Datum der Kundmachung

13.06.2014

Fundstelle

LGBl Nr 42/2014Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2014,

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 geändert wird

Text

Gesetz vom 26. März 2014, mit dem das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, LGBl Nr 106, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 wird geändert wie folgt:Das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, LGBl Nr 106, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, wird geändert wie folgt:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 4 Abs 1 erhält die Z 8 die Bezeichnung "9." und wird nach der Z 7 eingefügt:Im Paragraph 4, Absatz eins, erhält die Ziffer 8, die Bezeichnung "9." und wird nach der Ziffer 7, eingefügt:
2. "8."8
   Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten
3. 18.Ziffer 18
   Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß § 14 Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;"Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß Paragraph 14, Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;"

1. 2.Ziffer 2
   Im § 5 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 5, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Nach dem zweiten Satz wird eingefügt: "Wenn das Gebiet eines Tourismusverbandes die Gebiete oder Teile der Gebiete mehrerer Gemeinden umfasst, kann die Höhe der allgemeinen Ortstaxe danach, zu welcher Gemeinde die Gebietsteile des Verbandes gehören, jeweils unterschiedlich festgesetzt werden."

2.2. Nach dem letzten Satz wird angefügt: "Eine solche Verordnung der Landesregierung tritt außer Kraft, sobald die Festsetzung durch Verordnung der Vollversammlung bzw der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach Einholung einer Stellungnahme der Gemeindevertretung (des Gemeinderates) wirksam wird."

1. 2a.Ziffer 2 a
   Im § 7 Abs 2 entfallen im zweiten und dritten Satz jeweils die Worte "erster Instanz".Im Paragraph 7, Absatz 2, entfallen im zweiten und dritten Satz jeweils die Worte "erster Instanz".

1. 3.Ziffer 3
   Im § 12 wird im Abs 3 die Datumsangabe "31. Dezember 2015" durch die Datumsangabe "31. Dezember 2016" ersetzt und angefügt:Im Paragraph 12, wird im Absatz 3, die Datumsangabe "31. Dezember 2015" durch die Datumsangabe "31. Dezember 2016" ersetzt und angefügt:

   "Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Verordnungen erlassen worden sind, obliegt ihre Erlassung der Landesregierung. Eine solche Verordnung der Landesregierung tritt außer Kraft, sobald die Festsetzung durch Verordnung des gemäß § 5 Abs 1 erster und zweiter Satz zuständigen Organs wirksam wird.""Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Verordnungen erlassen worden sind, obliegt ihre Erlassung der Landesregierung. Eine solche Verordnung der Landesregierung tritt außer Kraft, sobald die Festsetzung durch Verordnung des gemäß Paragraph 5, Absatz eins, erster und zweiter Satz zuständigen Organs wirksam wird."

1. 4.Ziffer 4
   Im § 13, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:Im Paragraph 13,, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:

"(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2014 treten in Kraft:"(2) In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2014, treten in Kraft:

1. 1.Ziffer eins
   § 7 Abs 2 mit 1. Jänner 2014;Paragraph 7, Absatz 2, mit 1. Jänner 2014;
2. 2.Ziffer 2
   die §§ 4 Abs 1, 5 Abs 1 und 12 Abs 3 mit 1. Juli 2014."die Paragraphen 4, Absatz eins,, 5 Absatz eins und 12 Absatz 3, mit 1. Juli 2014."

Pallauf

Haslauer