Datum der Kundmachung

07.12.2005

Fundstelle

LGBl Nr 85/2005

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998 und die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert werden

Text

85.

Gesetz vom 28. September 2005, mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998 und die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert werden

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2005, wird geändert wie folgt:

 

1.

§ 35 Abs 1 lautet:

"(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde zu beantragen, von der der Wahlberechtigte nach seinem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss bei der Behörde spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen. Im Fall des § 34 Abs 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 67 Abs 1 und die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers udgl, wo der Antragsteller liegt und dieser Besuch erfolgen soll, zu enthalten."

 

2. § 40 Abs 2 lautet:

"(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Landeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, muss die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Bezirkswahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein."

 

3.

Im § 42 wird angefügt: "Ein neu genannter Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 38 Abs 4 Z 3) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat."

 

4.

Im § 66 entfällt Abs 4 und erhält der bisherige Abs 5 die Absatzbezeichnung "(4)".

 

5.

Im § 67 Abs 2 wird das Zitat "§ 66 Abs 3 und 5" durch das Zitat "§ 66 Abs 3 und 4" ersetzt.

 

6.

Im § 94 Abs 2 wird angefügt:

"d)

die Gesamtsumme der Wahlpunkte jedes Bewerbers."

 

7.

Im § 95 lauten der vorletzte und der letzte Satz: "Trifft innerhalb dieser Frist keine Erklärung des Doppeltgewählten ein, ist ihm von der Landeswahlbehörde das Mandat des Bezirkswahlvorschlages zuzuweisen. Die von der Entscheidung berührten Bezirkswahlbehörden sind davon in Kenntnis zu setzen."

 

8.

Im § 112 wird angefügt:

"(7) Die §§ 35 Abs 1, 40 Abs 2, 42, 66 Abs 4, 67 Abs 2, 94 Abs 2 und 95 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 85/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft."

 

Artikel II

 

Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 97/2004, wird geändert wie folgt:

 

1. § 6 Abs 3 lautet:

"(3) Mitglieder einer Wahlbehörde können nur Personen sein, die in einer Gemeinde des Landes das Wahlrecht zur Gemeindevertretung besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus."

 

2. § 34 Abs 1 lautet:

"(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde zu beantragen, von der der Wahlberechtigte nach seinem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss bei der Behörde spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen. Im Fall des § 33 Abs 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 64 und die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers udgl, wo der Antragsteller liegt und dieser Besuch erfolgen soll, zu enthalten."

 

3.

Im § 41 Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 37 Abs 3 Z 2) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat."

 

4.

Im § 63 entfällt Abs 4 und erhält der bisherige Abs 5 die Absatzbezeichnung "(4)".

 

5.

Im § 64 wird im Abs 2 das Zitat "§ 63 Abs 3 und 5" durch das Zitat "§ 63 Abs 3 und 4" ersetzt.

 

6.

Im § 82 wird im ersten Satz nach dem Wort "Ersatzgewählten" die Wortfolge "einschließlich der Gesamtsumme der Wahlpunkte jedes Bewerbers" eingefügt.

 

7.

§ 102 Abs 1 lautet:

"(1) Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss bei der Behörde spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen. Im Fall des § 33 Abs 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 64 und die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers udgl, wo der Antragsteller liegt und dieser Besuch erfolgen soll, zu enthalten."

 

8. Im § 121 wird angefügt:

"(8) Die §§ 6 Abs 3, 34 Abs 1, 41 Abs 1, 63 Abs 4, 64 Abs 2, 82 und 102 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 85/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft."

 

 

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