Datum der Kundmachung

28.02.2013

Fundstelle

LGBl Nr 17/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Behindertengesetz 1981

Text

Gesetz vom 6. Februar 2013, mit dem das Salzburger Behindertengesetz 1981 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBl Nr 93/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:

1.

Im § 17 Abs 2 werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

"Behinderte haben zu den Kosten der ihnen gewährten Eingliederungshilfe beizutragen:

1.

aus ihrem Einkommen;

2.

aus einem allfälligen Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen, soweit diese nicht gesetzlich auf den Träger der Behindertenhilfe übergehen oder als Taschengeld gebühren. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Höhe der Beitrag unter Zugrundelegung des zeitlichen Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme zu leisten ist; und

3.

aus ihrem verwertbaren Vermögen bei der Hilfe zur sozialen Betreuung."

2.

Im § 23 wird angefügt:

"(7) § 17 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 17/2013 tritt mit 1. März 2013 in Kraft. Die Erlassung einer Verordnung nach der Z 2 dieser Bestimmung kann rückwirkend auf diesen Zeitpunkt erfolgen."

Illmer

Haslauer