Datum der Kundmachung

28.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 99/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Attersee-Bojenverordnung, die Traunsee-Bojenverordnung und die Mondsee-Bojenverordnung geändert werden

Text

Nr. 99

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der

die Attersee-Bojenverordnung, die Traunsee-Bojenverordnung und

die Mondsee-Bojenverordnung geändert werden

 

Auf Grund des § 9 Abs. 5 und des § 15 Abs. 3 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001, LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2014, wird verordnet:

Artikel I

Die Attersee-Bojenverordnung, LGBl. Nr. 76/1984, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2007, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 2 entfällt die Wortfolge "und nicht in grellen Farbtönen".

2.

Im § 4 entfällt der zweite Satz.

3.

§ 5 lautet:

"§ 5

Kennzeichnung

(1) Für jede Boje ist von der Seeeigentümerin bzw. vom Seeeigentümer ein Kennzeichen zuzuweisen.

(2) Die bzw. der Verfügungsberechtigte über die Boje hat am Bojenhals ein von der Seeeigentümerin bzw. vom Seeeigentümer zugeteiltes Metallschild anzubringen."

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 hinzugefügt:

"(4) Die Seeeigentümerin bzw. der Seeeigentümer hat der Behörde unaufgefordert einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die vergebenen Bojen zu übermitteln."

5.

Im § 7 Abs. 2 entfällt die Zone 1. In der Zone 2 wird die höchstzulässige Anzahl der Bojen mit 101 festgelegt.

Artikel II

Die Traunsee-Bojenverordnung, LGBl. Nr. 56/1986, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2001, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 2 entfällt die Wortfolge "und nicht in grellen Farbtönen".

2.

Im § 4 entfällt der zweite Satz.

 

 

3.

§ 5 lautet:

"§ 5

Kennzeichnung

(1) Für jede Boje ist von der Seeeigentümerin bzw. vom Seeeigentümer ein Kennzeichen zuzuweisen.

(2) Die bzw. der Verfügungsberechtigte über die Boje hat am Bojenhals ein von der Seeeigentümerin bzw. vom Seeeigentümer zugeteiltes Metallschild anzubringen."

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Die Seeeigentümerin bzw. der Seeeigentümer hat der Behörde unaufgefordert einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die vergebenen Bojen zu übermitteln."

Artikel III

Die Mondsee-Bojenverordnung, LGBl. Nr. 66/1988, wird wie folgt

geändert:

1.

Im § 2 entfällt die Wortfolge "und nicht in grellen Farbtönen".

2.

Im § 4 entfällt der zweite Satz.

3.

§ 5 lautet:

"§ 5

Kennzeichnung

(1) Für jede Boje ist von der Seeeigentümerin bzw. vom Seeeigentümer ein Kennzeichen zuzuweisen.

(2) Das Kennzeichen besteht entsprechend der jeweiligen Zone für Einzelbojen (§ 7 Abs. 2) aus einer arabi-schen Ziffer oder entsprechend dem jeweiligen Bojenfeld (§ 8 Abs. 2) aus einem lateinischen Großbuchstaben und jeweils aus einer mit einem Bindestrich nachgestellten Ordnungszahl in ararbischen Ziffern, die sich durch fortlaufende Nummerierung der Bojen nach Maßgabe der im § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 festgesetzten Höchstanzahl ergibt.

(3) Das Kennzeichen ist auf dem aus dem Wasser ragenden Teil des Bojenkörpers in dauerhafter, wasser- und witterungsbeständiger Ausführung anzubringen.

(4) Die Anbringung des Kennzeichens und die Erhaltung in einem Zustand, der ein einwandfreies Ablesen bei Tag und klarem Wetter aus einer Entfernung von mindestens 20 Metern gewährleistet, obliegt der über die Boje verfügungsberechtigten Person."

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Die Seeeigentümerin bzw. der Seeeigentümer hat der Behörde unaufgefordert einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die vergebenen Bojen zu übermitteln."

Artikel IV

(1) Bojen, hinsichtlich derer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits rechtskräftig bescheidmäßig festgestellt worden ist, dass solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, gelten weiterhin als rechtmäßig bestehende Bojen, sofern mit der Seeeigentümerin bzw. dem Seeeigentümer darüber eine vertragliche Regelung besteht.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landesrat