Datum der Kundmachung

31.10.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 84/2014Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2014,

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wirdVerordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch 27 . Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Text

Nr. 84

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wirdder Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch 27 . Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Auf Grund des Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2013, sowie gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2009, wird verordnet:Auf Grund des Artikel 52, Absatz 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 1991,, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2013,, in Verbindung mit Artikel 103, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, sowie gemäß Paragraph eins, der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1977,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2009,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.

§ 2Paragraph 2,

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 21/2014, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch 27 . Gesetzgebungsperiode erlassen wird, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 2014,, außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann

Anlage

Anlage

Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII.Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch 27 .

Gesetzgebungsperiode

Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer              Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)

              Aufgabengruppe Finanzen

              Aufgabengruppe Justitiariat

              Aufgabengruppe Kultur

              Aufgabengruppe Kultus

              Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

ausgenommen die Angelegenheiten der

• -Strichaufzählung
  Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten,
• -Strichaufzählung
  Landes-Jugendhäuser,
• -Strichaufzählung
  Landesgüter und -forste sowie der sonstigen land- und

• -Strichaufzählung
  Landes-Sonderschulen,
• -Strichaufzählung
  land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
• -Strichaufzählung
  Berufsschulen,
• -Strichaufzählung
  Sonstigen Schulen des Landes,
• -Strichaufzählung
  Betriebsküchen,
• -Strichaufzählung
  Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete des Landes sowie der
• -Strichaufzählung
  Landes-Gästehäuser

              Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund

ausgenommen die Angelegenheiten des Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozial-rechts

              Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land

              Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination;
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie
• -Strichaufzählung
  die Rechtsangelegenheiten der Statistik

              Aufgabengruppe Verfassungsdienst

spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

ausgenommen Europäische Integration - generelle Information

              Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

              Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten

• -Strichaufzählung
  Krisenmanagement des Landes (KRIMA),
• -Strichaufzählung
  Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Artikel 97, Absatz 3,

• -Strichaufzählung
  Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Art. 102 Abs. 5 B-VG,Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Artikel 102, Absatz 5, B-VG,
• -Strichaufzählung
  Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung

              Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung

              Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

              Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft              Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Landeshauptmann-Stellvertreter

Franz Hiesl

Vertretung des Landes-hauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angele-genheiten der mittelba-ren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.

              Aufgabengruppe Baurecht

ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994,die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß Paragraphen 25 bis 28 Oö. ROG 1994,
• -Strichaufzählung
  verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994 sowieverwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß Paragraph 40, Absatz 8, Oö. ROG 1994 sowie
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Feuerpolizei

              Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

              Aufgabengruppe Hochbau

              Aufgabengruppe Personal-Objektivierung

              Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten

              Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb

              Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau

              Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Chemie und Luftreinhaltung sowie
• -Strichaufzählung
  die Seveso-II-Koordination

              Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Betriebsküchen,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete des Landes,
• -Strichaufzählung
  aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Landespflege- und Betreuungszentren sowie das Familientherapie-Zentrum des Landes Oberösterreich und
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Landes-Gästehäuser

              Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangele-genheiten der Statistik

              Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

              Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts

Landeshauptmann-Stellvertreter

Ing. Reinhold Entholzer

Vertretung des Landes-hauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.              Aufgabengruppe Personenstandswesen

              Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe

              Aufgabengruppe Verkehrsrecht

ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts

              Aufgabengruppe Verkehrstechnik

              Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Migrationswesens,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Hundehaltegesetzes,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Sammlungsgesetzes sowie
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Sexualdienstleistungsgesetzes

• -Strichaufzählung
  die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den §§ 69, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den §§ 58, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den Paragraphen 69,, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den Paragraphen 58,, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten in dienstrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die sonstigen Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden und Statutarstädte, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozial-demokratischen Partei angehören

              Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime

              Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Landesrat

Rudolf Anschober              Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen

              Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft

              Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

              Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft

              Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung

              Aufgabengruppe Umweltschutz

einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes

              Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht

einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung;

ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

              Aufgabengruppe Wasserrecht

              Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

              Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes

              Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

              Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

              -              die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung

(ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie(ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie

              -              die Seveso-II-Koordination

Landesrat

Dr. Manfred

Haimbuchner              Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz

einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten

              Aufgabengruppe Sparkassen

              Aufgabengruppe Wohnbauförderung

              Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Landesrat

Maximilian

Hiegelsberger              Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

              Aufgabengruppe Bodenreform

              Aufgabengruppe Forstdienst

ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

              Aufgabengruppe Forstrecht

              Aufgabengruppe Gemeinden

ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den §§ 69, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den §§ 58, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den Paragraphen 69,, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den Paragraphen 58,, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten in dienstrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die sonstigen Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden und Statutarstädte, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozial-demokratischen Partei angehören,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes

              Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst

ausgenommen die Angelegenheiten

• -Strichaufzählung
  Krisenmanagement des Landes (KRIMA),
• -Strichaufzählung
  Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Artikel 97, Absatz 3,

• -Strichaufzählung
  Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Art. 102 Abs. 5 B-VG,Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Artikel 102, Absatz 5, B-VG,
• -Strichaufzählung
  Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung sowie
• -Strichaufzählung
  Zivildienst

              Aufgabengruppe Veterinärdienst

ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tier-schutzes

              Aufgabengruppe Veterinärrecht

ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes

              Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei

              Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

              -              die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie

sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes,

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschu-len,
• -Strichaufzählung
  aus den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels

              Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gen-technik

Landesrätin

Mag.a Doris Hummer              Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten sowie
• -Strichaufzählung
  von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes

              Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Landes-Jugendhäuser,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Landes-Sonderschulen,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Berufsschulen und
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes

              Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft;

Koordination

              Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung

              Zur Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe

Einvernehmen hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit

Landesrätin

Mag.a Gertraud Jahn              Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem für Bildung und Gesellschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

              Aufgabengruppe Soziales

ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz sowie
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung

              Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen

              Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz

              Aus der Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund die Angelegenheiten des Arbeitsver-fassungs-, Arbeits- und Sozialrechts

              Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft

              Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Migrationswesens,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Hundehaltegesetzes,
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Sammlungsgesetzes und
• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten des Sexualdienstleistungsgesetzes

              Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes

              Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgeset-zes

              Zur Aufgabengruppe Wirtschaft

Einvernehmen hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäfti-gungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgaben-gruppe Soziales wahrgenommen wurden

Landesrat

Mag. Dr. Michael Strugl, MBA              Aufgabengruppe Gewerbe

              Aufgabengruppe Raumordnung

ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung

              Aufgabengruppe Sport

              Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft

              Aufgabengruppe Wahlen

              Aufgabengruppe Wirtschaft

ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung

hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgabengruppe Soziales wahrgenommen wurden, im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

              Aus der Aufgabengruppe Baurecht

• -Strichaufzählung
  die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994,die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß Paragraphen 25 bis 28 Oö. ROG 1994,
• -Strichaufzählung
  verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß Paragraph 40, Absatz 8, Oö. ROG 1994

              Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule

              Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft              Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

              Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

              Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information

              Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten

              Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind

Anhang

Aufgabenbereich des inneren Dienstes

beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften

Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst

Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie

Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung

Einzelne Angelegenheiten aus den übrigen Aufgabengruppen.