Datum der Kundmachung

31.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 123/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) geändert wird

Text

Nr. 123

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) geändert wird

Auf Grund § 9 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und Abs. 3a Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG), LGBl. Nr. 74/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2014, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV), LGBl. Nr. 75/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 107/2013, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt geändert:

in Z 1 von 888,10 Euro auf 903,20 Euro

in Z 2 von 658,10 Euro auf 669,30 Euro

in Z 3 lit. a von 625,70 Euro auf 636,30 Euro

in Z 3 lit. b von 434,40 Euro auf 441,80 Euro

in Z 3 lit. c von 204,30 Euro auf 207,80 Euro

in Z 4 lit. a von 395,70 Euro auf 402,40 Euro

in Z 4 lit. b von 204,30 Euro auf 207,80 Euro

in Z 5 lit. a von 204,30 Euro auf 207,80 Euro

in Z 5 lit. c von 434,40 Euro auf 441,80 Euro

in Z 7 von 151,00 Euro auf 153,60 Euro

2.

Im § 1 entfällt der Abs. 4.

3.

Im § 1 Abs. 5 Z 1 wird der Betrag "146,40 Euro" durch den Betrag "149 Euro" ersetzt.

4.

Im § 1 Abs. 5 Z 2 wird der Betrag "73,20 Euro" durch den Betrag "74,50 Euro" ersetzt.

5.

Im § 2 Z 2 und Z 3 wird jeweils der Betrag "2.316 Euro" durch den Betrag "2.355 Euro" ersetzt.

6.

Im § 2 Z 4 und Z 6 wird jeweils der Betrag "421 Euro" durch den Betrag "428 Euro" ersetzt.

7.

Im § 4 Z 2 werden die Beträge wie folgt geändert:

in Z 2 lit. a von 169,60 Euro auf 174,20 Euro

in Z 2 lit. b von 184,50 Euro auf 189,50 Euro

in Z 2 lit. c von 199,50 Euro auf 204,90 Euro

8.

Der bisherige § 4 erhält die Absatzbezeichnung "(1)", der Punkt am Ende der Z 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 6 und 7 angefügt:

"6.

bei Einkünften aus einer Tätigkeit durch eine Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 Oö. ChG ein Freibetrag im Ausmaß von monatlich 13 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, je-doch höchstens bis zur Höhe der tatsächlichen Einkünfte;

7.

bei volljährigen Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind Unterhalt beziehen, weil sie auf Dauer nicht selbsterhaltungsfähig sind und mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben, ein Freibetrag im Ausmaß der Hälfte des Freibetrags nach Z 6, jedoch höchstens bis zur Höhe des tatsächlichen Unterhalts."

9.

Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Freibeträge nach Abs. 1 Z 6 und 7 können monatlich höchstens in dem Ausmaß zuerkannt werden, als sie in Summe 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigen."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2015 ereignet haben.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Jahn

Landesrätin