Datum der Kundmachung

31.07.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 60/2014Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2014,

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 geändert wird

Text

Nr. 60

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der

die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 geändert wird

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6/1974, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, wird verordnet:Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1974,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2011,, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 (Oö. LVV 2011), LGBl. Nr. 118/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2013, wird wie folgt geändert:Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 (Oö. LVV 2011), Landesgesetzblatt Nr. 118 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Die Tarifposten 95 bis 97 des Besonderen Teils der Anlage lauten:

"              95.              Bewilligung gemäß § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001"              95.              Bewilligung gemäß Paragraph 5, Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001

1. a)Litera a
   zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von

1. b)Litera b
   zur Errichtung von oberirdischen elektrischen

1. c)Litera c
   zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen              262 Euro
2. d)Litera d
   zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen,

1. e)Litera e
   zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für

1. f)Litera f
   zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-,

1. g)Litera g
   zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von

1. h)Litera h
   zur Trockenlegung von Mooren, Sümpfen und Quelllebensräumen und zum Torfabbau              262 Euro
2. i)Litera i
   zur Befestigung oder Versiegelung des Bodens, zur Überflutung, Dün-gung, Anlage künstlicher Gewässer, Aufforstung, zum Pflanzen von standortfremden Gewächsen und zum Ablagern von Materialien in Moo-ren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen auf Flächen über 1.000 m²              262 Euro
3. j)Litera j
   zur Durchführung von Drainagierungen von Feuchtwiesen

1. k)Litera k
   zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, von Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geisklee-Traubeneichenwäldern über 1.000 m²              262 Euro
2. l)Litera l
   zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von

1. m)Litera m
   zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen

1. n)Litera n
   zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung von

1. o)Litera o
   zur Errichtung und Änderung von Windkraftanlagen mit

1. p)Litera p
   zur Errichtung und Änderung von freistehenden

1. 96.Ziffer 96
   Prüfung der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Oö. NSchG 2001Prüfung der Anzeige gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Oö. NSchG 2001

1. a)Litera a
   den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen

1. b)Litera b
   die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern

1. c)Litera c
   die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit

1. d)Litera d
   die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen

1. e)Litera e
   das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen und sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von Campingplätzen

1. f)Litera f
   die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen

1. g)Litera g
   die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden

1. h)Litera h
   die Errichtung von freistehenden thermischen

1. 97.Ziffer 97
   Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 10 Abs. 2 Oö. NSchGFeststellung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, oder Paragraph 10, Absatz 2, Oö. NSchG

1. a)Litera a
   für die Errichtung oder Änderung von Boots-

1. b)Litera b
   für die Errichtung oder Änderung von Uferbefestigungen

1. c)Litera c
   für die Errichtung oder Änderung von Staumauern,

1. d)Litera d
   für die Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge

1. e)Litera e
   für die Errichtung oder Änderung von

1. f)Litera f
   für die Durchführung von Drainagierungen oder

1. g)Litera g
   für die Rodung von Ufergehölzen              60 Euro
2. h)Litera h
   für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und

1. i)Litera i
   für die Errichtung von Stützmauern, freistehenden

1. j)Litera j
   für die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen

1. k)Litera k
   für die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen

1. l)Litera l
   für die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen              864 Euro

1. m)Litera m
   für das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen,

1. n)Litera n
   für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden

1. o)Litera o
   für die Errichtung von freistehenden thermischen

1. p)Litera p
   Für die in der Tarifpost 95 angeführten Maßnahmen

1. 2.Ziffer 2
   Nach der Tarifpost 155 des Besonderen Teils der Anlage wird folgende Tarifpost 156 angefügt:

"              156.              Für jede Angelegenheit nach dem Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungs-abgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.                            "

Artikel II

Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann