Datum der Kundmachung

31.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert wird

Text

Nr. 113

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der

die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert wird

Auf Grund des § 25 Abs. 4 des Oö. Landarbeiterkammergesetzes 1996, LGBl. Nr. 13/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2014, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997, LGBl. Nr. 37/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2009, wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 lautet:

"§ 3

Wählbarkeit

Wählbar sind gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am Stichtag das 18. Lebensjahr vollenden und

1.

Mitglieder der Landarbeiterkammer sind,

2.

abgesehen vom Erfordernis der österreichischen

Staatsbürgerschaft von der Wählbarkeit zum Oö. Landtag nicht ausgeschlossen sind und

3.

in den letzten zwei Jahren insgesamt mindestens sechs Monate in einem die Kammerzugehörigkeit be-gründenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis standen."

2.

Im § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

3.

Im § 4 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge "und an den Amtstafeln der Gemeinden kundzumachen".

4.

§ 4 Abs. 3 letzter Satz entfällt.

5.

Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Das Wahlbüro kann die Ausschreibung der Wahlen, den Wahlkalender sowie die Auflageorte und Auflagezeiten des Gesamtwählerverzeichnisses und des Briefwählerverzeichnisses auf einer Internetseite bzw. in gedruckten Aussendungen (zB Kammerzeitung) zusätzlich kundmachen."

6.

Im § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort "Landarbeiterkammer" die Wortfolge "sowie im Internet" eingefügt.

7.

§ 12 Abs. 4 letzter Satz entfällt.

8.

§ 14 Abs. 1 lautet:

"(1) Das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis sind bei der Hauptwahlbehörde und beim Wahlbüro am 20. Tag nach dem Stichtag während der Amtsstunden für eine Dauer von 10 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Während dieser Zeit hat das Wahlbüro das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis auch im Internet zu veröffentlichen."

9. § 14 Abs. 3 lautet:

"(3) Gleichzeitig mit der Auflage der Wählerverzeichnisse ist eine Information aufzulegen und vom Wahlbüro im Internet zu veröffentlichen, die die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 und 2 wiedergibt und die Adresse des Wahlbüros enthält; bei den Betriebswahlbehörden außerdem die Namen der Mitglieder der Behörde."

10.

§ 14 Abs. 4 letzter Satz lautet:

"Dies gilt sinngemäß auch für das Wahlbüro und die Hauptwahlbehörde."

11.

Im § 15 Abs. 2 entfällt der Beistrich und die Wortfolge "bei den Außenstellen der Landarbeiterkammer".

12.

Im § 18 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "mittels eingeschriebenen Briefes" durch die Wortfolge "im Post-weg" ersetzt.

13.

§ 19 Abs. 5 erster Satz lautet:

"Die Wahlzeit ist an einem der Wahltage oder an zwei oder allen drei Wahltagen festzulegen."

14.

Im § 19 Abs. 6 wird das Wort "zweiten" durch das Wort "dritten" ersetzt.

15.

Im § 31 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort "beiden" durch das Wort "mehreren" ersetzt.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat