Text
Nr. 85
Verordnung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung
Auf Grund des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrich-tung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, sowie des Art. 53 Abs. 3 und 4 des Oö. Landes-Verfassungs-gesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:Auf Grund des Paragraph 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrich-tung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, sowie des Artikel 53, Absatz 3 und 4 des Oö. Landes-Verfassungs-gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 1991,, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2013,, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
§ 1Paragraph eins,
Direktionen, Abteilungen, Aufgabengruppen
Das Amt der Oö. Landesregierung gliedert sich in die im Folgenden angeführten Abteilungsgruppen und Abteilungen. In den Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 6 sind die ihnen im Folgenden zugeordneten Abteilungen zusammengefasst. Die Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 6 sowie die Abteilungen nach Z 7 bis 11 werden als Direktionen bezeichnet. Den Direktionen bzw. Abteilungen obliegt die Wahrnehmung der vom Amt der Oö. Landesregierung zu besorgenden Geschäfte nach Maßgabe der im Folgenden zugeordneten Aufgabengruppen. Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten Angelegenheiten sind aus der Anlage ersichtlich.Das Amt der Oö. Landesregierung gliedert sich in die im Folgenden angeführten Abteilungsgruppen und Abteilungen. In den Abteilungsgruppen nach Ziffer eins bis 6 sind die ihnen im Folgenden zugeordneten Abteilungen zusammengefasst. Die Abteilungsgruppen nach Ziffer eins bis 6 sowie die Abteilungen nach Ziffer 7 bis 11 werden als Direktionen bezeichnet. Den Direktionen bzw. Abteilungen obliegt die Wahrnehmung der vom Amt der Oö. Landesregierung zu besorgenden Geschäfte nach Maßgabe der im Folgenden zugeordneten Aufgabengruppen. Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten Angelegenheiten sind aus der Anlage ersichtlich.
Abteilungsgruppe Abteilung Aufgabengruppe(n)
Direktion Personal (PersD) 1.1. Personal (Pers)
Innerdienstliche Personalangelegenheiten (PersI)
Personalrechtsangelegenheiten (PersR) 1. 1.2. Personal-Objektivierung (PersO) Personal-Objektivierung (PersO)
Direktion Präsidium (PräsD) 2.1. Gebäude- und Beschaffungs-Management (GBM) Gebäude- und Beschaffungs-Management (GBM)
Hochbau (BauH)
Landesanstalten und -betriebe (Anst) 1. 2.2. Informationstechnologie (IT) Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 1. 2.3. Präsidium (Präs) Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten (PräsI)
Sonstige präsidielle Angelegenheiten (PräsS) (einschließlich Geschäftsstelle der Oö. Antidiskriminierungsstelle)
1. 2.4. Presse (Pr) Presse (Pr)
1. 2.5. Statistik (Stat) Statistik (Stat)
Abteilungsgruppe Abteilung Aufgabengruppe(n)
Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche
Entwicklung (LWLD) 3.1. Land- und Forstwirtschaft (LFW)
Agrarische Angelegenheiten (Agrar)
Forstdienst (Forst)
Forstrecht (ForstR)
1. 3.2. Naturschutz (N) Natur- und Landschaftsschutz
(N)
1. 3.3. Raumordnung (RO) Raumordnung (RO)
1. 3.4. Wirtschaft (Wi) Gewerbe (Ge)
Preisbestimmung und Preisüberwachung (PrÜ)
Wirtschaft (Wi)
1. 3.5. Ländliche Neuordnung (LNO) Bodenreform (Bod)
Direktion Soziales und Gesundheit (SGD) 4.1.
Ernährungssicherheit und Veterinärwesen (ESV) Lebensmittelaufsicht (LA)
Veterinärdienst (Vet)
1. 4.2. Gesundheit (Ges) Sanitätsdienst (San)
Sanitätsrecht-Bund (SanRB)
Sanitätsrecht-Land (SanRL)
Veterinärrecht (VetR)
1. 4.3. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) Kinder- und Jugendhilfe (KJH)
1. 4.4. Soziales (So) Soziales (So) Sozialhilfeträger-Land (SHL)
1. 4.5. Wohnbauförderung (Wo) Wohnbauförderung (Wo)
Direktion Straßen-bau und Verkehr (SVD) 5.1. Brücken- und Tunnelbau (BauB) Brücken- und Tunnelbau (BauB)
1. 5.2. Geoinformation und Liegenschaft (GeoL)
Geoinformation und Liegenschaft (GeoL)
1. 5.3. Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr
(GVöVerk) Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk)
1. 5.4. Straßenerhaltung und -betrieb (BauE)
Straßenerhaltung und -betrieb (BauE)
1. 5.5. Straßenplanung und Netzausbau (BauN)
Straßenplanung und Netzausbau (BauN)
1. 5.6. Verkehr (Verk) Verkehrsgewerbe (VerkGe)
Verkehrsrecht (VerkR)
Verkehrstechnik (VerkT)
Direktion Umwelt und Wasserwirt-schaft (UWD) 6.1. Anlagen-,
Umwelt- und Wasser-recht (AUWR) Energie und Rohstoffe (EnRo)
Umwelt- und Anlagenrecht (UAR)
Wasserrecht (WR)
1. 6.2. Grund- und Trinkwasserwirtschaft (GTW) Grund- und Trinkwasserwirtschaft (GTW)
1. 6.3. Oberflächengewässerwirtschaft (OGW)
Oberflächengewässerwirtschaft (OGW)
1. 6.4. Umwelt-, Bau- und Anlagentech-nik (UBAT)
Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (UBAT)
1. 6.5. Umweltschutz (US) Umweltschutz (US)
Abteilung Aufgabengruppe(n)
Direktion Bildung und Gesellschaft (BGD) Bildung und Gesellschaft (Bi)
Kultus (Ku)
Sport (Sport)
Direktion Finanzen (FinD) Buchhaltungs- und Kassendienst
(Buch)
Finanzen (Fin)
Innerdienstliche Finanzangelegenheiten (FinI)
Justitiariat (Just)
Personalverrechnung (PVR)
Abteilung Aufgabengruppe(n)
Direktion Inneres und Kommunales (IKD) Baurecht (BauR)
Gemeinden (Gem)
Krisen- und Katastrophenschutzma-nagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst (KKM)
Personenstandswesen (Pst)
Sparkassen (Spa)
Staatsbürgerschaft (Stb)
Verwaltungspolizei (Pol)
Wahlen (Wahl)
Direktion Kultur (KD) Kultur (K)
Direktion Verfassungsdienst (VerfD) Verfassungsdienst (Verf)
§ 2Paragraph 2,
Leitung und Aufgaben der Direktionen
(1) Die Leitung der Direktion obliegt einer bestellten Leiterin bzw. einem bestellten Leiter. Die Leitung der Direktionen nach § 1 Z 1 bis 6 obliegt einer Leiterin oder einem Leiter der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen; dieser oder diesem obliegt neben der Leitung der eigenen Abteilung auch die Leitung der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen in fachlicher und organisatorischer (innerdienstlicher) Hinsicht.(1) Die Leitung der Direktion obliegt einer bestellten Leiterin bzw. einem bestellten Leiter. Die Leitung der Direktionen nach Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 obliegt einer Leiterin oder einem Leiter der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen; dieser oder diesem obliegt neben der Leitung der eigenen Abteilung auch die Leitung der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen in fachlicher und organisatorischer (innerdienstlicher) Hinsicht.
(2) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz obliegt:(2) Abweichend von Absatz eins, zweiter Satz obliegt:
der Leiterin oder dem Leiter der unter § 1 Z 1.1. angeführten Abteilung Personal auch die Leitung der Direktion Personal (PersD) bzw. umgekehrt.der Leiterin oder dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer eins Punkt eins, angeführten Abteilung Personal auch die Leitung der Direktion Personal (PersD) bzw. umgekehrt.
der Leiterin oder dem Leiter der unter § 1 Z 2.3. angeführten Abteilung Präsidium auch die Leitung der Direktion Präsidium (PräsD) bzw. umgekehrt.der Leiterin oder dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 2 Punkt 3, angeführten Abteilung Präsidium auch die Leitung der Direktion Präsidium (PräsD) bzw. umgekehrt.
der Leiterin oder dem Leiter der unter § 1 Z 5.3. angeführten Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) auch die Leitung der Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) bzw. umgekehrt.der Leiterin oder dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 5 Punkt 3, angeführten Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) auch die Leitung der Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) bzw. umgekehrt.
(3) Abweichend von Abs. 1 obliegt der Leiterin oder dem Leiter der unter § 1 Z 1 angeführten Direktion Perso-nal (PersD) lediglich die organisatorische, nicht jedoch die fachliche Leitung der Abteilung Personal-Objektivierung.(3) Abweichend von Absatz eins, obliegt der Leiterin oder dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer eins, angeführten Direktion Perso-nal (PersD) lediglich die organisatorische, nicht jedoch die fachliche Leitung der Abteilung Personal-Objektivierung.
(4) Soweit dem Landtagsdirektor nicht Bedienstete zur ausschließlichen Verwendung im Sinn des § 7 Abs. 2 Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO 2009), LGBl. Nr. 70/2009, zur Verfügung gestellt sind, obliegt der Direktion Verfassungsdienst die Wahrnehmung der Aufgaben der Landtagsdirektion.(4) Soweit dem Landtagsdirektor nicht Bedienstete zur ausschließlichen Verwendung im Sinn des Paragraph 7, Absatz 2, Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO 2009), Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2009,, zur Verfügung gestellt sind, obliegt der Direktion Verfassungsdienst die Wahrnehmung der Aufgaben der Landtagsdirektion.
§ 3Paragraph 3,
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 22/2014, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2014,, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Anlage?
Anlage
Zusammenfassung der vom Amt der Oö. Landesregierung
wahrzunehmenden Aufgaben in Aufgabengruppen
Aufgabengruppe
Agrar - Agrarische Angelegenheiten
Allgemeine Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft
Mitwirkung an der Umfassenden Landesverteidigung
Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
Ingenieurgesetz hinsichtlich der Absolventinnen und Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten
Land- und forstwirtschaftliches Bodenrecht, soweit es nicht unter Bod fällt
Land- und forstwirtschaftliches Arbeits- und Angestelltenrecht sowie Berufsausbildungsrecht
Bodenschutz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer
anderen Aufgabengruppe fällt
Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben und Institutionen
Förderung für die Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen
Genussland Oberösterreich
Aufgabengruppe
Anst - Landesanstalten und -betriebe
Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Landesanstalten und -betriebe sowie des sonstigen Landesvermögens ("Zentralverwaltung", insbesondere Wahrnehmung der Aufgaben des "Rechtsträgers" wie zB des Schul- oder Heimerhalters), soweit deren Wahrnehmung nicht ausdrücklich anderen Aufgabengruppen übertragen ist
Mitwirkung bei Personalrechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit den Einrichtungen des Landes gemäß Ziffer 1.
Zentrale Angelegenheiten der Betriebsführung bzw. des inneren Dienstes bei den Einrichtungen des Landes gemäß Ziffer 1., gegebenenfalls im Rahmen einschlägiger Regelungen und Weisungen
Arbeitsrecht der in den Einrichtungen und Vermögenschaften gemäß Ziffer 1. beschäftigten Landesbediensteten, die weder Beamtinnen oder Beamte noch Vertragsbedienstete sind, zB Kollektivvertragsbedienstete
Liegenschaftsvermögen des Landes
Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chan-cengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten
Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie sonstiger
land- und forstwirtschaftlich genutzter Lie-genschaften des Landes
Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen,
soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft fällt
Sonstige Schulen des Landes
Landeseigene Einrichtungen der Wissenschafts- und Kulturpflege, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Aufgabengruppe K fällt
Bade- und Erholungsanlagen sowie unbebaute Grundstücke des Landes einschließlich der zugehörigen Sachen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Sonstige landeseigene bzw. vom Land verwaltete Gebäude und Anlagen, soweit dies nicht in den Aufga-benbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete des Landes
Aufgabengruppe
BauB - Brücken- und Tunnelbau
Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der Erweiterung des Landesstraßennetzes
Erhaltung, Ausbau am Bestand, Verwaltung einschließlich
Planung, Bau, Mitwirkung bei Verkehrserhebungen und Unfallauswertungen
Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten der Aufgabengruppe resultieren
Statische und bautechnische Dienstleistungen
Mitwirkung bei der Förderung von Brücken im Zuge von
Gemeindestraßen, Radfahrwegen, Fußgängerwegen und Wanderwegen
Mitwirkung bei der Förderung des Neu- und Ausbaues sowie der Erhaltung von Güterwegen und ländlichen Zufahrtswegen hinsichtlich Planung, Bau und Erhaltung von Brücken
Entwicklung, Vorhaltung und Wartung der Bauwerksdatenbank für die Landesstraßen
Technische Servicedienste
Aufgabengruppe
BauE - Straßenerhaltung und -betrieb
Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der Erweiterung des Landesstraßennetzes bei BauN
Erhaltung, Ausbau am Bestand und Verwaltung von Straßen ohne Brücken, Tunnel und Sonderbauwerke einschließlich Planung und Bau
Mitwirkung bei der Straßenverkehrsplanung
Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten
der Aufgabengruppe resultieren
Mitwirkung bei der Förderung von Straßen im Zuge von Gemeindestraßen, Radfahrwegen, Fußgängerwe-gen und Wanderwegen bei GVöVerk
Förderung des Neu- und Ausbaues sowie der Erhaltung von Güterwegen und ländlichen Zufahrtswegen
Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen, Geh- und Radfahrwegen
Hochbauten der Landesstraßenverwaltung
Führung des Straßenverzeichnisses des Landes, der Straßendatenbank und der Straßen-Informationssysteme
Technische Servicedienste
Unfallverhütung und Sicherheit
Aufgabengruppe
BauH - Hochbau
Hochbautechnische Angelegenheiten von Neu-, Zu- und Umbauten sowie Instandhaltungsarbeiten
Koordinierung des Brand- und Objektschutzes in Gebäuden des Landes
Hochbautechnische und haustechnische Serviceleistungen für Dritte
Aufgabengruppe
BauN - Straßenplanung und Netzausbau
Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der Strategischen Straßenverkehrsplanung
Netzerweiterung des Landesstraßennetzes
Projektmanagement von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Auftrag anderer Aufgabengruppen und Pla-nungsträger
Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten der Aufgabengruppe resultieren
Entwicklung, Vorhaltung und Wartung des Straßenprojektinformationssystems
Aufgabengruppe
BauR - Baurecht
Staatsgrenzgesetz, soweit diese Angelegenheiten nicht
unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden
Gesetz betreffend das Baurecht, RGBl. Nr. 86/1912
Ingenieurgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich
einer anderen Aufgabengruppe fällt
Aufgabengruppe
Bi - Bildung und Gesellschaft
Personalrecht der Landeslehrerinnen und -lehrer für öffentliche Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie Berufsschulen) und der Subventionslehrerinnen und -lehrer an Privatschulen, soweit diese Angelegenheiten nicht dem Landesschulrat oder nachgeordneten Behörden übertragen sind
Personalvertretungsrecht der Landeslehrerinnen und -lehrer für öffentliche Pflichtschulen
Aufsicht über die Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge
Förderungen im Pflichtschulbereich
Äußere Schulorganisation der öffentlichen Pflichtschulen
Schulzeit an öffentlichen Pflichtschulen
Erfüllung der Schulpflicht
Organisatorische Angelegenheiten der Schulaufsicht
Sonstige Angelegenheiten des Schulrechts
Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen
Schul- und Heimbeihilfen, soweit diese Angelegenheiten
nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrge-nommen werden
Jugendbetreuung und -förderung
Kinder- und Jugendspielplätze
Mittlere und höhere Schulen sowie Hochschulen
Förderung der Verkehrserziehung hinsichtlich Schulen und Jugendbetreuung
Koordinierung von Wissenschaft und Forschung
Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik;
Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten
Aufgabengruppe
Bod - Bodenreform
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe und sonstige agrartechnische Aufgaben
Förderungsaufgaben der Bodenreform
Hilfeleistung mit den Instrumenten der Bodenreform in Bereichen wie der Landschaftsplanung, Baulandumlegung, Orts- und Landentwicklung oder der Planung von Infrastrukturmaßnahmen über Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde
Fachplanung für Bodenreform
Aufgabengruppe
Buch - Buchhaltungs- und Kassendienst
Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung des Landes
Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung des Bundes in
der mittelbaren Bundesverwaltung und in den nach Art. 104 Abs. 2 B-VG übertragenen Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Auftragsverwaltung)der mittelbaren Bundesverwaltung und in den nach Artikel 104, Absatz 2, B-VG übertragenen Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Auftragsverwaltung)
Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der beim Land Oberösterreich geführten Konkurrenzen
Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann verwalteten Stiftungen, soweit diesbezüglich in den Satzungen dieser Einrichtungen nicht anderes bestimmt ist
Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der von der Landesregierung verwalteten Fonds, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fällt
Buchhaltungs-Organisationsvorschrift
Aufgabengruppe
EnRo - Energie und Rohstoffe
Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft
Energielenkung und -sicherung, energiewirtschaftliches
Krisenmanagement
Mitwirkung in energiewirtschaftlichen Angelegenheiten
Rohstoffversorgung einschließlich Förderung der Rohstoffforschung
Aufgabengruppe
Fin - Finanzen
Oberleitung und Beaufsichtigung der gesamten Finanz- und Vermögensgebarung des Landes (einschließlich der betriebsähnlichen Einrichtungen, der öffentlichen Einrichtungen, der wirtschaftlichen Unternehmen sowie der darüber aufsichtsführenden Stellen und sämtlicher Beteiligungen des Landes)
Finanzverfassung und Finanzausgleich
Abgaben und Gebühren im Landesbereich
Erstellung des Landesvoranschlages
Ausführung des Landesvoranschlages
Sonstige Angelegenheiten des Landeshaushaltes
Finanzvermögen des Landes
Bundeshaushalt mit Ausnahme der Auftragsverwaltung im Rahmen der Aufgabengruppen des Baudienstes
Aufgabengruppe
FinI - Innerdienstliche Finanzangelegenheiten
Festsetzung der Bewirtschafter von Landesmitteln auf Grund der Organisationsvorschriften
Regelung und Beaufsichtigung von Organisation und Dienstbetrieb im gesamten Bereich des Rechnungs- und Kassenwesens
Mitwirkungs- und Kontrollaufgaben bei Bundes- und Landesverwaltungsabgaben, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich von Buch fällt
Aufgabengruppe
Forst - Forstdienst
Phytosanitäre Holzkontrolle
Forstsaatgut und Forstpflanzgut
Forstliche Beratung und Förderung
Mitwirkung in Angelegenheiten der Bodenreform
Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (soweit
das Amt - im Hinblick auf die unmittelbare Wahrnehmung durch besondere Dienststellen des Bundes - damit befasst ist)
Sachverständigendienst im Rahmen der Aufgabengruppe (forstfachliche Gutachten und Schätzungen)
Sachverständigendienst im Jagdwesen und in Naturschutzangelegenheiten
Allgemeine Angelegenheiten des Forstwesens
Aufgabengruppe
ForstR - Forstrecht
Rechtsangelegenheiten des Forstgesetzes 1975
Rechtsangelegenheiten der auf Grund des Forstgesetzes 1975
erlassenen Landesgesetze
Rechtsangelegenheiten des forstlichen Vermehrungsgutgesetzes
Aufgabengruppe
GBM - Gebäude- und Beschaffungs-Management
Entwicklung und Festlegung von Strategien und Standards für das Facility Management (FM), soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Bereitstellung und Betrieb von Gebäuden und Liegenschaften, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Energiemanagement in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Umweltmanagement in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Dienstnehmerschutz, soweit es den Bereich
Sicherheitsfachkräfte betrifft
Planung, Beschaffung und Erhaltung von Dienstgebäuden und
sonstigen Liegenschaften (unabhängig davon, ob das Land Oberösterreich oder ein Dritter Eigentümer ist), soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
Ge - Gewerbe
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, soweit dieser
nicht anderen Aufgabengruppen zugeordnet ist
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
Arbeitsmarktförderungsgesetz
Produktsicherheitsgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fällt
Chemikaliengesetz und Biozid-Produkte-Gesetz, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in Betrieben betrifft, sowie die Begasungssicherheitsverordnung, soweit sie Betriebe betrifft
Fluorierte Treibhausgase-Gesetz
Patent-, Marken- und Musterschutz, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG
Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG
Aufgabengruppe
Gem - Gemeinden
Äußere Kennzeichen der Gemeinde
Ehrungen durch die Gemeinde
Gemeindevertreterinnen und -vertreter, das sind
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister und übrige Gemeindevorstands-, Stadtrats-, Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmitglieder
Interessenvertretung der Gemeinden (Gemeindebund, Städtebund)
Gemeinschaftliche Geschäftsführung von Gemeinden (Verwaltungsgemeinschaften)
Volksbefragungen, Volksabstimmungen
Information der Gemeindemitglieder
Dienst-, Gehalts- und Pensionsrecht der Gemeindebediensteten und der Bediensteten der Gemeindever-bände
Geschäftsstelle der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände
Beurteilungskommission für Gemeindebedienstete und Bedienstete der Gemeindeverbände
Ersatz pensionsrechtlicher Leistungen an Gemeinden
Aus- und Fortbildung sowie Dienstprüfungen der Gemeindebediensteten
Personalpolitische Maßnahmen
Interessenvertretung der Gemeindebediensteten und Bediensteten der Gemeindeverbände
Allgemeine Angelegenheiten der Finanz- und Vermögenswirtschaft der Gemeinden
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden
Durchführung des Finanzausgleiches, soweit er die Gemeinden
betrifft
Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden
nach dem Katastrophenfondsgesetz
Gemeindeaufsicht, soweit diese nicht in konkreten Rechtsbereichen von anderen Aufgabengruppen wahrzunehmen ist
Allgemeine Fragen der Rechtsstellung und Organisation von Gemeindeverbänden
Allgemeine Angelegenheiten der Finanz- und Vermögenswirtschaft der Gemeindeverbände
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeindeverbände
Durchführung des Finanzausgleiches, soweit er die Gemeindeverbände betrifft
Umlagen und Beiträge an Gemeindeverbände
Vermögen der Gemeindeverbände
Gemeindeverband für die Entschädigung ausgeschiedener
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Oö. Wasserversorgungsgesetz
Aufgabengruppe
GeoL - Geoinformation und Liegenschaft
Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Wahrnehmung bzw. Mitwirkung bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes auf dem Gebiet des Vermessungswesens und der geographischen Informationssysteme; Vermessungsrecht, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden
Förderung von Gemeinden und anderen Planungsträgern durch
Vermessungsleistungen
Liegenschaftsmanagement für alle Aufgabengruppen des Straßenbaus
Rechtsangelegenheiten in Angelegenheiten der Aufgabengruppe und von Aufgabengruppen des Straßenbaus, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fällt
Geographisches Informationssystem (GIS)
Aufgabengruppe
GTW - Grund- und Trinkwasserwirtschaft
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe und landwirtschaftlicher Sachverständigendienst im Bereich der Grundwassersanierung
Vertretung von wasserwirtschaftlichen und wasserbautechnischen Interessen des Landes in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Sektorale wasserwirtschaftliche Planung und Überwachung in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Raumordnung in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung von Gemeinden, Wasserverbänden, Wassergenossenschaften und anderen Interessentinnen und Interessenten in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung, Betreuung, Marketing und Geschäftsführung des OÖ. WASSER Genossenschaftsverbandes und Förderung, auch durch Dienstleistungen
Maßnahmen zur Verbesserung des Bodenwasserhaushaltes
Mitwirkung an der Hilfestellung für Betreiberinnen und Betreiber für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abwasseranlagen im Bereich der Genossenschaften
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des WRG 1959 für das Grundwasser
Grund- und Trinkwasservorsorge
Umwelt- und Landesgeologie
Mitwirkung am Wasserinformationssystem (WIS) und am
Wasserinformationssystem Austria (WISA)
Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen für den Bereich Trinkwasser
Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung anderer Vorschriften, soweit Aufgabenbereiche der Aufgabengruppe betroffen sind
Aufgabengruppe
GVöVerk - Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr
Verkehrskoordinierung und Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs
Technische Servicedienste
Förderungen einschließlich der Koordinierung von
Dienstleistungen anderer Aufgabengruppen durch Zuschüsse oder Dienstleistungen
Koordination der Bearbeitung von Katastrophenschäden im Vermögen des Landes einschließlich der Konkurrenzen mit Landesbeteiligung
Angebotsverwaltung im Auftrag anderer Aufgabengruppen
Angelegenheiten der Dienstgebäude, die Zwecken der Aufgabengruppen Straßenbau und Verkehr dienen
Koordination des Rechnungswesens für den Straßenbau und Verkehr
Grundlagen für Straßenverkehrsplanungen
Strategische Verkehrsplanung für den Straßenverkehr
Aufgabengruppe
IKT - Informations- und Kommunikationstechnologie
Entwicklung und Festlegung von Strategien und Standards für den Einsatz von Informationstechnologie (IT)
Bereitstellung und Betrieb von IT-Infrastruktur
Softwareentwicklung und Softwarebetreuung
Errichtung und Vollzug von IT-Verträgen
Aufgabengruppe
Just - Justitiariat
Besorgung grundsätzlicher zivilrechtlicher Angelegenheiten des Landes Oberösterreich
Mitwirkung bei der Besorgung zivilrechtlicher Angelegenheiten des Landes Oberösterreich, welche sich für das Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben anderer Aufgabengruppen ergeben
Leitung der Prozesse des Landes Oberösterreich (einschließlich der Bestellung der Rechtsvertreterin bzw. des Rechtsvertreters), welche sich im Zusammenhang mit der Besorgung der Angelegenheiten der Ziffern 1. und 2. ergeben
Mitwirkung bei der Beurteilung strafrechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben anderer Aufgabengruppen ergeben, wenn diese zivilrechtliche Ansprüche gegen das Land Oberösterreich zur Folge haben könnten
Koordinierung in zivilrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von zivilrechtlichen Angelegenheiten ergeben, an denen mehrere Aufgabengruppen beteiligt sind
Angelegenheiten des Amtshaftungsgesetzes, des Organhaftpflichtgesetzes und des Dienstnehmerhaft-pflichtgesetzes
Rechtsangelegenheiten des Offenen Kulturhauses sowie des Oö. Landesmusikschulwerkes, ferner sonstiger, insbesondere kultureller Einrichtungen des Landes Oberösterreich, soweit die Angelegenheit nicht von einer anderen Aufgabengruppe wahrzunehmen ist
Abgabe von Drittschuldnererklärungen
Vertretung des Landes Oberösterreich in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art. 137 B-VGVertretung des Landes Oberösterreich in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Artikel 137, B-VG
Aufgabengruppe
K - Kultur
Koordination der Kulturpolitik des Landes, allgemeine Grundlagenarbeit und Animation zum selbständigen kulturellen Schaffen im Land
Förderung des kulturellen Gegenwartsschaffens
Förderung des kulturellen Erbes und der Volkskultur
Durchführung von repräsentativen kulturellen
Großveranstaltungen und Landesausstellungen
Kulturpublizistische Aktivitäten und Medienarbeit (zB Kulturinformationen, Kulturzeitschriften, Förderungsberichte, Ausstellungskataloge)
Angelegenheiten des Landestheaters Linz und des Bruckner-Orchesters
Angelegenheiten des Musikschulwesens in Oberösterreich
Angelegenheiten der Anton Bruckner Privatuniversität
Angelegenheiten sowie Aufsicht (DBO-K) der landeseigenen
Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur-pflege
Behördliche Angelegenheiten des Denkmalschutzes, soweit sie nicht von Bundesbehörden wahrgenommen werden
Aufgabengruppe
KJH - Kinder- und Jugendhilfe
Mitwirkungsaufgaben hinsichtlich des Personals der Kinder- und Jugendhilfe
Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Fachaufsicht über Kinder- und Jugendhilfeträger iSd § 6 Abs. 3 Oö. KJHGFachaufsicht über Kinder- und Jugendhilfeträger iSd Paragraph 6, Absatz 3, Oö. KJHG
Planung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit
Teilnahme an regionalen Fachkonferenzen im Zusammenhang mit
dem Oö. Chancengleichheitsgesetz
Pflege- und Adoptivverhältnisse
Sozialpädagogische Einrichtungen
Aufsicht über Jugenderholungsheime und Ferienlager
Mitwirkung bei der Errichtung und beim Betrieb von
Sozialpädagogischen Einrichtungen des Landes außerhalb des Bewilligungsverfahrens
Erfüllung der gemäß ABGB den Kinder- und Jugendhilfeträgern zugewiesenen Aufgaben sowie Vertretung der bzw. des Minderjährigen in verwaltungsbehördlichen Verfahren
Mitwirkung bei der Durchführung der Rückgabe eines aus dem Ausland unzulässig über die Grenze ver-brachten Kindes
Unterhaltsvorschussgesetz
Aufgabengruppe
KKM - Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst
Krisen- und Katastrophenschutzmanagement des Landes (KKM)
Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung
Zivilschutz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Aufgabengruppe
Ku - Kultus
Zugehörigkeit zu bzw. Austritt aus einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft
Aufgabengruppe
LA - Lebensmittelaufsicht
Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung anderer Vorschriften, soweit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterliegende Waren betroffen sind und soweit nicht unmittelbar Bundes- oder Gemeindeorgane tätig werden bzw. dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Beratung in bautechnischen und Hygieneangelegenheiten
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe, soweit dieser nicht staatlichen Lebensmittellabors oder sonstigen Einrichtungen bzw. Organen vorbehalten ist
Mitwirkung bei Personalangelegenheiten der Lebensmittelaufsicht
Aufgabengruppe
N - Natur- und Landschaftsschutz
Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzrechtes
Nationalpark Oö. Kalkalpen Ges.m.b.H.
Sonstige Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes
Aufgabengruppe
OGW - Oberflächengewässerwirtschaft
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe, der Wildbachverbauung und der Bä-derhygiene
Vertretung von wasserwirtschaftlichen und wasserbautechnischen Interessen des Landes in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Sektorale wasserwirtschaftliche Planung und Überwachung in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Raumordnung in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Beratung von Gemeinden, Wasserverbänden, Wassergenossenschaften und anderen Interessentinnen und Interessenten in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Schutzwasserwirtschaft und Gewässerentwicklung
Hochbauten der Wasserbauverwaltung
Abwasserwirtschaft (Abwassersammlung und Abwasserreinigung)
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des WRG 1959 an
Oberflächengewässern
Wasserbuch, Wasserinformationssystem (WIS);
Wasserinformationssystem Austria (WISA)
Aufgabengruppe
PersI - Innerdienstliche Personalangelegenheiten
Aus- und Fortbildung der Bediensteten
Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche
Bestimmte Maßnahmen bei Pflichtverletzungen
Sonstige Personalangelegenheiten des inneren Dienstes
Konfliktmanagement im Landesdienst
Suchtprävention für Landesbedienstete
Koordinierung des Vollzugs der Dienstnehmerschutzvorschriften (zB Erlässe, Festlegung von Standards), soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
PersO - Personal-Objektivierung
Neuaufnahme in den Landesdienst
Einstellung der Bediensteten
Besetzung leitender Funktionen, soweit Landeshauptmann oder
Landesamtsdirektor zuständig sind
Besetzung leitender Funktionen, soweit die Landesregierung zuständig ist
Aufgabengruppe
PersR - Personalrechtsangelegenheiten
Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Vertragsbediensteten des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Arbeitsrecht jener Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Landes, die weder Beamtinnen oder Beamte noch Vertragsbedienstete sind, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Mitwirkung in generellen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Arbeitsrechts, die nicht von den Ziffern 1. bis 3. erfasst sind und sich auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Landes beziehen bzw. die Frage der Dienstnehmereigenschaft betreffen
Arbeitsverfassungsrecht im Zusammenhang mit den Ziffern 1. bis 3.
Aufsicht über die Kranken- und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete (KFL)
Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Wohnbauförderungsbeitrages
Personalentwicklung im Bereich der Anstalten und Betriebe
Behinderteneinstellung im Landesdienst
Wahrnehmung der der Landesregierung verbleibenden
Diensthoheit gegenüber Bediensteten in ausgegliederten Einrichtungen
Ausländerinnen- und Ausländerbeschäftigung im Zusammenhang mit den Ziffern 1. bis 3.
Gestellungsverhältnisse und Verrechnung des Personalaufwandes mit anderen Rechtsträgern im Zusam-menhang mit den Ziffern 1. bis 3.
Personelle Maßnahmen einschließlich der Lehrlinge
Angelegenheiten der Personalvertretung der Landesbediensteten, ausgenommen die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses und die Geschäftsstelle des Zentralausschusses der Personalvertretung der Bediensteten bei den Landesmusikschulen
Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz
Geschäftsstelle der Dienstbeurteilungskommission
einschließlich der Kommission zur Leistungsfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen und Landeslehrer
Geschäftsstelle der Disziplinarkommissionen
Verleihung von Berufstiteln an Landesbedienstete durch den Bundespräsidenten
Förderung der Landesbediensteten
Pensionsangelegenheiten von Landesbediensteten
Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge der Mitglieder des Landtags und der Landesregierung, der Amtsführenden Präsidentin bzw. des Amtsführenden Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs bzw. deren Hinterbliebener einschließlich Pensionskassen
Sonstige Pensionsangelegenheiten
Aufgabengruppe
Pol - Verwaltungspolizei
Örtliche Sicherheitspolizei
Oö. Polizeistrafgesetz, soweit es nicht unter eine andere
Ziffer fällt
Gesetz über die oö. Landessymbole
Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten
Weltkrieg
Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten und Vereinten Nationen sowie für Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung
Angelegenheiten des Geschworenen- und Schöffengesetzes
Mitwirkung an Bestellungsakten nach dem Strafvollzugsgesetz
Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend
die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten (soweit mit der Vollziehung die Verwaltungsbehörden betraut sind und soweit es sich um öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten handelt)
Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Verwaltungsstrafsachen und Verwaltungsvollstreckungssachen
(allenfalls nur als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und soweit sie der Verwaltungsmaterie nach nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fallen oder ausdrücklich davon ausgenommen sind)
Ordnungs- und Mutwillensstrafen (soweit das Verfahren, in dessen Verlauf die Maßnahme anfällt, der Materie nach nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fällt)
Migrationswesen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
Pr - Presse
Entwicklung und Festlegung von Marketingstandards
Redaktion, Herausgabe und Verwaltung der Amtlichen Linzer
Zeitung und der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich"
Medienpolitik, Medienbeobachtung
Medientechnische Dienstleistungen im Rahmen der Präsentation des Landes
Internet (Landeshomepage), Intranet und Extranets und eigenständige Web-Auftritte
Aufgabengruppe
PräsI - Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten
Amtsleitung, dh. Strategische Ausrichtung, Steuerung und Koordinierung der Angelegenheiten des inneren Dienstes
Innerdienstliche Angelegenheiten leitender Funktionsträgerinnen und -träger, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufbauorganisation und Kompetenzen der Landesbehörden
Umfassendes Qualitätsmanagement
Übergeordnete Dienstaufsicht und interne Revision
Mitwirkung bei der Strategischen Ausrichtung und Koordinierung des Gebäude- und Beschaffungs-Managements, soweit dies in der Folge ausdrücklich vorgesehen ist
Mitwirkung bei der Strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Informationstechnologie, soweit dies in der Folge ausdrücklich vorgesehen ist
Mitwirkung beim Externen Marketing sowie bei der Entwicklung und Festlegung von Marketingstandards
Dienstkraftwagenbetrieb hinsichtlich PKW, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgaben-gruppen fällt
Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses
Dienstnehmerschutz, soweit es die Geschäftsstelle der Kommission gemäß § 46 Oö. LBSG (Dienstnehmerschutz-Kommission) betrifftDienstnehmerschutz, soweit es die Geschäftsstelle der Kommission gemäß Paragraph 46, Oö. LBSG (Dienstnehmerschutz-Kommission) betrifft
Sonstige Angelegenheiten des inneren Dienstes, soweit sie nicht unter eine andere Aufgabengruppe fallen
Aufgabengruppe
PräsS - Sonstige präsidielle Angelegenheiten
Geschäftsbetrieb der Landesregierung als Kollegium
Sicherheitsangelegenheiten des Landes
Repräsentationsangelegenheiten
Auszeichnungen, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Übergeordnete Koordinierung der Außenbeziehungen
Oberösterreichs
Angelegenheiten der Polizei und des Sicherheitswesens
Strategische Ausrichtung und Koordinierung des Informations- und Datenrechts
Sonstige besondere Aufgaben
Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich einer
anderen Aufgabengruppe fallen
Allgemeine Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft;
Koordination
Oö. Antidiskriminierungsgesetz
Rechtsangelegenheiten der Statistik
Kinder- und Jugendanwaltschaft
Aufgabengruppe
PrÜ - Preisbestimmung und Preisüberwachung
Allgemeine Angelegenheiten des Preisgesetzes
Preisbestimmung nach dem Preisgesetz
Überwachung der Warenkennzeichnung und Produktdeklaration
Aufgabengruppe
Pst - Personenstandswesen
Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften und Amtssiegeln auf von Landes- oder Gemeindebehörden ausgestellten oder beglaubigten Urkunden
Aufgabengruppe
PVR - Personalverrechnung
Berechnung und Zahlbarstellung von Geldleistungen
Aufzeichnungen und Übermittlung bzw. Bereitstellung von
Personalverrechnungsdaten für andere Aufga-bengruppen
Prüfung im Gebarungsvollzug
Personalverrechnung - Organisationsvorschrift
Aufgabengruppe
RO - Raumordnung
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Mitwirkung bei der nationalen und europäischen Raumordnung
und Regionalentwicklung
Dorf- und Stadtentwicklung
Führung eines Kulturgüterinformationssystems (Oö. Kulturgüterkataster)
Geschäftsstelle für UNESCO-Angelegenheiten einschließlich der Koordinierung bei der Umsetzung von Projekten (UNESCO-Koordinierungsstelle)
Aufgabengruppe
San - Sanitätsdienst
Allgemeine Sanitätsangelegenheiten
Arzneimittel und Suchtgifte sowie Gifte
Heilvorkommen und Kurorte
Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung
Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung
Koordination des Integrierten Sanitätsdienstes der Umfassenden Landesverteidigung
Geschäftsstelle des Landessanitätsrates
Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Geschäftsstelle der Patientenvertretung nach dem Oö. KAG
Geschäftsstelle des Patientenentschädigungsfonds nach dem Oö. KAG
Geschäftsstelle der Pflegevertretung nach dem Oö. Pflegevertretungsgesetz
Patientenverfügungen (rechtliche Beratung)
Aufgabengruppe
SanRB - Sanitätsrecht - Bund
Arzneimittel und Suchtgifte
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, soweit
unmittelbar anwendbares Bundesrecht
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz in Apotheken, Bädern im Sinn des Bäderhygienegesetzes, Kranken- und Kuranstalten
Sanitäre Aufsicht über die Heilvorkommen und Kurorte
Sonstige Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
der Bevölkerung
Strahlenschutzgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
(LMSVG)
Chemikaliengesetz und Biozid-Produkte-Gesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Fortpflanzungsmedizingesetz
Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens aus
dem Bundesvollziehungsbereich, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozialrecht, soweit diese Angelegenheiten nicht von einer anderen Aufgabengruppe oder unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden
Aufgabengruppe
SanRL - Sanitätsrecht - Land
Oö. Krankenanstaltengesetz
Geschäftsstelle der Schiedskommission nach dem Oö. KAG
Oö. Krankenanstaltenfinanzierung
Heilvorkommen und Kurorte, ausgenommen die sanitäre
Aufsicht
Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens aus
dem Landesvollziehungsbereich, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
SHL - Sozialhilfeträger - Land
Vorsorge für soziale Hilfe, sofern das Land Träger sozialer Hilfe ist
Leistung sozialer Hilfe, sofern das Land Träger sozialer Hilfe ist
Übernahme der Kosten einer Unterbringung in Anstalten und Heimen für Drogenabhängige und Alkoholabhängige
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Förderung der Errichtung und Ausgestaltung von Alten- und Pflegeheimen und Pflegeanstalten durch die übrigen Sozialhilfeträger und die Träger gleichartiger Heime
Sozialpolitische Förderungen von Trägern der freien Wohlfahrt, Gemeinden und Gemeindeverbänden
Durchführung von oder Mitwirkung bei Hilfsaktionen
Aufgabengruppe
SHV - Sozialhilfeverband - Geschäftsstelle
Vorsorge für soziale Hilfe, soweit der Sozialhilfeverband
Träger sozialer Hilfe ist
Leistung sozialer Hilfe, soweit der Sozialhilfeverband Träger sozialer Hilfe ist
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Durchführung von oder Mitwirkung bei Hilfsaktionen
Durchführung von Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz
Durchführung von Leistungen nach dem Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz
Aufgabengruppe
Sich - Sicherheitsverwaltung
Sicherheitspolizei, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit - ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei
Meldewesen ausgenommen Reklamationsverfahren
Waffen- und Munitionswesen
Schieß- und Sprengmittelwesen
Versammlungsangelegenheiten
Aufgabengruppe
So - Soziales
Oö. Pflegevertretungsgesetz
Oö. Sozialberufegesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Oö. Chancengleichheitsgesetz
Integrationsmaßnahmen und Maßnahmen für Fremde
Entschädigung des Verdienstentgangs nach dem Zivildienstgesetz
Vergabe von Auszeichnungen
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Aufgabengruppe
Spa - Sparkassen
Aufgabengruppe
Sport - Sport
Allgemeine Sportangelegenheiten
Besondere Sportangelegenheiten
Übungsleiter und Funktionäre
Aufgabengruppe
Stat - Statistik
Allgemeine Angelegenheiten der Statistik
Verbindung zur Bundesstatistik
Gemeindestatistik, Beratung und Aufsicht
Mitwirkung bei der Statistik sonstiger juristischer
Personen des öffentlichen Rechts
Herausgabe statistischer Publikationen
Aufgabengruppe
Stb - Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaftsgesetz
Sonstiges Staatsbürgerschaftsrecht
Aufgabengruppe
UAR - Umwelt- und Anlagenrecht
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltrechts, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Gewerberecht für Betriebsanlagen
Rechtliche Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Luft
Oö. Umweltschutzgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Umweltverträglichkeitsprüfung
Umweltinformation, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich
anderer Aufgabengruppen fällt
Koordinierung der Umweltinspektion
Aufgabengruppe
UBAT - Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik
Kostendämpfung zu öffentlichen Hochbauten
Elektrotechnik und Energieversorgung
Maschinenbautechnik und Anlagensicherheit
Chemie und Luftreinhaltung
UVP- und Seveso-II-Koordination
Konformitätsbescheinigungen (Zertifizierung) betreffend das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten
Aufgabengruppe
US - Umweltschutz
Umweltinformation, Bewusstseinsbildung, Kundeninformation und Förderung
Chemisch-analytisches Labor
Stoffstrom- und Abfallwirtschaft
Aufgabengruppe
Verf - Verfassungsdienst
Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Rechtssprache und der Legistik
Angelegenheiten des Verfassungsrechtes
soweit sie ausdrücklich einer anderen Aufgabengruppe
zugewiesen sind: lediglich Mitwirkung in grundsätzlichen Angelegenheiten
soweit sie unmittelbar mit Aufgaben einer anderen Aufgabengruppe verbunden sind: lediglich Wahrnehmung von grundsätzlichen Angelegenheiten
Angelegenheiten der Landesgesetzgebung, soweit sie nicht von der Landtagsdirektion wahrgenommen werden
Vereinbarungen im Sinn des Art. 15a B-VGVereinbarungen im Sinn des Artikel 15 a, B-VG
Staatsverträge mit Nachbarstaaten oder deren Teilstaaten,
soweit nicht Bundesorgane zuständig sind
Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Landesgesetzen
Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrensrechtes
- soweit sie ausdrücklich einer anderen Aufgabengruppe zugewiesen oder unmittelbar mit Aufgaben einer anderen Aufgabengruppe verbunden sind: lediglich Mitwirkung in grundsätzlichen Angelegenheiten
Stellungnahme zu Entwürfen von Staatsverträgen, Bundesgesetzen und Verordnungen der Bundesbehörden einschließlich Herantreten an das Bundesparlament in solchen Angelegenheiten
Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofes und allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsgerichtshofes, der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts
Mitwirkung an der Vorbereitung von Verordnungen, die von anderen Aufgabengruppen auszuarbeiten sind, insbesondere vom Standpunkt des Verfassungsrechtes, der Rechtssprache und der Legistik
Mitwirkung in Fragen der Verwaltungsorganisation aus verfassungsrechtlicher Sicht
Kundmachungen im Landesgesetzblatt
Aufgabengruppe
VerkGe - Verkehrsgewerbe
Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande (Gelegenheitsverkehr)
Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
Gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt
Aufgabengruppe
VerkR - Verkehrsrecht
Kraftfahrrecht inklusive Führerscheinrecht, soweit es nicht
ausdrücklich der Aufgabengruppe VerkT zuge-wiesen ist
Mitwirkung bei der Vollziehung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Förderung der Verkehrserziehung, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Koordinierung und Förderung von Maßnahmen der Verkehrssicherheit
Schifffahrtsrecht, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich der Aufgabengruppen VerkT oder VerkGe fällt
Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes betreffend Schifffahrtsanlagen an der Donau und Grenzstrecken von Grenzgewässern, soweit diese Anlagen ausschließlich einer Bewilligung nach § 38 WRG bedürfenVollziehung des Wasserrechtsgesetzes betreffend Schifffahrtsanlagen an der Donau und Grenzstrecken von Grenzgewässern, soweit diese Anlagen ausschließlich einer Bewilligung nach Paragraph 38, WRG bedürfen
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz in Betrieben bzw. Unternehmungen, die der Aufsicht der Verkehrsarbeitsinspektion unterliegen
Organisation der Erstellung der Ermächtigungsurkunde für vorläufige Sicherheiten, Organstrafverfügungen und Atemluftuntersuchungen
Aufgabengruppe
VerkT - Verkehrstechnik
Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Aufgabengruppe
Technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens
Vollziehung der §§ 28 bis 34 KFG 1967, soweit der Landeshauptmann Genehmigungsbehörde ist und des § 104 Abs. 7 KFG 1967, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich der Aufgabengruppe VerkR fällt sowie Ermächtigung und Revision von ermächtigten Stellen gemäß § 57a Abs. 2a KFG 1967Vollziehung der Paragraphen 28 bis 34 KFG 1967, soweit der Landeshauptmann Genehmigungsbehörde ist und des Paragraph 104, Absatz 7, KFG 1967, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich der Aufgabengruppe VerkR fällt sowie Ermächtigung und Revision von ermächtigten Stellen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2 a, KFG 1967
Ausstellung von Bescheinigungen nach § 96 KFG 1967, COP-Dokumente nach dem Transitabkommen und der CEMT-Nachweise gemäß den CEMT-ResolutionenAusstellung von Bescheinigungen nach Paragraph 96, KFG 1967, COP-Dokumente nach dem Transitabkommen und der CEMT-Nachweise gemäß den CEMT-Resolutionen
Vollziehung des § 132 Abs. 4 und 5 KFG 1967 (Ermächtigung für die Weiterverwendung von Fahrzeugen)Vollziehung des Paragraph 132, Absatz 4 und 5 KFG 1967 (Ermächtigung für die Weiterverwendung von Fahrzeugen)
Bestellung von Sachverständigen für die Einzelprüfung gemäß § 125 KFG 1967 in Verbindung mit § 128 KFG 1967Bestellung von Sachverständigen für die Einzelprüfung gemäß Paragraph 125, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 128, KFG 1967
Fahrzeugtechnische Ausnahmebewilligungen gemäß § 9 GGBG soweit der Landeshauptmann Genehmi-gungsbehörde ist sowie Ausstellung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung gemäß § 26 GGBG entsprechend den im § 2 Z 1 GGBG angeführten VorschriftenFahrzeugtechnische Ausnahmebewilligungen gemäß Paragraph 9, GGBG soweit der Landeshauptmann Genehmi-gungsbehörde ist sowie Ausstellung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung gemäß Paragraph 26, GGBG entsprechend den im Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG angeführten Vorschriften
Schätzungen von Kraftfahrzeugen und Geräten für andere Aufgabengruppen
Technische Angelegenheiten des Straßenverkehrs
Technische Angelegenheiten der Schifffahrt
Schiffszulassungen, ausgenommen Verwaltungsstrafsachen
Technische Angelegenheiten der Luftfahrt
Entwicklung, Vorhaltung und Wartung des Informationssystems
für Unfallhäufungsstellen, permanente Verkehrsbeschränkungen und - verbote
Aufgabengruppe
Vet - Veterinärdienst
Allgemeine Veterinärangelegenheiten
Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und sonstigen
Tierkrankheiten
Tierarzneimittelkontrollgesetz
Versuchstierkunde bei Tierversuchen
Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes
Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
VetR - Veterinärrecht
Tierseuchen und sonstige Tierkrankheiten
Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), soweit
dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbe-reich anderer Aufgabengruppen fällt
Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz
Sonstige Rechtsangelegenheiten des Veterinärwesens, soweit
dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Aufgabengruppe
Wahl - Wahlen
Gemeinderatswahlen, inklusive Bürgermeisterdirektwahlen
Wahlen in gesetzliche Interessenvertretungen (berufliche Vertretungen), soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Wählerevidenz der Gemeinden
Kostenersatz an die Gemeinden für die Durchführung von
Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren
Wahlen zum Europäischen Parlament
Landesverwaltungs-Initiativen
Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz
Aufgabengruppe
Wi - Wirtschaft
Wirtschaftliches Krisenmanagement (WKM), soweit dies nicht
in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Mühlenstrukturverbesserungsgesetz
Wettbewerbsrecht, soweit es nicht unmittelbar von
Bundesbehörden wahrgenommen wird
Maß-, Eich-, Normen- und Punzierungswesen, soweit es nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrge-nommen wird oder in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Interessenvertretungen im Bereich der Wirtschaft
Sonstige Wirtschaftsangelegenheiten, soweit dies nicht in
den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Einheitlicher Ansprechpartner gemäß Dienstleistungsgesetz
(DLG)
Aufgabengruppe
Wo - Wohnbauförderung
Allgemeine Wohnbauangelegenheiten
Oö. Wohnbauförderungsgesetz
Oö. Landes-, Wohnungs- und Siedlungsfonds
Wohnungsgemeinnützigkeit - Aufsicht
Aufgabengruppe
WR - Wasserrecht
Wasserrecht, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Rechtsangelegenheiten der Aufgabengruppe OGW und GTW, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Aufgabengruppen fällt
Boden.Wasser.Schutz.Beratung
Wasserwirtschaftliches Planungsorgan
Mitwirkung in den Staatsgrenzkommissionen und Gewässerkommissionen