Datum der Kundmachung

24.04.2007

Fundstelle

LGBl Nr 26/2007

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem das Salzburger Pflegegesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden

Text

26.

Gesetz vom 7. Februar 2007, mit dem das Salzburger Pflegegesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Das Salzburger Pflegegesetz, LGBl Nr 52/2000, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1.1. Nach der den § 6 betreffenden Zeile wird eingefügt:

"§ 6a Verbot von Zuwendungen"

 

1.2. Nach der den § 21 betreffenden Zeile wird eingefügt:

"§ 21a Einrichtungs- und Wertgegenstände"

 

1.3. Nach der den § 37 betreffenden Zeile wird angefügt:

"§ 38 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"

 

2. Nach § 6 wird eingefügt:

 

"Verbot von Zuwendungen

 

§ 6a

 

(1) Die Träger von Pflegeeinrichtungen dürfen sich von den Kunden weder in Verträgen noch außerhalb derselben über das vereinbarte Leistungsentgelt hinaus Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen. Zulässig sind nur Zuwendungen geringen Wertes, Zuwendungen unter Aufnahme eines Notariatsaktes sowie Zuwendungen durch schriftlichen Vertrag, wenn der Träger gemeinnützig ist.

 

(2) Die Träger von Pflegeeinrichtungen haben in den Verträgen mit den in der Einrichtung beschäftigten Bediensteten oder sonst tätigen Personen sicher zu stellen, dass auch diese Personen die Verpflichtung nach Abs 1 einhalten, und zwar unabhängig davon, um welche Art von Träger es sich handelt."

 

3. Im § 17 wird angefügt:

"(4) Das Entgelt für die Pflichtleistungen gemäß Abs 1 ist zu bemessen:

1.

für die Grundleistung nach Größe, Ausstattung und Belegung der Wohneinheit,

2.

für die Pflegeleistung nach Pflegebedarf."

 

4.

Nach § 21 wird eingefügt:

 

"Einrichtungs- und Wertgegenstände

 

§ 21a

 

Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben über die bei der Aufnahme eingebrachten Einrichtungs- und ihnen übergebenen Wertgegenstände ein Protokoll zu errichten. Übergebene Depotgelder sind von ihnen ordnungsgemäß zu verwalten."

 

5.

Die §§ 24 bis 27 lauten:

 

"Abgrenzung

 

§ 24

 

Die Bestimmungen der §§ 25 bis 27 regeln ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung der Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe sowie von Tageszentren über Vertragsbestimmungen, die gemäß § 31 Abs 3 Z 2 in der Anzeige der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs 1 Z 1 und 2 enthalten sein muss und deren Fehlen zur Untersagung der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung gemäß § 31 Abs 4 führt.

 

Schriftlichkeit; Allgemeine Vertragsbestimmungen

 

§ 25

 

(1) Die Verträge zwischen den Trägern von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren einerseits und ihren Kunden andererseits sowie allfällige Zusatzvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen, wenn dem nicht ein unüberwindliches Hindernis entgegen steht. Dem Kunden ist eine Vertragsausfertigung einschließlich der Tarife für alle verrechenbaren Leistungsangebote und allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu übergeben.

 

(2) Die Verträge haben jedenfalls Regelungen über die Vertragsdauer und die zu erbringenden Leistungen zu umfassen.

 

(3) Die Verträge haben, ihre Kündigung betreffend, Folgendes vorzusehen:

1.

das Recht des Kunden, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu lösen; bei Menschen, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, kann die Kündigung auch mündlich erfolgen;

2.

das Recht des Trägers, den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu kündigen, wenn der Betrieb seiner Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art grundlegend verändert wird; die Kündigungsfrist verkürzt sich auf ein Monat, wenn dem Kunden eine gleichwertige Pflegeeinrichtung angeboten wird;

3.

das Recht des Trägers, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

a)

wenn der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte über zwei Monate im Rückstand und eine Mahnung mit vierwöchiger Nachfrist erfolglos geblieben ist; die Kündigung ist gegenstandslos, wenn das Entgelt, von wem auch immer, bezahlt wird oder der Sozialhilfeträger die Entgeltleistung zusichert;

b)

wenn sich der Gesundheitszustand des Kunden so verändert hat, dass eine fachgerechte Pflege durch die Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend nicht mehr möglich ist;

c)

in Tageszentren, wenn sich der Kunde, ohne dass dies durch eine Krankheit bedingt ist, fortgesetzt gemeinschaftswidrig verhält und dieses Verhalten den übrigen Kunden nicht mehr zumutbar ist;

4.

die Schriftlichkeit der Kündigung des Vertrages durch den Träger unter Angabe des Grundes;

5.

den Ausschluss der Kündigung zum Zweck einer über die Anpassung nach § 26 Abs 4 hinausgehenden Erhöhung des Leistungsentgelts.

 

Vertragsbestimmungen betreffend die Leistungsentgelte

 

§ 26

 

(1) In den Verträgen über die Leistungen von Einrichtungen der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe (Weiterführung des Haushalts) haben sich die Träger der Einrichtungen zu verpflichten, die Entgelte leistungsbezogen zu gestalten und dem Kunden nur die tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen einschließlich der Wegeleistungen in Rechnung zu stellen. Für die Wegeleistungen kann auch eine pauschalierte Verrechnung vereinbart werden. Über die erbrachten Leistungen sind vom Träger der Einrichtung Aufzeichnungen zu führen.

 

(2) In den Verträgen über die Leistungen von Tageszentren haben sich die Träger der Einrichtungen zu verpflichten, die Entgelte leistungsbezogen für die Tagespflege, Fahrdienste und allfällige Zusatzleistungen gesondert auszuweisen und dem Kunden aufgegliedert in Rechnung zu stellen.

 

(3) Die Verträge haben Regelungen über die Fälligkeit des Leistungsentgelts zu enthalten.

 

(4) Vertragsbestimmungen über die Anpassung der Leistungsentgelte haben nähere Regelungen der Umstände, die zu einer Anpassung führen, sowie die Verpflichtung des Trägers zur Ankündigung und Begründung einer allfälligen Anpassung zu enthalten.

 

Vertragsbestimmungen betreffend die Rechte der Kunden

 

§ 27

 

In den Verträgen haben die Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren dem Kunden folgende Rechte einzuräumen:

1.

das Recht auf Information über Pflegemaßnahmen,

2.

das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die den Kunden betreffen,

3.

das Recht auf Essens- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensgewohnheiten entsprechen,

4.

das Recht auf Einsicht in die Kostenübersicht bei geplanten Tariferhöhungen."

 

6.

Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

6.1. Im Abs 3 Z 2 wird die Wortfolge "eine Erklärung des Trägers der Pflegeeinrichtung" durch die Wortfolge "bei der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder wesentlichen Änderung von Einrichtungen der Hauskrankenpflege oder der Haushaltshilfe sowie bei der beabsichtigten Errichtung oder wesentlichen Änderung von Tageszentren eine Erklärung des Trägers" ersetzt.

 

6.2. Im Abs 4 wird die Verweisung "des Abs 2" durch die Verweisung "des Abs 3" ersetzt.

 

7. § 32 Abs 1 lautet:

"(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformulare und standardisierte Vertragstexte für Verträge mit Kunden von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren sind der Landesregierung spätestens bei ihrer erstmaligen Verwendung oder bei ihrer Änderung anzuzeigen. Die Landesregierung hat deren Verwendung binnen zwei Monaten zu untersagen, wenn sie diesem Gesetz widersprechen."

 

8.

Im § 36 wird in der Z 4 die Wortfolge "standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden oder Hausordnungen von Senioren- und Seniorenpflegeheimen" durch die Wortfolge "oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden" ersetzt.

 

9.

Nach § 37 wird angefügt:

 

"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen dazu

 

§ 38

 

Die §§ 6a, 17 Abs 4, 21a, 24 bis 27, 31 Abs 3 und 4, 32 Abs 1 sowie 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft."

 

Artikel II

 

Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/2006, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 17 Abs 9 entfällt die Wortfolge "im Rahmen des § 26 Abs 3 Z 5 des Salzburger Pflegegesetzes".

 

2.

Im § 58 wird angefügt:

"(14) § 17 Abs 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 tritt mit 1. Mai 2007 in Kraft."

 

Holztrattner

Burgstaller