Datum der Kundmachung

28.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 90/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2014)

Text

Nr. 90

Landesverfassungsgesetz,

mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2014)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, wird wie folgt geändert:

1. Art. 32 Abs. 2 lautet:

"(2) Die verbindende Kraft der Landesgesetze beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ab-lauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Landesgebiet."

2.

Art. 32 Abs. 3 entfällt.

3.

Art. 33 Abs. 5 lautet:

"(5) Von dem Tag an, der der Kundmachung der Wiederverlautbarung im Landesgesetzblatt folgt, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text der Rechtsvorschriften gebunden."

4.

Im Art. 37 Abs. 1 wird das Wort "Beobachtung" durch das Wort "Beachtung" ersetzt.

5.

Im Art. 45 Abs. 1 wird das Wort "beobachten" durch das Wort "beachten" ersetzt.

Artikel II

Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:              Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl              Dr. Pühringer