Datum der Kundmachung

15.10.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 74/2014Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2014,

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Personalvertreterinnen und Personalvertreter für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen

Text

Nr. 74

Verordnung

der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Personalvertreterinnen und Personalvertreter für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer

für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen

Auf Grund des § 42 lit. e des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2014, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 42, Litera e, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2014,, wird verordnet:

Artikel I 1. HAUPTSTÜCKArtikel römisch eins 1. HAUPTSTÜCK

ERRICHTUNG VON DIENSTSTELLENAUSSCHÜSSEN

§ 1Paragraph eins,

Dienststellenwahlausschuss

Der Dienststellenwahlausschuss (§ 16 Bundes-Personalvertretungsgesetz) besteht dann, wenn der Dienststellenausschuss 20 bis 300 Bedienstete vertritt, aus drei Mitgliedern. Vertritt der Dienststellenausschuss 301 bis 1.000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuss aus fünf Mitgliedern, vertritt er mehr als 1.000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuss aus sieben Mitgliedern.Der Dienststellenwahlausschuss (Paragraph 16, Bundes-Personalvertretungsgesetz) besteht dann, wenn der Dienststellenausschuss 20 bis 300 Bedienstete vertritt, aus drei Mitgliedern. Vertritt der Dienststellenausschuss 301 bis 1.000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuss aus fünf Mitgliedern, vertritt er mehr als 1.000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuss aus sieben Mitgliedern.

§ 2Paragraph 2,

Bildung des Dienststellenwahlausschusses

(1) Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Dienststellenausschuss vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen:

1. a)Litera a
   Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallenden Sitze im Dienststellenwahlausschuss ist mittels der Ermittlungszahl festzustellen. Die Ermittlungszahl wird gefunden, indem die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses geteilt wird. Die Ermittlungszahl ist nötigenfalls auf zwei Dezimalstellen zu berechnen.
2. b)Litera b
   Jede Wählergruppe erhält so viele Sitze im Dienststellenwahlausschuss zugesprochen, als die Ermittlungszahl in der Zahl der Dienststellenausschussmitglieder der einzelnen Wählergruppe enthalten ist.
3. c)Litera c
   Werden auf diese Weise nicht alle Sitze des Dienststellenwahlausschusses besetzt, so ist festzustellen, welche Restquotienten bei der Teilung der Mandatszahlen der einzelnen Wählergruppen durch die Ermittlungszahl verbleiben. Die restlichen Sitze im Dienststellenwahlausschuss fallen jenen Wählergruppen zu, die die größten Restquotienten aufweisen.
4. d)Litera d
   Haben auch nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Dienststellenwahlausschuss, so fällt der Sitz jener Wählergruppe zu, der anlässlich der Wahl des Dienststellenausschusses die größere Anzahl von Reststimmen verbleiben. Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Dienststellenwahlausschuss, so entscheidet unter diesen das Los.

(2) Die Wählergruppen haben die von ihnen namhaft zu machenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und den anderen im Dienststellenausschuss vertretenen Wählergruppen unter Beifügung der Geburtsdaten mitzuteilen.

(3) Der Dienststellenausschuss hat seinen Beschluss über die Bestellung einer bzw. eines Bediensteten zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenwahlausschusses dieser bzw. diesem Bediensteten schriftlich zuzustellen. Die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses sind öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, von dem Ausschuss kundzumachen, dem die Bestellung des Wahlausschusses obliegt.

§ 3Paragraph 3,

Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses

Auf die Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses finden die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses spätestens zwei Wochen nach der Bestellung aller Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses einzuberufen ist.

§ 4Paragraph 4,

Wahlzeugen

Beabsichtigt eine Wählergruppe, eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten als Wahlzeugin bzw. Wahlzeuge (§ 16 Abs. 5 Bundes-Personalvertretungsgesetz) in den Dienststellenwahlausschuss zu entsenden, so hat sie dies der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift, des Diensttitels und der Dienststelle der Wahlzeugin bzw. des Wahlzeugen schriftlich mitzuteilen. Erfüllt die bzw. der Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung als Wahlzeugin bzw. Wahlzeuge, so hat ihm die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, dass sie bzw. er berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.Beabsichtigt eine Wählergruppe, eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten als Wahlzeugin bzw. Wahlzeuge (Paragraph 16, Absatz 5, Bundes-Personalvertretungsgesetz) in den Dienststellenwahlausschuss zu entsenden, so hat sie dies der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift, des Diensttitels und der Dienststelle der Wahlzeugin bzw. des Wahlzeugen schriftlich mitzuteilen. Erfüllt die bzw. der Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung als Wahlzeugin bzw. Wahlzeuge, so hat ihm die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, dass sie bzw. er berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 5Paragraph 5,

Ausschreibung der Wahl, Wahlkundmachung

(1) Der Zentralwahlausschuss hat

1. 1.Ziffer eins
   den von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemäß § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen den Dienststellenwahlausschüssen und den Dienststellenleiterinnen bzw. Dienststellenleitern seines Bereichs oderden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen den Dienststellenwahlausschüssen und den Dienststellenleiterinnen bzw. Dienststellenleitern seines Bereichs oder
2. 2.Ziffer 2
   im Fall von Neuwahlen gemäß den §§ 24 und 24a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes den Beschluss betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuss und der zuständigen Dienststellenleiterin bzw. dem zuständigen Dienststellenleiterim Fall von Neuwahlen gemäß den Paragraphen 24 und 24a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes den Beschluss betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuss und der zuständigen Dienststellenleiterin bzw. dem zuständigen Dienststellenleiter

(2) Der Dienststellenwahlausschuss hat spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltag eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat:

1. a)Litera a
   den Hinweis, dass die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag an dieser Stelle verlautbart werden;
2. b)Litera b
   die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses;
3. c)Litera c
   den Ort in der Dienststelle, an dem die Wählerliste (§ 7) und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;den Ort in der Dienststelle, an dem die Wählerliste (Paragraph 7,) und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;
4. d)Litera d
   die Frist (§ 20 Abs. 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz) während der die Wählerliste zur Einsicht aller der Dienststelle angehörenden Bediensteten aufliegt;die Frist (Paragraph 20, Absatz 2, Bundes-Personalvertretungsgesetz) während der die Wählerliste zur Einsicht aller der Dienststelle angehörenden Bediensteten aufliegt;
5. e)Litera e
   den Hinweis, dass Einwendungen gegen die Wählerliste (§ 8 Abs. 1) während der Auflagefrist bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen sind und dass verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben;den Hinweis, dass Einwendungen gegen die Wählerliste (Paragraph 8, Absatz eins,) während der Auflagefrist bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen sind und dass verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben;
6. f)Litera f
   den Hinweis, dass Wahlvorschläge schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlaus-schusses spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltag eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner den Hinweis, dass die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerberinnen bzw. Bewerber (Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber) enthalten dürfen als die vierfache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten; schließlich die Mindestzahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muss;
7. g)Litera g
   den Hinweis, dass die zugelassenen Wahlvorschläge ab dem siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltag am gleichen Ort, an dem die Wählerliste aufliegt, zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen und darüber hinaus im Anschluss an diese Kundmachung angeschlagen werden;
8. h)Litera h
   den Hinweis, dass Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können;
9. i)Litera i
   den Hinweis, dass das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, dass aber Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl (an den Wahltagen) nicht in der Dienststelle anwesend sein können, bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post, Dienst- oder Kurierpost beantragen können.

(3) Die von der bzw. vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigende Wahlkundma-chung ist an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienststelle anzuschlagen, so dass alle Wahlberechtigten leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Dienststellen ist sie an mehreren Stellen anzuschlagen. Die Kundmachung ist bis zur Beendigung der Wahlhandlung zu belassen.

§ 6Paragraph 6,

Verzeichnis der Bediensteten

(1) Die Dienststellenleiterin bzw. der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Stichtag (§ 15 Abs. 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz) der Dienststelle angehören (§ 8 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz), und zwar auch dann, wenn sie am Stichtag einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. In das Verzeichnis sind weiters solche Bedienstete aufzunehmen, die am Stichtag zwar der Dienststelle nicht angehören, wohl aber berechtigt sind, bei dieser Dienststelle ihr Wahlrecht zum Zentralausschuss auszuüben. Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Dienstzuteilung nicht in das Verzeichnis aufzunehmen.(1) Die Dienststellenleiterin bzw. der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Stichtag (Paragraph 15, Absatz 2, Bundes-Personalvertretungsgesetz) der Dienststelle angehören (Paragraph 8, Absatz 4, Bundes-Personalvertretungsgesetz), und zwar auch dann, wenn sie am Stichtag einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. In das Verzeichnis sind weiters solche Bedienstete aufzunehmen, die am Stichtag zwar der Dienststelle nicht angehören, wohl aber berechtigt sind, bei dieser Dienststelle ihr Wahlrecht zum Zentralausschuss auszuüben. Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Dienstzuteilung nicht in das Verzeichnis aufzunehmen.

(2) Das Verzeichnis hat die Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und die Amtstitel der Bediensteten sowie den Tag des Beginns ihres bzw. seines Dienstverhältnisses zum Land zu enthalten. Das Verzeichnis hat weiters Angaben über Tatsachen zu enthalten, die für die Beurteilung der Wahlberechtigung der Bediensteten gemäß § 15 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes von Bedeutung sind. Insbesondere ist anzumerken, welche Bediensteten im Sinn des § 13 Abs. 5 und § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bei dieser Dienststelle nur zum Dienststellenausschuss oder nur zum Zentralausschuss wahlberechtigt sind.(2) Das Verzeichnis hat die Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und die Amtstitel der Bediensteten sowie den Tag des Beginns ihres bzw. seines Dienstverhältnisses zum Land zu enthalten. Das Verzeichnis hat weiters Angaben über Tatsachen zu enthalten, die für die Beurteilung der Wahlberechtigung der Bediensteten gemäß Paragraph 15, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes von Bedeutung sind. Insbesondere ist anzumerken, welche Bediensteten im Sinn des Paragraph 13, Absatz 5 und Paragraph 15, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bei dieser Dienststelle nur zum Dienststellenausschuss oder nur zum Zentralausschuss wahlberechtigt sind.

(3) Werden für eine Dienststelle gemäß § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes mehrere Personalvertretungen gebildet, so sind von der Dienststellenleiterin bzw. vom Dienststellenleiter gesonderte, den für die Zwecke der Personalvertretung getrennten Dienststellenteilen entsprechende Verzeichnisse zu erstellen. Wird für zwei oder mehrere Dienststellen (Dienststellenteile) gemäß § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes eine gemeinsame Personalvertretung gebildet, so hat die bzw. der gemäß § 4 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmte Leiterin bzw. Leiter der zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteile) ein Verzeichnis sämtlicher Bediensteter, die den zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteilen) angehören, zur Verfügung zu stellen. Die Leiterinnen bzw. Leiter der einzelnen Dienststellen (Dienststellenteile) haben in diesem Fall der Leiterin bzw. dem Leiter der zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteile) die erforderlichen Unterlagen zu liefern.(3) Werden für eine Dienststelle gemäß Paragraph 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes mehrere Personalvertretungen gebildet, so sind von der Dienststellenleiterin bzw. vom Dienststellenleiter gesonderte, den für die Zwecke der Personalvertretung getrennten Dienststellenteilen entsprechende Verzeichnisse zu erstellen. Wird für zwei oder mehrere Dienststellen (Dienststellenteile) gemäß Paragraph 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes eine gemeinsame Personalvertretung gebildet, so hat die bzw. der gemäß Paragraph 4, Absatz 3, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmte Leiterin bzw. Leiter der zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteile) ein Verzeichnis sämtlicher Bediensteter, die den zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteilen) angehören, zur Verfügung zu stellen. Die Leiterinnen bzw. Leiter der einzelnen Dienststellen (Dienststellenteile) haben in diesem Fall der Leiterin bzw. dem Leiter der zusammengefassten Dienststellen (Dienststellenteile) die erforderlichen Unterlagen zu liefern.

§ 7Paragraph 7,

Wählerliste

(1) Der Dienststellenwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bedienstete ausscheidet, die(1) Der Dienststellenwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (Paragraph 6,) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bedienstete ausscheidet, die

1. a)Litera a
   am Stichtag noch nicht einen Monat Landeslehrerin bzw. Landeslehrer des Dienststandes sind;
2. b)Litera b
   gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.gemäß Paragraph 15, Absatz 3, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuss die Wählerliste zu verfassen.(2) Auf Grund der Feststellungen nach Absatz eins und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuss die Wählerliste zu verfassen.

§ 8Paragraph 8,

Einwendungen

(1) Die Wählerliste ist spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltag aufzulegen (§ 20 Abs. 2 zweiter Satz Bundes-Personalvertretungsgesetz). Einwendungen gegen die Wählerliste sind bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen. Verspätet eingebrachte Einwendungen haben unberücksichtigt zu bleiben.(1) Die Wählerliste ist spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltag aufzulegen (Paragraph 20, Absatz 2, zweiter Satz Bundes-Personalvertretungsgesetz). Einwendungen gegen die Wählerliste sind bei der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen. Verspätet eingebrachte Einwendungen haben unberücksichtigt zu bleiben.

(2) Der Dienststellenwahlausschuss hat seine Entscheidung über Einwendungen der bzw. dem Bediensteten, die bzw. der die Einwendungen erhoben hat, und der bzw. dem Bediensteten, auf die bzw. den sich die Einwendung bezieht, schriftlich zuzustellen. Erachtet der Dienststellenwahlausschuss die Einwendung als begründet, so hat er die Wählerliste unter Beisetzung des Datums der Entscheidung unverzüglich richtigzustellen.

(3) Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses steht der bzw. dem Bediensteten, die bzw. der die Einwendung erhoben hat, und der bzw. dem Bediensteten, die bzw. der durch die Entscheidung betroffen ist, innerhalb von drei Arbeitstagen ab der Zustellung der Entscheidung zu. Die Beschwerde ist schriftlich beim Dienststellenwahlausschuss einzubringen. Der Dienststellenwahlausschuss hat die Beschwerde unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Der Dienststellenwahlausschuss ist berechtigt, offensichtliche Irrtümer in der Wählerliste bis zum Wahltag auch ohne Antrag zu berichtigen.

§ 9Paragraph 9,

Wahlvorschläge

(1) Das Einlangen des Wahlvorschlags (§ 20 Abs. 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz) ist von der bzw. vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.(1) Das Einlangen des Wahlvorschlags (Paragraph 20, Absatz 3, Bundes-Personalvertretungsgesetz) ist von der bzw. vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

(2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforderli-chen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unterschriften der Bediensteten, die sich als Personalvertreterinnen bzw. Personalvertreter bewerben (Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber), zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums. Er hat außerdem die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin bzw. eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlags zu enthalten, anderenfalls die bzw. der Erstunterzeichnete als Vertreterin bzw. Vertreter gilt.(2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach Paragraph 20, Absatz 3, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforderli-chen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unterschriften der Bediensteten, die sich als Personalvertreterinnen bzw. Personalvertreter bewerben (Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber), zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums. Er hat außerdem die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin bzw. eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlags zu enthalten, anderenfalls die bzw. der Erstunterzeichnete als Vertreterin bzw. Vertreter gilt.

(3) Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach der erstvorgeschlagenen Wahlwerberin bzw. dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.

(4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

§ 10Paragraph 10,

Prüfung der Wahlvorschläge

(1) Der Dienststellenwahlausschuss hat die innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend der Vertreterin bzw. dem Vertreter des Wahlvorschlags mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, deren Unterschrift im Wahlvorschlag fehlt oder denen die Wählbarkeit (§ 15 Abs. 5 und 6 Bundes-Personalvertretungsgesetz) fehlt, sind vom Dienststellenwahlausschuss aus dem Wahlvorschlag zu streichen.(1) Der Dienststellenwahlausschuss hat die innerhalb der Einreichungsfrist (Paragraph 20, Absatz 3, Bundes-Personalvertretungsgesetz) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend der Vertreterin bzw. dem Vertreter des Wahlvorschlags mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, deren Unterschrift im Wahlvorschlag fehlt oder denen die Wählbarkeit (Paragraph 15, Absatz 5 und 6 Bundes-Personalvertretungsgesetz) fehlt, sind vom Dienststellenwahlausschuss aus dem Wahlvorschlag zu streichen.

(2) Der Dienststellenwahlausschuss hat über die Zulassung der Wahlvorschläge jeweils innerhalb von drei Arbeitstagen nach Überreichung der Wahlvorschläge oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln zu entscheiden.

(3) Der Dienststellenwahlausschuss darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn er

1. a)Litera a
   nicht innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz) überreicht wurde;nicht innerhalb der Einreichungsfrist (Paragraph 20, Absatz 3, Bundes-Personalvertretungsgesetz) überreicht wurde;
2. b)Litera b
   nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften (§ 20 Abs. 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz) trägt;nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften (Paragraph 20, Absatz 3, Bundes-Personalvertretungsgesetz) trägt;
3. c)Litera c
   nicht mindestens eine wählbare Wahlwerberin bzw. einen wählbaren Wahlwerber (§ 15 Abs. 5 und 6 Bundes-Personalvertretungsgesetz) enthält;nicht mindestens eine wählbare Wahlwerberin bzw. einen wählbaren Wahlwerber (Paragraph 15, Absatz 5 und 6 Bundes-Personalvertretungsgesetz) enthält;
4. d)Litera d
   die vom Dienststellenwahlausschuss festgestellten Mängel im Sinn des Abs. 2 trotz Aufforderung zur Behebung innerhalb von drei Arbeitstagen nach wie vor aufweist.die vom Dienststellenwahlausschuss festgestellten Mängel im Sinn des Absatz 2, trotz Aufforderung zur Behebung innerhalb von drei Arbeitstagen nach wie vor aufweist.

(4) Die Wählergruppe (§ 20 Abs. 5 Bundes-Personalvertretungsgesetz) ist berechtigt, innerhalb der Einrei-chungsfrist Änderungen am Wahlvorschlag vorzunehmen oder den Wahlvorschlag zurückzuziehen, jedoch muss eine solche Änderung oder Zurückziehung von sämtlichen Bediensteten unterschrieben sein, die den Wahlvorschlag unterfertigt haben.(4) Die Wählergruppe (Paragraph 20, Absatz 5, Bundes-Personalvertretungsgesetz) ist berechtigt, innerhalb der Einrei-chungsfrist Änderungen am Wahlvorschlag vorzunehmen oder den Wahlvorschlag zurückzuziehen, jedoch muss eine solche Änderung oder Zurückziehung von sämtlichen Bediensteten unterschrieben sein, die den Wahlvorschlag unterfertigt haben.

(5) Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften auf dem Wahlvorschlag nach dessen Einlangen beim Dienststellenwahlausschuss ist vom Dienststellenwahlausschuss nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, dass dem Dienststellenwahlausschuss glaubhaft gemacht wird, dass eine Unterzeichnerin bzw. ein Unterzeichner des Wahlvorschlags durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am zehnten Tag vor dem (ersten) Wahltag erfolgt ist.

(6) Wenn eine Wahlwerberin bzw. ein Wahlwerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, nicht mehr jener Dienststelle angehört, bei der sie bzw. er sich am Tag der Wahlausschreibung befunden hat, oder nach Abs. 1 aus dem Wahlvorschlag gestrichen wurde, so kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung einer anderen Wahlwerberin bzw. eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergänzungsvorschlag muss spätestens am zehnten Tag vor dem (ersten) Wahltag beim Dienststellenwahlausschuss einlangen.(6) Wenn eine Wahlwerberin bzw. ein Wahlwerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, nicht mehr jener Dienststelle angehört, bei der sie bzw. er sich am Tag der Wahlausschreibung befunden hat, oder nach Absatz eins, aus dem Wahlvorschlag gestrichen wurde, so kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung einer anderen Wahlwerberin bzw. eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergänzungsvorschlag muss spätestens am zehnten Tag vor dem (ersten) Wahltag beim Dienststellenwahlausschuss einlangen.

(7) Die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlags kann nur im Zuge der Wahlanfechtung (§ 20 Abs. 13 Bundes-Personalvertretungsgesetz) bekämpft werden.(7) Die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlags kann nur im Zuge der Wahlanfechtung (Paragraph 20, Absatz 13, Bundes-Personalvertretungsgesetz) bekämpft werden.

§ 11Paragraph 11,

Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post, Dienst- oder Kurierpost

(1) Die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post, Dienst- oder Kurierpost gemäß § 20 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (im Folgenden "Briefwahl" genannt) muss beim Dienststellenwahlaus-schuss so rechtzeitig beantragt werden, dass die Zustellung oder Aushändigung der im Abs. 3 genannten Wahlbehelfe so lange vor dem (ersten) Wahltag möglich ist, dass sie die bzw. der Wahlberechtigte zur Ausübung des Wahlrechts benützen kann. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Briefwahl offenkundig, so hat der Dienststellenwahlausschuss die Zulässigkeit der Briefwahl auch ohne Antrag auszusprechen. Die Voraussetzungen für die Briefwahl sind jedenfalls dann offenkundig, wenn sich die Wahlzelle außerhalb eines Dienststellenteiles (Schule) befindet.(1) Die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post, Dienst- oder Kurierpost gemäß Paragraph 20, Absatz 7, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (im Folgenden "Briefwahl" genannt) muss beim Dienststellenwahlaus-schuss so rechtzeitig beantragt werden, dass die Zustellung oder Aushändigung der im Absatz 3, genannten Wahlbehelfe so lange vor dem (ersten) Wahltag möglich ist, dass sie die bzw. der Wahlberechtigte zur Ausübung des Wahlrechts benützen kann. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Briefwahl offenkundig, so hat der Dienststellenwahlausschuss die Zulässigkeit der Briefwahl auch ohne Antrag auszusprechen. Die Voraussetzungen für die Briefwahl sind jedenfalls dann offenkundig, wenn sich die Wahlzelle außerhalb eines Dienststellenteiles (Schule) befindet.

(2) Über die Zulässigkeit der Briefwahl hat der Dienststellenwahlausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Einlangen des Antrags, jedenfalls aber so rechtzeitig zu entscheiden, dass die Ausübung des Wahlrechts durch die Wahlberechtigte bzw. den Wahlberechtigten gesichert ist.

(3) Stellt der Dienststellenwahlausschuss fest, dass die bzw. der Wahlberechtigte zur Briefwahl berechtigt ist, so hat dieser ihr bzw. ihm nachweislich zu übermitteln oder persönlich auszuhändigen:

1. a)Litera a
   einen gleichen wie für die übrigen Wählerinnen bzw. Wähler aufliegenden leeren Umschlag (Wahlkuvert, § 14),einen gleichen wie für die übrigen Wählerinnen bzw. Wähler aufliegenden leeren Umschlag (Wahlkuvert, Paragraph 14,),
2. b)Litera b
   einen amtlichen Stimmzettel (§ 15) undeinen amtlichen Stimmzettel (Paragraph 15,) und
3. c)Litera c
   einen bereits freigemachten (frankierten) und mit der Adresse des Dienststellenwahlausschusses sowie mit dem Vor- und dem Zunamen der bzw. des Wahlberechtigten versehenen und besonders gekennzeichneten zweiten Umschlag (Briefumschlag).

(4) Die zur Briefwahl Berechtigten sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen.

(5) Stellt der Dienststellenwahlausschuss fest, dass die bzw. der Wahlberechtigte zur Briefwahl nicht berechtigt ist, so hat er diese Entscheidung der bzw. dem Bediensteten mündlich zu verkünden oder schriftlich zuzustellen. Die mündliche Verkündung ist vom Dienststellenwahlausschuss schriftlich zu vermerken und von der bzw. dem Bediensteten durch ihre bzw. seine Unterschrift zu bestätigen.

§ 12Paragraph 12,

Wahlvorbereitung

(1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebs vorzu-nehmen.

(2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, ist in gleicher Art wie die Wahlkundmachung (§ 5 Abs. 3) zu verlautbaren.(2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, ist in gleicher Art wie die Wahlkundmachung (Paragraph 5, Absatz 3,) zu verlautbaren.

(3) Die Wahlhandlung hat zu der gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmten Zeit an dem gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmten Ort stattzufinden. Der Wahlort muss für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll möglichst in der Dienststelle liegen.(3) Die Wahlhandlung hat zu der gemäß Paragraph 20, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmten Zeit an dem gemäß Paragraph 20, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmten Ort stattzufinden. Der Wahlort muss für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll möglichst in der Dienststelle liegen.

§ 13Paragraph 13,

Wahlzelle

Der Dienststellenwahlausschuss hat dafür zu sorgen, dass eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlort, die ein Beobachten der Wählerin bzw. des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im Übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des § 60 der Nationalrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 391/1970, sinngemäß.Der Dienststellenwahlausschuss hat dafür zu sorgen, dass eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlort, die ein Beobachten der Wählerin bzw. des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im Übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des Paragraph 60, der Nationalrats-Wahlordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1970,, sinngemäß.

§ 14Paragraph 14,

Wahlkuvert

Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts

vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Be-merkungen oder Zeichen

auf den Wahlkuverts ist verboten.

§ 15Paragraph 15,

Stimmzettel

(1) Die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.

(2) Der amtliche Stimmzettel ist aus weißem Papier herzustellen und hat auf einer Seite sämtliche Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und vor jeder Wählergruppe einen Kreis zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung des Zentralwahlausschusses hergestellt werden.

(3) Die amtlichen Stimmzettel sind vom Zentralwahlausschuss entsprechend der Zahl der Wahlberechtigten zusätzlich einer Reserve von höchstens 50 vH dem Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln. Die Stimmzettel sind gegen eine Empfangsbestätigung auszufolgen. Die Empfangsbestätigung ist zweifach auszufertigen; eine Ausfertigung ist der Übernehmerin bzw. dem Übernehmer auszufolgen, die zweite Ausfertigung verbleibt beim Zentralwahlausschuss.

(4) Der Zentralwahlausschuss kann die Eintragung der Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeich-nungen auf den Stimmzetteln dem Dienststellenwahlausschuss überlassen. In diesem Fall hat der Dienststellen-wahlausschuss vorzusorgen, dass aus der Eintragung der Wählergruppen (deren Kurzbezeichnung) keine Kenn-zeichnung des Stimmzettels entsteht.

§ 16Paragraph 16,

Gültige Stimmzettel

Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe die Wählerin bzw. der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn die Wählerin bzw. der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie bzw. er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.

§ 17Paragraph 17,

Ungültige Stimmzettel

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. a)Litera a
   ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder
2. b)Litera b
   der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe die Wählerin bzw. der Wähler wählen wollte, oder
3. c)Litera c
   überhaupt keine Wählergruppe angezeichnet wurde oder
4. d)Litera d
   zwei oder mehrere Wählergruppen angezeichnet wurden oder
5. e)Litera e
   aus dem von der Wählerin bzw. vom Wähler angebrachten

(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für den-selben Ausschuss, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültige Stimmzettel.

(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Abs. 1 und 2 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Absatz eins und 2 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.

§ 18Paragraph 18,

Wahlhandlung

Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord-nung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung Sorge zu tragen.

§ 19Paragraph 19,

Prüfung der Stimmzettel

(1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 15 Abs. 3 übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlaus-schuss diese Anzahl zu überprüfen, im Fall des § 15 Abs. 4 zu prüfen, ob sämtliche Stimmzettel ordnungsgemäß ergänzt wurden, und das Ergebnis in einer Niederschrift festzuhalten.(1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß Paragraph 15, Absatz 3, übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlaus-schuss diese Anzahl zu überprüfen, im Fall des Paragraph 15, Absatz 4, zu prüfen, ob sämtliche Stimmzettel ordnungsgemäß ergänzt wurden, und das Ergebnis in einer Niederschrift festzuhalten.

(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich der Dienststellenwahlausschuss davon zu überzeugen, dass die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.

(3) Die Stimmabgabe beginnt damit, dass den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses und den Wahl-zeuginnen bzw. Wahlzeugen Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimmen gegeben wird.

§ 20Paragraph 20,

Abgabe der Stimmzettel

(1) Die Wahl wird, soweit im § 22 nicht anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme.(1) Die Wahl wird, soweit im Paragraph 22, nicht anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme.

(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.

(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall der Dienststel-lenwahlausschuss. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§ 19) festzuhalten.(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall der Dienststel-lenwahlausschuss. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (Paragraph 19,) festzuhalten.

(4) Erscheint eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter zur Wahl, die bzw. der gemäß § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht nicht mehr besitzt, so hat der Dienststellenwahlausschuss festzustellen, dass das Wahlrecht der bzw. des Bediensteten erloschen ist.(4) Erscheint eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter zur Wahl, die bzw. der gemäß Paragraph 15, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht nicht mehr besitzt, so hat der Dienststellenwahlausschuss festzustellen, dass das Wahlrecht der bzw. des Bediensteten erloschen ist.

§ 21Paragraph 21,

Wahlvorgang

(1) Die Wählerin bzw. der Wähler hat vor den Dienststellenwahlausschuss zu treten und ihren bzw. seinen Namen zu nennen. Hierauf hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses der Wählerin bzw. dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 14) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 15) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat die Wählerin bzw. der Wähler den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach dem Verlassen der Wahlzelle hat die Wählerin bzw. der Wähler das Wahlkuvert der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu übergeben, die bzw. der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.(1) Die Wählerin bzw. der Wähler hat vor den Dienststellenwahlausschuss zu treten und ihren bzw. seinen Namen zu nennen. Hierauf hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses der Wählerin bzw. dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (Paragraph 14,) und einen amtlichen Stimmzettel (Paragraph 15,) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat die Wählerin bzw. der Wähler den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach dem Verlassen der Wahlzelle hat die Wählerin bzw. der Wähler das Wahlkuvert der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu übergeben, die bzw. der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.

(2) Ist der Wählerin bzw. dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt die Wählerin bzw. der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis (Abs. 3) festzuhalten und der Wählerin bzw. dem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Die Wählerin bzw. der Wähler hat den ihr bzw. ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor dem Dienststellenwahlausschuss durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.(2) Ist der Wählerin bzw. dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt die Wählerin bzw. der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis (Absatz 3,) festzuhalten und der Wählerin bzw. dem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Die Wählerin bzw. der Wähler hat den ihr bzw. ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor dem Dienststellenwahlausschuss durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

(3) Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens der Wählerin bzw. des Wäh-lers kenntlich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen.

(4) Eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter, die bzw. der zur Briefwahl berechtigt ist (§ 11), kann ihre bzw. seine Stimme auch vor dem Dienststellenwahlausschuss abgeben. Benützt sie bzw. er zur Stimmabgabe nicht das ihr bzw. ihm zugestellte Wahlkuvert und den ihr bzw. ihm zugestellten Stimmzettel, so hat ihr bzw. ihm die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses ein Wahlkuvert und einen Stimmzettel zu übergeben. Dies ist in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) besonders zu vermerken. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen.(4) Eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter, die bzw. der zur Briefwahl berechtigt ist (Paragraph 11,), kann ihre bzw. seine Stimme auch vor dem Dienststellenwahlausschuss abgeben. Benützt sie bzw. er zur Stimmabgabe nicht das ihr bzw. ihm zugestellte Wahlkuvert und den ihr bzw. ihm zugestellten Stimmzettel, so hat ihr bzw. ihm die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses ein Wahlkuvert und einen Stimmzettel zu übergeben. Dies ist in der Niederschrift (Paragraph 19, Absatz eins,) besonders zu vermerken. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen.

(5) Im Zweifel hat die Wählerin bzw. der Wähler seine Identität durch Urkunde, Zeugen oder dergleichen nachzuweisen.

§ 22Paragraph 22,

Briefwahl

(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 11), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuss durch die Post, Dienst- oder Kurierpost einsenden. Der Stimmzettel muss sich in dem vom Dienststellenwahlausschuss übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person der Wählerin bzw. des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist in den vom Dienststellenwahlausschuss ebenfalls übermittelten zweiten Umschlag (Briefumschlag) zu legen und im Postweg dem Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln.(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (Paragraph 11,), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuss durch die Post, Dienst- oder Kurierpost einsenden. Der Stimmzettel muss sich in dem vom Dienststellenwahlausschuss übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person der Wählerin bzw. des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist in den vom Dienststellenwahlausschuss ebenfalls übermittelten zweiten Umschlag (Briefumschlag) zu legen und im Postweg dem Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln.

(2) Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig zu übermitteln, dass er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Dienststellenwahlausschuss einlangt.

(3) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihr bzw. ihm ungeöffnet unter Verschluss bis zu deren Eröffnung gemäß Abs. 4 aufzubewahren.(3) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihr bzw. ihm ungeöffnet unter Verschluss bis zu deren Eröffnung gemäß Absatz 4, aufzubewahren.

(4) Nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 23 Abs. 1) hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses vor diesem Ausschuss die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das ungeöffnete Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 21 Abs. 3) mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlausschuss zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangende Briefumschläge sowie Briefumschläge von Bediensteten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuss bereits unmittelbar ausgeübt haben (§ 21 Abs. 4) und Briefumschläge von Bediensteten, die gemäß § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht am Wahltag nicht besitzen, sind ungeöffnet mit dem Vermerk "Zu spät eingelangt" oder "Wahlrecht unmittelbar ausgeübt" oder "Nicht wahlberechtigt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) zu vermerken.(4) Nach Beendigung der Stimmabgabe (Paragraph 23, Absatz eins,) hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses vor diesem Ausschuss die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das ungeöffnete Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (Paragraph 21, Absatz 3,) mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlausschuss zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangende Briefumschläge sowie Briefumschläge von Bediensteten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuss bereits unmittelbar ausgeübt haben (Paragraph 21, Absatz 4,) und Briefumschläge von Bediensteten, die gemäß Paragraph 15, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht am Wahltag nicht besitzen, sind ungeöffnet mit dem Vermerk "Zu spät eingelangt" oder "Wahlrecht unmittelbar ausgeübt" oder "Nicht wahlberechtigt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift (Paragraph 19, Absatz eins,) zu vermerken.

§ 23Paragraph 23,

Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) Die Stimmabgabe ist von der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses mit dem Ablauf der gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses und der Wahlzeuginnen und Wahlzeugen das Wahllokal zu verlassen.(1) Die Stimmabgabe ist von der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses mit dem Ablauf der gemäß Paragraph 20, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses und der Wahlzeuginnen und Wahlzeugen das Wahllokal zu verlassen.

(2) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlaus-schusses die in der Wahlurne befindlichen Umschläge zu mischen, sodann die Wahlurne zu entleeren, die Anzahl der Umschläge zu zählen und die Übereinstimmung der Anzahl der Umschläge mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wählerinnen bzw. Wähler festzustellen. Sodann hat die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Umschläge zu öffnen und gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen festzustellen. Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat hierauf die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach Wählergruppen zu ordnen und schließlich gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses die Zahl der für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.

§ 24Paragraph 24,

Ermittlung der Mandate

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln.

Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:

1. a)Litera a
   Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mitglieder des Dienststellenausschusses zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mitgliedern des Dienststellenausschusses die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen.
2. b)Litera b
   Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
3. c)Litera c
   Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los.

(2) Das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung führenden Feststellungen und Berechnungen sind in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) festzuhalten oder dieser anzuschließen.(2) Das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung führenden Feststellungen und Berechnungen sind in der Niederschrift (Paragraph 19, Absatz eins,) festzuhalten oder dieser anzuschließen.

§ 25Paragraph 25,

Zuteilung der Mandate

(1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerberinnen bzw. Bewerber nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.

(2) Erscheint eine Wahlwerberin bzw. ein Wahlwerber, die bzw. der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat sie bzw. er über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses binnen einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvorschlag sie bzw. er sich entscheidet; auf den anderen Listen ist sie bzw. er nach Abgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterlässt die Wahlwerberin bzw. der Wahlwerber die fristgerechte Erklärung, so ist sie bzw. er auf sämtlichen Listen zu streichen.

(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahl-werberinnen bzw. Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder (§ 21 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz). Scheidet das Ersatzmitglied aus dem Dienststellenausschuss aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitglieds des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle es getreten ist, wegfällt, so tritt es wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder.(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahl-werberinnen bzw. Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder (Paragraph 21, Absatz 4, Bundes-Personalvertretungsgesetz). Scheidet das Ersatzmitglied aus dem Dienststellenausschuss aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitglieds des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle es getreten ist, wegfällt, so tritt es wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder.

§ 26Paragraph 26,

Wahlakten

(1) Die Niederschrift (§ 19 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(1) Die Niederschrift (Paragraph 19, Absatz eins,) ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.

(2) Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkundmachung, Wählerliste, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel, Briefumschläge und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der in Gegenwart des Dienststellenwahlausschusses zu versiegeln ist.

(3) Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten von der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses in Verwahrung zu nehmen und bis zur Neuwahl des Dienststellenausschusses aufzubewahren. Sie sind sodann vom neubestellten Dienststellenwahlausschuss zu vernichten.

§ 27Paragraph 27,

Verkündung des Wahlergebnisses

Die Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuss unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt die bzw. der Gewählte als Mitglied des Dienststellenausschusses.

§ 28Paragraph 28,

Wahlanfechtung

(1) Wird eine Wahl im Sinn des § 20 Abs. 14 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.(1) Wird eine Wahl im Sinn des Paragraph 20, Absatz 14, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.

(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teil der Wahl eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so ist dieser Teil der Wahl unverzüglich zu wiederholen.

2. HAUPTSTÜCK

ERRICHTUNG VON ZENTRALAUSSCHÜSSEN

§ 29Paragraph 29,

Anwendung der Bestimmungen des 1. Hauptstücks

Auf die Wahl der Mitglieder der Zentralausschüsse (§ 13 Bundes-Personalvertretungsgesetz) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstücks nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des 1. Hauptstücks sinngemäß Anwendung.Auf die Wahl der Mitglieder der Zentralausschüsse (Paragraph 13, Bundes-Personalvertretungsgesetz) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstücks nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des 1. Hauptstücks sinngemäß Anwendung.

§ 30Paragraph 30,

Wahl des Zentralausschusses

Der Zentralausschuss ist, soweit § 24 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes nicht anderes bestimmt, je-weils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen des Zentralausschussbereichs zu wählen.Der Zentralausschuss ist, soweit Paragraph 24, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes nicht anderes bestimmt, je-weils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen des Zentralausschussbereichs zu wählen.

§ 31Paragraph 31,

Zentralwahlausschuss

Der Zentralwahlausschuss (§ 18 Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz) besteht dann, wenn der Zentral-ausschuss weniger als 4000 Bedienstete vertritt, aus fünf Mitgliedern. Vertritt der Zentralausschuss 4.000 bis 8.000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuss aus sieben Mitgliedern, vertritt er mehr als 8.000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuss aus neun Mitgliedern.Der Zentralwahlausschuss (Paragraph 18, Absatz eins, Bundes-Personalvertretungsgesetz) besteht dann, wenn der Zentral-ausschuss weniger als 4000 Bedienstete vertritt, aus fünf Mitgliedern. Vertritt der Zentralausschuss 4.000 bis 8.000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuss aus sieben Mitgliedern, vertritt er mehr als 8.000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuss aus neun Mitgliedern.

§ 32Paragraph 32,

Ausschreibung der Wahl

(1) Die Ausschreibung der Wahl des Zentralausschusses ist von den Dienststellenwahlausschüssen des Zentralausschussbereichs zugleich mit der Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses in der gleichen Art wie die Ausschreibung dieser Wahl kundzumachen.

(2) Die Wahlkundmachung im Sinn des § 5 Abs. 2 hat auch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, den Hinweis, dass Wahlvorschläge schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltag eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, den Hinweis, dass die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerberinnen bzw. Bewerber (Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber) enthalten dürfen, als die vierfache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten, und die Mindestzahl der Unterschriften von zum Zentralausschuss Wahlberechtigten, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muss, zu enthalten.(2) Die Wahlkundmachung im Sinn des Paragraph 5, Absatz 2, hat auch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, den Hinweis, dass Wahlvorschläge schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltag eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, den Hinweis, dass die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerberinnen bzw. Bewerber (Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber) enthalten dürfen, als die vierfache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten, und die Mindestzahl der Unterschriften von zum Zentralausschuss Wahlberechtigten, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muss, zu enthalten.

§ 33Paragraph 33,

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Der Zentralwahlausschuss hat die zugelassenen Wahlvorschläge den Dienststellenwahlausschüssen seines Bereichs spätestens acht Tage vor dem (ersten) Wahltag mitzuteilen. Die Bekanntmachung dieser Wahlvorschläge obliegt den Dienststellenwahlausschüssen.

§ 34Paragraph 34,

Abgabe der Stimmzettel

(1) Für die Wahl des Zentralausschusses sind amtliche Stimmzettel aus grünem Papier vorzusehen. Auf diese Stimmzettel findet § 15 Abs. 4 keine Anwendung.(1) Für die Wahl des Zentralausschusses sind amtliche Stimmzettel aus grünem Papier vorzusehen. Auf diese Stimmzettel findet Paragraph 15, Absatz 4, keine Anwendung.

(2) Die Stimmabgabe hat bei dem Dienststellenwahlausschuss zu erfolgen, der bei jener Dienststelle im Sinn des § 4 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gebildet ist, der die bzw. der Wahlberechtigte angehört.(2) Die Stimmabgabe hat bei dem Dienststellenwahlausschuss zu erfolgen, der bei jener Dienststelle im Sinn des Paragraph 4, Absatz 3, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gebildet ist, der die bzw. der Wahlberechtigte angehört.

(3) Der bzw. dem zur Briefwahl Berechtigten ist über die Bestimmung des § 11 Abs. 3 hinaus auch ein amtli-cher Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu übermitteln bzw. auszuhändigen.(3) Der bzw. dem zur Briefwahl Berechtigten ist über die Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 3, hinaus auch ein amtli-cher Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu übermitteln bzw. auszuhändigen.

(4) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat der Wählerin bzw. dem Wähler über die Vorschrift des § 21 Abs. 1 hinaus auch einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu über-geben und die Wählerin bzw. der Wähler hat auch diesen Stimmzettel auszufüllen und gemeinsam mit jenem für die Wahl des Dienststellenausschusses in das Wahlkuvert zu legen.(4) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat der Wählerin bzw. dem Wähler über die Vorschrift des Paragraph 21, Absatz eins, hinaus auch einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu über-geben und die Wählerin bzw. der Wähler hat auch diesen Stimmzettel auszufüllen und gemeinsam mit jenem für die Wahl des Dienststellenausschusses in das Wahlkuvert zu legen.

(5) Ist eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter nur für die Wahl des Zentralausschusses und nicht auch für die Wahl eines Dienststellenausschusses oder von Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 Bundes-Personalvertretungsgesetz) wahlberechtigt, so hat sie bzw. er ihr bzw. sein Wahlrecht bei dem Dienststellenwahl-ausschuss auszuüben, der bei jener Dienststelle gebildet ist, an deren Sitz der Zentralausschuss errichtet ist. Dieser bzw. diesem Bediensteten ist außer dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses kein sonstiger Stimmzettel zu übermitteln oder zu übergeben.(5) Ist eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter nur für die Wahl des Zentralausschusses und nicht auch für die Wahl eines Dienststellenausschusses oder von Vertrauenspersonen (Paragraphen 30 und 31 Bundes-Personalvertretungsgesetz) wahlberechtigt, so hat sie bzw. er ihr bzw. sein Wahlrecht bei dem Dienststellenwahl-ausschuss auszuüben, der bei jener Dienststelle gebildet ist, an deren Sitz der Zentralausschuss errichtet ist. Dieser bzw. diesem Bediensteten ist außer dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses kein sonstiger Stimmzettel zu übermitteln oder zu übergeben.

§ 35Paragraph 35,

Mitteilung des Wahlergebnisses

(1) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat die für die Wahl des Zentralausschusses abgegebenen Stimmzettel im Sinn des § 23 Abs. 2 gesondert zu ordnen und die für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.(1) Die bzw. der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat die für die Wahl des Zentralausschusses abgegebenen Stimmzettel im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2, gesondert zu ordnen und die für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.

(2) Das in der Dienststelle erzielte Ergebnis der Wahl zum Zentralausschuss ist dem Zentralwahlausschuss von der bzw. dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses ohne Verzug sowohl telefonisch, per Telefax oder per E-Mail als auch schriftlich mitzuteilen.

(3) Die gemäß § 25 Abs. 2 dem Dienststellenwahlausschuss obliegenden Aufgaben hat der Zentralwahlaus-schuss zu erfüllen.(3) Die gemäß Paragraph 25, Absatz 2, dem Dienststellenwahlausschuss obliegenden Aufgaben hat der Zentralwahlaus-schuss zu erfüllen.

§ 36Paragraph 36,

Wahlakte

Den Wahlakten des Zentralwahlausschusses im Sinn des § 26 Abs. 2 sind die gemäß § 35 Abs. 2 erfolgten Mitteilungen der Vorsitzenden der Dienststellenwahlausschüsse anzuschließen. Die Aufbewahrung der Wahlakten obliegt der bzw. dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses.Den Wahlakten des Zentralwahlausschusses im Sinn des Paragraph 26, Absatz 2, sind die gemäß Paragraph 35, Absatz 2, erfolgten Mitteilungen der Vorsitzenden der Dienststellenwahlausschüsse anzuschließen. Die Aufbewahrung der Wahlakten obliegt der bzw. dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses.

§ 37Paragraph 37,

Verständigung der Gewählten

(1) Die Verständigung der in den Zentralausschuss Gewählten im Sinn des § 27 obliegt dem Zentralwahlaus-schuss.(1) Die Verständigung der in den Zentralausschuss Gewählten im Sinn des Paragraph 27, obliegt dem Zentralwahlaus-schuss.

(2) Der Zentralwahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl den Dienststellenwahlausschüssen des Zentralaus-schussbereichs zur Verlautbarung mitzuteilen.

3. HAUPTSTÜCK

WAHL DER VERTRAUENSPERSONEN

§ 38Paragraph 38,

Anwendung der Bestimmungen des 1. Hauptstücks

Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 Bundes-Personalvertretungsgesetz) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstücks nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des 1. Hauptstücks sinngemäß Anwendung.Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (Paragraphen 30 und 31 Bundes-Personalvertretungsgesetz) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstücks nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des 1. Hauptstücks sinngemäß Anwendung.

§ 39Paragraph 39,

Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Bei Zweifel, welcher Dienststellenwahlausschuss im Sinn des § 31 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes die sich bei der Wahl der Vertrauenspersonen ergebenden Aufgaben wahrzunehmen hat, entscheidet der zuständige Zentralwahlausschuss. Besteht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienststellenwahlausschuss, dann hat der Zentralwahlausschuss diese Aufgaben wahrzunehmen.(1) Bei Zweifel, welcher Dienststellenwahlausschuss im Sinn des Paragraph 31, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes die sich bei der Wahl der Vertrauenspersonen ergebenden Aufgaben wahrzunehmen hat, entscheidet der zuständige Zentralwahlausschuss. Besteht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienststellenwahlausschuss, dann hat der Zentralwahlausschuss diese Aufgaben wahrzunehmen.

(2) Jede für die Wahl von Vertrauenspersonen kandidierende Wählergruppe hat das Recht, zu den Sitzungen des zuständigen Dienststellenwahlausschusses (Zentralwahlausschusses) eine Wahlzeugin bzw. einen Wahlzeugen (§ 4) zu entsenden.(2) Jede für die Wahl von Vertrauenspersonen kandidierende Wählergruppe hat das Recht, zu den Sitzungen des zuständigen Dienststellenwahlausschusses (Zentralwahlausschusses) eine Wahlzeugin bzw. einen Wahlzeugen (Paragraph 4,) zu entsenden.

(3) Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ein Dienststellenausschuss zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen. Besteht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienststellenwahlausschuss, dann hat der Zentralwahlausschuss diese Aufgaben wahrzunehmen. Die bisherigen Vertrauenspersonen haben den zuständigen Dienststellenwahlausschuss (Zentralwahlausschuss) vom Eintritt der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes zeitgerecht zu verständigen.(3) Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ein Dienststellenausschuss zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen. Besteht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienststellenwahlausschuss, dann hat der Zentralwahlausschuss diese Aufgaben wahrzunehmen. Die bisherigen Vertrauenspersonen haben den zuständigen Dienststellenwahlausschuss (Zentralwahlausschuss) vom Eintritt der Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes zeitgerecht zu verständigen.

§ 40Paragraph 40,

Wahlkundmachung

Die Wahlkundmachung hat auch die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen und den Hinweis zu enthal-ten, dass die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle (vom Zentralwahlausschuss) wahrgenommen werden.

§ 41Paragraph 41,

Wählerliste

Der Dienststellenwahlausschuss (Zentralwahlausschuss) hat die Wählerliste in der Dienststelle aufzulegen, in der Vertrauenspersonen zu wählen sind. Das Recht, gegen die Wählerlisten Einwendungen zu erheben, beschränkt sich auf die Bediensteten dieser Dienststelle.

§ 42Paragraph 42,

Amtliche Stimmzettel

Für die Wahl der Vertrauenspersonen sind amtliche Stimmzettel aus

blauem Papier vorzusehen.

§ 43Paragraph 43,

Wahlkuvert

(1) Auf den Wahlkuverts zur Durchführung der Wahl der Vertrauenspersonen ist die Dienststelle, deren Ver-trauenspersonen zu wählen sind, anzugeben. Der Dienststellenwahlausschuss (Zentralwahlausschuss) hat hiebei vorzusorgen, dass durch die Beschriftung der Wahlkuverts keine weitere Kennzeichnung der Wahlkuverts entsteht.

(2) Wurde für die Wahl der Vertrauenspersonen keine eigene Wahlurne verwendet, so sind nach der Entlee-rung der Wahlurne im Sinn des § 23 Abs. 2 vorerst die Wahlkuverts, entsprechend ihrer Bestimmung für die Wahl des Dienststellenausschusses und für die Wahl der Vertrauenspersonen, zu sortieren und anschließend erst zu zählen.(2) Wurde für die Wahl der Vertrauenspersonen keine eigene Wahlurne verwendet, so sind nach der Entlee-rung der Wahlurne im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2, vorerst die Wahlkuverts, entsprechend ihrer Bestimmung für die Wahl des Dienststellenausschusses und für die Wahl der Vertrauenspersonen, zu sortieren und anschließend erst zu zählen.

4. HAUPTSTÜCK

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

§ 44Paragraph 44,

Fristen

(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wo-nach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert.

(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

(5) Die Tage des Postlaufs gemäß § 20 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes werden in die Frist nicht eingerechnet.(5) Die Tage des Postlaufs gemäß Paragraph 20, Absatz 7, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Oktober 1967 betreffend die Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, LGBl. Nr. 57/1967, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2004, hinsichtlich der Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Oktober 1967 betreffend die Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1967,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2004,, hinsichtlich der Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Hummer

Landesrätin