    Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl römisch eins Nr 13/2014;
  9. Ziffer 10
    Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl römisch eins Nr 187/2013;
  10. Ziffer 11
    Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl römisch eins Nr 33/2013;
  11. Ziffer 12
    Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
  12. Ziffer 13
    Gehaltskassengesetz 2001, BGBl Nr 154/2001; Gesetz BGBl Nr 172/2013;
  13. Ziffer 14
    Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl römisch eins Nr 72/2009; Gesetz BGBl römisch eins Nr 65/2013;
  14. Ziffer 15
    Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl römisch eins Nr 108/1997; Gesetz BGBl römisch eins Nr 185/2013;
  15. Ziffer 16
    Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  16. Ziffer 17
    Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl römisch eins Nr 31; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
  17. Ziffer 18
    Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
  18. Ziffer 19
    Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl römisch eins Nr 103/2001; Gesetz BGBl römisch eins Nr 197/2013;
  19. Ziffer 20
    Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), Bundesgesetzblatt Nr 152;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 81/2013;
  20. Ziffer 21
    Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), Bundesgesetzblatt Nr 172;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 10/2014;
  21. Ziffer 22
    Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl Nr 244/1969;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 10/2014;
  22. Ziffer 23
    Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl römisch eins Nr 89/2012;
    Gesetz BGBl römisch eins Nr 80/2013;
  23. Ziffer 24
    Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  24. Ziffer 25
    Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl römisch eins Nr 71/2013;
  25. Ziffer 26
    Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl römisch eins Nr 184/2013;
  26. Ziffer 27
    Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl römisch eins Nr 50/2012;
  27. Ziffer 28
    Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl römisch eins Nr 77/2013;
  28. Ziffer 29
    Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
  29. Ziffer 30
    Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl römisch eins Nr 195/2013;
  30. Ziffer 31
    Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl römisch eins Nr 100/2010; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  31. Ziffer 32
    Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl römisch eins Nr 138/2013;
  32. Ziffer 33
    Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz BGBl römisch eins Nr 181/2013;
  33. Ziffer 34
    Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl römisch eins Nr 163/2013;
  34. Ziffer 35
    Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,."

  1. Ziffer 14
    Im Paragraph 84, wird angefügt:

"(6) Die Paragraphen 3,, 8 Absatz 6,, 20, 20a, 23 Absatz 4,, 25 Absatz eins,, 35 Absatz 2,, 45 Absatz eins,, 47 Absatz eins,, 56 Absatz 3 und 3b, 64 Absatz eins und 76 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 49 aus 2014, treten mit 1. August 2014 in Kraft."

Mosler-Törnström

Haslauer