Datum der Kundmachung

26.11.2013

Fundstelle

LGBl Nr 85/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verordnung, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. Oktober 2013, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird

 

 

Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien in geltender Fassung wird die Anlage zur Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 19/2013, mit Zustimmung der Landesregierung geändert wie folgt:

 

Artikel I

 

1. Landesamtsdirektion:

 

1.1. Im Geschäftsbereich des Referates 0/01, Büro des Landesamtsdirektors, entfallen die Wortfolgen "Interne Revision:

Prüfung der Verwaltung auf Gesetzmäßigkeit, Effizienz und Effektivität sowie auf Einhaltung der innerdienstlichen Vorschriften; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen aus der Kontrolltätigkeit; Projektnachkontrolle;" und "Administration der Vergabekontrolle".

 

1.2. Im Geschäftsbereich des Referates 0/02, Stabsstelle für zentrale Aufgaben, wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches der Ausdruck "übergeordnetes Finanzcontrolling." angefügt.

 

1.3. Im Geschäftsbereich des Referates 0/03, Landesstatistischer Dienst, wird die Wortfolge "Koordination der gesamten Statistik im Amt der Landesregierung" durch die Wortfolge "Koordination der gesamten Statistik in der Salzburger Landesverwaltung" ersetzt.

 

1.4. Nach dem Geschäftsbereich des Referates 0/06, Landes-Medienzentrum – Information, Kommunikation, Marketing, wird eingefügt:

 

"Fachreferent(in) 0/07: Interne Revision

 

Prüfung der Verwaltung auf Gesetzmäßigkeit, Effizienz und Effektivität sowie auf Einhaltung der innerdienstlichen Vorschriften; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen aus der Kontrolltätigkeit.

 

Referat 0/08: Landesbuchhaltung

 

Überprüfung der Buchführung für die wirksame und unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Hoheitsverwaltung, der Anstalten und Betriebe des Landes sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung; Darlehensgebarung nach dem Wohnbauförderungsgesetz; Konkurrenzgebarungen und Vermögensrechnung des Landes; Durchführung von Prüfungen hinsichtlich der Kassen- und Gebarungssicherung, der Inventar- und Materialverwaltung sowie der Mitwirkung bei amtlichen Untersuchungen; ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; ausschließliche Kompetenz zur Verbuchung sämtlicher von außen einlangender Finanzmittel; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Erstellung von unterjährigen und Jahresabschlüssen des Landes."

 

1.5. Der der Fachabteilung 0/3, Präsidialangelegenheiten, angegliederte Geschäftsbereich erhält folgende Fassung:

"Der Fachabteilung angegliedert:

Sonderprojekte

Sekretariat der(s) Landeshauptfrau(mannes)

Sekretariate der Landeshauptfrau(mann)-Stellvertreter(innen) und

der Landesräte(innen)."

 

1.6. Der der Landesamtsdirektion angegliederte Geschäftsbereich entfällt.

 

2. Abteilung 1:

 

2.1. Im Geschäftsbereich des Referates 1/02, Wirtschafts- und Innovationsförderung, wird die Wortfolge "Wirtschaftliche Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung 0/6 und der Abteilung 4;" durch die Wortfolge "Wirtschaftliche Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit den Abteilungen 2 und 4;" ersetzt.

 

2.2. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 1/04, Tourismus, wird die Wortfolge "inhaltliche Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH mit Ausnahme der Beteiligungsverwaltung an der Salzburger Land Tourismus GmbH;" durch die Wortfolge "inhaltliche Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH und der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH;" ersetzt.

 

3. Abteilung 4:

 

3.1. Im Geschäftsbereich des Referates 4/01, Allgemeine Rechtsangelegenheiten, entfällt die Wortfolge "Zuständigkeiten der Landesregierung nach dem Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz" und wird die Wortfolge "Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der Angelegenheiten der Lastverteilung" durch die Wortfolge "Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes." ersetzt.

 

3.2. Der Geschäftsbereich des Referates 4/02, Land- und forstwirtschaftliche Schulen und Betriebe, Land- und Forstwirtschaftsinspektion, erhält folgende Fassung:

 

"Referat 4/02: Landesforstdirektion

 

Allgemeine Angelegenheiten der Forst- und Holzwirtschaft;

forstliche Aufklärung und Fortbildung; Förderungsmaßnahmen der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der Forstwirtschaft einschließlich Zahlstellenfunktion; Schutzwaldsanierung;

Forstaufschließung; Verwaltung der Landesforstgärten; forstlicher Sachverständigendienst; Forstaufsicht; Forstschutz; forstliche Raumplanung; Forststatistik; Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung; Erfassung von Waldschäden, insbesondere jener durch Wild- und Weidevieh verursachten; Betreuung der landeseigenen Wälder."

 

3.3. Der Geschäftsbereich des Referates 4/05, Landesforstdirektion, entfällt.

 

3.4. Das Referat 4/11, Rechtsangelegenheiten der Bodenreform und Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei erhält die Bezeichnung "Referat 4/11: Rechtsangelegenheiten der Bodenreform, Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei, Arbeitsinspektion für Land- und Forstwirtschaft" und wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches die Wortfolge "Angelegenheiten der Arbeitsinspektion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft" angefügt.

 

3.5. Der Geschäftsbereich des Referates 4/23, Ländliche Entwicklung, erhält folgende Fassung:

 

"Referat 4/23: Ländliche Entwicklung und
landwirtschaftliche Schulen

 

Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten der Wirtschaftslenkungsgesetze und der wirtschaftlichen Integration, soweit sie die Land- und Forstwirtschaft betreffen; Agrarstatistik; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebes und der Führung der Schülerheime an den landwirtschaftlichen Schulen, der Landwirtschaftsbetriebe und der landwirtschaftlichen Verwertungsbetriebe des Landes; Verwaltung der den Zwecken dieser Anstalten und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, - veräußerung, mehr als zehnjährigen Verpachtung und der grundbücherlichen Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der VB II-Bediensteten dieser Schulen, Anstalten und Betriebe;

Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer; Leistungsbeurteilung, Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht, Aufsicht über die Landarbeiterkammer für Salzburg."

 

4. Abteilung 5:

 

4.1. Der Geschäftsbereich des Referates 5/02, Immissionsschutz, erhält folgende Fassung:

 

"Referat 5/02: Immissionsschutz:

 

Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparte Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Umweltbelange der Raumordnung; Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie; schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; DV-Koordination in der Abteilung; Betreuung des Strahlenfrühwarnsystems."

 

4.2. Im Geschäftsbereich des Referates 5/03, Chemie und Umwelttechnik, wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches die Wortfolge: "fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozidproduktegesetzes; Durchführung der Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen; Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der IPPC-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung." angefügt.

 

5. Abteilung 6:

 

5.1. Das Referat 6/14, Bautechnik, erhält die Bezeichnung "Referat 6/14: Bautechnik und Technisches Prüfungswesen" und wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches die Wortfolge "Abwicklung von technischen Prüfungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6." angefügt.

 

5.2. Im Geschäftsbereich des Referates 6/25, Verkehrsunternehmen, wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches die Wortfolge "Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben;" angefügt.

 

5.3. Nach dem Geschäftsbereich des Referates 6/25, Verkehrsunternehmen, wird eingefügt:

 

"Referat 6/31: Maschinenbau und Elektrizitätswesen

 

Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus;

Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik);

Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/25; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.

 

Referat 6/32: Technisches Gewerbewesen

 

Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes; Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen; technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens."

 

5.4. Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/3, Maschinenbau, Elektrotechnik und Kraftfahrwesen, entfällt.

 

5.5. Der der Abteilung 6, Landesbaudirektion, angegliederte Geschäftsbereich erhält folgende Fassung:

"Der Abteilung angegliedert:

1.

Salzburg Zert – Europäische Zertifizierungsstelle für Bauwesen (akkreditierte und notifizierte Stelle)

2.

Kraftfahrzeug-Prüfstelle (Kfz-Prüfstelle) (betriebsähnliche Einrichtung)

3.

Eisenbahninfrastruktur Pinzgauer Lokalbahn (betriebsähnliche Einrichtung)"

 

6.

Abteilung 7:

 

Im Geschäftsbereich des Referates 7/01, Landesplanung und SAGIS, wird in der Beschreibung des Geschäftsbereiches die Wortfolge "Angelegenheiten des Salzburger Institutes für Raumordnung und Wohnen." durch die Wortfolge "Angelegenheiten des Salzburger Institutes für Raumordnung und Wohnen, soweit sie den Bereich Gemeindeentwicklung betreffen;" ersetzt.

 

7.

Abteilung 8:

 

7.1. Im Geschäftsbereich des Referates 8/01, Allgemeine Finanzangelegenheiten, die Wortfolge "Landesabgaben mit Ausnahme der besonderen Ortstaxe" durch die Wortfolge "Landesabgaben mit Ausnahme der Ortstaxe" ersetzt.

 

7.2. Der Geschäftsbereich des Referates 8/04, Landesbuchhaltung, entfällt.

 

8. Abteilung 9:

 

8.1. Im Geschäftsbereich des Referates 9/01, Gesundheitsrecht, wird nach der Wortfolge "rechtliche Angelegenheiten des Gen-Wesens, soweit sie sich nicht auf die Land- und Forstwirtschaft beziehen, sowie der Fortpflanzungsmedizin;" die Wortfolge "rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, sowie nicht besondere gesetzliche Zuständigkeiten bestehen;" eingefügt.

 

8.2. Der dem/der Fachreferenten(in) 9/02, Landesanstalten und Landeheime, angegliederte Geschäftsbereich erhält folgende Fassung:

"Dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten(in) angegliedert:

Konradinum Eugendorf

Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) Sozialpädagogisches Zentrum"

 

8.3. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 9/06, Verbraucherschutz, wird die Wortfolge "Tarife und Entgelte bei Gewerbe- und Verkehrsbetrieben;" durch die Wortfolge "Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben;" ersetzt.

 

9. Abteilung 11:

 

Im Geschäftsbereich des Referates 11/01, Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht, wird die Wortfolge "Angelegenheiten der Gemeindeabgaben und der besonderen Ortstaxe" durch die Wortfolge "Angelegenheiten der Gemeindeabgaben und der Ortstaxe" ersetzt.

 

Artikel II

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

 

 

Der Landeshauptmann:

Haslauer