Datum der Kundmachung

28.02.2013

Fundstelle

LGBl Nr 14/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, Änderung

Text

Gesetz vom 6. Februar 2013, mit dem die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert werden

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl Nr 69, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 2 Abs 2 lautet die Z 2:

"2.

ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,"

 

2.

Im § 5 wird angefügt:

"(8) Die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit kann um bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn während der Lehrzeit eine andere Ausbildung absolviert wird, die mit der Erreichung des Lehrziels vereinbar ist. Eine solche Vereinbarung ist Teil des Lehrvertrages und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle."

 

3.

§ 7 Abs 3 entfällt.

 

4.

§ 8 Abs 2 lautet:

"(2) Der erfolgreiche Besuch einer dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule ersetzt die Facharbeiterprüfung in der Hauptfachrichtung."

 

5.

Im § 8a Abs 5 wird die Wortfolge "dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" durch die Wortfolge "den für Angelegenheiten des Arbeitsrechts sowie der Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Organen des Bundes" ersetzt.

 

6.

§ 11 lautet:

 

"Berufsbezeichnungen auf Grund der Facharbeiterprüfung

 

§ 11

 

Die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung berechtigt je nach dem Ausbildungszweig, in dem die Ausbildung erfolgt ist, zur Führung einer der folgenden Berufsbezeichnungen in der jeweils geschlechtsrichtigen Form:

1.

Facharbeiter/-in Landwirtschaft;

2.

Facharbeiter/-in Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement;

3.

Facharbeiter/-in Gartenbau;

4.

Facharbeiter/-in Feldgemüsebau;

5.

Facharbeiter/-in Obstbau und Obstverwertung;

6.

Facharbeiter/-in Weinbau und Kellerwirtschaft;

7.

Facharbeiter/-in Molkerei- und Käsereiwirtschaft;

8.

Facharbeiter/-in Pferdewirtschaft;

9.

Facharbeiter/-in Fischereiwirtschaft;

10.

Facharbeiter/-in Geflügelwirtschaft;

11.

Facharbeiter/-in Bienenwirtschaft;

12.

Facharbeiter/-in Forstwirtschaft;

13.

Facharbeiter/-in Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft;

14.

Facharbeiter/-in Landwirtschaftliche Lagerhaltung."

 

7.

Im § 12 Abs 3 lautet die lit a:

"a)

Landwirtschaft und ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement:"

 

8.

Im § 12d wird angefügt:

"(3) Mit Personen gemäß § 12c Z 3 kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe in Lehrverträgen gemäß § 12a oder in Ausbildungsverträgen gemäß § 12b eine Reduktion der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbart werden.

 

(4) Bei Lehrverhältnissen gemäß § 12a ist im Fall einer Reduktion der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit die Lehrzeit im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit zu verlängern. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die sich gemäß dem zweiten Satz des § 12a Abs 1 ergebende Höchstdauer der Lehrzeit nicht übersteigen.

 

(5) Bei Ausbildungsverhältnissen gemäß § 12b ist eine Reduktion der regulären täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit um bis zur Hälfte der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit zulässig. Die Mindestdauer der Ausbildungszeit gemäß § 12b Abs 2 ist im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit zu verlängern, wobei die Gesamtdauer der Ausbildungszeit drei Jahre nicht übersteigen darf.

 

(6) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bei der Genehmigung des Lehr- bzw Ausbildungsvertrages ärztliche Gutachten oder sonstige ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen."

 

9. § 12e lautet:

 

"Genehmigung eines Ausbildungsverhältnisses

 

§ 12e

 

(1) Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle darf einen Lehrvertrag gemäß § 12a oder einen Ausbildungsvertrag gemäß § 12b nur genehmigen, wenn

1.

die Voraussetzungen des § 12c erfüllt sind und

2.

eine verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des Bundessozialamtes, einer Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung einer Gebietskörperschaft über die Durchführung der Berufsausbildungsassistent vorliegt.

 

(2) Bei einem Wechsel der Ausbildung gemäß § 12h entfällt die Voraussetzung eines Vermittlungsversuches durch das Arbeitsmarkservice."

 

10. Im § 12g werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

10.1. Abs 1 lautet:

"(1) Die Feststellung der in einer Ausbildung gemäß § 12b erworbenen Qualifikationen erfolgt durch eine Abschlussprüfung am Ende der Ausbildungszeit. Die Abschlussprüfung kann frühestens zwölf Wochen vor dem Ende der Ausbildungszeit abgelegt werden. Anhand der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben worden sind. Die Abschlussprüfung ist von einem von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu nominierenden Experten des betreffenden Berufsbereiches und einem Mitglied der Berufsausbildungsassistenz durchzuführen und findet im Lehrbetrieb oder in einer sonst geeigneten Einrichtung statt."

 

10.2. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: "Im Abschlusszeugnis sind die festgestellten Fertigkeiten und Kenntnisse zu dokumentieren."

 

11.

Im § 12h Abs 1 wird angefügt: "Bei einem Wechsel von einem Lehrverhältnis gemäß § 5 in ein Lehrverhältnis gemäß § 12a oder in ein Ausbildungsverhältnis gemäß § 12b hat die Berufsausbildungsassistenz zu bestätigen, dass die von der betreffenden Person begonnene Lehre in der regulären Form voraussichtlich nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Diese Bestätigung ersetzt für Personen gemäß § 12c Z 4 die Durchführung einer Berufsorientierungsmaßnahme oder das Vorliegen eines erfolglosen Vermittlungsversuchs in ein Lehrverhältnis nach § 5 oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes."

12.

§ 13 Abs 1 lautet:

"(1) Nach einer mindestens dreijährigen Verwendung als Facharbeiter und dem erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges mit mindestens 360 Stunden oder nach einer mindestens zweijährigen Verwendung als Facharbeiter und dem erfolgreichen Besuch einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt ist der Facharbeiter, wenn er das 20. Lebensjahr vollendet hat, zur Meisterprüfung zuzulassen."

 

13.

§ 14 lautet:

 

"Berufsbezeichnungen auf Grund der Meisterprüfung

 

§ 14

 

Die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung berechtigt je nach dem Ausbildungszweig, in dem die Ausbildung erfolgt ist, zur Führung einer der folgenden Berufsbezeichnungen in der jeweils geschlechtsrichtigen Form:

1.

Meister/-in Landwirtschaft;

2.

Meister/-in Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement;

3.

Meister/-in Gartenbau;

4.

Meister/-in Feldgemüsebau;

5.

Meister/-in Obstbau und Obstverwertung;

6.

Meister/-in Weinbau und Kellerwirtschaft;

7.

Meister-/in Molkerei- und Käsereiwirtschaft;

8.

Meister/-in Pferdewirtschaft;

9.

Meister/-in Fischereiwirtschaft;

10.

Meister/-in Geflügelwirtschaft;

11.

Meister/-in Bienenwirtschaft;

12.

Meister/-in Forstwirtschaft;

13.

Meister/-in Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft;

14.

Meister/-in Landwirtschaftliche Lagerhaltung."

 

14.

Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

14.1. Im Abs 1 Z 1 wird das Unterrichtsausmaß "mindestens 120 Unterrichtsstunden" durch das Unterrichtsausmaß "mindestens 200 Unterrichtsstunden" ersetzt.

 

14.2. Im Abs 1 Z 2 wird in der lit a das Stundenausmaß "mindestens 240 Stunden" durch das Stundenausmaß "mindestens 360 Stunden" ersetzt.

 

14.3. Im Abs 1 Z 2 wird in der lit b die Wortfolge "den erfolgreichen Besuch eines einschlägigen Meisterlehrganges" durch die Wortfolge "den erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges mit mindestens 360 Stunden" ersetzt.

 

14.4. Im Abs 2 wird das Unterrichtsausmaß "mindestens 120 Unterrichtsstunden" durch das Unterrichtsausmaß "mindestens 200 Unterrichtsstunden" ersetzt.

 

15.

Im § 17 Abs 1 wird in der lit c die Wortfolge "die Verlängerung oder Verkürzung der Lehrzeit gemäß § 5 Abs 2 und 5" durch die Wortfolge "die Verlängerung oder Verkürzung der Lehrzeit gemäß § 5 Abs 2, 5 und 8" ersetzt.

 

16.

Im § 18 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

16.1. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: "Fachlich geeignet sind Personen, die

1.

ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule mit einschlägiger Fachrichtung oder eine einschlägige höhere land- und forstwirtschaftliche Schule erfolgreich absolviert haben;

2.

im betreffenden Ausbildungsgebiet die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben oder

3.

einen Ausbilderkurs oder Ausbilderlehrgang im Ausmaß von mindestens 40 Stunden erfolgreich absolviert haben und bei denen eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung zur zweckentsprechenden und ausreichenden Ausbildung von Lehrlingen angenommen werden kann. Eine solche Eignung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn im jeweiligen Ausbildungsgebiet eine einschlägige Facharbeiterprüfung erfolgreich abgelegt wurde oder eine gleichwertige Ausbildung nachgewiesen wird."

 

16.2. Die Abs 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen "(11)" bzw "(12)".

 

16.3. Nach Abs 4 wird eingefügt:

"(5) Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende Verhältniszahlen einzuhalten:

1.

in Bezug auf das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig ausgebildeten Personen:

a)

auf je zwei Lehrlinge eine fachlich einschlägig ausgebildete Person;

b)

für jeden weiteren Lehrling eine weitere fachlich einschlägig ausgebildete Person;

2.

in Bezug auf das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Zahl der im Betrieb beschäftigten Ausbilder:

a)

auf je fünf Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist;

b)

auf je 15 Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist.

 

(6) Für die integrative Berufsausbildung in einem Lehrbetrieb gilt Abs 5 sinngemäß.

 

(7) Wenn in einem Lehrbetrieb die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse überwiegend, aber nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, ist die Ausbildung von Lehrlingen dann zulässig, wenn eine ergänzende Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen geeigneten Betrieb oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt.

 

(8) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Notwendigkeit einer ergänzenden Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen geeigneten Betrieb oder einer anderen geeigneten Einrichtung festzustellen und deren Inhalte bezogen auf die im auszubildenden Lehrberuf geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf das jeweilige Lehrjahr im Anerkennungsbescheid festzulegen. Die Durchführung der ergänzenden Ausbildung ist zwischen dem Lehrbetrieb und einem dazu geeigneten Betrieb oder einer dazu geeigneten anderen Einrichtung zu vereinbaren. Diese Vereinbarung ist Teil des Lehrvertrages. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle darf einen Lehrvertrag, in dem die Durchführung einer ergänzenden Ausbildung in einem anderen geeigneten Betrieb oder in einer anderen geeigneten Einrichtung vereinbart wird, nur genehmigen, wenn dieser Betrieb bzw diese Einrichtung die Voraussetzungen des § 18 Abs 2 erfüllt.

 

(9) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat im Einzelfall festzustellen, ob und inwieweit eine ergänzende Ausbildung noch erforderlich ist, wenn

1.

diese eine Feststellung gemäß Abs 8 getroffen hat und

2.

der Lehrvertrag keine ergänzende Ausbildung vorsieht und auch nicht innerhalb angemessener Frist ergänzt wurde.

 

(10) Die Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bei der Anerkennung eines Betriebs als Lehrbetrieb festzustellen, ob in diesem eine schwerpunktmäßige Ausbildung im Sinn des § 20 Abs 3 erfolgen kann. Die Durchführung einer schwerpunktmäßigen Ausbildung ist in den Lehrvertrag aufzunehmen."

 

17. Nach § 18a wird eingefügt:

 

"Vertrauensrat in Ausbildungseinrichtungen

 

§ 18b

 

(1) Personen, die in Ausbildungseinrichtungen gemäß § 18a ausgebildet werden, haben für jeden Standort einen Vertrauensrat zu wählen. Der Vertrauensrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Auszubildenden wahrzunehmen. Der Vertrauensrat hat den Inhaber der Ausbildungseinrichtung auf allfällige Mängel aufmerksam zu machen und entsprechende Maßnahmen anzuregen und kann Vorschläge zu allen die Ausbildung betreffenden Fragen machen.

 

(2) Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung hat dem Vertrauensrat für seine Aufgaben die erforderliche Zeit zu gewähren und die notwendigen Mittel und Sacherfordernisse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet,

1.

mit dem Vertrauensrat vierteljährlich, auf dessen Verlangen auch monatlich, gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten der Ausbildung zu führen;

2.

den Vertrauensrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren;

3.

dem Vertrauensrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und

4.

den Vertrauensrat in die Planung der Ausbildung einzubeziehen.

Der Vertrauensrat darf in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und nicht benachteiligt werden.

 

(3) Die Wahl des Vertrauensrates erfolgt in freier, gleicher und geheimer Wahl im 4. Quartal eines jeden Jahres. Verfügt eine Ausbildungseinrichtung über mehrere Standorte, ist für jeden Standort ein eigener Vertrauensrat zu wählen. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Personen, die sich am Tag der Wahl des Vertrauensrates in einer Ausbildung gemäß § 18a befinden und in der Wählerliste eingetragen sind. Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, die für die Durchführung der Wahl erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

 

(4) Auf die Wahl des Vertrauensrates sowie auf die Rechte und Pflichten des Vertrauensrates sind die §§ 2 bis 4 und 7 bis 20 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Rechte und Pflichten sowie die Wahl der Mitglieder des Vertrauensrates in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, BGBl II Nr 356/2010, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

an die Stelle der Verweisungen auf die §§ 8c, 30 oder 30b BAG jeweils die Verweisung auf § 18a tritt;

2.

der Inhaber der Ausbildungseinrichtung das Wahlergebnis auch der Landarbeiterkammer für Salzburg schriftlich mitzuteilen hat (§ 18);

3.

im § 19 Abs 1 an die Stelle des Landes-Berufsausbildungsbeirates die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle tritt;

4.

im § 19 Abs 3 an die Stelle des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts die zuständige Einigungskommission tritt;

5.

das Nachrücken der als Ersatzmitglied gewählten und auf Grund des Wahlergebnisses nächstgereihten Person auch der Landarbeiterkammer für Salzburg schriftlich mitzuteilen ist (§ 20 Abs 2).

 

(5) Die Tätigkeit des Vertrauensrates beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl und endet

1.

mit dem Zeitpunkt der Wahl eines Nachfolgers,

2.

des Ausscheidens aus der Ausbildungseinrichtung oder

3.

bei Rücktritt von der Funktion.

Im Fall des Ausscheidens oder bei Rücktritt von der Funktion übernimmt die nächstgereihte Person die Funktion.

 

(6) Der Vertrauensrat hat über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Auszubildenden, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Verschwiegenheit zu bewahren.

 

(7) Beträgt die Zahl der in einem Standort Auszubildenden mehr als 30, sind mehrere Mitglieder des Vertrauensrates zu wählen. Ihre Zahl ergibt sich aus § 15 Abs 3 des Landes- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 133/2011.

 

Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen

 

§ 18c

 

(1) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen ist von der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Ausmaß bis zu vier Monaten pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen.

 

(2) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen, bei denen eine dem Berufsbild des Lehrberufs für die Ausbildung im entsprechenden Lehrjahr entsprechende Ausbildung absolviert wird, ist von der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Ausmaß bis zu sechs Monaten pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen. Diese angerechneten Zeiten verringern die gemäß Abs 1 anzurechnende Zeit nicht.

 

(3) Der Lehrberechtigte hat der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen nach dem Abschluss, die Teilnahme an einem internationalen Ausbildungsprogramm gemäß Abs 1 oder 2 anzuzeigen."

 

18. Im § 20 wird angefügt:

"(3) In den Ausbildungsordnungen können für bestimmte Lehrberufe auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten festgelegt werden, die entsprechend der Anerkennung als Lehrbetrieb durch den Lehrbetrieb zu vermitteln sind. Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor der Festlegung des Inhalts und der Bezeichnung eines Schwerpunkts die Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu hören. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte Facharbeiterprüfung ist nur zulässig, wenn das in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist."

 

19. Im § 30b wird angefügt:

"(3) Die §§ 2 Abs 2, 5 Abs 8, 7, 8 Abs 2, 8a Abs 5, 11, 12 Abs 3, 12d Abs 3 bis 6, 12e, 12g Abs 1 und 2, 12h Abs 1, 13 Abs 1, 14, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 18 Abs 3, 5 bis 12, 18b, 18c und 20 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2013 treten mit 1. März 2013 in Kraft.

 

(4) § 8 Abs 2 ist auch auf Ausbildungen durch den Besuch einer dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule anzuwenden, die zu dem im Abs 2 bestimmten Zeitpunkt bereits erfolgreich abgeschlossen worden sind.

 

(5) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erworbenen Berufsbezeichnungen können beibehalten werden. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erworbenen Berechtigungen zur Führung der Berufsbezeichnung 'Facharbeiter der ländlichen Hauswirtschaft' bzw 'Meister der ländlichen Hauswirtschaft' berechtigen zur Führung der Berufsbezeichnung 'Facharbeiter oder Facharbeiterin Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement' bzw 'Meister oder Meisterin Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement' in der jeweils geschlechtsrichtigen Form. Über die neue Berufsbezeichnung kann die Ausstellung einer Urkunde (§ 25) beantragt werden.

 

(6) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erworbenen Nachweise besonderer Fähigkeiten auf dem Fachgebiet der 'Landwirtschaft und ländlichen Hauswirtschaft' gelten als Nachweise besonderer Fähigkeiten auf dem Fachgebiet der 'Landwirtschaft und ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement'.

 

(7) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erteilten Anerkennungen als Lehrbetrieb oder als Lehrberechtigter bleiben unberührt aufrecht."

 

Artikel II

 

Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 252 Abs 2 wird angefügt:

"12.

die Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Vertrauensrates in Ausbildungseinrichtungen gemäß § 18a LFBAO 1991 (§ 18b Abs 4 Z 4 LFBAO 1991)."

 

2.

Im § 322 wird angefügt:

"(9) § 252 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2013 tritt mit 1. März 2013 in Kraft."

 

 

Illmer

 

Haslauer