Datum der Kundmachung

31.05.2011

Fundstelle

LGBl Nr 53/2011

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Eingetragene Partnerschaften-Anpassungs-Gesetz

Text

Gesetz vom 30. März 2011, mit dem das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Pensionskassenvorsorge-Gesetz, das Salzburger Bezügegesetz 1992, das Salzburger Stadtrecht 1966, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragbedienstetengesetz 2001, das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, das Kurtaxengesetz 1993, das Ortstaxengesetz 1992, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Salzburger Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz 1970, das Jagdgesetz 1993, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Fiakergesetz, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Behindertengesetz 1981, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 und das Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 geändert werden (Eingetragene Partnerschaften-Anpassungs-Gesetz)

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Inhaltsverzeichnis

 

Artikel I      Salzburger Volksabstimmungs- und

               Volksbegehrengesetz

Artikel II     Salzburger Volksbefragungsgesetz

Artikel III    Salzburger Pensionskassenvorsorge-Gesetz

Artikel IV     Salzburger Bezügegesetz 1992

Artikel V      Salzburger Stadtrecht 1966

Artikel VI     Salzburger Gemeindeordnung 1994

Artikel VII    Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

Artikel VIII   Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz

Artikel IX     Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987

Artikel X      Landesbeamten-Pensionsgesetz

Artikel XI     Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000

Artikel XII    Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-

               Beamtengesetz 2002

Artikel XIII   Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968

Artikel XIV    Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

Artikel XV     Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

Artikel XVI    Kurtaxengesetz 1993

Artikel XVII   Ortstaxengesetz 1992

Artikel XVIII  Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000

Artikel XIX    Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000

Artikel XX     Salzburger Landwirtschaftliches Siedlungsgesetz

               1970

Artikel XXI    Jagdgesetz 1993

Artikel XXII   Grundverkehrsgesetz 2001

Artikel XXIII  Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz

Artikel XXIV   Salzburger Tanzschulgesetz

Artikel XXV    Fiakergesetz

Artikel XXVI   Salzburger Raumordnungsgesetz 2009

Artikel XXVII  Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986

Artikel XXVIII Salzburger Sozialhilfegesetz

Artikel XXIX   Salzburger Behindertengesetz 1981

Artikel XXX    Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990

Artikel XXXI   Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz

               1985

 

 

Artikel I

 

Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, LGBl Nr 61/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 11/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 18 Abs 3 wird die Wortfolge "den Familien- und Vornamen" durch die Wortfolge "den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen" ersetzt.

 

2.

Im § 23 wird angefügt:

"(6) § 18 Abs 3 und die Anlagen 1 bis 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

3.

In den Anlagen 1 bis 3 wird jeweils die Wortfolge "Familien- und Vorname" durch die Wortfolge "Familien- bzw Nachname und Vorname" und in den Anlagen 3 und 4 überdies die Wortfolge "Vor- und Familienname" durch die Wortfolge "Vorname und Familien- bzw Nachname" ersetzt.

 

Artikel II

 

Das Salzburger Volksbefragungsgesetz, LGBl Nr 62/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 11/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 7 Abs 2 wird die Wortfolge "den Familien- und Vornamen" durch die Wortfolge "den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen" ersetzt.

 

2.

Im § 22 wird angefügt:

"(6) § 7 Abs 2 und die Anlagen 1 bis 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

3.

In den Anlagen 1, 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge "Familien- und Vorname" durch die Wortfolge "Familien- bzw Nachname und Vorname" und in der Anlage 2 die Wortfolge "Vor- und Familienname" durch die Wortfolge "Vorname und Familien- bzw Nachname" ersetzt.

 

Artikel III

 

Das Salzburger Pensionskassenvorsorge-Gesetz, LGBl Nr 4/1998, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Abs 1 lautet:

"(1) Leistungsanspruch auf Witwen-/Witwerpension hat der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft mindestens ein Jahr gedauert hat, nach dem Tod des anwartschafts- oder leistungsberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Eine Leistung gebührt nicht, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem bereits eine Eigenpension nach § 8 Abs 1 Z 1 erbracht wurde."

 

1.2. Abs 5 lautet:

"(5) Bei Wiederverheiratung oder neuerlicher Begründung einer eingetragenen Partnerschaft kann nach Maßgabe des jeweils gültigen Geschäftsplanes der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner anstelle der Witwen/Witwerpension eine Abfindung in Höhe von fünf Jahrespensionen, höchstens jedoch die vorhandene Deckungsrückstellung verlangen."

 

2. Im § 21 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) § 11 Abs 1 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel IV

 

Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 69/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 10 Abs 3 wird im ersten Satz die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten" durch die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partners" ersetzt.

 

2.

Im § 25 wird angefügt:

"(15) § 10 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel V

 

(Verfassungsbestimmung)

 

Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Verfassungsgesetz LGBl Nr 72/2008, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 53e Abs 2 wird die Wortfolge "den Familien- und den Vornamen" durch die Wortfolge "den Familien- oder Nachnamen und den Vornamen" ersetzt.

 

2.

Im § 83 wird angefügt:

"(4) § 53e Abs 2 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel VI

 

Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 67/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 72 Abs 2 wird die Wortfolge "ihren Vor- und Familiennamen" durch die Wortfolge "ihren Vornamen und den Familien- oder Nachnamen" ersetzt.

 

2.

Im § 97 wird angefügt:

"(13) § 72 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel VII

 

Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 11/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 22 Abs 2 wird die Wortfolge "Familien- und Vornamen" durch die Wortfolge "Familien- bzw Nachnamen und Vornamen" ersetzt.

 

2.

Im § 37 werden ersetzt:

 

2.1. im Abs 2 lit b die Wortfolge "deren Familien- und Vorname" durch die Wortfolge "deren Familien- bzw Nachname und Vorname";

 

2.2. im Abs 3 Z 2 die Wortfolge "des Familien- und Vornamens" durch die Wortfolge "des Familien- bzw Nachnamens und des Vornamens";

 

2.3. im Abs 4 Z 1 die Wortfolge "den Familien- und Vornamen" durch die Wortfolge "den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen".

 

3. Im § 65 Abs 3 werden ersetzt:

 

3.1. im ersten Satz die Wortfolge "den Familien- und Vornamen und" durch die Wortfolge "den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen sowie";

 

3.2. im zweiten Satz die Wortfolge "Familien- und Vorname" durch die Wortfolge "Familien- bzw Nachname und Vorname".

4.

Im § 68 Abs 1 wird im dritten Satz das Wort "Familiennamen" durch den Ausdruck "Familien- bzw Nachnamen" ersetzt.

 

5.

Im § 79 Abs 3 lautet die lit a:

"a)

den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen sowie das Geburtsdatum des Bewerbers;"

 

6.

Im § 103 werden ersetzt:

 

6.1. im Abs 2 zweiter Satz die Wortfolge "deren Familien- und Vorname" durch die Wortfolge "deren Familien- bzw Nachname und Vorname";

 

6.2. im Abs 3 Z 2 die Wortfolge "des Familien- und Vornamens" durch die Wortfolge "des Familien- bzw Nachnamens und des Vornamens";

 

6.3. im Abs 4 Z 1 die Wortfolge "den Familien- und Vornamen" durch die Wortfolge "den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen".

 

7. Im § 121 wird angefügt:

"(13) Die §§ 22 Abs 2, 37 Abs 2, 3 und 4, 65 Abs 3, 68 Abs 1, 79 Abs 3 und 103 Abs 2, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel VIII

 

Das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, LGBl Nr 39/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 69/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 5 Abs 7 lautet die Z 1:

"1.

Als Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin bzw eingetragenen Partnerin oder des überlebenden Ehegatten bzw eingetragenen Partners gilt die durch 28 geteilte Berechnungsgrundlage gemäß § 18 Abs 3 LB-PG."

 

2.

Im § 22 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung

"(1)" und wird angefügt:

"(2) § 5 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel IX

 

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 8b Abs 2 wird im ersten Satz die Wortfolge "Beamte, die miteinander verheiratet sind oder" durch die Wortfolge "Beamte, die miteinander verheiratet sind, eine eingetragene Partnerschaft begründet haben oder" ersetzt.

 

2.

Im § 15a Abs 4 lautet in der Z 1 die lit c:

"c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommen,"

 

3.

Im § 15e werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

3.1. Im Abs 1 lautet die lit b:

"b) wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt."

 

3.2. Im Abs 2 wird nach der Z 1 eingefügt:

"1a. der eingetragene Partner bzw die eingetragene Partnerin;"

 

3.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:

"2.

wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat."

4.

Im § 15h Abs 1 lautet im ersten Satz der zweite

Klammerausdruck: "(auch von Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten)".

 

5.

Im § 79 Abs 4 wird die Wortfolge "noch dessen Ehegatte" durch

die Wortfolge "noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

6.

Im § 119 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

6.1. Die Z 1 lautet:

"1. einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft freiwillig aus dem Dienststand austritt; oder"

 

6.2. Der zweite bis fünfte Satz lauten: "Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Partner - und auch das nur einmal - die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor."

 

7. Im § 132 wird angefügt:

"(4) Die §§ 8b Abs 2, 15a Abs 4, 15e Abs 1, 2 und 4, 15h Abs 1, 79 Abs 4 und 119 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel X

 

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 90/2010 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 40/2011, wird geändert wie folgt:

 

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Die den § 27 betreffende Zeile lautet:

"§ 27 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners"

 

1.2. Die den § 29 betreffende Zeile lautet:

"§ 29 Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung bei Wiederverehelichung oder neuerlicher Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs"

 

1.3. Die den § 31 betreffende Zeile lautet:

"§ 31 Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und der Waise"

 

1.4. Die den § 55 betreffende Zeile lautet:

"§ 55 Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners"

 

2. Im § 1 lauten die Abs 2 bis 5:

"(2) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner des verstorbenen Beamten.

 

(3) Überlebender Ehegatte oder überlebender eingetragener Partner (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen ist oder mit diesem eine eingetragene Partnerschaft begründet hat.

 

(4) Kinder sind eheliche und uneheliche Kinder, legitimierte Kinder sowie Wahl- und Stiefkinder.

 

(5) Früherer Ehegatte (frühere Ehefrau, früherer Ehemann) oder früherer eingetragener Partner ist, wessen Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben, geschieden oder aufgelöst worden ist."

 

3.

Im § 10 Abs 6 wird im dritten Satz die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten" durch die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners" ersetzt.

 

4.

§ 17 lautet:

 

"Versorgungsbezug, Anspruch auf Witwen- und
Witwerversorgungsgenuss

 

§ 17

 

(1) Der Versorgungsbezug besteht aus dem Versorgungsgenuss, den nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen und einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag.

 

(2) Dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner gebührt ab dem auf den Sterbetag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

 

(3) Der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1.

Der Beamte ist an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben.

2.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat mindestens zehn Jahre gedauert.

3.

Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder wird ein Kind hervorgehen.

4.

Durch die Eheschließung ist ein Kind legitimiert worden.

5.

Am Sterbetag des Beamten hat dem Haushalt des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners ein anderes als unter die Z 3 oder 4 fallendes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

 

(4) Der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner hat weiters keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten oder eingetragenen Partner hat nicht mehr als 20 Jahre betragen.

2.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten oder eingetragenen Partner hat nicht mehr als 25 Jahre betragen.

3.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat mindestens zehn Jahre gedauert.

4.

Der Beamte ist nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft wieder in den Dienststand aufgenommen worden.

5.

Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder wird ein Kind hervorgehen.

6.

Durch die Eheschließung ist ein Kind legitimiert worden.

7.

Am Sterbetag des Beamten hat dem Haushalt des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners ein anderes als unter die Z 5 oder 6 fallendes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

 

(5) Hat sich der Beamte mit seinem früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner wiederverehelicht, sind bei der Berechnung der Ehedauer oder der Dauer der eingetragenen Partnerschaft die einzelnen Ehe- bzw Partnerschaftszeiten zusammenzuzählen."

5.

Im § 18 Abs 2 und 3, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und § 23 Abs 1 wird jeweils das Wort "Ehegatten" durch den Ausdruck "Ehegatten oder eingetragenen Partners" ersetzt.

 

5a.

Im § 23 Abs 1 wird das Wort "Ehegatte" durch den Ausdruck "Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

6.

Im § 25 Abs 6 lautet die Z 3:

"3.

das Kind verheiratet ist oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und die Einkünfte der Ehegatten oder eingetragenen Partner zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen."

 

7.

§ 27 lautet:

 

"Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder
eingetragenen Partners

 

§ 27

 

(1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners sinngemäß für den früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner des verstorbenen Beamten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1.

Der verstorbene Beamte hatte zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen.

2.

Der verstorbene Beamte hat nach mindestens 10-jähriger Dauer der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner durch folgende Zeiträume nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet:

a)

zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder

b)

falls der Beamte vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe oder der Nichtigerklärung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft verstorben ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod. Die Bestimmungen über die Abfindung bei Wiederverehelichung oder neuerliche Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und über das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches (§ 29 Abs 3 bis 6) und über die Abfertigung (§ 31) sind nicht anzuwenden.

 

(2) Der Versorgungsgenuss gebührt dem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner nur auf Antrag. Er gebührt mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.

 

(3) Hat der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

 

(4) Der Versorgungsbezug, ausgenommen die Ergänzungszulage, darf außer im Fall des Abs 5 folgende Beträge nicht übersteigen:

1.

im Fall des Abs 1 Z 1 die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat;

2.

im Fall des Abs 1 Z 2 die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat.

 

(5) Der Versorgungsbezug darf die im Abs 4 festgelegten Beträge übersteigen, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen:

1.

Das auf Scheidung oder Auflösung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs 3 des Ehegesetzes oder § 17 Abs 1 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes.

2.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat mindestens 15 Jahre gedauert.

3.

Der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner hat im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungs- oder Auflösungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet. Diese Voraussetzung gilt nicht, wenn

a)

der frühere Ehegatte bzw eingetragene Partner seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungs- oder Auflösungsurteils erwerbsunfähig ist; oder

b)

aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

 

(6) Die Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten oder eingetragenen Partner dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen.

 

(7) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist für die Bemessung eines Versorgungsgenusses nach Abs 1 nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners gehabt hat.

 

(8) Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Beamten auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen dem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner erbringen, sind auf den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners anzurechnen.

 

(9) Erlischt der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners oder eines früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners auf Versorgungsgenuss, ändert sich dadurch der Versorgungsbezug eines allenfalls noch verbleibenden früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht."

 

8. § 29 lautet:

 

"Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung
bei Wiederverehelichung oder neuerlicher Begründung
einer eingetragenen Partnerschaft, Wiederaufleben
des Versorgungsanspruchs

 

§ 29

 

(1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuss erlischt:

1.

durch Verzicht,

2.

durch Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

a)

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder

b)

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

Der Anspruch auf Versorgungsgenuss erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.

 

(2) Der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners erlischt außerdem durch Verehelichung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft.

 

(3) Dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner des Beamten, der sich wieder verehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen oder die neue eingetragene Partnerschaft begründet worden ist, gebührt hat. Eine Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.

 

(4) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt oder wird die neue eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst, lebt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe oder eingetragenen Partnerschaft wieder auf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1.

Die Ehe oder eingetragene Partnerschaft ist nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden, aufgehoben oder aufgelöst worden.

2.

Bei Nichtigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen.

 

(5) Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.

 

(6) Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind anzurechnen:

1.

die Einkünfte (§ 25 Abs 12 und 13) und

2.

wiederkehrende Unterhaltsleistungen,

die dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe oder eingetragenen Partnerschaft zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 % des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners unter, entfällt die Anrechnung."

 

9.

Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

9.1. Die Überschrift lautet: "Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und der Waise"

 

9.2. Im Abs 1 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

9.3. Abs 2 lautet:

"(2) Der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn für ihn ein Anspruch auf Witwen- oder Waisenversorgung aus einer früheren Ehe oder eingetragenen Partnerschaft wieder auflebt."

 

9.4. Im Abs 5 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partners" ersetzt.

 

9.5. Im Abs 6 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

10.

Im § 32 Abs 2 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

11.

Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

11.1. Im Abs 4 lautet die Z 4:

"4. Einkünfte eines früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners des Anspruchsberechtigten, der bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für den früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner erhöht."

 

11.2. Im Abs 5 lauten die Z 2, 4, 5 und 10:

"2.

Mindestsätze für

a)

verheiratete Beamte oder Beamte, die eine eingetragene Partnerschaft begründet haben

b)

Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren

eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist und die verpflichtet

sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder

eingetragenen Partners aufzukommen

oder dazu beizutragen 52,18 %"

"4.

Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner 34,80 %

5.

Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen

Partner eine Kinderzulage gebührt 3,65 %"

"10.

Mindestsatz für einen früheren Ehegatten oder eingetragenen

Partner 34,80 %"

 

11.3. Im Abs 6 wird im ersten Satz das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partners" und im zweiten Satz das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

12.

Im § 43 Abs 6 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Überlebende Ehegatten und frühere Ehegatten" durch die Wortfolge "Überlebende Ehegatten oder eingetragene Partner und frühere Ehegatten oder eingetragene Partner" ersetzt.

 

13.

Im § 53 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

13.1. Im Abs 2 lautet der letzte Satz: "In den ersten sechs Monaten der Abgängigkeit wird das dem Ehegatten oder eingetragenen Partner und den Kindern gebührende Versorgungsgeld so weit erhöht, dass es gemeinsam mit dem Versorgungsgeld des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners die Höhe des Monatsbezugs des Beamten erreicht."

 

13.2. Im Abs 4 wird im ersten Satz das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

14.

Im § 54 wird in der Z 2 das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

15.

Im § 55 wird in der Überschrift und im Text jeweils das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partners" ersetzt.

 

16.

Im § 58 Abs 4 erster Satz und im § 64 Abs 2 Z 1 wird jeweils das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

17.

Im § 79 wird angefügt:

"(4) Die §§ 1 Abs 2 bis 5, 10 Abs 6, 17, 18 Abs 2 und 3, 19 Abs 1, 20 Abs 1, 23 Abs 1, 25 Abs 6, 27, 29, 31 Abs 1, 2, 5 und 6, 32 Abs 2, 33 Abs 4, 5 und 6, 43 Abs 6, 53 Abs 2 und 4, 54, 55, 58 Abs 4 und 64 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XI

 

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 35 Abs 4 lautet in der Z 1 die lit c:

"c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommen,"

 

2.

Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

2.1. Im Abs 1 lautet die lit b:

"b) wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt;"

2.2. Abs 2 wird nach der Z 1 eingefügt:

"1a. der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin;"

 

2.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:

"2.

wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat."

 

3.

Im § 41b Abs 1 lautet im ersten Satz der zweite

Klammerausdruck: "(auch von Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten)".

 

4.

Im § 70 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

4.1. Im Abs 3 lautet die Z 1:

"1. er verheiratet ist oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft kündigt;"

 

4.2. Abs 4 lautet:

"(4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden

Ehegatten oder eingetragenen Partner - und auch das nur einmal

- die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs 3 Z 2 bis 6 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall des Abs 3 Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen des Abs 3 Z 2 bis 6 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs 3 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht."

 

5. Im § 82 wird angefügt:

"(4) Die §§ 35 Abs 4, 39 Abs 1, 2, und 4, 41b Abs 1 und 70 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XII

 

Das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, LGBl Nr 42/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 35 Abs 2 wird die Wortfolge "Beamtinnen und Beamte, die miteinander verheiratet sind," durch die Wortfolge "Beamtinnen und/oder Beamte, die miteinander verheiratet sind oder eine eingetragene Partnerschaft begründet haben," ersetzt.

 

2.

Im § 63 Abs 1 lautet die Z 3:

"3.

eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt die Beamtin oder der Beamte und (oder) ihr Ehegatte bzw seine Ehegattin oder die eingetragene Partnerin bzw der eingetragene Partner aufkommen."

 

3.

Im § 77 Abs 4 Z 1 lautet die lit c:

"c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie bzw er und/oder ihr Ehegatte bzw seine Ehegattin oder die eingetragene Partnerin bzw der eingetragene Partner aufkommen,"

 

4.

Im § 81 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

4.1. Im Abs 1 lautet die Z 2:

"2. wegen der notwendigen Betreuung ihres/seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt."

 

4.2. Im Abs 2 wird nach der Z 1 eingefügt:

"1a. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;"

4.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:

"2.

wegen der notwendigen Pflege ihres/seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat."

 

5.

Im § 146 Abs 4 wird die Wortfolge "noch dessen Ehegatte"

durch die Wortfolge "noch dessen Ehegattin oder Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

6.

Im § 187 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

6.1. Die Z 1 lautet:

"1. einer verheirateten Beamtin oder einer Beamtin in einer eingetragenen Partnerschaft oder einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft, wenn sie bzw er innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft freiwillig aus dem Dienststand austritt; oder"

 

6.2. Der zweite bis fünfte Satz lauten: "Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Partner - und auch das nur einmal - die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor."

 

7. Im § 202 wird angefügt:

"(4) Die §§ 35 Abs 2, 63 Abs 1, 77 Abs 4, 81 Abs 1, 2 und 4, 146 Abs 4 und 187 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XIII

 

Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 7 Abs 1 wird das Wort "Ehegatten" durch die Worte "Ehegatten, eingetragene Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 26 Abs 3 wird in der Z 2 die Wortfolge "noch sein Ehegatte" durch die Wortfolge "noch sein Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

3.

Im § 30 Abs 4 wird in der Z 1 das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" ersetzt.

 

4.

Im § 67 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

4.1. Die Z 1 lautet:

"1. einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft freiwillig aus dem Dienststand austritt; oder"

 

4.2. Der zweite bis fünfte Satz lauten: "Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Partner - und auch das nur einmal - die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor."

 

5. Im § 83 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) Die §§ 7 Abs 1, 26 Abs 3, 30 Abs 4 und 67 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XIV

 

Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 16 Abs 3 wird die Wortfolge "Vertragsbedienstete, die miteinander verheiratet sind oder" durch die Wortfolge "Vertragsbedienstete, die miteinander verheiratet sind, eine eingetragene Partnerschaft begründet haben oder" ersetzt.

 

2.

Im § 50 Abs 4 Z 1 lautet die lit c:

"c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der oder des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie bzw er und/oder ihr Ehegatte bzw seine Ehegattin oder die eingetragene Partnerin bzw der eingetragene Partner aufkommen,"

 

3.

Im § 55 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

3.1. Im Abs 1 lautet die Z 2:

"2. wegen der notwendigen Betreuung ihres oder seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt."

 

3.2. Im Abs 2 wird nach der Z 1 eingefügt:

"1a. der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin;"

 

3.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:

"2.

wegen der notwendigen Pflege ihres oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat."

 

4.

Im § 74 Abs 3 wird in der Z 2 die Wortfolge "noch seine

Ehegattin oder sein Ehegatte" durch die Wortfolge "noch dessen Ehegattin oder Ehegatte oder dessen eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

5.

Im § 120 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

5.1. Im Abs 3 lautet die Z 1:

"1. sie oder er verheiratet ist oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft kündigt;"

 

5.2. Abs 4 lautet:

"(4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden

Ehegatten oder eingetragenen Partner - und auch das nur einmal

- die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs 3 Z 2 bis 6 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall des Abs 3 Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen des Abs 3 Z 2 bis 6 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs 3 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht."

 

6. Im § 130 erhält dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) Die §§ 16 Abs 3, 50 Abs 4, 55 Abs 1, 2 und 4, 74 Abs 3 und 120 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XV

 

Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, LGBl Nr 31/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 44/2009, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 5 Abs 1 lautet die Z 3:

"3.

eigene Einkünfte der Ehegattin, eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin oder des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten einer Bewerberin oder eines Bewerbers;"

2.

Im § 54 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

2.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge "dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten" durch das Datum "1. Mai 2009" ersetzt.

 

2.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

"(3) § 5 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XVI

 

Das Kurtaxengesetz 1993, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2011, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 2 Abs 1 lit b werden die Worte "ihre Ehegatten" durch die Wortfolge "ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 10 wird angefügt:

"(15) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XVII

 

Das Ortstaxengesetz 1992, LGBl Nr 62, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2011, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 3 Abs 1 lit b werden die Worte "ihre Ehegatten" durch die Wortfolge "ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 11 wird angefügt:

"(16) § 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XVIII

 

Das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 75/2009, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Die Z 3 lautet:

"3. die Familienangehörigen von unter Z 1 und 2 angeführten Personen, das sind die Ehegatten oder eingetragenen Partner, die Kinder einschließlich der Adoptiv- und Stiefkinder und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, die Kindeskinder einschließlich der Adoptiv- und Stiefkinder sowie die Eltern und Großeltern der in den Z 1 und 2 angeführten Personen, wenn sie mit diesen in Hausgemeinschaft leben und in ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb überwiegend tätig sind;"

 

1.2. In der Z 4 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragene Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 27 wird im Abs 3 im ersten und dritten Satz und im Abs 4 jeweils das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" sowie im Abs 3 im zweiten Satz der Ausdruck "den Ehegatten" durch die Wortfolge "den Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

3.

Im § 56 wird angefügt:

"(3) Die §§ 4 und 27 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XIX

 

Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2008 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 2 Abs 3 lautet die Z 1:

"1.

Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder einschließlich der Adoptiv- und Stiefkinder oder deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kindeskinder einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, Eltern oder Schwiegereltern des Dienstgebers sind und mit ihm in Hausgemeinschaft leben;"

 

2.

Im § 48 wird angefügt:

"(4) § 2 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XX

 

Das Salzburger Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz 1970, LGBl Nr 68, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/1974, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 1 Abs 2 werden ersetzt:

 

1.1. in der lit c das Wort Ehegatten" durch die Wortfolge " Ehegatten oder eingetragenen Partner";

 

1.2. in der lit d das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "der Ehegatte oder eingetragene Partner".

 

2. Nach § 7 wird angefügt:

 

"§ 8

 

(1) § 1 Abs 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1972 tritt mit 20. April 1972 in Kraft.

 

(2) Die §§ 2 Abs 3 und 5 sowie (§) 6 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/1974 treten mit 30. April 1974 in Kraft.

 

(3) § 1 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXI

 

Das Jagdgesetz 1993, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 135 Abs 4 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 163 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) § 135 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXII

 

Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 3 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Die lit a lautet:

"a) Rechtsgeschäfte, die zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern abgeschlossen werden, sowie Rechtsgeschäfte, mit denen ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ungeteilt an eine der folgenden Personen übertragen wird: Kinder, Eltern und deren Nachkommen, Großeltern und deren Nachkommen, Stief-, Wahl- und Pflegekinder und deren Nachkommen; dies gilt auch für den Erwerb von Ehegatten oder eingetragenen Partnern oder durch Ehegatten oder eingetragene Partner dieser Personen allein oder gemeinsam mit diesen Personen;"

 

1.2. Die lit j lautet:

"j)

Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit ungeteilten Übertragungen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben als Geschäftsgrundlage mit Dritten abgeschlossen werden oder als Verträge zu Gunsten Dritter in das Rechtsgeschäft aufgenommen werden, wenn die begünstigten Dritten Vorfahren oder Nachkommen jeweils in direkter Linie der übertragenden Personen oder der Ehegatte oder eingetragene Partner des jeweiligen Verwandten sind. Die Einräumung von Nutzungsrechten zu Gunsten der übertragenden Person und ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners in solchen Rechtsgeschäften bedarf ebenfalls keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde;"

 

2.

Im § 11 Abs 2 lauten die lit a bis c:

"a)

Rechtsgeschäfte mit folgenden Personen als Rechtserwerber:

den Ehegatten oder eingetragenen Partnern, Eltern und deren Nachkommen, Großeltern und deren Nachkommen, Stief-, Wahl- und Pflegekinder und deren Nachkommen; dies gilt auch für den Rechtserwerb von Ehegatten oder eingetragenen Partnern oder durch Ehegatten oder eingetragene Partner dieser Personen;

b)

Rechtsgeschäfte mit Ehegatten oder eingetragenen Partnern als gemeinsame Rechtserwerber, wenn einer von ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt;

c)

Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren nach rechtskräftiger Scheidung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe oder nach rechtskräftiger Nichtigerklärung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft zwischen den seinerzeitigen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern zur Aufteilung des ehelichen bzw partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen bzw partnerschaftlichen Ersparnisse;"

 

3.

Im § 12 Abs 1 wird in der Z 4 das Wort "Ehegatten" durch den Ausdruck "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

4.

§ 22 Abs 2 lautet:

"(2) Keiner Zustimmung bedarf der Rechtserwerb durch folgende Personen: Ehegatten oder eingetragene Partner, Eltern und deren Nachkommen, Großeltern und deren Nachkommen, Stief-, Wahl- und Pflegekinder und deren Nachkommen und (sonstige) Personen innerhalb der Erbrechtsgrenzen des ABGB, Ehegatten oder eingetragene Partner solcher Personen, Miteigentümer am Grundstück oder bei Erbhöfen Anerben nach dem Anerbengesetz."

 

5. Im § 38 wird angefügt:

"(4) Die §§ 3 Abs 2, 11 Abs 2, 12 Abs 1 und 22 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXIII

 

Das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBl Nr 83/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 15 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Im ersten Satz wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

1.2. Der Klammerausdruck im zweiten Satz lautet: "(§§ 41 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 66/2010)".

 

2.

Im § 27 Abs 2 wird im ersten Satz der Ausdruck "Vor- und Familienname" durch den Ausdruck "Vorname und Familien- oder Nachname" ersetzt.

 

3.

Im § 37 wird angefügt:

"(7) Die §§ 15 Abs 2 und 27 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXIV

 

Das Salzburger Tanzschulgesetz, LGBl Nr 12/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 5 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Im ersten Satz wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

1.2. Der Klammerausdruck im zweiten Satz lautet: "(§§ 41 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 66/2010)".

2. Im § 17 wird angefügt:

"(4) § 5 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXV

 

Das Fiakergesetz, LGBl Nr 68/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 7 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Im ersten Satz wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

1.2. Der Klammerausdruck im zweiten Satz lautet: "(§§ 41 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 66/2010)".

 

2. Im § 15 wird angefügt:

"(5) § 7 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXVI

 

Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 und der Kundmachung LGBl Nr 88/2010 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 31 Abs 3 wird im Klammerausdruck das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 85 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) § 31 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXVII

 

Das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, LGBl Nr 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 64/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 15 Abs 1 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

2.

Im § 31 Abs 2 wird im vierten Satz das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" ersetzt.

 

3.

Im § 49 wird angefügt:

"(3) Die §§ 15 Abs 1 und 31 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXVIII

 

Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 64/2010, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 12 Abs 2 wird in der Z 2 die Wortfolge "Hilfesuchende mit Ehegatten" durch die Wortfolge "Hilfesuchende mit Ehegatten oder eingetragenen Partnern" ersetzt.

 

2.

Im § 43 Abs 3 werden im letzten Satz die Worte "oder Ehegatten" durch die Wortfolge "den Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.

 

3.

Im § 45 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

3.1. Im Abs 3 wird die Wortfolge "nach ihrer Eheschließung" durch die Wortfolge "nach ihrer Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft" ersetzt.

 

3.2. Im Abs 5 wird die Wortfolge "Ehegatten oder Eltern" durch die Wortfolge "oder Eltern oder seines Ehegatten oder eingetragenen Partners" ersetzt.

 

4.

Nach § 60 wird angefügt:

 

"§ 61

 

Die §§ 12 Abs 2, 43 Abs 3 und 45 Abs 3 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXIX

 

Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBl Nr 93, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 27/2007, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Im Abs 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge "nur der Ehegatte (frühere Ehegatte)" durch die Wortfolge "nur der Ehegatte oder eingetragene Partner (frühere Ehegatte bzw eingetragene Partner)" ersetzt.

 

1.2. Im Abs 2 wird im letzten Satz die Wortfolge "Eltern, Kinder oder Ehegatten" durch die Wortfolge "Eltern, Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner" ersetzt.

 

2. Im § 23 wird angefügt:

"(6) § 17 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXX

 

Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl Nr 1/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:

 

1. Im § 6 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Die Z 4a lautet:

"4a. als Austraghaus:

das im Hofverband situierte, einem eigenständigen, ganzjährig bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugehörige Gebäude, das vorwiegend der Auszüglerin bzw dem Auszügler und der Ehegattin bzw dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw dem eingetragenen Partner als Wohnung dient;"

 

1.2. In der Z 11 lautet die lit a:

"a) der Ehegatte oder die Ehegattin sowie der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin,"

 

1.3. In der Z 11 wird in der lit e die Wortfolge "gleich einer Ehe" durch die Wortfolge "gleich einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft" ersetzt.

 

1.4. Die Z 13c lautet:

"13c.

als Alleinerzieherin oder als Alleinerzieher:

wer nicht in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft oder mit einem Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt und die Obsorge für ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind hat;"

 

2.

Im § 9 Abs 1 lautet in der Z 5 die lit a:

"a)

für folgende mit einer österreichischen Staatsbürgerin bzw einem österreichischen Staatsbürger oder einer nach Abs 3 gleichgestellten Person in dauernder Haushaltsgemeinschaft lebende aufenthaltsberechtigte Familienangehörige:

Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie sowie Verwandte der Ehegattin bzw des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners in gerader auf- und absteigender Linie;"

 

3.

Im § 55 Abs 3 lauten die Z 1 und 2:

"1.

der Anteil am Mindestanteil (§ 13 WEG 2002) an die/den hinzutretenden Wohnungseigentumspartner(in), die bzw der Ehegattin bzw Ehegatte oder eingetragene Partnerin bzw eingetragener Partner ist;

2.

das Eigentum an der Wohnung bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an die frühere Ehegattin bzw den früheren Ehegatten oder bei der Aufteilung des partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und der partnerschaftlichen Ersparnisse bei der Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft an die frühere eingetragene Partnerin bzw den früheren eingetragenen Partner."

 

4.

Im § 65 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

4.1. Im Abs 4 wird die Wortfolge "gleichzeitig mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz 2009" durch das Datum "mit 1. April 2009" ersetzt.

 

4.2. Nach Abs 4 wird angefügt:

"(5) Die §§ 6 Abs 1, 9 Abs 1 und 55 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

Artikel XXXI

 

Das Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985, LGBl Nr 83, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 3 Abs 2 wird die Wortfolge "Ehepaare mit oder ohne Kinder" durch die Wortfolge "Ehepaare oder eingetragene Partner mit oder ohne Kinder" ersetzt.

 

2.

Im § 6 wird angefügt:

"(5) § 3 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

 

 

Illmer

 

Burgstaller