Datum der Kundmachung

27.06.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 43/2014Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2014,

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird

Text

Nr. 43

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:Die Oö. Gemeindeordnung 1990, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 1 lautet:1. Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

"(1) Gebietsänderungen, ausgenommen solche nach § 6 Abs. 2 und § 8, dürfen nur mit dem Beginn eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden.""(1) Gebietsänderungen, ausgenommen solche nach Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 8,, dürfen nur mit dem Beginn eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden."

2. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt:2. Dem Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender zweiter Satz angefügt:

"Wird eine Gemeindevereinigung gemäß § 8 nicht mit dem Beginn eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt, sind die Bestimmungen des V. Hauptstücks (Gemeindehaushalt) sinngemäß anzuwenden.""Wird eine Gemeindevereinigung gemäß Paragraph 8, nicht mit dem Beginn eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt, sind die Bestimmungen des römisch fünf. Hauptstücks (Gemeindehaushalt) sinngemäß anzuwenden."

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:              Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl              Dr. Pühringer